Solide Finanzierung von #NextGenerationEU ist im Interesse Europas

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Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) betont, dass eine effiziente Finanzierung und ein solides Risikomanagement für die Aufnahme von Mitteln auf den Kapitalmärkten von entscheidender Bedeutung sind. Dabei streicht er heraus, dass die Kommission die Strategie der Mittelaufnahme direkt verwalten muss, und empfiehlt einen Beirat, in dem auch zivilgesellschaftliche Organisationen vertreten sind.

Eine gut funktionierende Finanzierungsstrategie ist von entscheidender Bedeutung für die Aufnahme von Mitteln auf den internationalen Kapitalmärkten, die der wirtschaftlichen Erholung der Europäischen Union zugutekommen sollen. In seiner von Judith Vorbach erarbeiteten und auf der Juli-Plenartagung verabschiedeten Stellungnahme betont der Ausschuss, dass die reibungslose Umsetzung von NextGenerationEU (NGEU) eine solide und nachhaltige Finanzierung sowie ein solides Risikomanagement und niedrige Kreditkosten erfordert.

In der Aussprache betonte Frau Vorbach: Unabdingbar für die Kreditaufnahme im Rahmen von NextGenerationEU sind demokratische Kontrolle, Legitimität und Transparenz. Eine wirksame Finanzierungsstrategie mit einer stabilen und nachhaltigen Finanzierung, einem soliden Risikomanagement sowie einer hohen Kreditwürdigkeit und geringen Kreditkosten liegt im Interesse der Öffentlichkeit und insbesondere im Interesse der Zivilgesellschaft, die letztlich die Marktrisiken trägt.

Direkte Verwaltung der Finanzierungsstrategie

Der EWSA begrüßt die Entscheidung der Europäischen Kommission, ihre Kompetenzen und Humanressourcen zu stärken, um die Finanzierung von NextGenerationEU zu bewältigen. Zum einen ist dies mit einem hohen Finanzierungsbedarf und komplexen Zeitplänen für die Auszahlung verbunden. Zum anderen müssen komplexe Entwicklungen auf den Finanzmärkten antizipiert werden, damit die Mittel unter günstigen Marktbedingungen aufgenommen werden können. Dies erfordert Kompetenz und Erfahrung.

Angesichts des starken öffentlichen Interesses an einer soliden Finanzierung ist es wichtig, dass die Verwaltung der Strategie direkt durch die Kommission erfolgt und nicht ausgelagert wird. Der EWSA fordert ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern bei der Besetzung der diesbezüglichen Stellen.

Der EWSA fordert zudem die Einsetzung eines Beirats, in dem die Kommission, das Europäische Parlament, der Rat, die Sozialpartner und die organisierte Zivilgesellschaft vertreten sind.

Regelmäßige Überwachung

Nachdem alle Mitgliedstaaten den Eigenmittelbeschluss ratifiziert haben und dieser am 1. Juni 2021 in Kraft getreten ist, kann die Europäische Kommission nunmehr mit der Aufnahme von Mitteln für das Aufbauinstrument beginnen.

Die umfassenden Geschäfte auf den Kapitalmärkten werden mit vielfältigen Risiken einhergehen. Es ist deshalb auch von entscheidender Bedeutung, dass zusammen mit einem NGEU-Konto bei der Europäischen Zentralbank von Anfang an solide Risikomanagementsysteme eingerichtet werden. Da ein solides Risikomanagement im öffentlichen Interesse liegt, sollte der Risikobeauftragte (Chief Risk Officer – CRO) nach Auffassung des Ausschusses bei der Ausarbeitung der hochrangigen Risiko- und Compliance-Politik das Europäische Parlament und den Rat konsultieren.

Leitbegriffe für die Mittelaufnahme für NextGenerationEU sollten stets Rechenschaftspflicht, Transparenz und wirtschaftliche Haushaltsführung sein. Vor diesem Hintergrund warnt der Ausschuss vor einer übermäßigen Kreditaufnahme bei Investoren außerhalb der EU und spricht sich für die Einführung neuer Eigenmittel für den EU-Haushalt aus.

Unter Hinweis auf die Erwartungen der Zivilgesellschaft begrüßt der EWSA schließlich die geplanten grünen NGEU-Anleihen, die die EU-Mitgliedstaaten ausschließlich für Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels verwenden dürfen. Der Ausschuss schlägt ferner die Emission von NGEU‑Sozialanleihen vor, aus denen die EU-Länder finanzielle Unterstützung für Projekte für inklusives Wachstum und sozialen Zusammenhalt erhalten können.

Hintergrund

Über NextGenerationEU werden der EU-Wirtschaft Darlehen und Zuschüsse in Höhe von rund 800 Milliarden Euro zugeführt, die auf den internationalen Kapitalmärkten als Kredite aufgenommen werden. Die Kommission hat zwar bereits in der Vergangenheit Mittel aufgenommen, doch erfordern die Höhe der Beträge, die rasche Folge der Transaktionen und die Komplexität dieses neuen Instruments einen radikalen Wandel im Herangehen an die Kapitalmärkte, der auf einer diversifizierten Finanzierungsstrategie mit einem robusten Governance-Rahmen beruht. Diese neue diversifizierte Finanzierungsstrategie kombiniert verschiedene Finanzierungsinstrumente und ‑techniken mit einer offenen und transparenten Kommunikation mit den Marktteilnehmern.

Die Mittelaufnahme ist zeitlich begrenzt und erfolgt zwischen Mitte 2021 und 2026. Innerhalb dieses Zeitraums wird die Kommission Finanzierungsgeschäfte in Höhe von jährlich 150 bis 200 Milliarden Euro tätigen. Bis spätestens Dezember 2058 müssen die von der EU aufgenommenen Mittel entweder direkt von den Mitgliedstaaten (Darlehen) oder über den EU-Haushalt (nicht rückzahlbare Unterstützung) zurückgezahlt werden.

Die Modalitäten für die Überwachung der Kreditaufnahme sind in der Mitteilung über eine neue Finanzierungsstrategie zur Finanzierung von NextGenerationEU vom April 2021 festgelegt, nach der die Kommission verpflichtet ist, das Europäische Parlament und den Rat regelmäßig über ihre Schuldenmanagementstrategie zu unterrichten.

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