EWSA: EU muss einen wohlstandsorientierten wirtschaftlichen Rahmen bieten

Der EWSA und die GD ECFIN haben im Zusammenhang mit der öffentlichen Debatte zum EU-Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung eine Online-Konferenz abgehalten. Unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft sollte ein Konsens über die Zukunft des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung erzielt werden.

EWSA-Präsidentin Christa Schweng erklärte eingangs, dass der EWSA statt einer Rückkehr zum Normalbetrieb einen überarbeiteten und ausgewogenen wohlstandsorientierten Rahmen für wirtschaftspolitische Steuerung fordert. Alle Interessenträger, einschließlich der Organisationen der Zivilgesellschaft, müssten eingebunden werden. Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni zufolge „wird es nicht leicht sein, rechtzeitig für 2023 einen Konsens zu erzielen. Wir müssen aber diese einmalige Chance wahrnehmen, um unsere Haushaltsvorschriften mit unseren Bemühungen um ein starkes, nachhaltiges und inklusives Wachstum in Europa in Einklang zu bringen“. Margarida Marques, Mitglied des Europäischen Parlaments, stellte anschließend den Bericht des EP über die Überprüfung des makroökonomischen Rechtsrahmens vor. In der anschließenden allgemeinen Aussprache ging es um die Frage, wie sich mithilfe eines überarbeiteten Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung die Herausforderung der Investitionslücke lösen lasse, um den grünen und den digitalen Wandel zu verwirklichen. EWSA-Berichterstatterin Dominika Biegon stellte ihre Initiativstellungnahme „Neugestaltung des haushaltspolitischen Rahmens der EU für einen nachhaltigen Aufschwung und einen gerechten Übergang“ vor. (tk)