Auf der Juli-Plenartagung des EWSA fand eine Debatte mit dem ungarischen Minister für EU-Angelegenheiten János Bóka statt, der die wichtigsten Prioritäten des ungarischen EU-Ratsvorsitzes erläuterte.
Auf der Juli-Plenartagung des EWSA fand eine Debatte mit dem ungarischen Minister für EU-Angelegenheiten János Bóka statt, der die wichtigsten Prioritäten des ungarischen EU-Ratsvorsitzes erläuterte.
Ungarn übernimmt den turnusmäßig wechselnden Vorsitz in einer für Europa schwierigen Zeit, einer Zeit politischer Veränderungen innerhalb der EU-Organe und außergewöhnlicher Herausforderungen für die Union. „Der ungarische Ratsvorsitz 2024 fällt in eine Zeit zahlreicher Krisen“, erklärte Herr Bóka. „In unserer Nachbarschaft herrscht Krieg, die Wettbewerbsfähigkeit der EU sinkt und die Spannungen in ihren Handelsbeziehungen nehmen zu, wir stehen vor demografischen Herausforderungen, unkontrollierter Migration und schwindenden Perspektiven für die europäischen Landwirte.“
EWSA-Präsident Oliver Röpke wies auf die langjährige, gute Zusammenarbeit des Ausschusses mit den jeweiligen Ratsvorsitzen und seine Rolle als Hüter der europäischen Werte hin: „Unser Ausschuss ist entschlossen, eng mit dem ungarischen Ratsvorsitz zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass die EU Maßnahmen zu den in den Augen der Bevölkerung dringlichsten Prioritäten ergreift. Wir werden wertvolle Partner, aber auch entschiedene und konstruktive Kritiker sein. Die Zivilgesellschaft hat eine starke Stimme, und wir werden ihr Gehör verschaffen.“
Einige EWSA-Mitglieder zeigten sich besorgt über die Haltung Ungarns zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, die Achtung der Rechtsstaatlichkeit in der EU und den schrumpfenden Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft in Ungarn. Herr Bóka betonte, dass sich der ungarische Ratsvorsitz seiner Verantwortung voll und ganz bewusst sei und sich sowohl dem gemeinsamen Standpunkt der EU zur Ukraine als auch der Rechtsstaatlichkeit und den europäischen Werten verpflichtet fühle. Der ungarische Ratsvorsitz hat sich bereits an den EWSA gewandt und ihn um zehn Sondierungsstellungnahmen ersucht. Weitere Informationen über die Tätigkeiten des EWSA während des ungarischen Ratsvorsitzes finden Sie auf dem EWSA-Internetportal. (mp)
Die Finalisten für die EU-Bio-Auszeichnungen 2024 stehen fest: 24 Projekte aus 12 EU-Mitgliedstaaten in acht Kategorien. Die Preisträger werden am 23. September in Brüssel im Rahmen des jährlich stattfindenden EU-Bio-Tags bekannt gegeben.
Die Finalisten für die EU-Bio-Auszeichnungen 2024 stehen fest: 24 Projekte aus 12 EU-Mitgliedstaaten in acht Kategorien. Die Preisträger werden am 23. September in Brüssel im Rahmen des jährlich stattfindenden EU-Bio-Tags bekannt gegeben.
Mit den Auszeichnungen, die 2024 zum dritten Mal vergeben werden, werden innovative und nachhaltige Projekte ausgezeichnet, die einen erheblichen Mehrwert für die Produktion und den Konsum von Bio-Erzeugnissen schaffen. Sie bieten den Preisträgern eine Plattform, auf der sie ihre beispielhaften Verfahren einem breiteren Publikum vorstellen können.
Die EU-Bio-Auszeichnungen werden gemeinsam von der Europäischen Kommission, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Europäischen Ausschuss der Regionen, COPA-COGECA und IFOAM Organics Europe, dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU verliehen. Das Auswahlgremium setzt sich aus sieben Mitgliedern zusammen, die von diesen Institutionen benannt werden.
Bestes Bio-Restaurant/Bester Bio-Gastronomiedienstleister: B2 Bio pur GmbH (Deutschland), Biohotel St. Daniel (Slowenien), Kalf & Hansen (Schweden)
In der EU werden derzeit 17 Millionen Hektar (10,5 % ihrer landwirtschaftlichen Fläche im Jahr 2022) ökologisch bewirtschaftet, bis 2030 soll das Ziel des europäischen Grünen Deals von 25 % erreicht werden. Eine entscheidende Rolle spielen die stärkere Sensibilisierung der Öffentlichkeit und die Stärkung der Verbrauchernachfrage. Mit den EU-Bio-Auszeichnungen, die 2022 im Rahmen des Aktionsplans zur Förderung der ökologischen/biologischen Produktion ins Leben gerufen wurden, werden herausragende Leistungen in der gesamten Bio-Wertschöpfungskette von der Landwirtschaft bis zu Gastronomiedienstleistungen gewürdigt und ökologische/biologische Verfahren besser sichtbar und bekannt gemacht. (ks)
Der EWSA fordert die Kommission auf, die Lage pflegender Angehöriger als politische Priorität zu thematisieren und eine Plattform für den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten einzurichten.
Der EWSA fordert die Kommission auf, die Lage pflegender Angehöriger als politische Priorität zu thematisieren und eine Plattform für den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten einzurichten.
In einer im Juli verabschiedeten Stellungnahme forderte der EWSA, dass zum Schutz pflegender Angehöriger sowie zur Anerkennung ihres wichtigen gesellschaftlichen Beitrags sowohl auf EU-Ebene als auch auf nationaler Ebene zusätzliche Maßnahmen getroffen werden.
Zu diesen Maßnahmen sollte unter anderem gehören, dass die Europäische Kommission eine Plattform für den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten einrichtet, zur Entlastung pflegender Angehöriger hochwertige, barrierefreie gemeindenahe Dienstleistungen angeboten werden sowie Auffangdienste vorgesehen werden. Außerdem müssen pflegende Angehörige auf flexible Arbeitsbedingungen zählen können, damit sie ihren Arbeitsplatz nicht aufgeben müssen, um sich um Familienangehörige zu kümmern.
Berichterstatter Pietro Barbieri brachte es folgendermaßen auf den Punkt: „Der EWSA ist bereit, sich für die weitgehend unbeachtete Gruppe der pflegenden Angehörigen einzusetzen und ihnen eine Stimme zu geben. Diese Menschen sind oft gezwungen, ihren Arbeitsplatz aufzugeben, und verlieren so neben ihrem Einkommen auch viele ihrer Rechtsansprüche. Pflegende Angehörige leisten weitgehend unbeachtet ihre Arbeit. Es ist an der Zeit, ihre Leistungen für alle sichtbar zu machen.“
Der EWSA ersucht die Mitgliedstaaten, mit geeigneten Maßnahmen sicherzustellen, dass die Übernahme von Pflege- und Betreuungsaufgaben für die pflegenden Angehörigen eine freiwillige Entscheidung bleibt, geschlechtsspezifische Ungleichheiten abgebaut werden und die Betreffenden dank flexiblerer Arbeitsbedingungen weiter ihrer Erwerbstätigkeit nachgehen und Geld verdienen bzw. problemlos auf den Arbeitsmarkt zurückkehren können, wenn sie ihre Arbeit aufgeben mussten. Auch für eine angemessene Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben muss gesorgt werden.
Männer und Frauen sind nicht in gleicher Weise an Pflege und Betreuung beteiligt. Beim Großteil – etwa 70 % – der Angehörigen, die Kinder, Ehepartner oder Geschwister betreuen, handelt es sich um Frauen. Sie sind nicht nur einem erhöhten Risiko in Bezug auf Burnout sowie körperliche und psychische Erkrankungen ausgesetzt, sondern auch stark von Armut bedroht. „Wir haben eines der besten Sozialsysteme der Welt. Doch dieses System verlässt sich allzu oft auf die körperliche Belastbarkeit, die Tatkraft und die Willensstärke der Frauen“, so der Berichterstatter.
Um erkennen zu können, ob die einschlägigen Vorschriften und Bestimmungen greifen, müssen genügend hochwertige Daten dazu vorliegen, wie die Lebensbedingungen pflegender Angehöriger tatsächlich aussehen. Aus Sicht des EWSA bedarf es hier, insbesondere in Zusammenarbeit mit Eurofound und unter Einbeziehung der einschlägigen Interessenträger, weiterer Forschungsstrategien.
Nahezu die Hälfte der über drei Millionen Praktikantinnen und Praktikanten in der EU erhält keinerlei Vergütung, und fast ein Drittel hat keinen Zugang zum Sozialschutz.
Nahezu die Hälfte der über drei Millionen Praktikantinnen und Praktikanten in der EU erhält keinerlei Vergütung, und fast ein Drittel hat keinen Zugang zum Sozialschutz
Der EWSA führte im Juli eine hochrangige Debatte über die Frage, wie die EU-Rechtsvorschriften über Praktika verbessert werden können. Zivilgesellschaftliche und Jugendorganisationen hatten nämlich ein Ende der weit verbreiteten Praxis gefordert, dass Praktikanten weder für ihre Arbeit bezahlt werden noch Zugang zu sozialem Schutz bzw. zu sonstigen Arbeits- und Sozialrechten haben.
In der Debatte der Plenartagung, an der auch der EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, teilnahm, begrüßte der EWSA die jüngsten Vorschläge der Kommission zur Verbesserung der Praktika in Europa, nämlich die Praktikumsrichtlinie und den verstärkten Qualitätsrahmen für Praktika.
Gleichwohl forderte der EWSA die beiden gesetzgebenden Organe zur Nachbesserung der Vorschläge auf, damit Praktika weder zur Beschäftigung billiger Arbeitskräfte noch anstelle von Arbeitsplätzen für Berufseinsteiger missbraucht werden. Der EWSA betonte, dass Praktikanten angemessen vergütet und ihre durch das Praktikum entstehenden Lebenshaltungskosten gedeckt werden müssen.
EWSA-Präsident Oliver Röpke erklärte: „Praktika haben einen großen Anteil daran, dass junge Menschen unmittelbar Arbeitserfahrung sammeln können. Wir müssen dafür sorgen, dass keinem jungen Menschen diese Chancen aufgrund finanzieller Zwänge verwehrt sind. Deshalb müssen Praktika angemessen vergütet werden. Wir müssen gegen die Ausbeutung von Praktikantinnen und Praktikanten in Europa vorgehen, und ich danke der Kommission für ihre Vorschläge zur Verwirklichung dieses Ziels.“
EU-Kommissar Schmit erklärte: „Praktika können für junge Menschen eine hervorragende Möglichkeit sein, eine erste Arbeitserfahrung zu sammeln, neue Kompetenzen zu erwerben und sich zu vernetzen. Dabei muss es sich jedoch um hochwertige Praktika handeln. Hieraus folgt die Forderung, dass sie ein klares Lernziel aufweisen, vergütet werden und die Praktikanten Mentoring und Beratung für einen leichteren Übergang in die Arbeitswelt erhalten.“
In seiner Stellungnahme Praktikumsrichtlinie und verstärkter Qualitätsrahmen für Praktika betont der EWSA die Schlüsselrolle der zuständigen Behörden bei der Bekämpfung regulärer, als Praktika getarnter Beschäftigungsverhältnisse. Die Sozialpartner können – im Einklang mit den bestehenden Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten – maßgeblich zu diesen Bemühungen beitragen.
„Die Verbesserung des Qualitätsrahmens für Praktika in ganz Europa ist überaus wichtig, insbesondere was die Stärkung der Lern- und Ausbildungsinhalte und die Bekämpfung des Missbrauchs von Praktika angeht. Wir fordern die Kommission daher zur Verbesserung ihrer Vorschläge auf, damit diese Ziele erreicht werden“, erklärte Berichterstatterin Nicoletta Merlo. (ll)
Der EWSA spricht sich dafür aus, bereits zum jetzigen Zeitpunkt an die Auswirkungen der EU-Erweiterung auf die Landwirtschaft zu denken. Die Erweiterung findet vor dem Hintergrund erheblicher globaler Herausforderungen statt, zu denen geopolitische Veränderungen, Klimawandel und neue Ansätze in der Energie- und Umweltpolitik gehören. Der EWSA betont, wie wichtig die gründliche Vorbereitung und die Einhaltung der Grundwerte der EU beim Beitritt neuer Mitgliedstaaten sind.
Der EWSA spricht sich dafür aus, bereits zum jetzigen Zeitpunkt an die Auswirkungen der EU-Erweiterung auf die Landwirtschaft zu denken. Die Erweiterung findet vor dem Hintergrund erheblicher globaler Herausforderungen statt, zu denen geopolitische Veränderungen, Klimawandel und neue Ansätze in der Energie- und Umweltpolitik gehören. Der EWSA betont, wie wichtig die gründliche Vorbereitung und die Einhaltung der Grundwerte der EU beim Beitritt neuer Mitgliedstaaten sind.
Auf seiner Juli-Plenartagung verabschiedete der EWSA eine Stellungnahme, in der er auf die Komplexität des Erweiterungsprozesses aufmerksam macht und Vorbereitung, Nachhaltigkeit sowie eine ausgewogene Unterstützung sowohl für die Landwirtschaft in den Mitgliedsländern als auch in den Kandidatenländern anmahnt. Die Erweiterung soll helfen, die strategische Autonomie der EU zu stärken und die Umweltauswirkungen der Landwirtschaft zu verringern. In der Vergangenheit führten Erweiterungen zuweilen zu uneinheitlichen Ergebnissen. Häufig profitierten Großbetriebe stärker als kleinere Höfe.
Der Berichterstatter für die Stellungnahme, Stoyan Tchoukanov, weist darauf hin, dass die Erweiterungen in der Vergangenheit zwar im Allgemeinen erfolgreich waren, aber die ländlichen Gebiete und die Kleinbauern mitunter das Nachsehen hatten. Er plädiert für eine umsichtige Lenkung des landwirtschaftlichen Systems, um Verwerfungen zu vermeiden.
Um der Gefahr der Desinformation entgegenzutreten und eine reibungslose Integration zu gewährleisten, spricht sich der EWSA für eine umfassende Datenerhebung und eine Überwachung der Agrarreformen aus. Die Kandidatenländer müssen die Entwicklungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nachvollziehen, in der nunmehr Ökosystemleistungen stärker als traditionelle Unterstützungsleistungen gewichtet werden. Durch die Erweiterung gewinnt die EU bedeutende Agrarflächen hinzu. Alleine der Beitritt der Ukraine wird dazu führen, dass sich die landwirtschaftlich genutzte Fläche um ein Viertel vergrößern wird.
Der EWSA empfiehlt eine schrittweise Integration, flankiert durch entsprechende Haushaltsmittel zur Unterstützung der am stärksten betroffenen landwirtschaftlichen Teilbereiche und insbesondere der KMU. Bei künftigen Reformen der GAP sollte der Schwerpunkt auf der Nachhaltigkeit liegen, indem Flächenzahlungen von Anreizen nach Maßgabe der erzielten ökologischen und gesellschaftlichen Vorteile abgelöst werden.
Der EWSA fordert einen behutsamen und gut unterstützten Erweiterungsprozess, von dem alle Mitgliedstaaten profitieren können. Angesichts der zunehmenden geopolitischen Spannungen muss dafür gesorgt werden, dass die Landwirtschaft in der EU nachhaltig und gerecht bleibt.
Der EWSA kritisiert den Plan der Europäischen Kommission für fortgeschrittene Werkstoffe, da es an Finanzmitteln, quantifizierbaren Zielen und Nachhaltigkeitsindikatoren mangelt. In seiner Stellungnahme zu der entsprechenden Mitteilung der Kommission spricht er sich für eine umfassende Strategie aus, um die EU in diesem wichtigen Sektor international an die Spitze zu bringen.
Der EWSA kritisiert den Plan der Europäischen Kommission für fortgeschrittene Werkstoffe, da es an Finanzmitteln, quantifizierbaren Zielen und Nachhaltigkeitsindikatoren mangelt. In seiner Stellungnahme zu der entsprechenden Mitteilung der Kommission spricht er sich für eine umfassende Strategie aus, um die EU in diesem wichtigen Sektor international an die Spitze zu bringen.
„Fortgeschrittene Werkstoffe sind für die Industrie, das Wirtschaftswachstum und die Nachhaltigkeit in der EU von großer Bedeutung. Wir brauchen Nachhaltigkeitsindikatoren in allen Produktionsprozessen und müssen dafür sorgen, dass die erforderlichen Kompetenzen und qualifizierte Arbeitskräfte zur Verfügung stehen“, so Anastasis Yiapanis, Berichterstatter für die Stellungnahme.
Nach Ansicht des Ausschusses fehlt es dem Plan der Kommission an Ehrgeiz und spezifischen Zielen, die erforderlich sind, um die industrielle Führungsrolle der EU zu sichern. Ko-Berichterstatter Gerardo Luis Arroyo Herranz hob hervor, dass der Plan weder quantifizierbare Ziele noch Fristen oder zentrale Leistungsindikatoren enthält. Der EWSA fordert einen ganzheitlichen, strategischen Ansatz, um die Fähigkeiten der EU im Bereich der fortgeschrittenen Werkstoffe zu verbessern, und schlägt vor, die Gesundheitsversorgung aufgrund ihrer erheblichen wirtschaftlichen Bedeutung als weiteren strategischen Bereich aufzunehmen.
Eine der zentralen Empfehlungen lautet, zu einer Kreislaufwirtschaft überzugehen, um die Abhängigkeit von Rohstoffen zu verringern. Dies erfordert eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Industrie, Wissenschaft und politischen Entscheidungsträgern, erhebliche Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie den Aufbau von Kompetenzen. „Ohne ausreichend qualifizierte Arbeitskräfte kann jede Maßnahme scheitern. Die EU muss Weiterbildungs- und Umschulungsprogramme sowie Initiativen zur beruflichen Bildung durchführen“, erklärte Arroyo Herranz.
Der EWSA hält die im Rahmen von Horizont Europa für fortgeschrittene Werkstoffe vorgeschlagenen 250 Mio. EUR für unzureichend. Zur Förderung von Investitionen und Innovation fordert er umfangreichere Finanzmittel, steuerliche Anreize und weniger Bürokratie. Ein wichtiges Anliegen ist auch die Sicherung einer stabilen Versorgung mit kritischen Rohstoffen.
Der EWSA spricht sich für eine Stärkung der inländischen Kapazitäten der EU und eine Diversifizierung der Quellen aus, unter anderem durch Partnerschaften mit Südkorea und den Vereinigten Staaten sowie langfristige Verträge mit kleineren Ländern, um mögliche Versorgungsunterbrechungen aufzufangen. (gb)
Die Europawahl hat gezeigt, dass die proeuropäische Mehrheit noch steht. Doch die Wähler überall in der EU fordern dringend politische und legislative Antworten auf die im Wahlkampf angesprochenen Probleme. Sonst besteht die Gefahr, dass die proeuropäische Mehrheit an Rückhalt verliert und sich die Bürgerinnen und Bürger zunehmend von der politischen Mitte abwenden.
Die Europawahl hat gezeigt, dass die proeuropäische Mehrheit noch steht. Doch die Wähler überall in der EU fordern dringend politische und legislative Antworten auf die im Wahlkampf angesprochenen Probleme. Sonst besteht die Gefahr, dass die proeuropäische Mehrheit an Rückhalt verliert und sich die Bürgerinnen und Bürger zunehmend von der politischen Mitte abwenden.
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) veranstaltete auf seiner Juli-Plenartagung eine Debatte über den Stand der Demokratie in Europa, an der die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, und die Vertreter der Fraktionen des neu gewählten Europäischen Parlaments teilnahmen.
Nach Worten von EWSA-Präsident Oliver Röpke war „die Europawahl vom Juni ein Weckruf. Wir müssen nach diesem Wahlergebnis über den heutigen Stand der Demokratie nachdenken. Wir sind geschlossen der Überzeugung, dass die Europäische Union die einzige Antwort ist, denn sie schafft eine Form der Demokratie, die das Leben in ganz Europa spürbar verbessert.“
Um den Rückhalt für die Demokratie in Europa zu stärken, muss die EU beweisen, dass die Politik nach wie vor die wichtigste Triebkraft für einen positiven Wandel in Gesellschaft und Gemeinschaft ist, so Roberta Metsola. „Arbeitgeber, Arbeitnehmer und die Zivilgesellschaft sind für das europäische Aufbauwerk – in allen europäischen Gemeinden, Städten und Regionen – von entscheidender Bedeutung. Denn hier beginnt Europa, hier wird Demokratie gelebt.“
In der Aussprache mit den Vertretern der Fraktionen erklärte Željana Zovko, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), der größten Fraktion im Europäischen Parlament, dass die in der vorangegangenen Mandatsperiode begonnenen Maßnahmen fortgesetzt werden sollen. Laut Ana Catarina Mendes, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der Sozialdemokraten (S&D), muss der Schwerpunkt auf die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte und die Armutsbekämpfung gelegt werden. Dan Barna, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Renew Europe, forderte die neue Europäische Kommission nachdrücklich auf, die Rechtsstaatlichkeit mithilfe der vorhandenen Instrumente wirksamer zu verteidigen. Kira-Marie Peter-Hansen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der Grünen/EFA betonte, dass der Grüne Deal Dreh- und Angelpunkt der EU-Politik bleiben muss. Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Fraktion Die Linke, erklärte, dass sie die neue Kommission auffordern werden, die durch hohen Wohnkosten verursachte Krise anzugehen. (mt)
