Energiewende – EU muss einen Gang hochschalten

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Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) nimmt zur Lage der Energieunion und zu den nationalen Energie- und Klimaplänen Stellung und mahnt dazu, zur Erreichung der EU-Energie- und Klimaziele bis 2050 die Energiewende zu beschleunigen und wirklich die Bürger in den Mittelpunkt zu stellen.

Die von der EU für 2050 gesteckten Energie- und Klimaziele lassen sich nur dann erreichen, wenn das Tempo der Energiewende deutlich erhöht wird; dabei sollte aber nicht die soziale und ökonomische Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten aus dem Auge verloren werden. Ansonsten wäre die gesellschaftliche Akzeptanz der Investitionen und Reformen, die auf eine Beschleunigung der Energiewende abzielen, gefährdet.

In einer auf der Plenartagung im März verabschiedeten Stellungnahme von Lutz Ribbe legt der EWSA seinen Standpunkt zum Bericht über die Lage der Energieunion 2020 und zur Bewertung der nationalen Energie- und Klimapläne (NECP) dar. Er hält fest, dass die Energie- und Klimaziele für das Jahr 2020 zwar im Großen und Ganzen erreicht wurden, dies aber nicht zu Selbstzufriedenheit führen darf.

Die Ziele für die nächsten 30 Jahre, beginnend mit der Dekade der 2020er Jahre müssen deutlich ambitionierter sein und wirklich die Menschen in der EU in den Mittelpunkt der Energieunion stellen. Lutz Ribbe hielt am Rande der Plenartagung fest: Gefährdet wird die Energiewende auch, wenn die Politik die Teilhabe breiter Teile der Gesellschaft zwar verspricht, in der Realität aber dieses Versprechen nicht ernst nimmt und nicht umsetzt.

Bürger im Mittelpunkt der Energieunion

Gemäß der Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion besteht das wichtigste Ziel darin, die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt der Energieunion zu stellen. In ihrem Bericht zur Lage der Energieunion 2020 geht die Kommission mit keiner Silbe darauf ein, wie es um die Erreichung dieses Ziels steht und welche Strategien künftig zur Zielerreichung verfolgt werden sollen. Dies ist für den EWSA völlig inakzeptabel.

Zudem vertritt die Kommission die Auffassung, dass der Entwicklung der Bürgerenergie in den NECP der Mitgliedstaaten zu wenig Beachtung geschenkt wird. Dies ist besorgniserregend. Dass die Kommission hieraus aber nichts weiter ableitet, als einen sehr allgemeinen Appell an die Mitgliedstaaten zu richten, ist enttäuschend. Wenn ambitionierte Ziele nicht ernsthaft nachgehalten werden, ist dies nicht nur für die Energieunion schädlich. Es steht auch die Glaubwürdigkeit der europäischen Politik als Ganzes auf dem Spiel.

Deshalb hält es der EWSA für notwendig, dass die Kommission in zukünftigen Berichten den Grad und die Qualität der Umsetzung, Einhaltung und Durchsetzung des Energiepakets in den Mitgliedstaaten stärker untersucht, insbesondere im Hinblick darauf, wie sie „die Bürger in den Mittelpunkt“ stellen wollen. In der Vergangenheit ist die Umsetzung von Vorschriften im Energiebereich häufig verzögert worden und nicht zum Vorteil der Bürger erfolgt.

Bei der Energieunion sind größere Fortschritte erforderlich

Die Kommission hebt außerdem drei weitere Ziele der Energieunion hervor, die alle mangels Fortschritten verfehlt wurden: Abbau von Energieabhängigkeit durch die Reduktion von Energieimporten, Eliminierung der Subventionen für klima- und umweltschädliche Energieträger und Übernahme einer Führungsrolle bei erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und Elektromobilität.

Hier ist ein kritischer Blick angezeigt, denn zu den Gründen dieser Misserfolge wird geschwiegen. Ebenso sucht man vergeblich nach Aussagen, welche Lehre man daraus zieht und was daraus für das weitere Vorgehen, z. B. beim Aufbaufonds, folgt.

Aktueller Stand

Der Bericht über die Lage der Energieunion 2020 zeigt, wie es in der EU und in den Mitgliedstaaten um die Energiewende steht. Die Europäische Kommission legte ihn im Oktober 2020 vor dem Hintergrund der mit dem europäischen Grünen Deal erneuerten ehrgeizigen Ziele der EU vor. Gleichzeitig mit diesem Bericht werden thematische Berichte veröffentlicht, einschließlich an die Mitgliedstaaten gerichteter länderspezifischer Orientierungshilfen für die Umsetzung der NECP.

Im September 2020 veröffentlichte die Kommission ferner eine Mitteilung zu der EU-weiten Bewertung der 27 von den Mitgliedstaaten vorgelegten NECP, die eine integrierte Vision für die energie- und klimapolitische Wende während der nächsten zehn Jahre umfassen.

Die von der Kommission im Februar 2015 vorgelegte Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie dient dem Ziel, für Energieversorgungssicherheit, einen vollständig integrierten europäischen Energiemarkt und eine nachhaltige, CO2-arme und klimafreundliche Wirtschaft zu sorgen.

Die Kommission strebt mit dieser Strategie „eine Energieunion an, in deren Mittelpunkt die Bürger und Bürgerinnen stehen, die ihrerseits Verantwortung für die Umstellung des Energiesystems übernehmen, neue Technologien zur Senkung ihrer Energiekosten nutzen, aktiv am Markt teilnehmen und, wenn sie sich in einer gefährdeten Situation befinden, Schutz genießen.“

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