Auf seiner Oktober-Plenartagung verabschiedete der EWSA die von seinen Mitgliedern Christa Schweng, Cinzia Del Rio und Ioannis Vardakastanis erarbeitete Entschließung „Kursbestimmung für eine demokratischere EU: eine Entschließung für die nächste Legislaturperiode“.

Auf seiner Oktober-Plenartagung verabschiedete der EWSA die von seinen Mitgliedern Christa Schweng, Cinzia Del Rio und Ioannis Vardakastanis erarbeitete Entschließung „Kursbestimmung für eine demokratischere EU: eine Entschließung für die nächste Legislaturperiode“.

Angesichts der zahlreichen aktuellen Krisen fordert der EWSA das neue Europäische Parlament und die neue Kommission nachdrücklich auf, sich auf die Vielfalt der Vertretung im EWSA zu stützen, um die Europäische Union zu stärken.

In der neuen Legislaturperiode sollte der Fokus darauf liegen, die internationale Stellung der EU zu stärken, das institutionelle Gefüge der EU zu festigen, die gemeinsamen Werte Europas sicher zu verankern und in der Wirtschaft die Weichen für eine nachhaltige Zukunft mit einem modernen, inklusiven Sozialmodell zu stellen, wie es für Fortschritt, Einheit und Wettbewerbsfähigkeit unerlässlich ist.

In der Entschließung fordert der Ausschuss die Organe der EU auf, ein Sicherheitskonzept mit sechs Punkten aufzustellen für eine Europäische Union, die

  • ihre Bürgerinnen und Bürger vor externen Bedrohungen schützt;
  • die Menschen vor internen Gefahren, insbesondere im Zusammenhang mit Gesundheitsrisiken, dem demografischem Wandel und Armut schützt und Sorge für einen barrierefreien, universellen Sozialschutz und Wohlergehen in ganz Europa trägt;
  • eine wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft gewährleistet, die auf Ökosystemen fußt, die Produktivität, Innovation, hochwertige Arbeitsplätze und Vollbeschäftigung garantieren;
  • eine widerstandsfähige Wirtschaft für alle schafft;
  • zur Bewältigung der aktuellen und anstehenden Herausforderungen sowie des tiefgreifenden Wandels den Dialog und die Teilhabe der Sozialpartner, der organisierten Zivilgesellschaft und der Öffentlichkeit gewährleistet;
  • Schutz vor den aktuellen und künftigen Risiken von Klimawandel, Umweltverschmutzung und Verlusten an biologischer Vielfalt bietet.

Die Entschließung ist das Ergebnis der Woche der Zivilgesellschaft, die der EWSA im März 2024 zum allerersten Mal durchgeführt hat, um zu sondieren, was Europäerinnen und Europäer aller Altersgruppen, die Sozialpartner und Organisationen der Zivilgesellschaft denken. (mp)

Am Dienstag, den 17. September, wurde im EWSA der mit dem LUX-Publikumsfilmpreis ausgezeichnete Film „Das Lehrerzimmer“ gezeigt. 

Am Dienstag, den 17. September, wurde im EWSA der mit dem LUX-Publikumsfilmpreis ausgezeichnete Film „Das Lehrerzimmer“ gezeigt.

Der Film des deutschen Regisseurs İlker Çatak thematisiert anhand der Herausforderungen, denen sich eine Lehrerin gegenübersieht, die umfassenderen Probleme innerhalb des Bildungssystems. Nach der Vorführung fand eine Diskussion statt, die von dem für Kommunikation zuständigen Vizepräsidenten des EWSA Laurenţiu Plosceanu moderiert wurde. Dabei beleuchteten die Redner Jan Wilker und Tatjana Babrauskienė die verschiedenen Themen des Films und ihre Bedeutung für aktuelle soziale Fragen.

„Das Lehrerzimmer“ wurde im Rahmen einer Reihe von Filmvorführungen gezeigt, die der EWSA in Zusammenarbeit mit dem LUX-Publikumspreis des Europäischen Parlaments als Ausdruck seines Engagements für die Förderung und Stärkung des Dialogs über dringende soziale Themen veranstaltet. 

Vergabe öffentlicher Aufträge/Unternehmen der Sozialwirtschaft

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AS

Am 20. September legten der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) und der Rat für Wirtschaft, Soziales und Kultur (ECOSOCC) der Afrikanischen Union (AU) auf dem UN-Zukunftsgipfel in New York eine Gemeinsame Erklärung vor, worin der entscheidende Beitrag der Zivilgesellschaft zur Bewältigung globaler Herausforderungen und zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung hervorgehoben wird.

Am 20. September legten der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) und der Rat für Wirtschaft, Soziales und Kultur (ECOSOCC) der Afrikanischen Union (AU) auf dem UN-Zukunftsgipfel in New York eine Gemeinsame Erklärung vor, worin der entscheidende Beitrag der Zivilgesellschaft zur Bewältigung globaler Herausforderungen und zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung hervorgehoben wird.

In dieser Erklärung wird im Einklang mit der Vereinbarung zwischen dem EWSA und dem ECOSOCC eine gemeinsame Vision für eine fairere, inklusivere und gerechtere Welt dargelegt. Die Partnerschaft zwischen EWSA und ECOSOCC soll als Vorbild für neue Bündnisse und Initiativen dienen.

Präsident Röpke erklärte: „Bei dieser Erklärung handelt es sich um weit mehr als bloße Worte, sie ist ein nachdrückliches Bekenntnis zu unseren gemeinsamen Werten Demokratie, Inklusivität und Nachhaltigkeit. Angesichts der dringenden weltweiten Herausforderungen fordern wir einen stärkeren Multilateralismus, bei dem die Bürgerbeteiligung im Mittelpunkt steht.“

In der Gemeinsamen Erklärung wird betont, dass

  • mithilfe einer umfassenden Strategie raschere Fortschritte bei der Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele herbeigeführt werden müssen;
  • ein gerechter Übergang zur Klimaneutralität gefördert werden muss, wobei darauf hingewiesen wird, wie wichtig es ist, im Zuge der Umstellung auf eine klimaneutrale Wirtschaft für angemessene Arbeitsplätze zu sorgen und die Armut zu bekämpfen;
  • zur besseren Unterstützung einer nachhaltigen Entwicklung, insbesondere in gefährdeten Ländern, das weltweite Finanzsystem umfassend reformiert werden muss;
  • eine geschlechtergerechte Politik mit gleichstellungsorientierten Klimamaßnahmen und Entwicklungsprogrammen erforderlich ist;
  • der Zivilgesellschaft eine zentrale Rolle bei der Reform der globalen Ordnungspolitik, u. a. der Entscheidungsgremien der Vereinten Nationen, eingeräumt werden muss und
  • die Einbeziehung junger Menschen und die Förderung der digitalen Innovation wichtige Motoren der künftigen Weltordnungspolitik sind.

Die Partnerschaft zwischen dem EWSA und dem ECOSOCC wurde mit der Unterzeichnung einer Vereinbarung am 17. Juli 2024 in Accra (Ghana) besiegelt. Mit dieser Vereinbarung wird die Zusammenarbeit in Schlüsselfragen wie nachhaltige Entwicklung, Klimapolitik und Einbindung der Zivilgesellschaft gestärkt. Darin werden Maßnahmen festgelegt wie regelmäßige Treffen, gemeinsame Beiträge zu den Gipfeltreffen EU-AU und die Schaffung eines ständigen Mechanismus für die Beteiligung der Zivilgesellschaft.

Die Zusammenarbeit spiegelt das Engagement beider Institutionen für die Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen und eine inklusive Governance wider. In der Vereinbarung, deren Schwerpunkt auf einer bedeutenderen Rolle der Zivilgesellschaft in der Partnerschaft Afrika-EU liegt, wird betont, dass für die sich weltweit stellenden Herausforderungen, darunter auch der Klimawandel und die demokratische Resilienz, gemeinsame Lösungen gefunden werden müssen.

EWSA und ECOSOCC wollen in ganz Afrika die Zivilgesellschaft stärken. (at)

In dieser Ausgabe

  • Sandra Parthie: Künstliche Intelligenz „made in Europe“ ist möglich, erfordert jedoch Handeln
  • Alexandra Borchardt: Vertrauenswürdiger Journalismus im Zeitalter der generativen KI
  • Lukaš Diko: Durch Morde an Journalisten kann die Wahrheit nicht vertuscht werden
  • Ehrung herausragender journalistischer Leistungen – der Daphne-Caruana-Galizia-Preis für Journalismus

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss und die Europäische Kommission (GD Forschung und Innovation) veranstalten am 17. Oktober 2024 von 9.30 bis 17.30 Uhr in Brüssel gemeinsam eine Konferenz zum Thema „Entsorgung radioaktiver Abfälle – Perspektive der Zivilgesellschaft“. 

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) weist darauf hin, dass grüner Wasserstoff ein wichtiger Baustein beim Übergang zu erneuerbaren Energiequellen ist und dessen Infrastruktur, Finanzierung und Einsatzbereich sorgfältig geplant werden müssen.

Überarbeitung des Visa-Aussetzungsmechanismus

Document Type
AS
Reference number
44/2024

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hat in seiner Entschließung eine Kursbestimmung für eine demokratischere EU vorgenommen, die mit einem neuen 6-Punkte-Sicherheitskonzept stärker werden soll.