Europa muss die Verbreitung von Hetze und Hasskriminalität entschlossen bekämpfen

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) unterstützt in einer auf seiner Mai-Plenartagung verabschiedeten Stellungnahme die Initiative der Europäischen Kommission zur Ausweitung der Liste der EU-Straftaten auf jede Form von Hasskriminalität und Hetze und fordert den Rat auf, diesen Vorschlag anzunehmen.

Organisationen der Zivilgesellschaft können die Zunahme von Hetze und Hasskriminalität aus erster Hand bezeugen, da sie sowohl Betroffenen beistehen als auch selbst zum Ziel von Hass werden. Daher unterstreicht der EWSA die Notwendigkeit, die Menschenwürde, die Grundrechte und die Gleichheit zu wahren. „Demokratie ist – wie die EU selbst – nicht möglich, wenn Menschen in Angst und Scham leben,“ erklärte Berichterstatter Cristian Pîrvulescu.
Durch Fortschritte im Bereich der sozialen Medien, und auch dank der Freizügigkeit wurde der öffentliche Raum der EU stärker integriert. Daher brauchen wir jetzt unbedingt eine gemeinsame Grundlage, um Hass wirksam zu bekämpfen. Ebenfalls sind Sensibilisierung und Aufklärung erforderlich, um die Auswirkungen dieser Taten zu ermitteln und ihnen vorzubeugen. Der EWSA empfiehlt, sich hierbei besonders auf diejenigen zu stützen, die eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung von Hass spielen, wie Lehrkräfte, Journalisten und Beschäftigte der Strafverfolgungsbehörden. Der EWSA fordert die politischen Entscheidungsträger zu verantwortungsvollem Handeln auf

und unterstreicht die wichtige Rolle der Sozialpartner bei der Verhütung und Bekämpfung von Hasskriminalität an der Basis. „Organisationen der Zivilgesellschaft sind unsere gesellschaftlichen Kontrollinstanzen gegen Hass“, so die Ko-Berichterstatterin Milena Angelova. Die EU muss die Verhaltenskodizes und bewährten Verfahren dieser Organisationen bekannter machen und mehr Finanzmittel bereitstellen, um ihr Fachwissen optimal zu nutzen. (gb)