EWSA fordert konkretere Maßnahmen zur Unterstützung und zum Schutz unabhängiger belarussischer Journalisten

Seit August 2020 greift Aleksander Lukaschenkos autoritäres Regime die Zivilgesellschaft, unabhängige Journalisten, Blogger und Schriftsteller in Belarus massiv an. Der EWSA legte einen Informationsbericht über die Lage der Medien im Land vor. Darin enthalten: Empfehlungen, wie belarussische Medienunternehmen und Journalisten, die aus dem Land geflohen sind, und solche, die sich im Kampf gegen das Regime zum Bleiben entschlossen haben, unterstützt werden können.

Tatjana Babrauskienė, EWSA-Mitglied und Berichterstatterin, stellte auf der Plenartagung des EWSA im Mai den Informationsbericht über die Unterstützung des unabhängigen Mediensektors in Belarus vor. Ausdrücklich lobte sie den bedeutenden Beitrag ihrer Sachverständigen, der unabhängigen belarussischen Journalistin Hanna Liubakova, zur Ausarbeitung des Berichts: „Die belarussischen Journalistinnen und Journalisten leisten Unglaubliches – bringen sich und ihre Familie in große Gefahr, um uns über die Wahrheit zu berichten. Das muss unbedingt anerkannt werden. Es ist unsere Pflicht sie zu schützen und zu unterstützen."

Da die Lage der Medien in Belarus ganz Europa betrifft, schlägt der EWSA vor, dass die Mitgliedstaaten nicht nur mit unabhängigen Nachrichtenagenturen in Belarus zusammenarbeiten, sondern auch helfen, Nachrichten aus und über Belarus zu verbreiten.

Der Informationsbericht enthält konkrete Empfehlungen und ist eine Paradebeispiel für die Unterstützung der Medienfreiheit in der Krise:
• Befreiung schutzbedürftiger belarussischer Journalisten von der Visumpflicht
• Bereitstellung von EU- und nationalen Mitteln in den Mitgliedstaaten zur Unterstützung freier belarussischer Medien und Journalisten
• rechtliche, finanzielle und psychologische Unterstützung für Journalisten, die unter Repressalien leiden
• Integration belarussischer unabhängiger Journalisten in den EU-Mitgliedstaaten durch Beschäftigung oder Volontariate
• unbürokratische Inanspruchnahme von EU-Finanzhilfen
• IT-Einrichtungen zur Ermöglichung des Internetzugangs und digitale Instrumente zur Umgehung der Zensur.