Die EU muss zur Bewältigung systemischer Schocks gemeinsam handeln, ohne ihre Umweltziele zu gefährden und Menschen zurückzulassen

In zwei kürzlich verabschiedeten Stellungnahmen legte der EWSA aktualisierte Standpunkte zu zwei Kommissionsdokumenten vor, nämlich zum Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum 2022 mit den wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Prioritäten der EU und zu den Empfehlungen zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets 2022. Der EWSA fordert einen ausgewogenen Ansatz, der die sozial- und umweltpolitischen Ziele der EU nicht gefährdet.

Der EWSA unterstreicht, dass angesichts der steigenden Energie- und Lebensmittelpreise ein soziales Sicherheitsnetz für die Schwächsten notwendig ist. In Anbetracht der derzeitigen Rekordinflation sollte die Europäische Zentralbank die Nebeneffekte ihrer Geldpolitik – z. B. für Wachstum und Beschäftigung – analysieren, und aufgrund des Anstiegs der Staatsverschuldung müssen Fortschritte bei der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts erzielt werden.

„Wir fordern einen ausgewogenen politischen Ansatz, der insbesondere in Krisenzeiten fair bleiben und die Umweltziele schützen muss“, so Judith Vorbach, Berichterstatterin für die ergänzende Stellungnahme zum Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum 2022. „Dieser Ansatz ist die Grundlage für den Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit, die wir in der EU hatten, haben und haben werden. Er sorgt ebenso für mehr Konvergenz und Resilienz.“

Juraj Sipko, Berichterstatter für die ergänzende Stellungnahme zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets 2022, fügt hinzu: „Wir müssen zusammenarbeiten, um uns den historisch beispiellosen systemischen Schocks, denen die Menschheit derzeit ausgesetzt ist, entgegenzustemmen. Verzögerungen bei der Annahme und Umsetzung von Maßnahmen können nicht nur zu gravierenden materiellen Verlusten führen, sondern auch Menschenleben kosten.“ (tk)