Für eine gerechte Digitalisierung: Menschenrechte und Kontrolle durch den Menschen müssen gewahrt sein

Viele Menschen in Europa besitzen noch keine digitale Kompetenzen – und die meisten nationalen Behörden noch keine digitalen Lösungen. Wenn aber der Zugang zu manchen Leistungen der Daseinsvorsorge nur mit einer digitalen Identität möglich ist, steckt man in der Klemme und ein erheblicher Teil der Europäerinnen und Europäer wäre von diesen Diensten abgeschnitten.

In einer von Dumitru Fornea erarbeiteten, im Juli verabschiedeten Stellungnahme schlägt der EWSA Alarm. Neue behördliche Instrumente, die im Zuge der digitalen und industriellen Revolution eingeführt wurden, dürfen die Menschen nicht einzwängen, so dass sie in der Praxis gar nicht anders können, als sich digitaltechnischer Systeme zu bedienen, über die es keine demokratische Kontrolle gibt.

„Natürlich haben digitaltechnische Lösungen ihre Vorteile“, so Fornea. „Allerdings drohen bei einer raschen Einführung, insbesondere für Leistungen der Daseinsvorsorge wie im Fall der elektronischen Identität, viele Menschen in Europa außen vor zu bleiben. Wir müssen dafür sorgen, dass der Mensch das Steuer in der Hand behält, es eine demokratische Kontrolle gibt und zivilgesellschaftliche Organisationen mitreden können.“

Der EWSA ist überzeugt, dass elektronische Lösungen wie digitale Identität, digitale Zahlungsmittel und die Einbettung in Plattformen der virtuellen und erweiterten Realität ergänzende Hilfsmittel bleiben müssen. Sie dürfen andere Methoden, die der Mensch seit Jahrtausenden genutzt und stetig verbessert hat, nicht in unfairer Weise völlig verdrängen. 

Der EWSA hat als erste EU-Einrichtung auf den Grundsatz Human in command im Umgang mit KI-Systemen gepocht – der Mensch muss bei maschinengestützten Entscheidungen stets das letzte Wort haben und die volle Kontrolle behalten. (mp)