Zur Bekämpfung des Klimawandels werden mehr öffentliche Investitionen in die Energieinfrastruktur in der EU gebraucht

Die EU muss die Klimakrise über einen dreifachen Ansatz angehen: Mobilisierung von Finanzmitteln, Einbeziehung der Bürger und des Privatsektors und eine starke politische Führung. Das fordert der EWSA in einer auf seiner Plenartagung im September verabschiedeten Initiativstellungnahme.

In der Stellungnahme, die von Thomas Kattnig und Lutz Ribbe erarbeitet wurde, wird ausgeführt, dass die EU stärker in intelligente und erneuerbare Energiesysteme sowie in Speicherinfrastruktur investieren muss, um die steigende Nachfrage nach Strom zu decken und die Klimaziele zu erreichen, und dass alle ihren Beitrag leisten müssen.

Dem Strom-Branchenverband Eurelectric zufolge braucht die EU eine Verdoppelung der Investitionen in das Stromnetz auf 55 Mrd. Euro jährlich und eine Erhöhung der Gelder für die Errichtung von sauberen Erzeugungskapazitäten auf 75 Mrd. Euro pro Jahr.

„Wir brauchen massive öffentliche Investitionen, um die Energiewende und die Klimaziele zu verwirklichen. Dies ist von entscheidender Bedeutung für die Gewährleistung von Versorgungssicherheit, die Bekämpfung von Energiearmut, leistbare Preise und die Schaffung von Arbeitsplätzen“, erklärte Herr Kattnig.

Im Hinblick auf die künftige Gestaltung von Energiesystemen und -infrastrukturen begrüßt der EWSA die Absicht der Kommission, das Strommarktdesign zu verbessern, und spricht sich nachdrücklich für Marktbewertungen aus, mit denen das Verhalten aller potenziellen Akteure analysiert wird. „Für die Gestaltung eines gut funktionierenden Energiemarkts sollte die Kommission unbedingt die Vor- und Nachteile von öffentlichem und privatem Eigentum und/oder privater Finanzierung von Energieinfrastruktur prüfen“, erklärte Herr Ribbe.

Zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen empfiehlt der EWSA die Abschöpfung von Marktlagengewinnen von Energieunternehmen und die Anwendung einer „goldenen Regel“ bei allen Vorhaben im Zusammenhang mit Energieunabhängigkeit. (mp)