• Europawahlen vorbildlich bei der Barrierefreiheit? – eine verpasste Chance
• Die Erweiterung – das mächtigste und erfolgreichste politische Instrument der EU, von Pat Cox
• EU-Beitritt Nordmazedoniens: Herausforderungen, Versprechen und die nächsten Schritte
• Die große Erweiterung der EU – 20 Jahre danach

Die Erweiterung ist ein logischer nächster Schritt für Europa 

Vor 20 Jahren fand die größte Erweiterung der EU statt. Im Mai 2004 wurden die Bürgerinnen und Bürger Zyperns, Tschechiens, Estlands, Ungarns, Lettlands, Litauens, Maltas, Polens, der Slowakei und Sloweniens Bürgerinnen und Bürger der EU. Leicht war dies nicht, da der Beitritt zur EU bekanntermaßen mühsam und langwierig ist. Zwanzig Jahre später können wir jedoch bei der Erweiterung von 2004 durchaus von einem Erfolg sprechen. 

Durch die Erweiterung ist die EU nicht nur zu einem der größten Binnenmärkte weltweit geworden, sondern es sind auch 26 Millionen neue Arbeitsplätze entstanden. Erfolg darf allerdings nicht nur als Zugewinn wirtschaftlicher Vorteile gemessen werden. Die Erweiterung führte letztlich zur Öffnung von Grenzen, Millionen von Menschen können seither überall in der EU frei reisen, arbeiten und leben. Was früher ein Privileg einiger weniger war, ist ein Recht für alle geworden. Bislang haben mehr als 2,7 Millionen Studierende aus den zehn neuen Ländern an einem Austauschprogramm von Erasmus+ teilgenommen. Die erweiterte EU hat mehr Chancengleichheit für alle gebracht. 

Doch Erfolg heißt nicht, dass nicht doch noch etwas dazugelernt werden kann. Dies war die erste Erweiterung dieser Art und Größenordnung, und es gibt sicherlich viele Bereiche, in denen die EU mehr erreichen könnte und sollte. Erstens muss die EU baldmöglichst damit beginnen, die Kandidatenländer in ihre Arbeit einbeziehen. Eine schrittweise Integration ist zwar kein Ersatz für einen tatsächlichen Beitritt, aber sie bietet beiden Seiten die Möglichkeit, eine solide Grundlage zu schaffen, indem sie voneinander lernen und Erfahrungen und Meinungen austauschen. Sie trägt dazu bei, persönliche Beziehungen aufzubauen und einen echten europäischen Geist zu fördern. 

Zweitens sind die Grundprinzipien der EU – Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie Grundrechte und Grundfreiheiten – nicht verhandelbar und dürfen nicht ausgeblendet werden. Die Auflagen für den Beitritt zur EU sehen zwar klare Kriterien für die „wesentlichen Elemente“ vor, bestimmte Aspekte gehen jedoch über diesen Rahmen hinaus. Als Haus der Zivilgesellschaft ist der EWSA der Auffassung, dass eine lebendige Zivilgesellschaft und ein starker sozialer Dialog Grundvoraussetzungen für gut funktionierende Demokratien sind. Durch eine schrittweise Einbeziehung der Zivilgesellschaft aus den Kandidatenländern in die EU geben wir diesen Ländern die Möglichkeit, zu der für den Beitritt erforderlichen Stärke zu gelangen. Aus diesem Grund hat der EWSA seine Initiative zur Beteiligung der EU-Kandidatenländer ins Leben gerufen. Die „Erweiterungskandidatenmitglieder“ arbeiten nun mit unseren Mitgliedern gemeinsam an Stellungnahmen zu Themen, die für künftige Erweiterungsrunden besonders relevant sind. 

Und deshalb werden die EWSA-Mitglieder auf der Plenartagung im Mai auch über den 20. Jahrestag der EU-Erweiterung diskutieren und dabei eine Bilanz ziehen und einen Blick auf eine gemeinsame Zukunft einer widerstandsfähigeren, demokratischeren und stärker geeinten EU werfen.

Oliver Röpke 

Präsident des EWSA

Wir wollten von dem Berichterstatter für die EWSA-Stellungnahme „Engagement junger Menschen EU/Vereinigtes Königreich“, Cillian Lohan, wissen, welche Vorteile ein von der Europäischen Kommission vorgeschlagenes und vom EWSA unterstütztes Mobilitätsprogramm für junge Menschen hätte. Mit diesem Programm könnten junge Bürgerinnen und Bürger des Vereinigten Königreichs und der EU leichter in dem jeweils anderen Teil Europas leben, studieren und arbeiten. Gibt es jetzt andere mögliche Ansätze zur Wiederherstellung der durch den Brexit abgebrochenen Beziehungen, nachdem das Vereinigte Königreich den Vorschlag für ein EU-weites Abkommen über die Freizügigkeit junger Menschen abgelehnt hat?

Am 24. April wurde im EWSA der ukrainische Dokumentarfilm „20 Tage in Mariupol“ gezeigt, der in diesem Jahr in der Kategorie „Bester Dokumentarfilm“ mit dem Oscar ausgezeichnet wurde.

In ihrer Dokumentation zeigen der Journalist Mstyslaw Tschernow, gleichzeitig Regisseur des Filmes, und sein Team, was sich im Februar und März 2022 in Mariupol, einer bedeutenden ukrainischen Hafenstadt am Asowschen Meer, während 20 dramatischer Tage der brutalen Belagerung durch Russland abgespielt hat. Tschernow und seine Mitarbeiter, die im Auftrag von Associated Press in Mariupol arbeiteten, waren die letzten ausländischen Journalisten, die sich in der Stadt vor ihrer Einnahme durch die russische Armee aufhielten. Ihre erschütternden Aufnahmen und Fotos, unter anderem von der massiven Bombardierung einer Geburtsklinik und des Stadttheaters, das als Schutzraum für Kinder diente, gingen um die Welt und zeigten die Gräueltaten, die die einmarschierende russische Armee an der ukrainischen Zivilbevölkerung beging.

Neben dem Oscar wurde „20 Tage in Mariupol“ mit vielen weiteren renommierten Preisen ausgezeichnet, u. a. dem „British Academy Film Awards“ für den besten Dokumentarfilm und dem Publikumspreis als bester ausländischer Dokumentarfilm auf dem Sundance Film Festival. 

An der Vorführung im EWSA nahmen EWSA-Präsident Oliver Röpke sowie hochrangige Gäste teil, darunter S.E. Wsewolod Tschenzow, Leiter der Mission der Ukraine bei der EU, und Jewhén Tuzov, eine der zentralen Personen der Dokumentation.

„Wir müssen uns immer unserer Pflicht bewusst sein, davon Zeugnis abzulegen, was geschehen ist. Dieser Film hat eine klare Botschaft: Wir müssen der Welt zeigen, was Hass anrichten kann. Wir dürfen weder die Opfer des ukrainischen Volkes noch seine Widerstandsfähigkeit angesichts des Grauens vergessen. Die Perspektive einer Mitgliedschaft der Ukraine in der EU ist nicht nur ein Beweis für unsere gemeinsamen Werte, sondern auch ein Hoffnungsschimmer für eine bessere Zukunft“, so EWSA-Präsident Oliver Röpke. 

„‘20 Tage in Mariupol‘ vermittelt einen schwer zu ertragenden, aber notwendigen Blick auf das durch die Aggression Russlands verursachte Leid. Ich bin stolz darauf, sagen zu können, dass unser Ausschuss in dieser schrecklichen Zeit unbeirrt an der Seite der Ukraine und ihrer dynamischen Zivilgesellschaft gestanden hat. Ihre Anwesenheit heute Abend bedeutet uns sehr viel", erklärte EWSA-Vizepräsident für Kommunikation Laurențiu Plosceanu. Der EWSA steht der Ukraine und ihrer Zivilgesellschaft vom ersten Tag des russischen Angriffskrieges an fest zur Seite und hat im Rahmen der Plattform der Zivilgesellschaft „EU-Ukraine“ seine Zusammenarbeit mit ukrainischen Organisationen der Zivilgesellschaft noch verstärkt. Er hat den Ukraine-Hub eingerichtet, der ukrainischen zivilgesellschaftlichen Organisationen in Belgien Räumlichkeiten zum Arbeiten bietet. Er hat die Initiative „Erweiterungskandidatenmitglieder“ ins Leben gerufen, damit der EWSA sein Fachwissen mit ukrainischen zivilgesellschaftlichen Organisationen teilen kann. Eine hochrangige EWSA-Delegation unter Leitung von Oliver Röpke besuchte im November die Ukraine und traf mit der Wirtschaftsministerin Julija Swyrydenko, Vertretern des ukrainischen Parlaments, der Werchowna Rada, und der Zivilgesellschaft zusammen. An Gedenkstätten gedachten die EWSA-Mitglieder der ukrainischen Opfer des Krieges. 

Die auf Initiative des lettischen EWSA-Mitglieds Andris Gobiņš organisierte Vorführung ist ein weiterer Beleg für die Solidarität der europäischen Zivilgesellschaft mit der Ukraine und ihrer Bevölkerung. Darüber hinaus hatten die Besucher die Gelegenheit, eine Fotoausstellung über das belagerte Mariupol zu sehen, die in Zusammenarbeit mit der ukrainisch-belgischen Vereinigung Ukra-Bel organisiert wurde und parallel zur Hauptveranstaltung gezeigt wurde.

Willkommen beim Podcast des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses „Die lokale Sicht“. Die Europawahl 2024 naht. Bei der Gelegenheit wollen wir die Hoffnungen und Anliegen von drei Gruppen beleuchten, deren Stimmen von politischen Entscheidungsträgern oft ignoriert werden: Menschen mit Behinderungen, Seniorinnen und Senioren sowie junge Menschen. 

Unsere Gäste: Milan Šveřepa, Vorsitzender von Inclusion Europe, äußert sich zur Zugänglichkeit der Europawahl 2024. Die Jugendaktivistin und Influencerin Nina Skočak erzählt uns, was für junge Menschen auf dem Spiel steht. Von Dr. Heidrun Mollenkopf, der Vorsitzenden der AGE-Plattform, die sich für Seniorinnen und Senioren einsetzt, erfahren wir, ob sich ältere Menschen in Wahldebatten einbezogen fühlen oder ob sie das Gefühl haben, nicht ernst genommen zu werden und von der Politik bereits abgeschrieben zu sein. Der für Kommunikation zuständige Vizepräsident des EWSA, Laurențiu Plosceanu, spricht darüber, was der EWSA tut, um der Stimme der Zivilgesellschaft besser Gehör zu verschaffen und dafür zu sorgen, dass die Schwächsten nicht ausgegrenzt werden. 

Hören Sie sich unseren Podcast an, nutzen Sie Ihre Stimme und bringen Sie ihre Meinung zum Ausdruck. Gestalten Sie das Europa, das Sie wollen!

von Cillian Lohan 

Der freie Personenverkehr in der EU hat für alle Beteiligten zahlreiche Vorteile mit sich gebracht. Für junge Menschen ist Mobilität stets besonders wichtig gewesen, denn so konnten sie in verschiedene europäische Kulturen eintauchen und die Lebensweise anderer Länder in Europa kennenlernen. Dabei haben sie auch erkannt, dass wir viele Gemeinsamkeiten haben. Arbeit oder Studium in einem anderen Land helfen uns dabei, unsere Gemeinsamkeiten als Menschen besser zu verstehen. Unabhängig von unserer Sprache, unserer Ernährung oder unserem Wetter haben wir so viele Dinge gemein – Beziehungen zu Familie und Freunden, Hoffnungen und Kämpfe, Herausforderungen und Chancen. 

Durch diesen Austausch zwischen Ländern entsteht eine Gesellschaft erwachsener Menschen, die anderen gegenüber Offenheit und Verständnis zeigen. Dann sehen wir in den Bürgerinnen und Bürgern unserer europäischen Nachbarländer keine Fremden mehr, sondern Freunde. 

Dies spielt für die Wahrung von Frieden und Stabilität auf unserem Kontinent eine nicht zu unterschätzende Rolle. Die Mobilität junger Menschen bildet den Eckpfeiler der derzeitigen Kooperation und Zusammenarbeit.

Vor diesem Hintergrund habe ich eine Initiativstellungnahme zur Mobilität junger Menschen und zu den Beziehungen zwischen ihnen in der EU nach dem Brexit vorgeschlagen. Mit meinen Kolleginnen und Kollegen, den Bediensteten und den Mitgliedern haben wir die betroffenen Gruppen umfassend konsultiert. Dazu gehörten Vertreter der EU und des Vereinigten Königreichs; wir haben uns in Videokonferenzen oder persönlich getroffen und auch per E-Mail ausgetauscht. Unsere Arbeit wurde auf der EWSA-Plenartagung von einer überwältigenden Mehrheit unterstützt. 

Die europäischen Institutionen reagierten darauf mit einem umfassenden Angebot an verbesserten Mobilitätsprogrammen für junge Menschen im Vereinigten Königreich. Dies wurde zunächst vom Vereinigten Königreich abgelehnt, doch werden wir weiterhin die Vorteile für alle Seiten aufzeigen.

Im Übrigen profitieren nicht nur in Vollzeitausbildung befindliche Personen wie Hochschulstudierende von Programmen wie Erasmus+ oder dem Fonds „Kreatives Europa“: Mit derartigen EU-Initiativen können junge Menschen aus allen Gesellschaftsbereichen an Austauschprogrammen teilnehmen und einmalige Erfahrungen sammeln.

Oft werden nur die damit verbundenen Kosten und der finanzielle Ertrag berücksichtigt. Dies spiegelt jedoch nur einen Aspekt des Wertes wider: Der tatsächliche Wert von Mobilität und Austausch liegt in gemeinsamen Erfahrungen und gegenseitigem Verständnis. Ein lebendiger, multikultureller Kontinent benötigt Interaktion und Freizügigkeit. Im EWSA werden wir uns weiterhin dafür einsetzen. Konkret gehen wir mit gutem Beispiel voran und arbeiten weiterhin mit der Zivilgesellschaft im Vereinigten Königreich zusammen. 

Wir haben eine Vereinbarung mit der Civil Society Alliance des Vereinigten Königreichs und eine spezifische Vereinbarung mit SAFE in Schottland (in Zusammenarbeit mit unserem ehemaligen EWSA-Mitglied Irene Oldfather) unterzeichnet. Diese Kooperation werden wir fortsetzen und ausbauen. Der Jugendsektor ist in schwierigen Zeiten und insbesondere beim Klimaschutz vorangegangen. Lassen Sie uns auf institutioneller Ebene zusammenarbeiten, um junge Menschen mit allen für den Ausbau ihrer Tätigkeit notwendigen Instrumente auszustatten und um die Energie der Jugend zugunsten einer helleren Zukunft für uns alle zu nutzen.

von Stefano Mallia, Vorsitzender der Gruppe Arbeitgeber des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Aufgrund der Erfahrungen der letzten zwei Jahrzehnte und der insgesamt sieben Erweiterungsrunden seit Beginn des Projekts Europa sollten anlässlich des Jahrestags der großen Erweiterung von 2004 auch Fakten und Zahlen angeführt werden, um die in der emotionalen Debatte im Vorfeld der Europawahl im Juni aufgebrachten Zweifel zu zerstreuen.

Der seit drei Jahren andauernde Krieg in der Ukraine hat das Thema Erweiterung wieder ins Zentrum der geopolitischen Agenda Europas gerückt. Mit der raschen Verleihung des Bewerberlandstatus an die Ukraine, Moldau, Bosnien und Herzegowina und Georgien sowie der lang erwarteten Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien wurde in der Erweiterungspolitik nach Jahren der Stagnation ein wichtiger Durchbruch erzielt.

Um diese neue Dynamik aufrechtzuerhalten, sollten wir auch die wirtschaftlichen Argumente für die Erweiterung ins Feld führen.

Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit sind zweifellos wichtige unantastbare Grundsätze, ebenso der leistungsorientierte Ansatz im Erweiterungsprozess, bei dem es keine Abstriche geben darf. Letztlich müssen die Menschen aber von den potenziellen wirtschaftlichen Vorteilen und dem für die nächste Generation in Europa in Aussicht gestellten Wohlstand überzeugt werden.

Wenn aus der Vergangenheit Schlüsse für die Zukunft gezogen werden können, dann sind es unbestreitbar die wirtschaftlichen Argumente für die Erweiterung. So hat sich z. B. der Handel zwischen den alten und den neuen Mitgliedstaaten während des formellen Heranführungsprozesses 1994 bis 2004 fast verdreifacht und zwischen den neuen Mitgliedstaaten verfünffacht. Die Wirtschaft der EU-15 verzeichnete vom Beginn des Beitrittsprozesses bis 2008 jährlich ein durchschnittliches Wachstum um 4 %, wozu der Beitritt fast die Hälfte beitrug, und im Zeitraum 2002-2008 wurden drei Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen.

Die COVID-19-Pandemie und der Krieg in der Ukraine haben deutlich gemacht, dass die EU ihre wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit hinterfragen muss, insbesondere vor dem Hintergrund des grünen Wandels und der Digitalisierung. REPowerEU sieht eine Steigerung der Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen in Europa vor. Gemäß der Netto-Null-Industrie-Verordnung und der Verordnung zu kritischen Rohstoffen sollen 40 % der grünen Wertschöpfungs- und Rohstoffketten in die EU verlagert werden. Die EU-Beitrittskandidaten, insbesondere die Ukraine, können dabei eine wichtige Rolle spielen und für mehr wirtschaftliche Sicherheit sorgen.

Was die natürlichen Ressourcen betrifft, verfügt die Ukraine nach Norwegen über die größten Erdgasvorkommen in Europa. Das Land liegt auch bei der Stromerzeugung aus Wasserkraft in Europa mit an der Spitze und könnte diese Energieerzeugung zusammen mit anderen grünen Energiequellen wie Windenergie, Solarenergie und Biomasse noch ausbauen. Die Ukraine ist zudem ein wichtiger Exporteur von Metallen und hat Vorkommen an Lithium und seltenen Erden, die für die grünen und digitalen Branchen von entscheidender Bedeutung sind.

Darüber hinaus ist die ukrainische Landwirtschaft einer der größten Agrarsektoren der Welt. Ihre Integration in den Binnenmarkt würde die Ernährungssicherheit der EU erheblich erhöhen.

Auch für die Länder des westlichen Balkans liegen die Vorteile einer stärkeren Beteiligung am Binnenmarkt klar auf der Hand. Kroatiens BIP ist z. B. seit dem EU-Beitritt des Landes im Jahr 2013 stetig gestiegen, damit auch die Einkommen seiner Bürgerinnen und Bürger. So wuchs das Pro-Kopf-BIP durchschnittlich um 67 % (von 10 440 EUR im Jahr 2013 auf über 17 240 EUR).

Der Weg in die EU wird für die bis zu neun Beitrittsländer schwierig werden, ist aber alternativlos: wenn die EU eine globale Machtposition anstrebt, muss sie zunächst eine regionale Macht werden.