Der EWSA-Preis der Zivilgesellschaft wurde bisher 15 Mal verliehen. Mit dem Preis werden Projekte ausgezeichnet, die mit besonders kreativen und innovativen Ideen auf Probleme reagieren, die für die EU von großer Bedeutung sind.

Bewerben können sich alle zivilgesellschaftlichen Organisationen, die in der Europäischen Union amtlich registriert und auf lokaler, regionaler, nationaler oder europäischer Ebene tätig sind. Auch Einzelpersonen mit Wohnsitz in der EU sind teilnahmeberechtigt, ebenso wie Unternehmen, die in der EU registriert oder tätig sind, sofern ihre Projekte ausschließlich gemeinnützig sind.

Zugelassen sind nur Initiativen und Projekte, die in der EU durchgeführt werden. Sie müssen zum Ende der Bewerbungsfrist bereits abgeschlossen sein oder noch laufen.

Mit dem Preis will der EWSA dafür sensibilisieren, dass die Zivilgesellschaft einen wichtigen Beitrag zur Herausbildung einer europäischen Identität und zur Unionsbürgerschaft leistet. Sie trägt so zur Verbreitung der gemeinsamen Werte bei, die der europäischen Integration zugrunde liegen.

Der Preis steht jedes Jahr unter einen anderen Thema. 2023 ging es um Projekte für psychische Gesundheit. 2022 wurde der Preis ausnahmsweise für zwei Themen ausgelobt: Jugend und Ukraine. 2021 wurden Klimaprojekte ausgezeichnet, die einen gerechten Übergang fördern. 2020 verlieh der EWSA anstelle des Preises der Zivilgesellschaft einmalig einen Sonderpreis unter dem Motto „Die Zivilgesellschaft gegen COVID-19“. Weitere Themen der Vorjahre waren die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Rolle der Frau, die europäische Identität und das kulturelle Erbe sowie Migration.

Im Oktober 2024 rief der EWSA den 15. Preis der Zivilgesellschaft zum Thema „Engagement gegen die gefährliche Polarisierung in den europäischen Gesellschaften“ aus.

Das Thema Polarisierung ist heute aktueller denn je. Mit dem Zusammentreffen mehrerer Krisen, einschließlich der COVID-19-Pandemie, des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine und großer gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Instabilität, ist das Vertrauen in öffentliche Einrichtungen und Behörden gesunken. Das hat zu gefährlichen Polarisierungstendenzen geführt.

Die Zivilgesellschaft spielt eine Schlüsselrolle, wenn es gelingen soll, diesem Misstrauen zu begegnen und Keimzellen der Polarisierung im Internet und in der realen Welt im Blick zu behalten, den sozialen Zusammenhalt zu stärken und die demokratischen Ideale zu wahren. Im Zusammenschluss mit den Behörden kann die Zivilgesellschaft dazu beitragen, die liberale Demokratie vor autoritären Tendenzen zu schützen.

Aus diesem Grund hat der EWSA beschlossen, seinen aktuellen Preis der Zivilgesellschaft zur Würdigung gemeinnütziger Initiativen auszuloben, die sich mit Präventions-, Frühwarn- und (gegebenenfalls) Deeskalationsmaßnahmen dafür starkmachen, dass die demokratischen Werte geachtet werden, die Polarisierung nicht zur Gefahr wird und verzerrte Narrative nicht zu Gewalttaten führen.

Die schwierige Aufgabe der Stärkung des Zusammenhalts mit dem Ziel, die Polarisierung der Gesellschaften zu überwinden, obliegt zu einem Großteil den Organisationen der Zivilgesellschaft, die über die Kraft und die Motivation verfügen, den zivilgesellschaftlichen und demokratischen Raum zu schützen. So lautete die zentrale Botschaft der Woche der Zivilgesellschaft, die dieses Jahr zum zweiten Mal vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) ausgerichtet wurde, um die alarmierenden Tendenzen einer weit verbreiteten Polarisierung der Gesellschaften in der EU zu erörtern.

Mehr als 800 Teilnehmende, darunter Vertreter von zivilgesellschaftlichen und nichtstaatlichen Organisationen und von Jugendorganisationen sowie Interessenträger und Journalisten, kamen vom 17. bis 20. März im EWSA zur Woche der Zivilgesellschaft zusammen, um Meinungen auszutauschen und zu erörtern, wie der Zusammenhalt und die Teilhabe in polarisierten Gesellschaften gestärkt werden können.

Im Laufe der Woche der Zivilgesellschaft fanden 14 Sitzungen statt, die von Mitgliedern der Kontaktgruppe des EWSA und Partnern des Tages der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) organisiert wurden. Daneben wurde auch der EWSA-Preis der Zivilgesellschaft im Rahmen einer Feierstunde verliehen. Die Teilnehmenden erarbeiteten ein umfassendes Paket mit umsetzbaren Schritten und Kernforderungen für stärker von Zusammenhalt geprägte Gesellschaften, das u. a. folgende Elemente enthält:

• Stärkung des Zusammenhalts durch Bildung und Kultur
• Bereitstellung von erschwinglichem und nachhaltigem Wohnraum
• Stärkung der Bürgerbeteiligung durch die EBI
• Gewährleistung eines inklusiven gerechten Übergangs und eines grünen und blauen Wachstums
• Entwicklung einer europäischen Strategie für die Zivilgesellschaft
• Stärkung der Förderung und Finanzierung von Organisationen der Zivilgesellschaft
• Beteiligung junger Menschen an der Gestaltung eines stärkeren und widerstandsfähigeren Europas
• Förderung von Innovation und Technologie zum Wohle der Allgemeinheit

EWSA-Präsident Oliver Röpke erklärte in der Abschlusssitzung: „Am Ende dieser zweiten Woche der Zivilgesellschaft bin ich beeindruckt von der Energie, der Resilienz und dem Engagement der zivilgesellschaftlichen Akteure aus ganz Europa. Diese Woche hat gezeigt, dass wir, wenn sich die Zivilgesellschaft zusammentut, Lösungen entwickeln können, die unsere Demokratie stärken, den sozialen Zusammenhalt fördern und ein Europa für die Menschen schaffen.“

Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin für technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie, hob als Vertreterin der Europäischen Kommission die entscheidende Rolle der zivilgesellschaftlichen Organisationen hervor, die den Gesellschaften mit ihrer Orientierung an zentralen europäischen Werten den Weg weisen.

Victor Negrescu, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, rief nachdrücklich zum Handeln auf und forderte die Organisationen der Zivilgesellschaft auf, ihre Stärke zu zeigen und auf aggressive Rhetorik zu reagieren: „Wir brauchen eine starke Zivilgesellschaft und eine echte Partnerschaft zwischen der Zivilgesellschaft und Entscheidungsträgern, um gemeinsam an einer von Zusammenhalt geprägten Gesellschaft, die sich um den Alltag der Menschen kümmert, zu bauen.“

Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen betonten, dass Zivilgesellschaften mehr sind als Dienstleister: Sie sind ein wesentlicher Baustein für Demokratie und Teilhabe. Nataša Vučković, Generalsekretärin der serbischen Stiftung „Center for Democracy“, zeigte sich optimistisch in Bezug auf den möglicherweise maßgeblichen Beitrag der Zivilgesellschaft zur Bekämpfung der Ursachen und der Verbreitung antidemokratischer und antieuropäischer Narrative sowohl in der EU als auch in den Kandidatenländern. Dies könne erreicht werden, indem die Europäische Union verständlich erklärt und sichergestellt wird, dass ihre Vorteile alle Bürgerinnen und Bürger in ihrem Alltag erreichen. (at)

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hat dazu aufgerufen, den Schwerpunkt des Arbeitsprogramms 2025 der Europäischen Kommission, in dem die legislativen und politischen Prioritäten der EU dargelegt sind, auf wirtschaftliche Resilienz, soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zu legen. In einer Plenardebatte mit dem für Wirtschaft und Produktivität zuständigen Kommissionsmitglied Valdis Dombrovskis bekräftigte der EWSA, der eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung des Arbeitsprogramms spielt, seine Entschlossenheit, zur Entwicklung einer Agenda beizutragen, mit der dringende Herausforderungen angegangen werden und gleichzeitig eine inklusivere und zukunftsorientiertere Europäische Union aufgebaut wird.

Im Dezember 2024 legte der EWSA seinen Beitrag zum Arbeitsprogramm der Kommission „Gemeinsam voran: Eine mutigere, unkompliziertere und schnellere Union“ vor, mit dem er dafür plädiert, die wirtschaftlichen und geopolitischen Herausforderungen der EU entschlossen anzugehen. Jedes Jahr gibt der EWSA dem Arbeitsprogramm durch umfassende Konsultationen und Empfehlungen den letzten Schliff, um sicherzustellen, dass es den Belangen der europäischen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen optimal Rechnung trägt.

EWSA-Präsident Oliver Röpke begrüßte die enge Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission. Er würdigte die Bemühungen der Kommission, forderte jedoch einen ehrgeizigeren und inklusiveren Ansatz. „Wir sind nach wie vor entschlossen, politische Maßnahmen zu konzipieren, die wirtschaftliche Stabilität, soziale Gerechtigkeit und demokratische Werte fördern“, erklärte er.

Valdis Dombrovskis bekräftigte, dass mit dem Arbeitsprogramm der Kommission für die nächsten fünf Jahre die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und die Sicherheit gestärkt werden sollen. „Maßnahmen zum Bürokratieabbau sind ein wichtiges Element, um diese wettbewerbsfähigere EU aufzubauen. Unsere Vereinfachungsagenda soll sicherstellen, dass die EU-Vorschriften dazu beitragen, unsere wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und sicherheitspolitischen Ziele zu erreichen, anstatt sie zu behindern“, sagte er.

Hauptprioritäten für 2025

Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit

Der Schwerpunkt des Arbeitsprogramms liegt auf Strukturreformen, dem neuen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und stärkeren Kapitalmärkten. Der EWSA spricht sich für einen umfassenderen Ansatz für die wirtschaftliche Resilienz aus, um gegen schleppendes Wachstum, die Lebenshaltungskostenkrise und die zunehmende geopolitische Unsicherheit vorzugehen.

Nicht nur weniger, sondern intelligentere Regulierung

Der EWSA unterstützt das Engagement der Kommission für die Verringerung des Verwaltungsaufwands, warnt jedoch, dass die Vereinfachung der Rechtsvorschriften nicht zulasten von Sozial- oder Umweltstandards gehen darf.

Förderung von Innovation und Investitionen

Mit einem besonderen Schwerpunkt auf digitalen Netzen, KI und Quantentechnologien wird der technologischen Führungsrolle der EU im Arbeitsprogramm Vorrang eingeräumt. Der EWSA fordert die Kommission auf, Bedingungen zu schaffen, die Kapitalabflüsse verhindern und langfristige Investitionen in Europa fördern.

Ein gerechteres und grüneres Europa

Um Herausforderungen wie Fachkräftemangel, Ernährungssicherheit und ein nachhaltiges Finanzwesen anzugehen, zielt das Arbeitsprogramm auf die Stärkung der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit ab. Der EWSA betont die Bedeutung von Maßnahmen zur Förderung des sozialen Zusammenhalts und eines gerechten digitalen Wandels.

Vorbereitung auf die Erweiterung und die Zukunft

Da sich die EU auf eine mögliche Erweiterung nach 2028 vorbereitet, werden im Arbeitsprogramm Pläne für finanzielle und politische Stabilität dargelegt. Der EWSA besteht auf der Einbeziehung der Perspektive der Zivilgesellschaft, um sicherzustellen, dass die politischen Maßnahmen den Bedürfnissen aller Europäerinnen und Europäer gerecht werden. (tk)

„Wir bringen den Schülern bei, dass Fakten stets überprüft werden müssen, während mit Meinungen respektvoll umgegangen werden sollte. Echtes kritisches Denken achtet die Meinungsvielfalt“, so Richard Vaško vom Slowakischen Debattierverband (Slovenská debatná asociácia (SDA)), der für seine Olympiade des kritischen Denkens mit dem EWSA-Preis der Zivilgesellschaft „Engagement gegen die gefährliche Polarisierung“ ausgezeichnet wurde. Vaško belegte mit seinem Projekt den ersten Platz. Im Gespräch über seine „Olympiade“ erklärt er, warum es in der polarisierten, von Desinformation getriebenen Welt von Heute so wichtig ist, kritisches Denken zu vermitteln.

Könnten Sie uns vielleicht kurz ein Spiel oder eine Runde der Olympiade des kritischen Denkens schildern und ein Beispiel für eine Aufgabe oder Frage nennen?

Bei den Runden der Olympiade des kritischen Denkens, die an Schulen oder auf regionaler Ebene stattfinden, müssen die Schülerinnen und Schüler im Rahmen ein- bis zweistündiger Tests eine Reihe von Aufgaben lösen. Dabei haben sie uneingeschränkten Zugang zum Internet und zu online verfügbaren Faktencheckern. Bei den Aufgaben geht es vor allem darum, wie kompetent sie im Umgang mit Medien sind, ob sie Manipulation und Vorurteile erkennen, wie sie Daten und Studien interpretieren, ob ihnen logische Trugschlüsse auffallen und wie sie die eigenen Argumente formulieren.

In einer aktuellen Runde wurden sie beispielsweise aufgefordert, schriftlich zu erörtern, ob die Sicherheit an Schulen durch die Installation von Sicherheitskameras verbessert werden sollte. Das ist in der Slowakei gerade ein Thema, über das öffentlich viel diskutiert wird. Eine weitere Aufgabe bestand darin, ein virales TikTok-Video zu analysieren, in dem eine Verschwörungserzählung über Taylor Swift verbreitet wird, und die typischen Merkmale von Konspirationstheorien herauszuarbeiten. Bei einer dritten Aufgabe sollte entschieden werden, welches von zwei Videos KI-generiert und welches authentisch ist.

Alle bereits verwendeten Testaufgaben sind im Internet unter www.okm.sk veröffentlicht (in slowakischer Sprache).

Was hoffen Sie damit zu bewirken? Was war der Anstoß für Ihr Projekt?

Wir wollen Schülerinnen und Schülern ermöglichen, sich ab dem Alter, in dem es mit der Nutzung sozialer Medien und dem Konsum digitaler Inhalte losgeht, die Fähigkeiten anzueignen, die sie benötigen, um sich in diesem digitalen Raum kritisch, verantwortungsbewusst und aufmerksam bewegen zu können. Sie können zur Vorbereitung E-Learning-Kurse absolvieren und erhalten nach jeder Runde Feedback. So eignen sie sich übertragbare Strategien an und wissen, auf welche Hilfsmittel sie im Alltag zurückgreifen können. Letztendlich geht es darum, eine Generation junger Menschen heranzuziehen, die sachkundig, gegen Desinformation gewappnet und in der Lage ist, sich auf der Grundlage von Fakten konstruktiv mit anderen auszutauschen.

Anlass für das Projekt war der eklatante Mangel in unserem Bildungssystem: Medienkompetenz und kritisches Denken sind in den amtlichen Lehrplänen nach wie vor größtenteils unterrepräsentiert. Mehr als der Hälfte der Schülerinnen und Schüler in der Slowakei wird bisher gar nicht beigebracht, wie sie beurteilen können, ob eine Information vertrauenswürdig ist. Nur 16 % der slowakischen Jugendlichen überprüfen Informationen aus den Medien regelmäßig. So kommt es, dass 56 % der Bevölkerung Verschwörungserzählungen oder ganz unverblümte Lügen im Zweifelsfall glauben. Dagegen wollten wir etwas tun, und so haben wir angefangen, landesweit skalierbare, wirksame Bildungsinhalte für Schulen anzubieten.

Warum ist kritisches Denken heute so wichtig? Haben wir im Kampf gegen die Flut an Falschmeldungen überhaupt eine Chance?

Falschmeldungen gab es schon immer in der einen oder anderen Form, aber heute erleben wir eine Informationsschwemme bisher ungekannten Ausmaßes. Da soziale Medien für viele junge Menschen die wichtigste Informationsquelle sind, kann jeder ohne Weiteres Desinformation, Fehlinformationen oder Hetze verbreiten. Zu lernen, wie man sich in diesem Informationschaos orientiert und die richtigen Informationen herausfiltert, ist inzwischen eine lebenswichtige Kompetenz.

Ganz werden wir den Kampf wohl nie gewinnen, denn Falschmeldungen sind ein bewegliches Ziel, sie treten in immer neuen Erscheinungsformen auf. Was wir aber tun können, ist jungen Menschen beizubringen, wie sie sich in diesem Umfeld besser orientieren können, die richtigen Fragen zu stellen und nachzudenken, bevor sie einen Inhalt weiterverbreiten.

Haben Sie Rückmeldungen zu Ihrem Projekt erhalten? Können Sie uns ein Beispiel nennen?

Wir holen nach jeder Runde detaillierte Rückmeldungen ein, und die sind mit überwältigender Mehrheit positiv. Beispielsweise sagen 93 % der Lehrkräfte von Schülern, die an der Olympiade teilgenommen haben, dass diese sich nun weniger von Desinformation und Falschmeldungen irreführen lassen. Außerdem lag unser Net Promoter Score – das ist eine Kennzahl für die Kundenzufriedenheit – bei der letzten Runde bei +76. Das gilt als hervorragendes Ergebnis.

Was können Sie anderen Organisationen für den Erfolg ihrer Arbeit und Programme auf den Weg geben?

Jedes Land und jeder Fall ist anders, und die Organisationen vor Ort wissen selbst am besten, was dort funktioniert. Aber bei uns haben sich ein paar Grundsätze bewährt:

Erstens und vor allem sagen wir jungen Menschen nicht, was sie zu denken haben. Echtes kritisches Denken bedeutet, dass die Meinungsvielfalt respektiert wird. Wenn Schüler das Gefühl haben, dass Meinungen abgelehnt oder vorgegeben werden, ziehen sie sich zurück. Wir bringen den Schülern bei, dass Fakten überprüft werden müssen, mit Meinungen aber immer respektvoll umgegangen werden sollte.

Zweitens müssen alle Zugang haben und einbezogen werden. Wer etwas bewirken will, muss den üblichen Dunstkreis verlassen. Die Angebote dürfen nicht nur Eliteschulen vorbehalten sein. Unser gesamtes Programm ist kostenlos, nahezu ohne Zugangsbeschränkungen und außerdem auch in der Sprache unserer größten ethnischen Minderheit im Internet abrufbar. 53 % unserer Teilnehmer kamen dieses Jahr von berufsbildenden Sekundarschulen.

Drittens muss von Anfang an an Skalierbarkeit gedacht werden, und um skalierbar zu sein, müssen neue Technologien genutzt werden. Wir nutzen zur Bewertung offener Antworten KI. So halten wir die Lernerfahrungen auf einem hohen Niveau, ohne auf Multiple-Choice-Tests zurückgreifen zu müssen. Das digitale Zeitalter hat nicht nur schwierige Herausforderungen mit sich gebracht. Es hat uns auch großartige Instrumente beschert, mit denen wir diese Herausforderungen angehen können.

Richard Vaško arbeitet seit 12 Jahren beim slowakischen Debattierverband Slovenská debatná asociácia (SDA). Als Sekundarschüler gewann er den Nationalen Debattierwettbewerb der Slowakei und vertrat die Slowakei bei den World Schools Debating Championships. An der Universität Warwick (Vereinigtes Königreich) hat er den Studiengang „Law, Politics and Philosophy“ als Jahrgangsbester abgeschlossen und absolviert zurzeit den pädadogischen Masterstudiengang „Knowledge, Power, Politics“ an der Universität Cambridge.

Vaško arbeitet seit 2021 bei SDA, wo er auch die Olympiade des kritischen Denkens ins Leben gerufen hat, die er inzwischen leitet. Darüber hinaus hat er mit dem strategischen Kommunikationsteam des slowakischen Bildungsministeriums zusammengearbeitet und für das Nationale Institut für Bildung und Jugend als Ko-Autor Handbücher für die Lehrerbildung zum Thema Medienkompetenz verfasst. Neben seiner wissenschaftlichen Arbeit organisiert Vaško zusammen mit dem Mathias Bel Institute eine multiethnische Sommerschule für benachteiligte Kinder. Das Mathias Bel Institute ist eine NRO, die ethnische Minderheiten und marginalisierte Roma-Gemeinschaften in der Slowakei unterstützt.

In einer Debatte mit Michael McGrath, EU-Kommissar für Demokratie, Justiz, Rechtsstaatlichkeit und Verbraucherschutz, machte der EWSA auf die aktuellen Versuche aufmerksam, diejenigen, die sich für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Grundrechte einsetzen, zum Schweigen zu bringen, zu diskreditieren und zu schwächen. Er versicherte der Kommission seine Bereitschaft, sich gemeinsam für den Schutz der europäischen Zivilgesellschaft einzusetzen und Polarisierung zu bekämpfen.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) steht bereit und will sich aktiv an der Umsetzung der künftigen Strategie der Europäischen Kommission für die Zivilgesellschaft beteiligen, mit der die Demokratie und der zivilgesellschaftliche Raum gestärkt und der EU-weiten Spaltung der Gesellschaft entgegengewirkt werden soll. Der EWSA will die zunehmenden Angriffe auf zivilgesellschaftliche Gruppen und unabhängige Medien, d. h. auf die Grundlagen einer freien und offenen Gesellschaft, nicht länger hinnehmen.

„Der EWSA ist fest entschlossen, die Zivilgesellschaft zu verteidigen, zu schützen und zu stärken. Wir verstehen uns als Haus der europäischen Zivilgesellschaft und lassen uns nicht in eine passive Beobachterrolle drängen. Vielmehr sind wir entschlossen, den Versuchen, den zivilgesellschaftlichen Raum zu schwächen, aktiv entgegenzutreten. Wir werden uns für eine stärkere Unterstützung, einen besseren Schutz und eine stärkere Anerkennung der Rolle der Zivilgesellschaft in unseren Demokratien einsetzen“, betonte EWSA-Präsident Oliver Röpke am 27. März auf der EWSA-Plenartagung, in deren Rahmen eine hochrangige Debatte über die Entpolarisierung der Gesellschaft mit Kommissionsmitglied McGrath stattfand.

Präsident Röpke erklärte, dass NRO und Basisbewegungen zunehmend mit Rückschritten bei der Demokratie, restriktiven Rechtsvorschriften, Stimmungsmache und strategischen Klagen konfrontiert seien, die darauf abzielen, abweichende Meinungen zu unterdrücken. Diese Strategien seien Teil umfassenderer Bemühungen, diejenigen, die sich für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Grundrechte einsetzen, zu diskreditieren und zu schwächen.

In Anspielung auf die jüngsten Anschuldigungen gegen NRO aus dem Umweltbereich durch Mitglieder des Europäischen Parlaments bezeichnete es Präsident Röpke als „besonders besorgniserregend“, dass die Angriffe nicht nur von außerhalb der Institutionen, sondern manchmal sogar von innen kämen.

Kommissar McGrath ging auf die einzigartigen Voraussetzungen des EWSA ein, die es ihm ermöglichen, die Bemühungen der Kommission zur Stärkung der Demokratie und zur Überbrückung der Spaltungen in der Gesellschaft besonders wirksam zu unterstützen. „Wenn wir die Polarisierung überwinden wollen, müssen wir die Stimme der Europäerinnen und Europäer stärken und ihnen zeigen, dass sie angemessen vertreten werden. Wenn wir das schaffen, dann können wir die Menschen vor Ort, die Gesellschaft und die Union einander wieder näher bringen. Uns ist bewusst, dass wir bei allem, was wir tun, die zivilgesellschaftlichen Organisationen einbeziehen müssen.“

Mit der neuen europäischen Strategie für die Zivilgesellschaft, die im Arbeitsprogramm 2025 der Kommission angekündigt wurde, werden zivilgesellschaftliche und Menschenrechtsorganisationen unterstützt, geschützt und gestärkt.

In der Plenardebatte wurden auch die wichtigsten Ergebnisse der Woche der Zivilgesellschaft 2025 des EWSA vorgestellt, die unter dem Motto „Stärkung des Zusammenhalts und der Beteiligung in polarisierten Gesellschaften“ stand. Zu diesem Punkt sprachen Brikena Xhomaqi, Ko-Vorsitzende der EWSA-Kontaktgruppe, die die wichtigsten im Rahmen der Woche erarbeiteten Forderungen vorstellte, sowie Richard Vaško vom slowakischen Diskussionsforum „Slovenská debatná asociácia“, das mit dem Preis der Zivilgesellschaft ausgezeichnet wurde, und die Jugendaktivistin Kristýna Bulvasová, die die wichtigsten Empfehlungen der jährlichen Jugendveranstaltung des EWSA, Your Europe, Your Say! (YEYS) erläuterte. (ll)

von Antonio García Del Riego, Mitglied der Gruppe Arbeitgeber im EWSA

Europa befindet sich in einer schwierigen Lage und steht vor historischen Herausforderungen, die vom grünen Wandel über den Krieg vor der Haustür bis hin zur Intensivierung des globalen Wettbewerbs reichen. Die Bewältigung dieser Herausforderungen erfordert mehr als nur politische Willenserklärungen. Dafür braucht es Geld und die Fähigkeit, Finanzmittel zu mobilisieren, zu lenken und zu vermehren. Kurzum, es bedarf eines starken, wettbewerbsfähigen und autonomen Finanzsystems, über das wir leider noch nicht verfügen.

Finanzen sind der Blutkreislauf jeder modernen Wirtschaft. Alle neuen Industrieanlagen, Elektrofahrzeuge, Krankenhauserweiterungen und Start-ups im Bereich der sauberen Technologien hängen davon ab, ob jemand das Risiko übernimmt, sie zu finanzieren. Und in Europa ist dieser „jemand“ häufig eine Bank. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die 99 % der Unternehmen in der EU ausmachen, sind großteils auf Bankkredite angewiesen, um wachsen, investieren und exportieren zu können. Genau die Einrichtungen, die den Kern unseres Finanzierungsökosystems bilden, laufen jedoch Gefahr, an Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren und dem Regulierungsdruck zu erliegen.

In Europa ist zwar oft von „strategischer Autonomie“ in den Bereichen Energie, Verteidigung und digitale Infrastruktur die Rede, aber nur selten von finanzieller Autonomie. Diese ist aber mindestens ebenso wichtig.

Heute liegen mehr als 60 % des Investmentbanking in Europa in den Händen von nur vier amerikanischen Banken. Die künftigen Basel-IV-Vorschriften werden in der EU uneingeschränkt angewandt werden, in den USA, dem Vereinigten Königreich oder Japan jedoch nicht. Diese Asymmetrie führt zu Wettbewerbsnachteilen für die europäischen Banken. Wenn wir wollen, dass die europäischen Banken den grünen und den digitalen Wandel finanzieren und strategische Sektoren unterstützen, müssen sie auch in den Genuss gleicher Wettbewerbsbedingungen kommen.

Die Kapitalmarktunion muss über reine Lippenbekenntnisse hinausgehen und zu einem echten Binnenmarkt für Ersparnisse und Investitionen werden. Dafür brauchen wir eine intelligente, verhältnismäßige und förderliche Regulierung, die Stabilität und Verbraucher schützt, aber auch Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit anregt. Dies bedeutet:

• Verhältnismäßigkeit,
• Technologieneutralität und
• zielorientierte Vorschriften.

Europa kann es sich nicht leisten, blauäugig zu sein. In einer zunehmend von Machtpolitik und Wirtschaftsblöcken geprägten Welt bedeutet Finanzkraft Souveränität. Die Vereinigten Staaten und China haben dies bereits verstanden, und Europa sollte das endlich auch begreifen.