Paket zur Verteidigung der Demokratie: Kommission sollte Richtlinie zurückziehen

von Christian Moos

Die Sorge vor bösartigem Einfluss aus feindlich gesinnten Staaten wie Russland ist mehr als berechtigt. Günstige Kredite für rechtsextreme Parteien, Aufsichtsratsposten für abgehalfterte Spitzenpolitiker, lukrative Aufträge für windige Unternehmer und auch die Finanzierung angeblicher Nichtregierungsorganisationen sind und waren keine Einzelfälle.

Deshalb ist es richtig, dass wir mit Blick auf die Europawahlen sehr wachsam sein müssen. Trotz mancher guten Empfehlungen an die Mitgliedstaaten kommt das Paket zur Verteidigung der Demokratie aber viel zu spät. Die Kommission hatte es erst spät auf den Weg gebracht und dann im Frühsommer 2023 um mehr als ein halbes Jahr verschoben, weil die Kritik an dem Rechtsetzungsvorschlag, den das Paket beinhalten sollte, sehr laut und vor allem einhellig war.

Das im Dezember veröffentlichte Paket bestätigte dann aber die schlimmsten Befürchtungen. Die vorgeschlagene Richtlinie würde Nichtregierungsorganisationen, die Gelder von Regierungen aus Drittstaaten wie etwa den USA erhalten, stigmatisieren. Allein schon der Vorschlag dient autoritären Regierungen als Rechtfertigung, die mit ihren „foreign agents laws“ jede demokratische Opposition mundtot zu machen versuchen.

Abgesehen davon sind die Definitionen der Richtlinie unscharf und die Schlupflöcher für die tatsächlichen Agenten Moskaus riesengroß. Warum, so fragen sich die Vertreter der organisierten europäischen Zivilgesellschaft, sieht die Kommission kein allgemeines, alle Interessenvertreter erfassendes Transparenzregister vor, das kompatibel mit den bereits auf nationaler Ebene bestehenden Gesetzen wäre und für alle Akteure eine rechtsklare und rechtssichere Grundlage schafft?

Die Kommission sollte diesen Richtlinienentwurf zurückziehen und ihre Nachfolgerin 2025 einen umfassenderen Ansatz wählen, der den Feinden der Demokratie nicht in die Hände spielt.