Zivilgesellschaft möchte EU bei den Herausforderungen des digitalen Finanzwesens unterstützen

Der Bereich des digitalen Finanzwesens muss dringend geregelt werden, und die Europäische Kommission ist auf dem richtigen Weg. So der Tenor dreier Stellungnahmen, die der EWSA auf seiner Februar-Plenartagung verabschiedet hat und in denen er die jüngsten Kommissionsvorschläge zur Regelung des digitalen Finanzsektors unterstützt.

In der von Petru Sorin Dandea und Jörg Freiherr Frank von Fürstenwerth erarbeiteten Stellungnahme befürwortet der EWSA die von der Kommission vorgeschlagene Strategie für ein digitales Finanzwesen. Er betont, dass die großen Herausforderungen der Digitalisierung für den EU-Finanzsektor direkt angegangen werden müssen. Die Digitalisierung bietet große Chancen, birgt aber auch beträchtliche Risiken, die nicht vernachlässigt werden dürfen und rasches Handeln erfordern.

Eine ähnliche Position wird auch in der von Giuseppe Guerini erarbeiteten Stellungnahme eingenommen. Darin unterstützt der EWSA die beiden Initiativen der Kommission über Märkte für Kryptowerte und über eine Pilotregelung zur Marktinfrastruktur für die Distributed-Ledger-Technologie (DLT). In diesem Bereich muss dringend ein Regelwerk für eine Technologie geschaffen werden, die immer mehr Verbreitung und Anwendung findet und sich ständig weiterentwickelt und schnell verändert.

In einer weiteren, von Antonio García del Riego erarbeiteten Stellungnahme begrüßt der EWSA den von der Kommission vorgelegten Vorschlag für eine Verordnung über die Betriebsstabilität digitaler Systeme (DORA). Diese soll Rechtsklarheit in Bezug auf die Bestimmungen über IKT-Risiken schaffen, die regulatorische Komplexität verringern, eine Reihe gemeinsamer Standards zur Entschärfung von IKT-Risiken festlegen und ein harmonisiertes Aufsichtskonzept ermöglichen. Gleichzeitig soll damit für Rechtssicherheit und die notwendigen Schutzmaßnahmen für Finanzunternehmen und IKT-Anbieter gesorgt werden. (mp)