von Stefano MALLIA, Vorsitzender der Gruppe Arbeitgeber

Die europäische Wirtschaft muss wieder in Gang kommen, denn sie wird den Kurs der EU in den nächsten fünf Jahren bestimmen. Die Europäische Kommission hat darauf am 29. Januar mit einem wichtigen, überfälligen Schritt reagiert: dem Kompass für Wettbewerbsfähigkeit.

Arbeitgeber in der EU fordern seit langem eine übergeordnete Agenda für Wettbewerbsfähigkeit. Mit dem Kompass wurden nun drei Handlungsschwerpunkte formuliert: Die Innovations- und Produktivitätslücke soll geschlossen werden, Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit sollen Hand in Hand gehen und Abhängigkeiten im Interesse sicherer Lieferketten abgebaut werden. Das ist in jeder Hinsicht zu begrüßen, denn nur so kann Europa auf dem Weltmarkt bestehen, Fachkräfte gewinnen bzw. als Arbeitsmarkt attraktiv bleiben und Innovationen fördern.

Der Erfolg des Kompasses wird jedoch letztlich davon abhängen, ob konkrete Maßnahmen formuliert und fristgerecht umgesetzt werden. Wichtige Initiativen wie das Omnibus-Vereinfachungspaket, der Deal für eine saubere Industrie und die horizontale Strategie zur Vertiefung des Binnenmarkts werden dabei eine entscheidende Rolle spielen. Aber mit aufpolierten Strategien und schicken Überschriften allein werden sich die kommenden Herausforderungen nicht bewältigen lassen.

So gilt es an erster und vordringlichster Stelle, den Rechtsrahmen zu vereinfachen. Der Verwaltungsaufwand muss reduziert werden, es muss für zügigere Abläufe und mehr Flexibilität gesorgt werden. EU-Unternehmen kämpfen schon viel zu lange mit überkomplizierten Vorgaben und schleppenden Entscheidungsverfahren. Der Check-up der Wettbewerbsfähigkeit muss endlich praktisch umgesetzt werden, damit das Wachstum von Unternehmen durch neue Rechtsvorschriften und Regelungen nicht länger ausgebremst, sondern beflügelt wird.

Im Kompass liegt das Hauptaugenmerk zu Recht darauf, dass Innovationen durch eine robuste Kapitalmarktunion gefördert und strukturelle Hindernisse ausgeräumt werden müssen, damit Europa sein Potenzial in den Bereichen technologieintensive Innovationen, saubere Energie und fortgeschrittene Fertigung erschließen kann und ein günstiges Geschäftsumfeld für Start-ups und Scale-ups entsteht.

Dass die Kapitalmarktunion nie vollendet wurde, sollte ein Weckruf sein, denn noch mehr Aufschub können wir uns wirklich nicht leisten. Der Kompass ermöglicht zwar eine bessere Abstimmung nationaler Investitionen, doch ein klarer Plan für andere gemeinsame Mittelquellen ist darin nicht vorgesehen. Aber die Welt wird nicht auf uns warten.

Das Rennen läuft. Wir müssen jetzt maximal beschleunigen, denn im Wettbewerb zu bestehen, ist nicht allein ein ökonomisches Gebot: Es ist die Grundlage des gemeinsamen Wohlstands für alle. Und europäische Unternehmen sind und bleiben Teil der Lösung. 

Junge Menschen im Mittelmeerraum müssen in alle Etappen der Politikgestaltung und Umsetzung einbezogen werden. Sie sind nicht nur für die Politik, sondern auch für das gesellschaftliche Leben ein wichtiger Faktor, wie in einer Debatte des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) hervorgehoben wurde.

In der auf der Plenartagung des EWSA im Januar debattierten und verabschiedeten Stellungnahme Beteiligung junger Menschen am sozialen und zivilen Dialog im Mittelmeerraum wurden erstmals die Beiträge von Jugendvertretern aus der Region berücksichtigt. So waren acht Jugendvertreter an ihrer Ausarbeitung beteiligt.

In der Debatte betonte die für den Mittelmeerraum zuständige EU-Kommissarin Dubravka Šuica die Bedeutung junger Menschen für den Wohlstand, die Stabilität und die Widerstandsfähigkeit der Region. „Die Zukunft des Mittelmeerraums liegt in den Händen der jungen Menschen. Für eine gemeinsame und nachhaltige Zukunft müssen wir direkt mit den jungen Generationen zusammenarbeiten und dafür sorgen, dass sich unsere Politik und Prioritäten an ihren Sichtweisen orientieren. Gemeinsam werden wir den neuen Pakt für den Mittelmeerraum gestalten und in Bildung, Beschäftigung und Wachstum investieren.“

EWSA-Präsident Oliver Röpke sagte seine Unterstützung für den neuen Pakt von Kommissionsmitglied Šuica zu, in dem es um Investitionen, Nachhaltigkeit und Migration geht. Er wies darauf hin, dass die Zivilgesellschaft aktiv in die Gestaltung dieses Pakts eingebunden werden muss. „Für die Zukunft der Region ist das Engagement junger Menschen von entscheidender Bedeutung, und der EWSA ist entschlossen, dafür zu sorgen, dass ihre Stimmen bei der Politikgestaltung und Entscheidungsfindung gehört werden. Gemeinsam mit der Union für den Mittelmeerraum und der Anna-Lindh-Stiftung setzen wir uns für einen friedlichen und florierenden Mittelmeerraum ein.“

Die Präsidentin der Anna-Lindh-Stiftung, Prinzessin Rym Ali, betonte die Bedeutung des Beitrags der Jugendvertreter zu der Stellungnahme, da die Zusammenarbeit mit jungen Menschen nicht nur wichtig, sondern auch dringend notwendig und ergiebig ist. „Es steht so viel auf dem Spiel. Ohne das Engagement junger Menschen, ohne konkrete Möglichkeiten für eine gleichberechtigte Teilhabe, gibt es keine Lösungen für die Zukunft. Sie müssen mitentscheiden können“, sagte sie.

Eliane El Haber, Jugendvertreterin für die Stellungnahme und Beraterin beim UNESCO-Jugend- und Studentennetzwerk für das Nachhaltigkeitsziel Nr. 4, begrüßte die Initiative des EWSA, junge Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen – regionaler und kultureller Art sowie bezüglich Geschlecht und Bildung – aktiv einzubeziehen.