Erholung und Wiederaufbau nach der Pandemie – Priorität für die Zukunft Europas!

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Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) leistet mit einer unlängst verabschiedeten Entschließung einen wertvollen Beitrag zum Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Kommission. Gegenstand dieses wichtigen und hochaktuellen Dokuments sind die Schlüsselfragen rund um die Nutzung von Investitionen und Reformen zur Überwindung der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Wirtschafts- und Sozialkrise.

Die oberste Priorität der EU-Wirtschaftspolitik in der nächsten Zukunft muss darin bestehen, die europäische Wirtschaft auf nachhaltigen Wandel, nachhaltiges Wachstum und nachhaltige Beschäftigung auszurichten und den Europäerinnen und Europäern sowie den europäischen Organisationen und Unternehmen Wohlstand zu bringen. Dies ist der Grundgedanke der Entschließung zum Beitrag des EWSA zum Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Kommission, die auf der EWSA-Plenartagung im Juni verabschiedet wurde.

„Erholung“ und „Wiederaufbau“ – so sollten nach der Pandemie die Schlagwörter lauten, heißt es in der Entschließung. Sowohl Investitionen als auch Reformen sollten genutzt werden, um die Wirtschafts- und Sozialkrise zu überwinden und die Widerstandsfähigkeit Europas gegenüber künftigen Schocks auf der Grundlage eines inklusiven und nachhaltigen Wachstums, guter Arbeit und sozialer Gerechtigkeit zu stärken. Folgende Aspekte sollten dabei die wichtigsten Säulen sein: Erschließung des vollen Potenzials des Binnenmarkts, Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele, der Kreislaufwirtschaft und einer klimaneutralen EU bis spätestens 2050 sowie verantwortungsvolles Regierungshandeln und demokratische Rechenschaftspflicht.

Nach Ansicht des EWSA sollte die gesamte EU-Politik auf den Zielen und Werten der Union beruhen, die im Vertrag von Lissabon und in der Charta der Grundrechte der EU verankert sind: Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte.

EWSA-Präsidentin Christa Schweng erklärte im Zusammenhang mit der verabschiedeten Entschließung: Ich bin zuversichtlich, dass die Empfehlungen des EWSA, die wir nun lange im Voraus abgegeben haben, einen wertvollen Beitrag zum künftigen Arbeitsprogramm der Kommission leisten werden. Der Ausschuss ist nach wie vor fest entschlossen, die sechs Kernziele der Kommission zu unterstützen und seiner Rolle nachzukommen, indem er den Dialog innerhalb der Zivilgesellschaft und mit den EU-Institutionen fördert, um die Ziele Wirklichkeit werden zu lassen.

Die EWSA-Präsidentin fügte hinzu, dass die Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger über zivilgesellschaftliche Organisationen den Prozess des Wiederaufbaus und der Neugestaltung der Zukunft Europas auf eine wirklich demokratische Grundlage stellen würde: Ich zähle darauf, dass die Kommission die Vorschläge der europäischen organisierten Zivilgesellschaft bei der Ausarbeitung der Prioritäten für das nächste Jahr berücksichtigt.

Die Zukunft Europas ist ohne eine lebendige Zivilgesellschaft nicht denkbar

In seiner Entschließung fordert der Ausschuss die Kommission auf, zivilgesellschaftliche Organisationen angemessen und gezielt zu unterstützen und anzuerkennen und auf diese Weise den wichtigen zivilgesellschaftlichen Raum und das demokratische Recht auf Vereinigungsfreiheit zu wahren. Eine lebendige organisierte Zivilgesellschaft ist das Herzstück der Europäischen Union. Die europäische Lebensweise zeichnet sich durch ein Gefühl für Fairness, Gerechtigkeit und Solidarität sowie durch das Wissen darum aus, dass wir uns zum Nutzen aller für das Gemeinwohl engagieren müssen.

Eine bessere Umsetzung von Artikel 11 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union, der den Dialog mit der Zivilgesellschaft betrifft, ist deshalb wichtiger denn je. Zivilgesellschaftliche Organisationen müssen beim komplexen Prozess der Entscheidungsfindung über die Zukunft eines Europas nach der Pandemie als wichtige und gleichberechtigte Partner auftreten können. Niemand darf zurückgelassen werden, insbesondere nicht jene, die am stärksten geschützt werden müssen.

EWSA-Entschließung ist hochaktuell

Erarbeitet wurde die Entschließung von den EWSA-Mitgliedern Mariya Mincheva (Gruppe Arbeitgeber), Stefano Palmieri (Gruppe Arbeitnehmer) und Jan Dirx (Gruppe Vielfalt Europa). Dieser Beitrag kommt genau zur richtigen Zeit, bevor die Kommission ihr Arbeitsprogramm für das kommende Jahr annimmt.

Während der Aussprache betonte Frau Mincheva, dass der wirtschaftliche und der soziale Fortschritt eng ineinandergreifen. Eine starke wirtschaftliche Basis und Wertschöpfung sind für die nachhaltige Entwicklung und die Wahrung des anspruchsvollen europäischen Sozialmodells entscheidend. Sozialpolitische Maßnahmen und Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung müssen eng aufeinander abgestimmt werden, da sie gleichermaßen zum Gemeinwohl beitragen.

Stefano Palmieri erklärte: Die Sozialagenda muss beim EU-Programm für 2022 im Vordergrund stehen, damit die soziale Säule in konkrete greifbare Rechte überführt werden kann. Nur so ist es möglich, eine gerechte Erholung zu gewährleisten und nicht nur zum ‚Normalbetrieb‘ zurückzukehren.“ Menschenwürdige Arbeit sollte der Normalfall sein. Dazu müssen die Chancen des digitalen und des grünen Wandels genutzt werden, um angemessene Löhne zu gewährleisten, wirksame Inklusionsprogramme auf europäischer und nationaler Ebene zu entwickeln und Optionen für ein Mindesteinkommen zu prüfen.

Jan Dirx betonte abschließend: Die Kommission muss in ihrem Arbeitsprogramm jetzt den Schwerpunkt auf die Umstrukturierung und Verbesserung unserer Wirtschaft und Gesellschaft auf der Grundlage unserer Werte legen. Die wichtigsten europäischen Grundsätze von Artikel 2, wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte, einschließlich des zivilgesellschaftlichen Raums, sind eng miteinander verbunden. Das Gesetzgebungsverfahren der EU muss transparenter, offener für Beiträge der Interessenträger und leichter nachvollziehbar werden. Wir brauchen eine klare Strategie für eine aktive Bürgerschaft.

Hintergrund

Im Januar 2021 setzte das Präsidium eine Ad-hoc-Gruppe ein, die den Beitrag des EWSA zum Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Kommission erarbeiten sollte. Die Gruppe bestand aus drei Berichterstattern, die in enger Abstimmung mit den Vorsitzenden der Fachgruppen/der CCMI und der Kontaktgruppe zusammenarbeiteten.

Im Mittelpunkt der endgültigen Entschließung stehen die sechs Prioritäten von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: der europäische Grüne Deal, ein Europa für das digitale Zeitalter, eine Wirtschaft im Dienste der Menschen, ein stärkeres Europa in der Welt, Förderung unserer europäischen Lebensweise und neuer Schwung für die Demokratie in Europa.

Weitere Informationen zur Entschließung finden Sie auf unserer Website.

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