Die Europawahl hat gezeigt, dass die proeuropäische Mehrheit noch steht. Doch die Wähler überall in der EU fordern dringend politische und legislative Antworten auf die im Wahlkampf angesprochenen Probleme. Sonst besteht die Gefahr, dass die proeuropäische Mehrheit an Rückhalt verliert und sich die Bürgerinnen und Bürger zunehmend von der politischen Mitte abwenden. 

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) veranstaltete auf seiner Juli-Plenartagung eine Debatte über den Stand der Demokratie in Europa, an der die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, und die Vertreter der Fraktionen des neu gewählten Europäischen Parlaments teilnahmen. 

Nach Worten von EWSA-Präsident Oliver Röpke war „die Europawahl vom Juni ein Weckruf. Wir müssen nach diesem Wahlergebnis über den heutigen Stand der Demokratie nachdenken. Wir sind geschlossen der Überzeugung, dass die Europäische Union die einzige Antwort ist, denn sie schafft eine Form der Demokratie, die das Leben in ganz Europa spürbar verbessert.“ 

Um den Rückhalt für die Demokratie in Europa zu stärken, muss die EU beweisen, dass die Politik nach wie vor die wichtigste Triebkraft für einen positiven Wandel in Gesellschaft und Gemeinschaft ist, so Roberta Metsola. „Arbeitgeber, Arbeitnehmer und die Zivilgesellschaft sind für das europäische Aufbauwerk – in allen europäischen Gemeinden, Städten und Regionen – von entscheidender Bedeutung. Denn hier beginnt Europa, hier wird Demokratie gelebt.“

In der Aussprache mit den Vertretern der Fraktionen erklärte Željana Zovko, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), der größten Fraktion im Europäischen Parlament, dass die in der vorangegangenen Mandatsperiode begonnenen Maßnahmen fortgesetzt werden sollen. Laut Ana Catarina Mendes, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der Sozialdemokraten (S&D), muss der Schwerpunkt auf die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte und die Armutsbekämpfung gelegt werden. Dan Barna, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Renew Europe, forderte die neue Europäische Kommission nachdrücklich auf, die Rechtsstaatlichkeit mithilfe der vorhandenen Instrumente wirksamer zu verteidigen. Kira-Marie Peter-Hansen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der Grünen/EFA betonte, dass der Grüne Deal Dreh- und Angelpunkt der EU-Politik bleiben muss. Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Fraktion Die Linke, erklärte, dass sie die neue Kommission auffordern werden, die durch hohen Wohnkosten verursachte Krise anzugehen. (mt)

Am 1. Juli hat Ungarn den Vorsitz im Rat der EU übernommen und wird an der Spitze Europas eine entscheidende Rolle spielen. 

In dieser Zeit des politischen Stafettenwechsels nach der Europawahl hat der EWSA sich auf die Fahnen geschrieben, dem ungarischen Ratsvorsitz als verantwortungsvoller Partner zur Seite zu stehen und einige der politischen Prioritäten der kommenden europäischen Legislaturperiode entscheidend mitzugestalten. 

Auf Ersuchen des ungarischen Ratsvorsitzes wird der EWSA zehn Sondierungsstellungnahmen erarbeiten. In unserer neuen Broschüre erfahren Sie mehr darüber, wer die ungarischen Mitglieder des EWSA sind und welche Organisationen sie vertreten. (cw)