Die Fragmentierung des Binnenmarkts wirkt sich unmittelbar auf die Lebenshaltungskosten in der EU aus, was viele Menschen in Europa an den Rand der Armut bringt. Wir haben Emilie Prouzet, Berichterstatterin für die Stellungnahme zu diesem Thema, gefragt, was nach Ansicht des EWSA getan werden muss, um dieses Problem zu lösen und einen fairen und wettbewerbsfähigen Binnenmarkt zu schaffen. 

Von Emilie Prouzet

Die funktionalen Schwachstellen des Binnenmarktes wirken sich unmittelbar auf die Lebenshaltungskosten aus, und der EWSA sieht mit Besorgnis, dass sich die Lage zuspitzt. Für die meisten unserer Mitbürger, insbesondere junge Menschen, sind die Lebenshaltungskosten mehr denn je eine der wichtigsten Sorgen. Am stärksten betroffen sind die 94,6 Millionen Menschen in Europa, die von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind.

Nach Schätzungen des IWF entsprechen die nichttarifären Handelshemmnisse in der EU einem Zoll von rund 44 % auf Waren. Das ist dreimal so viel wie die Hemmnisse im Handel zwischen den US-Bundesstaaten, um diesen mittlerweile üblichen Vergleich heranzuziehen. Für den Dienstleistungsmarkt beträgt dieser Wert sogar 110 %!

Lebensmittel, Wohnen, Energie, Gesundheit, Bildung: Viele Bereiche sind betroffen. Hier sind bereits europäische Initiativen auf den Weg gebracht worden. Alle Akteure müssen jetzt die Ärmel hochkrempeln, die Mitgliedstaaten ebenso wie die privaten Akteure und die Europäische Kommission als Hüterin der Verträge. Ich möchte drei der wichtigsten Empfehlungen aus unserer Stellungnahme anführen.

Erstens müssen wir dringend gegen territoriale Lieferbeschränkungen und die nationale Marktsegmentierung durch private Anbieter vorgehen, die den Wettbewerb einschränken und zu höheren Preisen für die Verbraucher führen. Auf 14 Milliarden Euro belaufen sich laut einer Studie der Gemeinsamen Forschungsstelle die dadurch verursachten jährlichen Kosten für die Verbraucher. In Anbetracht der Inflation muss das Hauptziel nun darin bestehen, den Binnenmarkt zu verbessern. Die Kommission arbeitet derzeit an diesem Ziel, in erster Linie im Rahmen ihrer Taskforce für die Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften. Das Problem ist zwar komplex, doch wurden bereits Vorschläge vorgelegt. Jetzt geht es für uns darum, deren Auswirkungen zu bewerten und rasch Fortschritte in diesem Bereich zu erzielen.

Wir schlagen außerdem vor, die Verfahren wegen nationaler Vorschriften, die gegen EU-Recht verstoßen, zu beschleunigen. Die Möglichkeit, im Falle eindeutiger Verstöße gegen EU-Recht einstweilige Verfügungen zu erlassen, sollte geprüft werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass neue Barrieren errichtet werden. Der Protektionismus bestimmter Mitgliedstaaten hat unmittelbare Folgen. Wie sollen wir damit umgehen, dass Arzneimittel ggf. verfallen, ehe sie dorthin gelangen können, wo sie benötigt werden?

Und wir haben auch die Pflicht, einen ausgewogenen Ansatz zu finden, bei dem auf der einen Seite eine Aushöhlung der hohen Standards in den Bereichen Nachhaltigkeit, Soziales und Arbeitsschutz verhindert und auf der anderen unnötiger Verwaltungsaufwand reduziert und der grenzüberschreitende Handel erleichtert werden.

Bei der Grünen Woche der EU vom 3. bis 5. Juni wird es um ein sauberes, wettbewerbsfähiges und kreislauffähiges Europa gehen.

Die Europäische Plattform der Interessenträger für die Kreislaufwirtschaft (ECESP), eine gemeinsame Leitinitiative des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) und der Kommission, ist stolzer Mitveranstalter der Grünen Woche der EU 2025, bei der kreislauforientierte Lösungen für eine wettbewerbsfähige EU im Mittelpunkt stehen werden. Auf der diesjährigen Konferenz soll untersucht werden, wie dank der Kreislaufwirtschaft für nachhaltigere Wettbewerbsfähigkeit gesorgt, das Abfallaufkommen verringert und Innovation gefördert werden kann. Am 3./4. Juni sind hochrangige Debatten über die politischen Aspekte der Kreislaufwirtschaft vorgesehen. Am 5. Juni folgt ein eingehender Austausch mit Interessenträgern über die Frage, inwieweit die Kreislaufwirtschaft zu einem ressourcenschonenden und wettbewerbsfähigen Europa beitragen kann.

Anlässlich dieser Veranstaltung wird zudem der Bericht über den am 10. April vom EWSA ausgerichteten Dialog mit den Interessenträgern vorgestellt. Diese Vorveranstaltung der Konferenz bot den Interessenträgern die Gelegenheit für lebhafte Diskussionen über den Deal für eine saubere Industrie, die Bioökonomie-Strategie und den künftigen Rechtsakt über die Kreislaufwirtschaft.

Sie können sich hier für die Konferenz im Rahmen der Grünen Woche anmelden. (ac)

Dieses Jahr gingen 58 Bewerbungen von Einzelpersonen, Privatunternehmen und Organisationen der Zivilgesellschaft aus einer Vielzahl von EU-Mitgliedstaaten ein.

Sie decken eine Vielzahl von Themen ab, die von der Einbeziehung und Teilhabe junger Menschen bis hin zu sozialem Zusammenhalt und sozialer Inklusion, von Medienkompetenz und Desinformation bis hin zu Menschenrechten und Gleichstellung der Geschlechter reichen.

Viele Initiativen setzen an den Wurzeln des Problems an und tragen dazu bei, Polarisierung zu verhindern.

Initiativen wie EUth Voices for Social Change, die von der gemeinnützigen Organisation Youthmakers Hub in Griechenland durchgeführt wird, wollen junge Menschen befähigen, einen positiven Wandel in ihren Gemeinden zu fördern. Mit diesen Projekten wird gegen gefährliche Polarisierung vorgegangen, indem eine Kultur der Toleranz aufgebaut wird und Menschen ermutigt werden, einen konstruktiven Dialog zu führen und sich Narrativen der Spaltung zu widersetzen, z. B. durch Schulungen zu digitaler Kompetenz und Podcasting.

Andere Projekte bekämpfen polarisierende Narrative und Radikalisierung. Sie überbrücken die Kluft zwischen Kulturen, Ethnien und Generationen, gehen Spaltungen in der Gesellschaft an, fördern das gegenseitige Verständnis und die Zusammenarbeit, wahren die Grundrechte und fördern den sozialen Zusammenhalt.

DEMDIS Digital Discussion, eine von DEMDIS in der Slowakei ins Leben gerufene Initiative, hat eine neue Softwareplattform für faire digitale Diskussionen – auch zu kontroversen Themen – geschaffen. Die Nutzer stimmen über Aussagen ab und werden in verschiedene Meinungsgruppen eingeteilt. Durch die Suche nach einer gemeinsamen Grundlage baut das Projekt Brücken zwischen diesen polarisierten Lagern.

Der Menschenrechtsleitfaden der Baltic Human Rights Society ist ein Beispiel dafür, wie sich die Zivilgesellschaft für die Wahrung der Grundrechte einsetzen kann. Der Leitfaden dient als Plattform für Menschenrechtsbildung und bietet mehrsprachige Erläuterungen dazu, wie die Menschenrechte in bestimmten Situationen im Alltag funktionieren können und sollten.

Zu den diesjährigen Beiträgen gehörten auch mehrere kulturelle und künstlerische Ansätze zur Bekämpfung von Polarisierung, wie z. B. der Atlas géopolitique de la culture et des médias indépendants en Europe von Arty Farty. Im Rahmen dieser Initiative werden prioritäre Themen für ein EU-weites Netz unabhängiger Kultur- und Medienorganisationen hervorgehoben, z. B. Inklusion, die Verringerung der territorialen Kluft oder die Notwendigkeit, Desinformation zu bekämpfen. Diese Projekte zeigen, dass die Kultur und die Medien eine transformative Rolle bei der Überwindung der Polarisierung der Gesellschaft spielen können.

In diesem Jahr hat der EWSA zum 15. Mal seinen Preis der Zivilgesellschaft verliehen. Die Preisträger kommen diesmal aus der Slowakei, Belgien und Frankreich. Sie wurden für ihr beispielhaftes Engagement gegen die Polarisierung in Europa ausgezeichnet. Die Gewinner wurden am 20. März bei der Preisverleihung im Rahmen der Woche der Zivilgesellschaft bekannt gegeben.  

Das Preisgeld wurde unter den drei Bestplatzierten aufgeteilt. Der erste Preis ist mit 14 000 Euro dotiert. Die Zweit- und Drittplatzierten erhalten jeweils 9 000 Euro.

ERSTER PREIS: Slovenská debatná asociácia aus der Slowakei für die Olympiade des kritischen Denkens

Das Diskussionsforum SDA ist eine slowakische NRO, die sich für Offenheit und kritisches Denken einsetzt und das bürgerschaftliche Engagement unter der slowakischen Jugend fördert. SDA bringt jungen Menschen im Rahmen einer Reihe von Programmen bei, Fakten und Meinungen zu bewerten, einen eigenen Standpunkt zu formulieren und sich auf der Suche nach glaubwürdigen Informationsquellen kritisch mit Medieninhalten auseinanderzusetzen. So bietet die Organisation einen Raum für offene und öffentliche Debatten zu zentralen Fragestellungen, mit denen die slowakische Gesellschaft konfrontiert ist.

Die Olympiade des kritischen Denkens, die 2021 an den Start gegangen ist, gehört zu den erfolgreichsten Programmen von SDA. Ihr Teilnehmerkreis ist bereits stark angewachsen: Im vergangenen Jahr haben fast 9 000 Schülerinnen und Schüler von mehr als 300 Schulen an der Olympiade teilgenommen. Im Kern geht es bei diesem innovativen Projekt um einen Wettbewerb, bei dem Schülerinnen und Schüler im Umgang mit Fehlinformationen geschult werden. Desinformation ist in der Slowakei ein großes Problem, denn 61 % der Slowaken misstrauen den Medien, und mehr als die Hälfte sind Anhänger von Verschwörungstheorien. Die Olympiade setzt genau dort an, indem sie die Medienkompetenz verbessert und Einfluss auf die Konsumgewohnheiten junger Menschen nimmt.

In dem Wettbewerb, der für drei Altersgruppen von Schülern der 8.-13. Klasse konzipiert ist, müssen die Teilnehmer in drei Runden eine Reihe von realen Herausforderungen im Medienbereich meistern. In den Aufgaben werden Inhalte aufgegriffen, mit denen die Schülerinnen und Schüler in ihrem Lebensalltag real konfrontiert sein können. Sie müssen TikTok-Videos analysieren, KI-generierte Inhalte auf Fakten überprüfen und Instagram-Posts bewerten und dabei versuchen, authentische Informationen von Fehlinformationen zu trennen. In der Runde „Öffentliches Reden“ müssen die Schüler dann ihren Standpunkt vor Gleichaltrigen vortragen.

„Die Olympiade des kritischen Denkens leistet einen Beitrag zur Entpolarisierung der Gesellschaft, weil Tausende Schüler lernen, sich mit unterschiedlichen Sichtweisen auseinanderzusetzen, Vorurteile zu erkennen und ihren Standpunkt konstruktiv zu formulieren“, so der Gründer und Leiter des Programms Richard Vaško. „Dieses kompetenzbasierte Programm stärkt die Fähigkeit zum kritischen Denken und die Medienkompetenz. Dadurch sind junge Menschen besser gegen Desinformation gewappnet und in der Lage, zwischen den verschiedenen Nuancen in der gesellschaftlichen Debatte zu differenzieren.“

ZWEITER PREIS: Reporters d'Espoirs aus Frankreich für den Prix Européen Jeunes Reporters d’Espoirs

Reporter der Hoffnung ist eine französische gemeinnützige Organisation, die 2003 gegründet wurde und den Ansatz des „lösungsorientierten Journalismus“ angeschoben hat. Bei dieser inzwischen weit verbreiteten Form des Journalismus geht es darum, konkrete Antworten auf die Herausforderungen der Gesellschaft von Heute zu finden. Die Organisation möchte Journalisten dazu anregen, dieses positive Denken zu übernehmen, und würdigt Journalisten und junge Menschen mit einer Reihe von Auszeichnungen für besonders innovative Berichterstattung und Redaktionsarbeit.

Die Initiative Prix Européen Jeunes Reporters d’Espoirs vergibt Preise und schult Journalisten in Bezug auf lösungsorientierten Journalismus in französischer Sprache. Das facettenreiche Programm bietet Bewerbern die Möglichkeit, im Rahmen eines zusammen mit der journalistischen Fakultät der Universität Aix-Marseille veranstalteten Online-Kurses zu lernen, wie lösungsorientierter Journalismus funktioniert. Jedem Bewerber wird ein Mentor zugeteilt, der ihm hilft, seine schriftlichen und mündlichen Fähigkeiten zu verbessern, und vermittelt, wie man einen erfolgreichen Pitch platziert. Die besten Bewerber werden dann zu einer 48-stündigen Lernreise nach Paris eingeladen, bei der sie gleichgesinnte Journalisten und Experten aus ganz Europa treffen. Sechs Gewinner teilen sich schließlich ein Preisgeld in Höhe von insgesamt 10 000 Euro.

„Dass lösungsorientierter Journalismus gegen Polarisierung wirkt, liegt auf der Hand: Er vermittelt einen Eindruck von der Vielschichtigkeit der Welt und der Vielfalt der Akteure, die auf den unterschiedlichen Ebenen in den verschiedenen Ländern gemeinsam oder unabhängig voneinander handeln, und zeigt, dass sich vor Ort entwickelte Initiativen durchaus weiterverbreiten können“, erklärt der Direktor von Reporters d'Espoirs Gilles Vanderpooten.

Für die ersten drei Ausgaben des Preises gingen über 400 Bewerbungen aus 25 Ländern ein – für die laufende vierte Ausgabe werden schon jetzt mehr als 300 Bewerbungen angepeilt. Die Organisation hat bereits mehr als 75 Bewerbern geholfen, ihr schriftliches und mündliches Französisch zu verbessern.

Da der Grundgedanke leicht übertragbar ist, hat das Team bereits Kontakt zu Journalisten in Spanien, Italien und Belgien aufgenommen, um zusammenzuarbeiten und dafür zu sorgen, dass der Preis weitere Verbreitung findet.

„Wir wollen mit dem Preis von der französischsprachigen Welt in andere Sprachgemeinschaften der Europäischen Union vordringen“, so Vanderpooten. „Nur so können wir immer mehr junge Menschen für ein ‚lösungsorientiertes Europa‘ gewinnen.“

DRITTER PREIS: FEC Diversité asbl aus Belgien für das Projekt ESCAPE GAME EXTRÊME DROITE pour se désintoxiquer

Rechte Ideologien sind in Europa und weltweit auf dem Vormarsch. Rechtsextreme Parteien gewinnen an Einfluss, und der Populismus nimmt zu. Die belgische gemeinnützige Organisation FEC Diversité hat ein Konzept dafür entwickelt, wie der Verbreitung dieser Ansichten in der Bevölkerung, aber auch konkret unter Lehrkräften und in Gewerkschaften, begegnet werden kann.

ESCAPE GAME EXTRÊME DROITE pour se désintoxiquer ist ein Escape-Spiel, bei dem man auf spielerische Weise von rechtsextremen Vorstellungen „dekontaminiert“ wird. Die Spieler werden informiert, dass sie mit rechtsextremen Ideologien infiziert sind und zur Dekontaminierung eine Reihe von Aufgaben lösen müssen. Dabei lernen sie, wie rechtsextreme Ideen in der Gesellschaft immer mehr an Boden und Einfluss gewinnen.

Das Spiel ist in vier Bereiche unterteilt, in denen Spieler jeweils unterschiedliche Aufgaben lösen müssen. In Bereich A diskutieren die Spieler über den Einfluss der extremen Rechten am Arbeitsplatz. Dabei interagieren sie mit 19 Objekten. In Bereich B können sie Ausschnitte aus Erfahrungsberichten von Migranten lesen und sich so ein Bild von deren Weg nach Europa machen. Bereich C enthält die Audiodatei einer rechtsextremen Ansprache, die mit einer Reihe von Bildern unterlegt ist. In Bereich D sollen sich die Spieler mit einem Bericht über eine rechtsextreme Partei auseinandersetzen und anschließend ein Kreuzworträtsel lösen.

Außerdem gibt es in dem immersiven Spiel Trainer, die in Gasmaske und Schutzanzug auftreten und deren Stimme entfremdet wurde. Dem Spiel geht es darum, die verschiedenen Aufgaben mit allen fünf Sinnen zu lösen, damit die Spielerfahrung wirklich verinnerlicht wird. So sollen die Spieler dafür sensibilisiert werden, wie stark die Demokratie in Europa gefährdet ist.

Seit das Spiel im Juni 2023 an den Start ging, sind fast 1 000 Spieler „dekontaminiert“ worden. Inzwischen hat sich bei Gewerkschaften, Organisationen und Schulen in Belgien und darüber hinaus herumgesprochen, dass es dieses Spiel gibt. So wollen interessierte Spieler aus Frankreich und Bulgarien nun eine entsprechende Version für ihr Land entwickeln.

„Wir sind stolz darauf, dass es uns gelungen ist, ein innovatives interaktives Bildungsspiel zu entwickeln, das auf ansprechende Weise rechtsextreme Vorstellungen thematisiert“, erklärt Malika Borbouse von FEC Diversité. „Wenn es uns gelingt, Menschen ins Gespräch zu bringen und sie dazu anzuregen, gemeinsam nachzudenken, dann hat unsere Initiative schon zum Abbau von Spannungen und zu einer inklusiveren Gesellschaft beigetragen.“

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) begrüßt die neue „Vision für Landwirtschaft und Ernährung“ der Europäischen Kommission. Dieser Reformfahrplan zielt darauf ab, die Position der Landwirte zu stärken und nachhaltige Lebensmittelsysteme aufzubauen. Der EWSA fordert jedoch mehr Ehrgeiz in der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).

Die auf der EWSA-Plenartagung am 27. März erörterte Vision sieht Maßnahmen vor, mit denen die Verhandlungsposition der Landwirte gestärkt, die Transparenz in der Lieferkette erhöht und der Dialog über die Lebensmittelpolitik verbessert werden soll. Der für Landwirtschaft zuständige EU-Kommissar Christophe Hansen charakterisierte die Vision als „gezielte Reaktion auf die Forderungen nach einem wettbewerbsfähigen, fairen und widerstandsfähigen Agrar- und Lebensmittelsektor“. Er betonte, wie wichtig es sei, eng mit allen Interessenträgern, einschließlich der Zivilgesellschaft, zusammenzuarbeiten.

EWSA-Präsident Oliver Röpke wies darauf hin, dass in der Vision viele Prioritäten des EWSA aufgegriffen wurden. „Mit dieser Initiative wird die Schlüsselrolle aller Akteure des Agrar- und Lebensmittelsektors bei der Gewährleistung von Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit anerkannt“, meinte er und fügte hinzu, dass die Empfehlungen des EWSA in einigen Bereichen über die Vorschläge der Kommission hinausgingen.

Die EWSA-Mitglieder befürworteten die Bemühungen um eine Stärkung der Rolle der Erzeuger bei Verhandlungen und Verträgen. „Schriftliche Verträge mit Neuverhandlungsklauseln werden die Transparenz und die Verhandlungsmacht der Landwirte stärken“, erklärte Stoyan Tchoukanov, Berichterstatter für die EWSA-Stellungnahme Änderung der Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation (GMO), zur Stärkung der Position der Erzeuger bei der Aushandlung und dem Abschluss von Verträgen.

Die Kommission plant zudem, die Zusammenarbeit im gesamten Lebensmittelsystem auszubauen und so eine nachhaltige Erzeugung und eine gesündere Ernährung zu fördern. Emilie Prouzet, Berichterstatterin für die EWSA-Stellungnahme Neue Vorschriften für die grenzüberschreitende Durchsetzung unlauterer Handelspraktiken, sieht dies als einen ersten Schritt zur Unterstützung der Landwirte bei gleichzeitiger Vermeidung von Rechtsunsicherheit.

Die Vision sieht u. a. das Engagement für ein neues EU-weites Risiko- und Krisenmanagementsystem vor, was in Einklang steht mit den Forderungen des EWSA nach wirksameren Instrumenten zur Bewältigung umwelt-, markt- und klimabedingter Schocks. Es wird auch eine künftige Strategie für den Generationswechsel erwartet, um Junglandwirte beim Zugang zu Land, beim Erwerb von Investitionskenntnissen und im Bereich der ländlichen Infrastruktur zu unterstützen.

Trotz breiter Unterstützung gibt es jedoch nach wie vor Bedenken. Die Diskussionsteilnehmer wiesen darauf hin, dass sich die Debatte über die Reform der GAP für die Zeit nach 2027 schwierig gestalte, solange keine Klarheit über den nächsten EU-Haushalt herrsche. Der EWSA forderte ferner eine stärkere Durchsetzung der Sozialauflagen und gab zu bedenken, dass Probleme wie Marktkonzentration und Finanzspekulationen, die sich auf die Lebensmittelpreise auswirken, in der Vision nur halbherzig behandelt werden.

Der EWSA bekräftigte seine Rolle als wichtiger Partner bei der praktischen Umsetzung dieser Vision der Kommission. Er verpflichtete sich zu einer kontinuierlichen Zusammenarbeit, um sicherzustellen, dass die Interessen der Landwirte, Erzeuger, Arbeitnehmer und Verbraucher bei der Gestaltung der Zukunft der Landwirtschaft in der EU gewahrt werden. (ks)

Der EWSA-Preis der Zivilgesellschaft wurde bisher 15 Mal verliehen. Mit dem Preis werden Projekte ausgezeichnet, die mit besonders kreativen und innovativen Ideen auf Probleme reagieren, die für die EU von großer Bedeutung sind.

Bewerben können sich alle zivilgesellschaftlichen Organisationen, die in der Europäischen Union amtlich registriert und auf lokaler, regionaler, nationaler oder europäischer Ebene tätig sind. Auch Einzelpersonen mit Wohnsitz in der EU sind teilnahmeberechtigt, ebenso wie Unternehmen, die in der EU registriert oder tätig sind, sofern ihre Projekte ausschließlich gemeinnützig sind.

Zugelassen sind nur Initiativen und Projekte, die in der EU durchgeführt werden. Sie müssen zum Ende der Bewerbungsfrist bereits abgeschlossen sein oder noch laufen.

Mit dem Preis will der EWSA dafür sensibilisieren, dass die Zivilgesellschaft einen wichtigen Beitrag zur Herausbildung einer europäischen Identität und zur Unionsbürgerschaft leistet. Sie trägt so zur Verbreitung der gemeinsamen Werte bei, die der europäischen Integration zugrunde liegen.

Der Preis steht jedes Jahr unter einen anderen Thema. 2023 ging es um Projekte für psychische Gesundheit. 2022 wurde der Preis ausnahmsweise für zwei Themen ausgelobt: Jugend und Ukraine. 2021 wurden Klimaprojekte ausgezeichnet, die einen gerechten Übergang fördern. 2020 verlieh der EWSA anstelle des Preises der Zivilgesellschaft einmalig einen Sonderpreis unter dem Motto „Die Zivilgesellschaft gegen COVID-19“. Weitere Themen der Vorjahre waren die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Rolle der Frau, die europäische Identität und das kulturelle Erbe sowie Migration.

Im Oktober 2024 rief der EWSA den 15. Preis der Zivilgesellschaft zum Thema „Engagement gegen die gefährliche Polarisierung in den europäischen Gesellschaften“ aus.

Das Thema Polarisierung ist heute aktueller denn je. Mit dem Zusammentreffen mehrerer Krisen, einschließlich der COVID-19-Pandemie, des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine und großer gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Instabilität, ist das Vertrauen in öffentliche Einrichtungen und Behörden gesunken. Das hat zu gefährlichen Polarisierungstendenzen geführt.

Die Zivilgesellschaft spielt eine Schlüsselrolle, wenn es gelingen soll, diesem Misstrauen zu begegnen und Keimzellen der Polarisierung im Internet und in der realen Welt im Blick zu behalten, den sozialen Zusammenhalt zu stärken und die demokratischen Ideale zu wahren. Im Zusammenschluss mit den Behörden kann die Zivilgesellschaft dazu beitragen, die liberale Demokratie vor autoritären Tendenzen zu schützen.

Aus diesem Grund hat der EWSA beschlossen, seinen aktuellen Preis der Zivilgesellschaft zur Würdigung gemeinnütziger Initiativen auszuloben, die sich mit Präventions-, Frühwarn- und (gegebenenfalls) Deeskalationsmaßnahmen dafür starkmachen, dass die demokratischen Werte geachtet werden, die Polarisierung nicht zur Gefahr wird und verzerrte Narrative nicht zu Gewalttaten führen.

Die schwierige Aufgabe der Stärkung des Zusammenhalts mit dem Ziel, die Polarisierung der Gesellschaften zu überwinden, obliegt zu einem Großteil den Organisationen der Zivilgesellschaft, die über die Kraft und die Motivation verfügen, den zivilgesellschaftlichen und demokratischen Raum zu schützen. So lautete die zentrale Botschaft der Woche der Zivilgesellschaft, die dieses Jahr zum zweiten Mal vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) ausgerichtet wurde, um die alarmierenden Tendenzen einer weit verbreiteten Polarisierung der Gesellschaften in der EU zu erörtern.

Mehr als 800 Teilnehmende, darunter Vertreter von zivilgesellschaftlichen und nichtstaatlichen Organisationen und von Jugendorganisationen sowie Interessenträger und Journalisten, kamen vom 17. bis 20. März im EWSA zur Woche der Zivilgesellschaft zusammen, um Meinungen auszutauschen und zu erörtern, wie der Zusammenhalt und die Teilhabe in polarisierten Gesellschaften gestärkt werden können.

Im Laufe der Woche der Zivilgesellschaft fanden 14 Sitzungen statt, die von Mitgliedern der Kontaktgruppe des EWSA und Partnern des Tages der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) organisiert wurden. Daneben wurde auch der EWSA-Preis der Zivilgesellschaft im Rahmen einer Feierstunde verliehen. Die Teilnehmenden erarbeiteten ein umfassendes Paket mit umsetzbaren Schritten und Kernforderungen für stärker von Zusammenhalt geprägte Gesellschaften, das u. a. folgende Elemente enthält:

• Stärkung des Zusammenhalts durch Bildung und Kultur
• Bereitstellung von erschwinglichem und nachhaltigem Wohnraum
• Stärkung der Bürgerbeteiligung durch die EBI
• Gewährleistung eines inklusiven gerechten Übergangs und eines grünen und blauen Wachstums
• Entwicklung einer europäischen Strategie für die Zivilgesellschaft
• Stärkung der Förderung und Finanzierung von Organisationen der Zivilgesellschaft
• Beteiligung junger Menschen an der Gestaltung eines stärkeren und widerstandsfähigeren Europas
• Förderung von Innovation und Technologie zum Wohle der Allgemeinheit

EWSA-Präsident Oliver Röpke erklärte in der Abschlusssitzung: „Am Ende dieser zweiten Woche der Zivilgesellschaft bin ich beeindruckt von der Energie, der Resilienz und dem Engagement der zivilgesellschaftlichen Akteure aus ganz Europa. Diese Woche hat gezeigt, dass wir, wenn sich die Zivilgesellschaft zusammentut, Lösungen entwickeln können, die unsere Demokratie stärken, den sozialen Zusammenhalt fördern und ein Europa für die Menschen schaffen.“

Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin für technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie, hob als Vertreterin der Europäischen Kommission die entscheidende Rolle der zivilgesellschaftlichen Organisationen hervor, die den Gesellschaften mit ihrer Orientierung an zentralen europäischen Werten den Weg weisen.

Victor Negrescu, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, rief nachdrücklich zum Handeln auf und forderte die Organisationen der Zivilgesellschaft auf, ihre Stärke zu zeigen und auf aggressive Rhetorik zu reagieren: „Wir brauchen eine starke Zivilgesellschaft und eine echte Partnerschaft zwischen der Zivilgesellschaft und Entscheidungsträgern, um gemeinsam an einer von Zusammenhalt geprägten Gesellschaft, die sich um den Alltag der Menschen kümmert, zu bauen.“

Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen betonten, dass Zivilgesellschaften mehr sind als Dienstleister: Sie sind ein wesentlicher Baustein für Demokratie und Teilhabe. Nataša Vučković, Generalsekretärin der serbischen Stiftung „Center for Democracy“, zeigte sich optimistisch in Bezug auf den möglicherweise maßgeblichen Beitrag der Zivilgesellschaft zur Bekämpfung der Ursachen und der Verbreitung antidemokratischer und antieuropäischer Narrative sowohl in der EU als auch in den Kandidatenländern. Dies könne erreicht werden, indem die Europäische Union verständlich erklärt und sichergestellt wird, dass ihre Vorteile alle Bürgerinnen und Bürger in ihrem Alltag erreichen. (at)