Heute erscheint in unserer Rubrik „Ich gehe wählen. Du auch?“ der Artikel eines ungarischen Journalisten. Der Chefredakteur von Klubrádió, Mihály Hardy, vermittelt einen Eindruck von der Stimmung, die in Ungarn im Vorfeld der Wahlen herrscht. Klubrádió, der letzte große unabhängige Radiosender in Ungarn, sendet rund um die Uhr Nachrichten und Hintergrundanalysen zu Zeitgeschehen und Kultur. Dank seiner Popularität und durch Crowdfunding konnte der Sender überleben, obwohl ihm von der ungarischen Medienbehörde die Frequenz entzogen wurde.
Heute erscheint in unserer Rubrik „Ich gehe wählen. Du auch?“ der Artikel eines ungarischen Journalisten. Der Chefredakteur von Klubrádió, Mihály Hardy, vermittelt einen Eindruck von der Stimmung, die in Ungarn im Vorfeld der Wahl herrscht. Klubrádió, der letzte große unabhängige Radiosender in Ungarn, sendet rund um die Uhr Nachrichten und Hintergrundanalysen zu Zeitgeschehen und Kultur. Dank seiner Popularität und durch Crowdfunding konnte der Sender überleben, obwohl ihm von der ungarischen Medienbehörde die Frequenz entzogen wurde.
Der EWSA hat eine Entschließung verabschiedet, in der er die Europäerinnen und Europäer aufruft, an den Europawahlen teilzunehmen. Die drei Berichterstatter für die Entschließung sind die EWSA-Mitglieder Christa Schweng, Cinzia del Rio und Ioannis Vardakastanis (die jeweils die Gruppen Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Organisationen der Zivilgesellschaft des EWSA vertreten). Sie hoffen, dass die Europäer von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machen und Abgeordnete wählen werden, die sich für ein geeintes, demokratisches, nachhaltiges und soziales Europa einsetzen. In unserer Kolumne „Eine Frage an...“ haben wir die drei Berichterstatter gefragt, was bei dieser Wahl auf dem Spiel steht und warum jeder im Juni von seinem Stimmrecht Gebrauch machen sollte.
Der EWSA hat eine Entschließung verabschiedet, in der er die Europäerinnen und Europäer aufruft, an den Europawahlen teilzunehmen. Die drei Berichterstatter für die Entschließung sind die EWSA-Mitglieder Christa Schweng, Cinzia del Rio und Ioannis Vardakastanis (die jeweils die Gruppen Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Organisationen der Zivilgesellschaft des EWSA vertreten). Sie hoffen, dass die Europäer von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machen und Abgeordnete wählen werden, die sich für ein geeintes, demokratisches, nachhaltiges und soziales Europa einsetzen. In unserer Kolumne „Eine Frage an...“ haben wir die drei Berichterstatter gefragt, was bei dieser Wahl auf dem Spiel steht und warum jeder im Juni von seinem Stimmrecht Gebrauch machen sollte.
Christa Schweng, ehemalige EWSA-Präsidentin und Mitglied der Gruppe Arbeitgeber des EWSA
Bei den Europawahlen entscheiden die Europäerinnen und Europäer darüber, wer in den nächsten fünf Jahren an der Spitze der Europäischen Union stehen wird. Angesichts des Angriffskriegs gegen die Ukraine, der sich direkt vor unserer Haustür abspielt, finden die Wahlen diesmal in einem sich dramatisch verändernden geopolitischen Kontext statt. Länder, die uns bereits in der Vergangenheit nicht wohlgesonnen waren, bilden neue Bündnisse und feinden unsere Lebensweise an. Der Zustand der Demokratie ist gelinde gesagt besorgniserregend, denn weltweit sind die Demokratien in die Defensive geraten. Der Rechtsstaat und die Pressefreiheit – um nur zwei der gängigsten Indikatoren zu nennen – sind in Bedrängnis geraten. Europaweit erleben wir immer häufiger Angriffe auf liberale Demokratien. In mehreren Mitgliedstaaten beobachten wir, dass die zentralen europäischen Werte untergraben, der zivilgesellschaftliche Raum ausgehöhlt und die Medienfreiheit eingeschränkt werden.
Desinformation und Falschmeldungen spalten unsere Gesellschaft und führen zu Misstrauen und Hass.
Die EU gründet sich auf gemeinsame Werte: Demokratie, Schutz der Menschenrechte, Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit, Toleranz, Gerechtigkeit, Nichtdiskriminierung, Gleichheit, Solidarität und demokratische Teilhabe. Diese Werte sollten niemals als selbstverständlich betrachtet werden – sie müssen kontinuierlich gestärkt, verteidigt und geschützt werden.
Die Europawahlen sind Gelegenheit, zu zeigen, dass uns die Demokratie und unsere Grundwerte am Herzen liegen. Deshalb ist es wichtig, dass wir Europäer unser Stimmrecht nutzen.
Cinzia del Rio, Mitglied der Gruppe Arbeitnehmer
Wir appellieren an die Bürgerinnen und Bürger, für Europa, für das europäische Projekt und für ein stärker integriertes und solidarischeres Europa zu stimmen. Die Europäische Union gründet auf Werten, Grundsätzen, Rechtsstaatlichkeit, Rechten und Teilhabe. Diese Prinzipien sind nicht verhandelbar, da sie die Grundlagen unserer Demokratie bilden und Schlüsselelemente unseres Modells für integratives und nachhaltiges Wachstums sind. Wir müssen das Fundament unserer Demokratie absichern.
Europa steht heute vor neuen Herausforderungen:
In dem fragmentierten und konfliktgeprägten geopolitischen Kontext müssen wir uns auf neue wirtschaftliche und politische Global Player und Wettbewerber einstellen.
Europa muss den ökologischen, digitalen und demografischen Wandel sowie den technologischen Wandel, Innovationen und die Entwicklung von KI mit einem auf den Menschen ausgerichteten Ansatz gestalten. Gleichzeitig muss darauf geachtet werden, dass junge Menschen in diese Prozesse einbezogen werden.
Europa braucht eine neue gemeinsame Industriepolitik und neue gemeinsame Finanzinstrumente.
Europa braucht soziale Investitionen, um die europäische Säule sozialer Rechte vollständig umzusetzen, den sozialen Zusammenhalt zu verbessern, hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen und Armut, Ungleichheiten und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen.
Kein europäisches Land schafft dies im Alleingang. Wir fordern die Bürgerinnen und Bürger auf, mit ihrer Stimme für eine stärkere Integration der Europäischen Union zu sorgen. Helfen Sie uns bei unserem Einsatz für einen dauerhaften Frieden und den Erhalt unseres Wirtschafts- und Sozialmodells.
Ioannis Vardakastanis, Mitglied der Gruppe Organisationen der Zivilgesellschaft
Die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament sind für die Zukunft der Union und den gesamten Kontinent von großer Bedeutung. Es geht um das, was die EU im Kern ausmacht: unsere Einheit, die Demokratie, die Wettbewerbsfähigkeit, die Nachhaltigkeit und die soziale Gerechtigkeit. Es ist entscheidend, dass die EU-Bürger von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, denn das Parlament gestaltet die EU von morgen.
Die EU ist ein Symbol für Zusammenarbeit und Chancen, und sie arbeitet für Frieden, Demokratie, Inklusivität und Wohlstand. Die steigenden Lebenshaltungs- und Energiekosten, der Klimawandel und die Konflikte verunsichern die Menschen immer mehr, weshalb einheitliche gesamteuropäische Antworten auf diese Herausforderungen gefunden werden müssen.
Der Nationalismus kann keine Antworten geben. Was wir brauchen, sind Zusammenarbeit, Solidarität und ein wirksamer zivilgesellschaftlicher Dialog, um diese Probleme zu lösen und unsere demokratischen Werte zu schützen. Die EU muss außerdem eine globale Führungsrolle übernehmen und Frieden, die multilaterale Ordnung und den Umweltschutz fördern. Der Übergang zu einer digitalen und grünen Wirtschaft ist unerlässlich. Inklusivität ist dabei von entscheidender Bedeutung. Allen Bürgerinnen und Bürgern muss die Chance gegeben werden, sich an der Gestaltung unserer Zukunft zu beteiligen. Als Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses setzen wir uns für diese Grundsätzen ein. Denken Sie daran, dass Sie mit Ihrer Stimme die Zukunft unserer Union mitgestalten! Lassen Sie uns gemeinsam für eine demokratische, wettbewerbsfähige, nachhaltige und soziale EU eintreten. Ihre Stimme ist wichtig – nutzen Sie sie für eine bessere Zukunft Europas!
Der Wortlaut der Entschließung ist auf der EWSA-Website zur Europawahl zu finden.
In dieser Ausgabe lassen wir Carlos Trindade zu Wort kommen, EWSA-Mitglied und Berichterstatter für die Stellungnahme „Schutz der Demokratie vor Desinformation“. Im Vorfeld der Europawahl zeigt er auf, wie Desinformation der Demokratie schaden kann, und beschreibt, wie sie zu bekämpfen ist, wenn wir denn in einer Demokratie leben wollen.
In dieser Ausgabe lassen wir Carlos Trindade zu Wort kommen, EWSA-Mitglied und Berichterstatter für die Stellungnahme „Schutz der Demokratie vor Desinformation“. Im Vorfeld der Europawahl zeigt er auf, wie Desinformation der Demokratie schaden kann, und beschreibt, wie sie zu bekämpfen ist, wenn wir denn in einer Demokratie leben wollen.
Bewerbungen für die zum dritten Mal verliehenen EU-Bio-Preise können ab sofort bis spätestens 12. Mai 2024 eingereicht werden.
Mit den EU-Bio-Preisen werden verschiedene Akteure der gesamten Bio-Wertschöpfungskette ausgezeichnet, die innovative, nachhaltige und inspirierende Projekte mit konkretem Nutzen für die Produktion und den Verbrauch von Bio-Erzeugnissen ins Leben gerufen haben.
Die Preisverleihung findet am 23. September 2024 – dem EU-Bio-Tag – statt.
„Freiheit ist nur ein anderes Wort dafür, nichts mehr zu verlieren zu haben“, heißt es in einem bekannten Country-Song von 1969. Der Text stammt von Kris Kristofferson, und die Coverversionen reichen von Janis Joplin bis Kenny Rogers. „Me and Bobby McGee“ heißt der Titel. Doch die Zeile aus diesem Song hat mit der Freiheit im heutigen Europa wenig zu tun: Denn wenn wir uns nicht für die Freiheit einsetzen, haben wir jede Menge zu verlieren. Vor allem in Ungarn.
„Freiheit ist nur ein anderes Wort dafür, nichts mehr zu verlieren zu haben“, heißt es in einem bekannten Country-Song von 1969. Der Text stammt von Kris Kristofferson, und die Coverversionen reichen von Janis Joplin bis Kenny Rogers. „Me and Bobby McGee“ heißt der Titel. Doch die Zeile aus diesem Song hat mit der Freiheit im heutigen Europa wenig zu tun: Denn wenn wir uns nicht für die Freiheit einsetzen, haben wir jede Menge zu verlieren. Vor allem in Ungarn.
An gute Dinge gewöhnen sich die Menschen schnell. Sie verschwenden keinen zweiten Gedanken daran, wie großartig es eigentlich ist, dass es in Europa Freiheiten wie die Reisefreiheit, die Pressefreiheit, die Beschäftigungsfreiheit oder die Bildungsfreiheit gibt. Bei Menschen, die wie ich aus der Generation der Babyboomer stammen, ist das anders. Ich wurde Ende der 1950er Jahre geboren, als Ungarn noch Mitglied des Warschauer Pakts war. Meine Generation erinnert sich an den langen Weg zur Freiheit, vom Fall der Berliner Mauer bis 2004, als Ungarn schließlich Teil der EU, der Familie freier Nationen, wurde. Vom Ende des Kommunismus bis zu dem Tag, an dem unser Land zusammen mit Tschechien, der Slowakei und Polen der EU beitreten konnte, mussten 14 Jahre vergehen. Jetzt denke ich oft daran, dass wieder 14 Jahre vergangen sind. Während die frühen Neunziger wegweisende Jahre der bürgerlichen Freiheiten und der Pressefreiheit waren, ist Ungarn in den letzten 14 Jahren zurückgefallen und immer tiefer in einen Sumpf aus Populismus, Autokratie und konstitutioneller Diktatur abgeglitten. Was für ein Kontrast!
Die Regierung in Budapest hat den gemeinsamen europäischen Werten fast offen den Krieg erklärt. In ihrer Logik ist „Brüssel“ das Feindbild, die EU der Leibhaftige selbst – und das nun schon seit fast 14 Jahren. In diesem Klima ist es äußerst schwierig, Unterstützung für proeuropäische Ideen zu gewinnen, ganz gleich, ob es sich um die Opposition (was davon übrig ist) oder die Zivilgesellschaft und nichtstaatliche Organisationen (auch hier: was davon übrig ist) handelt. Wir geben natürlich dennoch nicht auf! Wir lassen die europäischen Werte nicht vor die Hunde gehen, nur weil ein paar ungarische Politiker beschlossen haben, in einem Takt zu tanzen, der von anderer Stelle vorgegeben wird, möglicherweise vom Kreml.
Aktuelle Umfragen in Ungarn ergeben, dass die mit der Europäischen Union und den gemeinsamen europäischen Werten verbundenen Vorteile nach wie vor von nahezu 68-70 % der Wahlberechtigten unterstützt und geschätzt werden. Die große Frage ist allerdings, ob diese Menschen auch am 9. Juni 2024 zahlreich zur Europawahl erscheinen. In Ungarn findet diese Wahl am selben Tag wie die Kommunalwahlen statt. Da die Unzufriedenheit im Lande wächst, stehen die Chancen nicht schlecht. Denn jeder Protestwähler, der gegen die Politik der Regierung stimmt, ist gleichzeitig eine Stimme für Europa.
Mihály Hardy ist ein ungarischer Journalist. Er ist Chefredakteur von Klubrádió.
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hat auf Ersuchen des belgischen EU-Ratsvorsitzes wichtige Empfehlungen vorgelegt, um den sozialen Zusammenhalt zu stärken, die Schulden in den Griff zu bekommen und den Investitionen in die Gesundheitsversorgung und die Beschäftigung in Europa Vorrang einzuräumen. Er äußerte sich besorgt darüber, dass Haushaltszwänge die Bekämpfung von Armut und Klimawandel verlangsamen könnten.
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hat auf Ersuchen des belgischen EU-Ratsvorsitzes wichtige Empfehlungen vorgelegt, um den sozialen Zusammenhalt zu stärken, die Schulden in den Griff zu bekommen und den Investitionen in die Gesundheitsversorgung und die Beschäftigung in Europa Vorrang einzuräumen. Er äußerte sich besorgt darüber, dass Haushaltszwänge die Bekämpfung von Armut und Klimawandel verlangsamen könnten.
Seine Empfehlungen formulierte der EWSA in der Stellungnahme „Förderung eines langfristigen inklusiven Wachstums durch Reformen und Investitionen“ , die auf der März-Plenartagung unter Teilnahme von Nicolas Schmit, Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, und der belgischen Ministerin der Pensionen und der Sozialen Eingliederung, Karine Lalieux, verabschiedet wurde.
In der Stellungnahme wird betont, dass bestehende Rahmen wie das Europäische Semester und die europäische Säule sozialer Rechte aufeinander abgestimmt werden müssen. Die Rednerinnen und Redner in der hochrangigen Debatte betonten die Notwendigkeit, das soziale Europa voranzubringen und dringende Fragen wie das geschlechtsspezifische Rentengefälle und die digitale Inklusion anzugehen. Die hochrangige Konferenz zur europäischen Säule sozialer Rechte, die demnächst in Belgien stattfinden wird, zeugt von der Entschlossenheit, die Umsetzung dieses Instruments weiter zu fördern.
In den Vorschlägen des Ausschusses werden die effiziente Nutzung der Finanzmittel, die Einbeziehung der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft in die Entscheidungsprozesse sowie die Bedeutung der Gewährleistung eines gerechten grünen und digitalen Wandels hervorgehoben. Zu den zentralen Themen gehören Inklusivität ebenso wie die Maximierung der Wirkung von Sozialinvestitionen bei gleichzeitiger Förderung der wirtschaftlichen Stabilität und des sozialen Zusammenhalts in der EU. (tk)
Unser Überraschungsgast in dieser Ausgabe ist Professor Danuta Hübner, Mitglied des Europäischen Parlaments, von der Fraktion der Europäischen Volkspartei. Sie nennt die Gründe, warum die Europawahl 2024 ein „Kampf um Europa“ sein wird und warum die Parteien eine große Verantwortung dafür tragen, dass ihre potenziellen Wählerinnen und Wähler tatsächlich zur Wahl gehen. 2024 können wir es uns nicht leisten, andere darüber entscheiden zu lassen, wer uns im europäischen Beschlussfassungsprozess vertreten wird, weil diesmal einfach zu viel auf dem Spiel steht.
Unser Überraschungsgast in dieser Ausgabe ist Professor Danuta Hübner, Mitglied des Europäischen Parlaments, von der Fraktion der Europäischen Volkspartei. Sie nennt die Gründe, warum die Europawahl 2024 ein „Kampf um Europa“ sein wird und warum die Parteien eine große Verantwortung dafür tragen, dass ihre potenziellen Wählerinnen und Wähler tatsächlich zur Wahl gehen. 2024 können wir es uns nicht leisten, andere darüber entscheiden zu lassen, wer uns im europäischen Beschlussfassungsprozess vertreten wird, weil diesmal einfach zu viel auf dem Spiel steht.
Alle fünf Jahre sind die Bürgerinnen und Bürger in Europa aufgerufen, ihre Vertreter im Europäischen Parlament, dem einzigen direkt gewählten Organ der Europäischen Union, zu wählen. 2024 beginnt die zehnte Legislaturperiode mit 720 neu gewählten Mitgliedern. Sie werden in den nächsten fünf Jahren die Gestaltung Europas, seiner Institutionen und seiner Politik, seiner Stellung in einer polarisierten Welt und seines Einsatzes für gemeinsame Werte entscheidend mitprägen.
Alle fünf Jahre sind die Bürgerinnen und Bürger in Europa aufgerufen, ihre Vertreter im Europäischen Parlament, dem einzigen direkt gewählten Organ der Europäischen Union, zu wählen. 2024 beginnt die zehnte Legislaturperiode mit 720 neu gewählten Mitgliedern. Sie werden in den nächsten fünf Jahren die Gestaltung Europas, seiner Institutionen und seiner Politik, seiner Stellung in einer polarisierten Welt und seines Einsatzes für gemeinsame Werte entscheidend mitprägen.
Alle Wahlen sind wichtig, denn Wahlen sind die Grundlage der Demokratie. Wir wissen aber auch, dass Demokratie weitaus mehr ist als Wahlen. Wir erleben, dass demokratisch gewählte Regierungen zwar demokratisch handeln, gleichzeitig jedoch die Rechtsstaatlichkeit untergraben. Allerdings sind selbst faire und freie Wahlen allein kein Garant für Demokratie und auch nicht ihr einziger bestimmender Faktor. Deshalb sollten sich die Wählerinnen und Wähler aktiv an den Wahlen beteiligen.
In den vergangenen fünf Jahren stand die Europäische Union vor einigen nahezu existenziellen Herausforderungen. Wir mussten uns mit dem Brexit und seinen Folgen auseinandersetzen. Darauf folgten die COVID-19-Pandemie, die brutale, unmenschliche Invasion Russlands in die Ukraine und die sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Herausforderungen, u. a. die Energiekrise und die hohe Inflation. Wir haben all diese unerwarteten Störungen bewältigt und gleichzeitig unsere wichtigsten strategischen Ziele des Übergangs zu einer grünen und digital wettbewerbsfähigen Wirtschaft weiterverfolgt. Aufgrund eines sich verändernden geopolitischen Umfelds haben die EU und ihre demokratischen Partner weitreichende Sanktionen gegen Russland verhängt. Ferner haben wir das Risiko unserer Abhängigkeit von China verringert und eine bislang einzigartige solide Grundlage für unsere Beziehungen zu den USA geschaffen. Die Union hat auch das allererste Programm für die Europäische Verteidigungsindustrie auf den Weg gebracht, das in den kommenden Jahren zum Tragen kommen wird.
Die Europawahl 2024 wird ein „Kampf um Europa“ sein. Im Wahlkampf muss auf die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger eingegangen werden, und ihre Rolle im europäischen Beschlussfassungsprozess muss berücksichtigt werden. Themen wie Migration, Klimawandel und Unterstützung für die Ukraine, die ihre Heimat gegen die Aggression Russlands verteidigt, gehen zweifellos alle an, denen Freiheit, Demokratie und Frieden am Herzen liegen. Die gewählten Mandatsträgerinnen und Mandatsträger dürfen keine Mühe scheuen, wenn es darum geht, die Erweiterungspolitik neu zu beleben. Bei den Debatten mit den Kandidaten über deren Aufgabe für die nächsten fünf Jahre müssen sie darauf aufmerksam gemacht werden, dass sie, wenn sie gewählt werden, berücksichtigen müssen, dass die Europäische Union Teil einer im Zerfall begriffenen Welt mit Demokratien auf der einen und autoritären Regimen auf der anderen Seite ist. 2024 finden weltweit Wahlen statt in Ländern, in denen insgesamt 4 Milliarden Menschen leben.
Wir als Europäerinnen und Europäer werden den Ausgang der Präsidentenwahl in den USA besonders aufmerksam verfolgen. Die transatlantischen Beziehungen werden in unseren Debatten über die Europawahl ein wichtiges Thema sein. Die europäischen Politiker und Parteien dürfen keine Mühe scheuen, um den Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern zu suchen und sie dazu zu ermutigen, sich Gehör zu verschaffen. Geopolitische Unsicherheit macht dies wichtiger denn je. Die Parteien, die ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl aufstellen, vertreten bei Themen, die für unser Leben entscheidende Bedeutung haben, häufig unterschiedliche Auffassungen. Nur wenn wir als Bürgerinnen und Bürger mit den Kandidatinnen und Kandidaten ins Gespräch kommen und zur Wahl gehen, können wir unser Mitspracherecht geltend machen und die Zukunft Europas beeinflussen, die auch unsere Zukunft ist. Manchmal sind wir frustriert und verärgert. Aber genau deshalb ist unsere aktive Beteiligung am politischen Dialog über die Wahl so wichtig.
2019 lag die Wahlbeteiligung bei der Europawahl zum ersten Mal leicht über 50 %. Es waren die Stimmen der jungen Europäerinnen und Europäer, die zu einer höheren Wahlbeteiligung beigetragen haben. Einerseits ist es ja eine gute Nachricht, dass die Hälfte der Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht hat. Andererseits bedeutet dies aber auch, dass jeder Zweite von uns, d. h. der stimmberechtigten europäischen Bürgerinnen und Bürger, nicht zur Wahl gegangen ist. 2024 können wir es uns nicht leisten, andere darüber entscheiden zu lassen, wer uns im europäischen Beschlussfassungs- und Gesetzgebungsprozess vertritt. Eine geringe Wahlbeteiligung schwächt die Legitimität der gewählten Mandatsträger, und diese Schwächung wirkt sich wiederum auf ihre Rolle im Europäischen Parlament aus. Die Parteien tragen die große Verantwortung, ihre potenziellen Wählerinnen und Wähler zu motivieren, wählen zu gehen.
Die Europäerinnen und Europäer sehen seit Jahrzehnten ihre Regierungen als ihre Vertreter in der EU. Die Wahl 2024 bietet die Gelegenheit, die tatsächliche Macht des Europäischen Parlaments als Stimme der Bürgerinnen und Bürger unter Beweis zu stellen. Erstwählerinnen und Erstwähler werden dabei sein, denn in fünf Mitgliedstaaten dürfen 16-Jährige zur Wahl gehen. Junge Menschen haben andere Erwartungen an die Politik. Das haben wir während der Konferenz zur Zukunft Europas gesehen, nun hören wir es auch in den von der Europäischen Kommission im Nachgang zu der Konferenz organisierten Bürgerforen. Die Politiker sollten die bevorstehende Europawahl als Chance nutzen, um eine neue Generation von Wählern und Politikern aufzubauen, transparente politische Bildung zu fördern sowie zur Identitäts- und Vertrauensbildung beizutragen.
Im Zentrum der Kommunikationsstrategie des Europäischen Parlaments für die Europawahl 2024 stehen die Mobilisierung von Nicht- und Erstwählern, die Unterstützung anderer Beteiligter, einschließlich der Medien, NGO, Unternehmen und Einzelpersonen sowie die Förderung unparteiischen bürgerschaftlichen Engagements der europäischen Bürgerinnen und Bürger und Organisationen, damit möglichst viele wählen gehen.
Eine Einflussnahme aus dem Ausland auf die Europawahl ist bereits zu beobachten, ebenso hybride Desinformationskampagnen, die das Vertrauen in Institutionen und Politiker zerstören und Narrative erzeugen sollen, die die Gesellschaft spalten. Dies geschieht im Vorfeld der Wahl, wird während der Wahl noch zunehmen und auch nach der Wahl zu Störungen führen. Gesetze zur Bekämpfung von Desinformation müssen durchgesetzt werden. Nationale und europäische Maßnahmen werden nicht ausreichen. Wir brauchen substanzielle Finanzmittel zur Unterstützung eines gesamtgesellschaftlichen Ansatzes, um Desinformation und ihre Verursacher zu entlarven, da Desinformation den Alltag der Menschen und ihre strategischen Entscheidungen beeinflusst.
Bei dieser Wahl steht das Schicksal von Demokratie, Freiheit und Sicherheit auf dem Spiel. Und jede Stimme zählt.
Danuta Hübner, Mitglied des Europäischen Parlaments (EVP)
Immer mehr Europäerinnen und Europäer sehen mit Sorge, dass sie keine angemessene und erschwingliche Unterkunft finden können und dadurch folgenden Risiken ausgesetzt sind: unangemessener Wohnraum, finanzieller Druck, unsichere Wohnverhältnisse und sogar Obdachlosigkeit. Unerschwinglicher Wohnraum kann die Gesundheit und das Wohlbefinden der Menschen beeinträchtigen, zu ungleichen Lebensbedingungen und Chancen führen sowie höhere Kosten im Gesundheitswesen, Produktivitätseinbußen und Umweltschäden verursachen.
Immer mehr Europäerinnen und Europäer sehen mit Sorge, dass sie keine angemessene und erschwingliche Unterkunft finden können und dadurch folgenden Risiken ausgesetzt sind: unangemessener Wohnraum, finanzieller Druck, unsichere Wohnverhältnisse und sogar Obdachlosigkeit. Unerschwinglicher Wohnraum kann die Gesundheit und das Wohlbefinden der Menschen beeinträchtigen, zu ungleichen Lebensbedingungen und Chancen führen sowie höhere Kosten im Gesundheitswesen, Produktivitätseinbußen und Umweltschäden verursachen.
Auf einer kürzlich vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) in Brüssel veranstalteten Konferenz wurde deutlich gewarnt: Die Wohnungskrise in Europa spitzt sich mit den entsprechenden Nebeneffekten zu.
Einer aktuellen Eurofound-Studie zufolge trifft die Wohnungskrise insbesondere junge Menschen und hindert sie daran, zuhause auszuziehen. Das Alter, in dem mindestens 50 % der Menschen ihr Elternhaus verlassen haben, ist in der EU zwischen 2007 und 2019 von 26 auf 28 Jahre gestiegen. Zwischen 2010 und 2019 verzeichneten Spanien, Kroatien, Italien, Zypern, Belgien, Griechenland und Irland den stärksten Zuwachs der 25- bis 34-Jährigen, die bei ihren Eltern leben.
Im Laufe der Jahre hat sich der EWSA bemüht, auf Wohnungsprobleme in der gesamten EU aufmerksam zu machen. Im Jahr 2020 verabschiedete der Ausschuss eine von seinen Mitgliedern Raymond Hencks und András Edelényi erarbeitete Stellungnahme Universeller Zugang zu menschenwürdigem, nachhaltigem und langfristig erschwinglichem Wohnraum und forderte darin einen europäischen Aktionsplan für Wohnraum.
Mit den Empfehlungen dieser Konferenz will der EWSA der Debatte politische Impulse verleihen und gewährleisten, dass die Wohnungskrise in der EU auf der Agenda 2024–2029 des neuen Europäischen Parlaments und der neuen Kommission steht. Die Europäische Union muss die Ressourcen bündeln, um den Mangel an angemessenem und erschwinglichem Wohnraum zu bekämpfen. (mp)
Cinzia del Rio, Mitglied der Gruppe Arbeitnehmer
