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Gemeinsam für die Zukunft Europas: Die neue Präsidentin will Einigkeit und Ruf des EWSA wiederherstellen und aufzeigen, wie er die Politikgestaltung auf EU-Ebene beeinflussen kann.

Das höchste Amt des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) wurde zum 33. Mal neu besetzt: Die Österreicherin Christa Schweng wurde als fünfte Frau an die Spitze dieser EU-Einrichtung gewählt, die seit 1958 die organisierte Zivilgesellschaft repräsentiert. Vervollständigt wird die neue Führungsriege des EWSA durch Giulia Barbucci (Italien) als Vizepräsidentin für Haushaltsfragen und Cillian Lohan (Irland) als Vizepräsident für Kommunikation.

Frau Schweng bringt für ihre neue Aufgabe umfangreiche Erfahrungen und Kenntnisse in Sozial- und Beschäftigungsfragen aus über zwanzig Jahren Beratungstätigkeit sowohl auf EU-Ebene als auch in ihrem Heimatland Österreich mit.

Seit 1994 ist sie leitende Referentin in der Abteilung für Sozialpolitik und Gesundheit der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ).

Die überzeugte Europäerin ist seit 22 Jahren Mitglied der Gruppe Arbeitgeber des EWSA.

Nach ihrer Wahl erklärte Frau Schweng: „Diese Mandatsperiode ist durch COVID-19 geprägt und wird leider eine Zeit der Ungewissheit und der wirtschaftlichen und sozialen Not sein, eine Zeit, in der viele Unternehmen um ihr Überleben kämpfen und Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verlieren werden. Vor diesem Hintergrund müssen wir mehr denn je unsere Kräfte bündeln, eine Vision für ein aus der COVID-19-Krise neu hervorgehendes Europa entwickeln und alles in unseren Kräften Stehende dafür tun, dass unser Ausschuss einen entscheidenden Beitrag zur Erholung Europas und seiner künftigen Widerstandsfähigkeit leistet. Gleichzeitig müssen wir die Einigkeit, die Handlungsfähigkeit und das hohe Ansehen des EWSA wiederherstellen und stärken.“

Dementsprechend steht Christa Schwengs Präsidentschaft unter dem Motto „Gemeinsam für die Zukunft Europas“.

Die neue Präsidentin hat sofortige Maßnahmen zugesagt, um den Ruf des EWSA und das Vertrauen in ihn wiederherzustellen. Der Ausschuss hatte in diesem Zusammenhang erst unlängst seine feste Entschlossenheit bekräftigt, Mobbing und Belästigung am Arbeitsplatz zu bekämpfen.

„Wir brauchen einen Ausschuss, der geeint ist und den höchsten ethischen Ansprüchen genügt, einen Ausschuss mit einem makellosen Ruf“, so Christa Schweng, die eine Stärkung des Verhaltenskodex der Mitglieder und der Geschäftsordnung des EWSA noch in der Anfangsphase ihrer Amtszeit ankündigte.

Die EWSA-Präsidentschaft wechselt nach der Hälfte der Mandatsperiode. Das neue Präsidium unter der Leitung von Frau Schweng, die Luca Jahier in diesem Amt ablöst, wird also zweieinhalb Jahre – bis März 2023 – amtieren.

Das Programm der Präsidentin umfasst folgende Prioritäten, die ihrer Vision für ein Europa nach COVID-19 entsprechen, in dem die Bürgerinnen und Bürger in einer offenen und wertebasierten Gesellschaft leben und arbeiten können: Ziel ist ein Europa, das wirtschaftlich prosperiert, sozial inklusiv ist und ökologisch nachhaltig handelt.

Die vierte Priorität zielt darauf ab, dass der EWSA eine entscheidende Rolle bei der Konferenz zur Zukunft Europas spielen kann. Dabei handelt es sich um eine bedeutende Initiative, mit der die Unionsbürgerinnen und -bürgern für ihre Mitverantwortung für die EU sensibilisiert werden sollen, indem ihnen Gelegenheit geboten wird, über wichtige EU-Themen zu diskutieren und so zu einer besseren Funktionsweise der Union beizutragen.(ll)

Einen Tag nach ihrer Wahl auf der Oktober-Plenartagung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) hatte Christa Schweng in einer Debatte mit den EU-Führungsspitzen ihren ersten öffentlichen Auftritt als EWSA-Präsidentin.

In einer Online-Debatte zum Thema „Wiederaufbau für die Zukunft Europas“mit den Präsidentinnen und Präsidenten aller wichtigen EU-Institutionen wurde erörtert, welche Rolle die Zivilgesellschaft bei der Bewältigung der Herausforderungen spielen kann, denen sich Europa und die ganze Welt derzeit gegenübersehen.
Die neu gewählte EWSA-Präsidentin Christa Schweng erläuterte die wichtige Aufgabe des EWSA bei der Vertretung der organisierten Zivilgesellschaft auf europäischer Ebene:

„Dank des Beitrags der organisierten Zivilgesellschaft kann die EU in ihren politischen Maßnahmen der Situation vor Ort besser Rechnung tragen, so dass diese auf nationaler und lokaler Ebene wirksamer umgesetzt werden können.“

Diese Arbeit sei nicht nur hilfreich, sondern auch notwendig. „Die praktische Erfahrung von Arbeitgebern, Arbeitnehmern, Verbrauchern, Landwirten und NGO ist unabdingbar, um Europa besser zu gestalten. Uns kommt eine Brückenfunktion zu, die wir erfolgreich wahrnehmen müssen – und auch können“, so Schweng weiter.

Auch die neu ernannten EWSA-Vizepräsidenten nahmen an der Debatte teil. Giulia Barbucci, Vizepräsidentin mit Zuständigkeit für die Finanzen des EWSA, wies darauf hin, dass die EU zwar schon sehr viel getan hat, um die derzeitige Krise zu bewältigen, die fundamental wichtige Einbindung der Bürgerinnen und Bürger aber bisher vernachlässigt hat. Genau hier komme der EWSA ins Spiel.

Der Vizepräsident für Kommunikation Cillian Lohan betonte, dass die EWSA-Mitglieder wie niemand anderer sehen, wie sich die EU auf den Alltag der verschiedenen Gesellschaftsgruppen auswirkt.

Auch die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen nahm mit einer Videobotschaft an der Debatte teil und schloss sich dem Präsidenten des Europäischen Parlaments David Maria Sassoli, dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel und dem Präsidenten des Europäischen Ausschusses der Regionen Apostolos Tzitzikostas an, die Christa Schweng alles Gute für ihre Amtszeit wünschten. Sie brachten allesamt ihre große Wertschätzung für die Beiträge des EWSA zum Ausdruck, denn dem Standpunkt der europäischen Zivilgesellschaft müsse Rechnung getragen werden. (dgf)