Charles Michel fordert bei Rede im EWSA eine Europäische Geopolitische Gemeinschaft unter Einschluss der Ukraine

Bei der Eröffnung der Plenartagung im Mai betonte die EWSA-Präsidentin: „Gemeinsam müssen wir die Folgen des Krieges in der Ukraine und die künftigen geopolitischen Herausforderungen bewältigen. Europa muss sich von einem Meister der Krisenbewältigung zum Weltmeister der Zukunftsgestaltung entwickeln“.

„Der Kreml hat sich geirrt – in Bezug auf seine militärische Fähigkeiten, die Stärke des ukrainischen Widerstands und die Entschlossenheit und Einheit Europas“, so der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, der einen neuen Ansatz für die Erweitungsverhandlungen vorschlug.

Angesichts der schleppenden Fortschritte der Verhandlungen mit den Westbalkanländern und neuen Beitrittsanträgen der Ukraine, Georgiens und Moldaus sollte die EU einen Ansatz der „verhältnismäßigen und gesteuerten Integration“ anstreben.

Michel zufolge „könnte die Lösung in einer schrittweisen und progressiven Integration im Zuge des Beitrittsprozesses liegen“.

Der Präsident des Europäischen Rates sprach über die Schaffung einer Europäischen Geopolitischen Gemeinschaft, da die EU eine größere politische Führungsrolle übernehme. Die Außenpolitik wäre ein wichtiger Bereich der Zusammenarbeit innerhalb dieser Gemeinschaft. „Ziel ist es, Konvergenz zu schaffen und die operative Zusammenarbeit zu vertiefen. Es gilt, gemeinsame Herausforderungen zu bewältigen und Frieden, Stabilität und Sicherheit auf unserem Kontinent zu wahren“, so Michel.

Er stellte indes klar, dass diese Initiative „in keiner Weise die Erweiterung ersetzen soll oder gar als neue Ausrede für einen Aufschub gedacht ist. Genauso wenig ist dies eine Garantie für die Teilnehmer, eines Tages auch tatsächlich Mitglied der EU zu sein.“ (at)