Diversity Management – soziale Gerechtigkeit für Migranten und ethnische Minderheiten ausschlaggebend für Beseitigung des strukturellen Rassismus

This page is also available in

Nach Ansicht des EWSA kann der durch die COVID-19-Krise weiter verschärften Diskriminierung von Migrantinnen und Migranten sowie ethnischen Minderheiten nur dann erfolgreich entgegengewirkt werden, wenn die Diversitätspolitik der EU alle Lebensbereiche dieser Gruppen berücksichtigt.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hat die Europäische Union (EU) und ihre Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, die Vielfalt und Inklusion in der Gesellschaft im Rahmen eines ganzheitlichen Vorgehens zu fördern und die rechtlichen und politischen Anstrengungen zur Bekämpfung des zunehmenden Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit in Europa zu intensivieren.

Angesichts der steigenden Zahl von Übergriffen und Hetze gegen Migrantinnen und Migranten und ethnische Minderheiten sowie vor dem Hintergrund der aktuellen Pandemie, durch die sich die strukturelle Diskriminierung weiter verschärft, muss die EU dringend aktiver werden – auch durch die Förderung des Diversity Managements. Dies ist die Botschaft, die der EWSA in seiner Stellungnahme „Diversity Management in den EU-Mitgliedstaaten“ vermittelt.

Der deutsche Ratsvorsitz der EU hatte den EWSA gebeten, in einer Sondierungsstellungnahme darzulegen, welche bewährten Verfahren in den Mitgliedstaaten für das Diversity Management im Zusammenhang mit Migration und ethnischer Zugehörigkeit zum Einsatz kommen. Zu diesem Zweck hat der EWSA in vier Ländern, die für vier verschiedene Teile Europas stehen, Fallstudien durchgeführt, nämlich in Finnland, Frankreich, Italien und Polen. Die Ergebnisse werden in der Stellungnahme und ihrem Anhang vorgestellt.

Die Fallstudien zeigen, dass in allen vier Ländern überdurchschnittlich viele Wanderarbeitnehmerinnen und ‑arbeitnehmer in gering bezahlten und prekären Beschäftigungsverhältnisse arbeiten, wobei dies vor allem für Italien und Frankreich sowie tendenziell auch für Polen gilt. In allen vier Ländern sind Women of Colour im Vergleich sowohl zu „weißen“ Europäern als auch zu Männern ihrer eigenen ethnischen Gruppe am stärksten von Diskriminierung im Arbeitsleben betroffen. Ebenfalls in allen vier Ländern sind die Roma nach wie vor die am stärksten marginalisierte Minderheit – auch in der Arbeitswelt.

Die Stellungnahme wurde von dem ehemaligen polnischen EWSA-Mitglied Adam Rogalewski erarbeitet und von Carlos Trindade als Hauptberichterstatter auf der konstituierenden Plenartagung des EWSA in der Mandatsperiode 2020–2025 erläutert.

Die Stellungnahme wurde im Gefolge der ‚Black Lives Matter‘-Bewegung verabschiedet und ist damit hochaktuell. Erneut hat sich gezeigt, dass nicht nur die USA, sondern auch Europa mehr tun muss, um den Rassismus – auch den institutionellen – zu bekämpfen, erklärte Adam Rogalewski.

Der EWSA weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass in Europa bei der Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen häufig Migrantinnen und Migranten und ethnische Minderheiten an vorderster Front stehen und dabei gleichzeitig unverhältnismäßig hohen Risiken ausgesetzt sind.

COVID-19 verschärft den strukturellen Rassismus in Europa. Ethnische Minderheiten und Migrantinnen und Migranten sind nicht nur stärker von dieser Krankheit betroffen, sondern tendenziell auch von den Ungleichheiten, die sich aus den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie ergeben, und sie können auf weniger Unterstützung zählen, so Carlos Trindade.

Der EWSA pocht darauf, dass ihre Leistungen gewürdigt werden müssen, z. B. über gute Arbeitsbedingungen, gerechte Löhne und einen angemessenen sozialen Schutz. Mit Blick auf die Qualität der Unterkunft, Bildung und Gesundheit sollten für Migrantinnen und Migranten dieselben Standards gelten wie für die Unionsbürgerinnen und -bürger. Außerdem sollten Maßnahmen zum Schutz von Migranten ohne Ausweispapiere umgesetzt werden.

Die Bekämpfung des strukturellen Rassismus in allen Institutionen erfordert soziale Gerechtigkeit für ethnische Minderheiten und Migrantinnen und Migranten. Wir fordern die EU und die Mitgliedstaaten deshalb auf, ihre rechtlichen und politischen Anstrengungen zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu verstärken, führte Carlos Trindade vor dem EWSA-Plenum aus.

In seiner Stellungnahme vertritt der EWSA darüber hinaus die Auffassung, dass gutes Diversity Management nur möglich ist, wenn alle Aspekte des Lebens von Migrantinnen und Migranten und ethnischen Minderheiten berücksichtigt werden. Dazu gehören auch der Umgang mit diesen Gruppen am Arbeitsplatz, ihre Bildung und ihr Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen, ihre sozialen Rechte und ihre Integration in die örtliche Gemeinschaft.

Da es sich bei diesen Menschen nicht um eine homogene Gruppe handelt, sind im Rahmen des Diversity Managements deren Unterschiedlichkeit und multiple Identitäten zu berücksichtigen. Außerdem kommt es auf einen bereichsübergreifenden Ansatz an, sind doch manche Menschen Mehrfachdiskriminierungen aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Ausrichtung, ihres Alters, ihrer Religion oder einer Behinderung ausgesetzt.

In Bezug auf die Entwicklung und Umsetzung der Diversitätspolitik legt der EWSA der EU und ihren Mitgliedstaaten nahe, Voraussicht zu beweisen und mehr Mittel für das Diversity Management bereitzustellen, insbesondere für die Sozialpartner und zivilgesellschaftliche Organisationen.

Außerdem fordert er die EU und die Mitgliedstaaten auf, kostenlose allgemeine Bildungsangebote und auch Sprachkurse anzubieten, damit Migrantinnen und Migranten uneingeschränkt am Arbeitsmarkt teilhaben können. Die Diversitätspolitik sollte auch Lösungsansätze für das Problem bieten, dass die Fähigkeiten und Kompetenzen von Migrantinnen und Migranten zu wenig genutzt werden.

Die Grundsätze des Diversity Managements sollten in den verschiedenen Politikbereichen der EU durchgängig berücksichtigt werden, indem das Vorhandensein einer Diversitätsstrategie in Unternehmen als Vergabekriterium in die EU-Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge aufgenommen wird.

Der EWSA bestärkt die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber darin, in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften wirksame Strategien für das Diversity Management zu entwickeln. Diese sollten zudem darauf abzielen, Maßnahmen zur Förderung der Diversität über komplette Lieferketten umzusetzen.

In der Stellungnahme wird ferner darauf hingewiesen, dass die Datenerhebung und die Überwachung der Diversitätspolitik auf dem Arbeitsmarkt in den Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene verbessert werden müssen. Jedoch sollten sensible personenbezogene Daten über ethnische Zugehörigkeit, Religion und Migrationshintergrund lediglich dann erhoben werden, wenn angemessene Schutzmechanismen vorgesehen werden, mit denen in Abstimmung mit diskriminierungsgefährdeten Gruppen eine aufgeklärte Einwilligung sowie die Selbstidentifikation, freiwillige Teilnahme, Achtung der Privatsphäre und Wahrung der Vertraulichkeit personenbezogener Daten sichergestellt sind.

Des Weiteren macht der EWSA in seiner Stellungnahme darauf aufmerksam, dass Migrantinnen und Migranten unbedingt darin unterstützt werden müssen, nicht nur auf dem Arbeitsmarkt, sondern auch an Entscheidungsprozessen aktiv teilzunehmen. Ein weiterer wesentlicher Punkt zur Förderung der Vielfalt in den europäischen Gesellschaften ist das Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten, damit sie auf derselben Grundlage wie die Unionsbürgerinnen und -bürger an Kommunalwahlen teilnehmen und als Vertreterinnen und Vertreter lokaler Gruppen auftreten können.

Die Stellungnahme des EWSA schließt mit dem Hinweis, dass die EU-Institutionen – also auch der EWSA selbst – beim Diversity Management mit gutem Beispiel vorangehen sollten, indem sie u. a. die Zahl der ethnischen Minderheiten angehörenden Mitglieder und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhöhen.