European Economic
and Social Committee
Nach Abschluss der Konferenz zur Zukunft Europas müssen die Forderungen der Bürgerinnen und Bürger auch umgesetzt werden
von der Gruppe Arbeitnehmer
Nach einem Jahr intensiver Arbeit hat die Konferenz zur Zukunft Europas schließlich Empfehlungen mit ehrgeizigen Vorschlägen für ein gerechteres und stärkeres Europa vorgelegt, die die Bürgerinnen und Bürger ganz Europas zusammen mit den Sozialpartnern und anderen Akteuren erarbeitet haben. Die Bürger haben deutlich gemacht, dass die EU in für sie wichtigen Bereichen mehr tun muss. Dies betrifft insbesondere Fragen wie Ungleichheit, Armut, Bekämpfung des Klimawandels und Schutz der Demokratie. Dafür steht beispielsweise die Annahme eines Protokolls über den sozialen Fortschritt, mit dem sichergestellt werden soll, dass die Sozial- und Arbeitnehmerrechte den vier Grundfreiheiten des Binnenmarkts gleichgestellt sind. Die Bürgerinnen und Bürger forderten auch ein mutigeres Europa, das auf der internationalen Bühne mit einer Stimme spricht, auf sein Umfeld reagieren kann und bürgernäher sowie transparenter wird.
Diese Arbeit darf sich jedoch nicht in Lippenbekenntnissen oder leeren Versprechungen erschöpfen. Entscheidend ist, dass die Vorschläge wirklich umgesetzt werden. Deshalb muss ein Konvent organisiert und die Möglichkeit geprüft werden, dauerhafte Strukturen für die Bürgerbeteiligung zu schaffen. Dafür wäre der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss besonders gut geeignet. Als Haus der organisierten Zivilgesellschaft und der deliberativen Demokratie in der EU muss der EWSA dafür sorgen, dass die ehrgeizigen Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger in konkrete politische Maßnahmen umgemünzt werden. Die Bürgerinnen und Bürger wurden gefragt, und sie haben geantwortet. Die Gruppe Arbeitnehmer hat eine hochrangige Konferenz mit unterschiedlichen Mitgliedern der Konferenz organisiert, um die Empfehlungen und mögliche Folgemaßnahmen zu erörtern und dem Verfahren Kontinuität zu verleihen. Jetzt ist es die Aufgabe der Organe, tätig zu werden. (prp)