EWSA warnt vor möglichen negativen sozioökonomischen Folgen des Energiesteuervorschlags

In einer im Januar 2022 verabschiedeten Stellungnahme begrüßt der EWSA das Ziel der Europäischen Kommission, den bestehenden EU-Rahmen zu präzisieren und zu aktualisieren und die Besteuerung in Europa so zu gestalten, dass nachhaltige nicht-fossile Energie begünstigt wird.

Der EWSA ist jedoch auch besorgt über die möglichen negativen sozioökonomischen Auswirkungen bestimmter Maßnahmen des Richtlinienvorschlags der Europäischen Kommission.

„Wir fordern eine flexiblere Haltung in Bezug auf zulässige Biokraftstoffe und ihre Besteuerung“, so Berichterstatter Stefan Back.

Zudem empfiehlt der EWSA, den Begriff „Energiearmut“ statt des Begriffs „vulnerable Haushalte“ zu verwenden, fordert eine Rückerstattung von Umweltsteuern an die am stärksten betroffenen Verbraucher und plädiert dafür, das EU-Preissystem so anzupassen, dass es den Preis aller Energieformen widerspiegelt.

„Ferner bedauert der EWSA, dass in dem Vorschlag keine geeigneten Maßnahmen zur Vermeidung von Mobilitätsarmut vorgesehen sind“, ergänzt Mitberichterstatter Philippe Charry. (tk)