EWSA-Mitglied Marcin Nowacki hat als Berichterstatter für die StellungnahmeFinanzierung der Verteidigung in der EU die Empfehlungen des EWSA zur Stärkung der Sicherheit in der EU herausgearbeitet. Angesichts zunehmender Sicherheitsbedrohungen und Verschiebungen in den bisherigen Allianzen fordert der EWSA einen einheitlichen und belastbaren Verteidigungsmechanismus der EU. Europa kann sich nicht mehr so stark wie bisher darauf verlassen, dass es seine Waffen außerhalb der EU beziehen kann. Es geht aber um mehr als nur eine Erhöhung der Ausgaben, nämlich darum, die vorhandenen Mittel sinnvoll und effizient einzusetzen.
EWSA-Mitglied Marcin Nowacki hat als Berichterstatter für die StellungnahmeFinanzierung der Verteidigung in der EU die Empfehlungen des EWSA zur Stärkung der Sicherheit in der EU herausgearbeitet. Angesichts zunehmender Sicherheitsbedrohungen und Verschiebungen in den bisherigen Allianzen fordert der EWSA einen einheitlichen und belastbaren Verteidigungsmechanismus der EU. Europa kann sich nicht mehr so stark wie bisher darauf verlassen, dass es seine Waffen außerhalb der EU beziehen kann. Es geht aber um mehr als nur eine Erhöhung der Ausgaben, nämlich darum, die vorhandenen Mittel sinnvoll und effizient einzusetzen.
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1 year 3 months ago
Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Sicherheit der Beitrag der EU-Handelspolitik zu den Zielen des Draghi-Berichts
Durch künstliche Intelligenz (KI) verändert sich die Arbeitswelt in beispiellosem Tempo – für Arbeitnehmer, Unternehmen und politische Entscheidungsträger sind damit sowohl Chancen als auch Herausforderungen verbunden. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss und die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) haben am 3. Februar eine gemeinsame hochrangige Konferenz zum Thema „Soziale Gerechtigkeit im digitalen Zeitalter: Auswirkungen von KI auf Arbeit und Gesellschaft“ ausgerichtet.
Durch künstliche Intelligenz (KI) verändert sich die Arbeitswelt in beispiellosem Tempo – für Arbeitnehmer, Unternehmen und politische Entscheidungsträger sind damit sowohl Chancen als auch Herausforderungen verbunden. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss und die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) haben am 3. Februar eine gemeinsame hochrangige Konferenz zum Thema „Soziale Gerechtigkeit im digitalen Zeitalter: Auswirkungen von KI auf Arbeit und Gesellschaft“ ausgerichtet.
Im Rahmen der hochrangigen Konferenz berieten führende Politiker, darunter auch mehrere EU-Arbeitsministerinnen, über Strategien, die es ermöglichen würden, das Potenzial der KI zu erschließen und die damit verbundenen Risiken bezüglich Arbeitnehmerrechte und Arbeitsmärkte beherrschbar zu machen. Im Zuge der Veranstaltung wurde sehr deutlich, dass bei der KI-Governance sowohl auf europäischer als auch auf internationaler Ebene ein koordinierter Ansatz verfolgt werden muss. Damit leistete die Konferenz einen wesentlichen Beitrag zur Arbeit der Globalen Koalition für soziale Gerechtigkeit. Die hochrangige Konferenz wurde gemeinsam von der EWSA-Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft (SOC) und der IAO ausgerichtet.
Forderung nach Entwicklung ethisch vertretbarer und inklusiver KI
EWSA-Präsident Oliver Röpke stellte bei der Eröffnung der Konferenz deutlich heraus, dass bei KI ein am Menschen ausgerichteter Ansatz verfolgt werden muss: „Künstliche Intelligenz verändert schon jetzt unsere Gesellschaften und Arbeitsmärkte. Sie birgt sowohl Chancen als auch Herausforderungen. Der EWSA und seine Partnerorganisationen setzen sich dafür ein, dass KI zur Stärkung der sozialen Gerechtigkeit, der Arbeitnehmerrechte und der Inklusion genutzt und die Entstehung neuer Ungleichheiten verhindert wird. Voraussetzung für eine faire, am Menschen ausgerichtete KI der Zukunft ist kollektives Handeln. Angefangen von den politischen Entscheidungsträgern bis hin zu den Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft müssen alle an einem Strang ziehen, damit diese Technologie tatsächlich für und nicht gegen den Menschen arbeitet.“
Der Generaldirektor der IAO Gilbert F. Houngbo wies darauf hin, wie wichtig proaktive Maßnahmen sind, um die weitreichenden Auswirkungen von KI auf die Beschäftigung und die Arbeitsbedingungen abzufedern: „Wir müssen dafür sorgen, dass KI zur Stärkung der sozialen Gerechtigkeit genutzt wird. Das kann auf unterschiedliche Weise erreicht werden: Durch Unterstützung der Arbeitnehmer, u. a. bei der Aneignung von Kompetenzen und in Bezug auf Sozialschutz. Indem dafür gesorgt wird, dass Unternehmen unabhängig von ihrer Größe und in allen Teilen der Welt auf KI-Technologien zugreifen können, um ihre Produktivität zu verbessern. Und indem sichergestellt wird, dass die Arbeitnehmerrechte bei der Einführung von KI am Arbeitsplatz geschützt sind und der soziale Dialog im Zuge des digitalen Wandels gefördert wird.“
In zwei Podiumsdiskussionen berichteten die hochrangigen Teilnehmer darüber, welche Herausforderungen und Chancen aus ihrer Sicht mit der Nutzung von KI verbunden sind, wenn es darum geht, in den kommenden Jahren gute Arbeit und inklusive Arbeitsmärkte zu fördern und die Gleichstellung der Geschlechter voranzubringen. An den Podiumsdiskussionen nahmen u. a. EU-Arbeitsministerinnen – Agnieszka Dziemianowicz-Bąk (Polen), Yolanda Díaz (Spanien), Níki Keraméos (Griechenland) und Maria do Rosário Palma Ramalho (Portugal) – sowie die Gesandte der französischen Regierung bei der IAO und der G7-G20, Anousheh Karvar, teil.
Bei den Debatten wurde deutlich, dass die Einführung von KI zwar Risiken birgt, es jedoch keinen dafür Grund gibt, sich dieser neuen Technologie zu verschließen. Wichtig ist jedoch, dass der soziale Dialog im Mittelpunkt steht und Arbeitnehmer bei der Einführung von KI einbezogen werden, wobei Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen eine besondere Rolle spielen müssen. Wenn KI auf richtige, kontrollierte Weise eingeführt und rechtlich geregelt wird, können größere Verwerfungen vermieden und die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass diese Technologie für repetitive Aufgaben eingesetzt wird und nicht zwangsläufig zu Massenentlassungen führt.(lm)
Standpunkt des EWSA zu den Berichten Draghi und Letta, von Matteo Carlo Borsani, Giuseppe Guerini und Stefano Palmieri
Die obsessive Fixierung auf Wettbewerbsfähigkeit, von Karel Lannoo, Zentrum für Europäische Politische Studien (CEPS)
Der Kompass für eine wettbewerbsfähige EU geht zwar auf die Bedürfnisse der Unternehmen ein, wird aber den Arbeitnehmerrechten nicht ausreichend gerecht, von Esther Lynch, EGB
Future 500: So werden europäische Unternehmen fit für den Weltmarkt, von Stjepan Orešković, Atlantic Council
Europäischer Verband für Unternehmensgerechtigkeit ECCJ sagt nein zur Omnibus-Verordnung: Unternehmensinteressen dürfen nicht die EU-Politik beherrschen, von Andriana Loredan, ECCJ
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„Es ist an der Zeit, dem Draghi-Bericht konkrete Schritte folgen zu lassen, bevor er in der politischen Versenkung verschwindet. Wir brauchen fähige Strategen und politische Entscheidungsträger, die in der Lage sind, auf der Grundlage dieses Berichts industriepolitische Strategien für die EU zu entwickeln“, meint der kroatische Unternehmer und Wissenschaftler Stjepan Orešković. Gemeinsam mit Jörn Fleck, leitender Direktor des transatlantischen Thinktank-Instituts Atlantic Council, stellte er auf der internationalen Konferenz Conclave II in Brüssel die ehrgeizige Initiative „Future 500“ vor. Sie ist Teil der umfassenderen Plattform „SEEUS Futures“ des Atlantic Council und zielt darauf ab, 500 europäische Unternehmen, die ein erhebliches Potenzial für Wachstum und globalen Einfluss aufweisen, zu ermitteln und zu unterstützen. Ziel ist es, Europas neue Unternehmer im globalen Wettbewerb zu unterstützen und die Präsenz Europas auf der internationalen Wirtschaftsbühne auszubauen. Stjepan Orešković erzählt uns mehr über das Projekt.
„Es ist an der Zeit, dem Draghi-Bericht konkrete Schritte folgen zu lassen, bevor er in der politischen Versenkung verschwindet. Wir brauchen fähige Strategen und politische Entscheidungsträger, die in der Lage sind, auf der Grundlage dieses Berichts industriepolitische Strategien für die EU zu entwickeln“, meint der kroatische Unternehmer und Wissenschaftler Stjepan Orešković. Gemeinsam mit Jörn Fleck, leitender Direktor des transatlantischen Thinktank-Instituts Atlantic Council, stellte er auf der internationalen Konferenz Conclave II in Brüssel die ehrgeizige Initiative „Future 500“ vor. Sie ist Teil der umfassenderen Plattform „SEEUS Futures“ des Atlantic Council und zielt darauf ab, 500 europäische Unternehmen, die ein erhebliches Potenzial für Wachstum und globalen Einfluss aufweisen, zu ermitteln und zu unterstützen. Ziel ist es, Europas neue Unternehmer im globalen Wettbewerb zu unterstützen und die Präsenz Europas auf der internationalen Wirtschaftsbühne auszubauen. Stjepan Orešković erzählt uns mehr über das Projekt.
Können Sie kurz den Kerngedanken des Projekts „Future 500“ erläutern?
Die Initiative stützt sich auf Erkenntnisse aus wichtigen Berichten über die Zukunft Europas, die von Draghi, Letta und Heitor erarbeitet und aus dem doppelten Blickwinkel von Wissenschaftlern und Unternehmern analysiert wurden. Dabei werden mehrere grundlegende Fragen aufgeworfen: Wer wird diese Pläne zur Wettbewerbsfähigkeit und den neu veröffentlichten Kompass für Wettbewerbsfähigkeit umsetzen? Welche Mechanismen kommen dabei zum Einsatz? Mit welchen Kosten ist zu rechnen? Und welche Renditen sind im Vergleich zu denen neuerer wachstumsstarker US-Unternehmen zu erwarten? Das Projekt „Future 500“ ist ein Eckpfeiler der SEEUS-Plattform, die die USA, die EU und Südosteuropa vertritt, und zielt darauf ab, die Sichtbarkeit und die Zusammenarbeit zwischen diesen Regionen zu verbessern. Es ist strategisch darauf ausgerichtet, die Schaffung eines in Europa so dringend notwendigen dynamischen Umfelds zu fördern, in dem lokale Unternehmen expandieren und sich zu Weltmarktführern entwickeln können. Der Schwerpunkt der Initiative liegt auf der Bereitstellung von Risikokapital, strategischer Orientierungshilfe und internationaler Vernetzung unter Nutzung des Fachwissens von Experten wie Dani Rodrik von der Harvard-Universität und Beata Jaworcik von der EBWE, um eine Industriepolitik für das 21. Jahrhundert zu gestalten, die Europas Wettbewerbsposition erheblich verbessert.
Haben Sie bereits potenzielle Kandidaten für die 500 Unternehmen, die Sie auswählen wollen? Welche Grundanforderungen muss ein Unternehmen erfüllen, um ausgewählt zu werden?
Wir haben zwar noch keine bestimmten Unternehmen ausgewählt, doch „Future 500“ wird sich auf Unternehmen mit Potenzial für Skalierbarkeit und rasches Wachstum konzentrieren. In dem offenen und kontinuierlichen Verfahren wird dem wirtschaftlichen Potenzial, der Innovation und der strategischen Bedeutung in ihren jeweiligen Branchen Vorrang eingeräumt. Wir werden uns auch darum bemühen, Partnerschaften mit multilateralen Entwicklungsbanken und Investoren aufzubauen, die Unternehmen bereits dabei unterstützen, wettbewerbsfähig zu werden. Der Schwerpunkt liegt auf Unternehmen, die sich schon auf einem soliden Wachstumskurs befinden, innovationsfähig sind und darauf hinarbeiten, weltweit zu expandieren. Dadurch wird sichergestellt, dass nicht nur Marktführer, sondern auch Vorreiter in Sachen Technologie und Geschäftsmodelle zum Zuge kommen. Wir werden auf den Erfahrungen großangelegter Projekte wie Scale-Up Europe aufbauen, bei denen Gründer, Investoren, Führungskräfte und Wissenschaftler zusammenkommen, um Europa zu einer Heimat für Technologieführer zu machen. Für die EU-Beitrittskandidaten sind diese in den Fokus genommenen Unternehmen besonders wichtig: Sie werden die Grundsätze der neuen Wirtschaft verkörpern und als Vorbild für ehrgeizige, international wettbewerbsfähige Unternehmen dienen, die nicht in erster Linie auf die Finanzierung durch nationale Steuerzahler angewiesen sind.
Wie optimistisch sind Sie in Bezug auf das Potenzial Europas für globale Wettbewerbsfähigkeit?
Es herrscht großer Optimismus, dass Europa seine globale Wettbewerbsposition stärken und die weit verbreitete Neigung zu Selbstmitleid überwinden kann. Die Gesamtrenditen der Aktien-Referenzwerte der Eurozone haben seit Beginn der Hausse Ende 2022 den S&P 500 übertroffen, wenn man Nvidia herausnimmt. Die europäischen Sozial- und Gesundheitssysteme sorgen dafür, dass die Menschen länger gesund und aktiv bleiben, und das zu wesentlich geringeren Kosten. Dies wirkt sich auch positiv auf die Produktivität und globale Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft aus.
Wir versuchen, der „echten Begeisterung“ Gestalt zu geben, von der Immanuel Kant im Zusammenhang mit der französischen Revolution sprach. Eine solche Denkweise kann Herausforderungen in eine motivierende Kraft umwandeln, die zu einer geradezu unerschütterlichen Entschlossenheit führt. Wir brauchen keine saturierten, selbstgefälligen Eliten und willfährige, unambitionierte Mitläufer, die in den letzten zwei Jahrzehnten häufig die Oberhand hatten. Stattdessen brauchen wir mehr „hungrige junge Menschen“, d. h. motivierte, ehrgeizige Menschen, die bereit sind, Herausforderungen zu anzunehmen.
Die Initiative „Future 500“ zielt darauf ab, die in den Berichten über die Wettbewerbsfähigkeit aufgezeigten chronischen Herausforderungen wie z. B. die Notwendigkeit couragierter Innovationen und die Expansion von Unternehmen proaktiv anzugehen. Europas globale Position wird in hohem Maße von seiner Fähigkeit abhängen, fortschrittliche Technologien aufzugreifen, unternehmerische Talente zu fördern und die Industriepolitik so auszutarieren, dass das integrative Wachstum gefördert wird. Durch die Nutzung gut ausgebildeter Arbeitskräfte, seiner reichen Innovationskultur sowie traditioneller und neuer Industriesektoren – und durch die Lösung von Problemen wie der regulatorischen Fragmentierung und der Marktungleichgewichte – soll mit dieser Initiative ein günstiges Umfeld für Unternehmer und Innovatoren geschaffen werden.
Kurzum, die Initiative „Future 500“ ist ein wichtiger Schritt, um die europäische Wirtschaft auf den Prüfstand zu stellen und den Kontinent durch die Förderung von Unternehmen, die ein hohes Potenzial aufweisen, und die Stärkung des unternehmerischen Ökosystems als globalen Wettbewerber zu positionieren. Wir haben keine Chance, im Wettbewerb zu bestehen, wenn wir unsere Konkurrenten nicht kennen.
Dr. Stjepan Orešković, Wissenschaftler und Unternehmer, ist Mitglied der Europäischen Akademie für Wissenschaft und Kunst sowie Gründer vonBosqar Invest. Unter der Führung seiner Familie stieg die Zahl der Mitarbeiter von Bosqar Invest innerhalb von fünf Jahren von 300 auf über 16 000 an. Grund dafür ist die beeindruckende Expansionsstrategie des Unternehmens, die Wissenschaft, Technologie, Investitionen aus Rentenfonds und anderen Fonds sowie unternehmerischen Mut, wie er im Draghi-Bericht eingefordert wird, in sich vereint. Dieser strategische Schwerpunkt hat wahrscheinlich dazu geführt, dass der Atlantic Council das von ihm erläuterte Projekt „Future 500“ ins Leben gerufen hat.
Die Europäische Kommission wird demnächst ein Paket von Gesetzesreformen über die Berichtspflichten von Unternehmen, das sogenannte „Omnibus-Paket“, vorlegen. Das Paket zielt darauf ab, die Nachhaltigkeitsvorschriften zu vereinfachen und zu straffen und die Einhaltung der Berichtspflichten für Unternehmen zu erleichtern. Seine Ankündigung im November hat in der gesamten EU Bestürzung ausgelöst und zu umfangreichen Debatten sowie dem Widerspruch verschiedener Gruppen geführt. Organisationen der Zivilgesellschaft, Gewerkschaften, Unternehmen, Investoren,Juristen und Wissenschaftlerhaben allesamt die Sorge ausgedrückt, dass das Omnibus-Paket zu Deregulierung führt. Sie haben die Kommission dringend aufgefordert, solche Instrumente zu schützen, anstatt sie zu schwächen. Andriana Loredan von der European Coalition for Corporate Justice (ECCJ) erläutert, was auf dem Spiel steht und warum zivilgesellschaftliche Organisationen wie der ECCJ das Omnibus-Paket ablehnen.
Die Europäische Kommission wird demnächst ein Paket von Gesetzesreformen über die Berichtspflichten von Unternehmen, das sogenannte „Omnibus-Paket“, vorlegen. Das Paket zielt darauf ab, die Nachhaltigkeitsvorschriften zu vereinfachen und zu straffen und die Einhaltung der Berichtspflichten für Unternehmen zu erleichtern. Seine Ankündigung im November hat in der gesamten EU Bestürzung ausgelöst und zu umfangreichen Debatten sowie dem Widerspruch verschiedener Gruppen geführt. Organisationen der Zivilgesellschaft, Gewerkschaften, Unternehmen, Investoren,Juristen und Wissenschaftler haben allesamt die Sorge ausgedrückt, dass das Omnibus-Paket zu Deregulierung führt. Sie haben die Kommission dringend aufgefordert, solche Instrumente zu schützen, anstatt sie zu schwächen. Andriana Loredan von der European Coalition for Corporate Justice (ECCJ) erläutert, was auf dem Spiel steht und warum zivilgesellschaftliche Organisationen wie der ECCJ das Omnibus-Paket ablehnen.
Wettbewerbsfähigkeit als Vorwand für die Demontage dringend benötigter Nachhaltigkeitsvorschriften
Das Omnibus-Paket nimmt drei zentrale Nachhaltigkeitsinstrumente ins Visier, die im Mittelpunkt des europäischen Grünen Deals stehen: die Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD), die Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (CSDDD) und die Taxonomie-Verordnung. Dieses Paket ist eine direkte Folge der Neuausrichtung der neuen Kommission, die mit dem Bericht von Mario Draghi über die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit im September 2024 einsetzte. Im Draghi-Bericht wird die Stagnation der EU-Märkte zum Teil auf übermäßigen Verwaltungsaufwand für Unternehmen zurückgeführt, während andere Schlüsselfaktoren wie die Inflation der Preise für Öl, Gas und Lebensmittel, die auf Spekulationen multinationaler Unternehmen zurückgehen, geflissentlich übersehen werden. Dem Draghi-Bericht zufolge ist der Verwaltungsaufwand vor allem auf den EU-Rahmen für die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflicht zurückzuführen. Ohne Beweise für einen Zusammenhang zwischen den Nachhaltigkeitsvorschriften und dem wahrgenommenen Mangel an Wettbewerbsfähigkeit der EU vorzulegen, dient diese verengte Sichtweise als Vorwand, um gegebenenfalls die Nachhaltigkeitsvorschriften insgesamt zu demontieren.
Mit diesem speziellen Omnibus-Paket möchte die Kommission einige der wichtigsten und erst kürzlich angenommenen Instrumente vereinfachen, mit denen die Auswirkungen der Großunternehmen auf Mensch und Umwelt beherrscht werden sollen. Dazu gehört auch die erst im vergangenen Jahr angenommene CSDDD, die noch umgesetzt werden muss.
Wie der Inhalt der Omnibus-Verordnung konkret aussehen wird, steht derzeit noch in den Sternen. Eines der größten Risiken im Zusammenhang mit der Omnibus-Verordnung besteht jedoch darin, dass die Nachhaltigkeitsinstrumente wieder infrage gestellt werden. Das könnte dazu führen, dass wichtige Bestimmungen (wie zivilrechtliche Haftung oder Pläne für den klimabedingten Wandel im Rahmen der CSDDD) neu ausgehandelt werden müssen. Der ECCJ spricht sich entschieden gegen die Infragestellung bereits vereinbarter Nachhaltigkeitsvorschriften aus. Dies würde die Rechtsunsicherheit erhöhen, die Achtung der Menschenrechte und der Umwelt durch Unternehmen gefährden und Pioniere in diesem Bereich abstrafen.
Unverhältnismäßiger wirtschaftlicher Einfluss im Rahmen von Alibi-Konsultationen
Die Kommission will ihre Omnibus-Initiative sehr kurzfristig vorlegen, womit für eine angemessene Folgenabschätzung und öffentliche Konsultation keine Zeit bleibt. Dieses Vorgehen verletzt das Recht auf Beteiligung an Entscheidungsprozessen der EU, einem in den EU-Verträgen verankerten demokratischen Grundsatz. Es steht auch im Widerspruch zu den Leitlinien der Kommission für eine bessere Rechtsetzung, die eine breit angelegte und transparente Konsultation der Interessenträger während des politischen Entscheidungsprozesses der Kommission erfordern.
Stattdessen führte die Kommission im Februar 2025 mit einer kleinen, handverlesenen Gruppe von Interessenträgern, in erster Linie aus Großunternehmen und Wirtschaftsverbänden, eine Schein-Konsultation – einen sogenannten „Realitätscheck“ – durch. Viele dieser Unternehmen werden derzeit wegen Menschenrechtsverletzungen oder Umweltmissbrauch im Rahmen ihrer eigenen Geschäftstätigkeit oder entlang ihrer Lieferketten angeklagt. Sie haben daher großes Interesse daran, dass die Nachhaltigkeitsvorschriften auf Kosten der Arbeitnehmer, der lokalen Gemeinschaften und des Klimas verwässert werden. Zudem stand die unverhältnismäßige starke Vertretung von Großunternehmen in scharfem Gegensatz zur Unterrepräsentation der Zivilgesellschaft. Zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften und Kleinunternehmen waren nur symbolisch vertreten, während Opfer von unternehmerischem Missbrauch und Unternehmen, die Nachhaltigkeitsvorschriften befürworten, vom Gespräch gänzlich ausgeschlossen waren.
Omnibus-Paket: potenzielle Bedrohung einer ehrgeizigen Klimapolitik
Präsidentin Ursula von der Leyen und Kommissionsmitglied Valdis Dombrovskis, der die gesamte „Vereinfachung“ überwacht, scheinen auf die Agenda der größten und mächtigsten Unternehmen einzuschwenken. Zu den wichtigsten Partnern der Kommission während des sogenannten Realitätschecks gehörten insbesondere Unternehmen, deren Geschäftstätigkeiten erheblich zum Klimawandel beitragen und die ein Interesse an einer Verringerung der Klimaschutzauflagen haben, wie Unternehmen in den Bereichen Öl, Gas, Petrochemie, Automobilbau und Finanzen. Angesichts der Klimakrise und ihrer negativen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt steht zu befürchten, dass das Omnibus-Paket für die Klimapolitik einen Rückschritt bedeutet.
Priorität der Kommission sollte die Umsetzung und nicht die Deregulierung sein
Wenn der Kommission wirklich an Wettbewerbsfähigkeit und verringertem Regelungsaufwand und ebenso an den Menschenrechten und der Klimagerechtigkeit gelegen ist, sollte sie vielmehr prüfen, wie die Nachhaltigkeitsinstrumente wirksam umgesetzt werden können. Dies kann mit der Entwicklung von Leitlinien zur Unterstützung von Unternehmen und Behörden der Mitgliedstaaten gemäß der CSDDD sowie durch die Entwicklung von Finanzierungsmöglichkeiten und Kapazitätsaufbau mühelos erreicht werden. Dieser Ansatz würde der Kritik des Draghi-Berichts bezüglich mangelnder Leitlinien zur einfachen Anwendung der EU-Nachhaltigkeitsvorschriften Rechnung tragen.
Letztlich dürfte die klammheimliche Überarbeitung wichtiger Nachhaltigkeitsvorschriften hinter verschlossenen Türen mit einigen der weltweit größten Unternehmen kaum zu echter Wettbewerbsfähigkeit führen.
Andriana Loredan ist Referentin beim Europäischen Verband für Unternehmensgerechtigkeit (ECCJ). Seit der ersten Veröffentlichung des Vorschlags im Jahr 2022 ist sie an den Beratungen über die Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit beteiligt. Zuvor war sie bei Anti-Slavery International mit dem Thema Wirtschaft und Menschenrechte unter dem Gesichtspunkt der Zwangsarbeit befasst.
