Aufbaufonds und Haushalt dürfen nicht in Geiselhaft genommen werden!

Am 18. November brachten die Vorsitzenden der EWSA-Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft (SOC), der EWSA-Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt (ECO) und der Gruppe Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit des EWSA, Aurel Laurențiu Plosceanu, Stefano Palmieri und Cristian Pîrvulescu, in einer gemeinsamen Erklärung ihre große Sorge über die Haltung zweier Regierungen zum Ausdruck, die mit einem Veto gegen den EU-Haushalt drohen, sollte dieser an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit gekoppelt bleiben.

Der EWSA hat das von der Kommission vorgeschlagene Aufbauinstrument „Next Generation EU“ nachdrücklich unterstützt, das sich zusammen mit dem mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021–2027 auf insgesamt 1,82 Billionen EUR beläuft und die Auswirkungen der COVID-19-Krise abfedern und eine rasche Erholung der EU-Volkswirtschaften ermöglichen soll.

In der Erklärung heißt es, dass die Kopplung der EU-Mittel an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit durch die Mitgliedstaaten unstrittig sein sollte, da die Rechtsstaatlichkeit einer der Grundwerte ist, auf denen die EU aufbaut.

Die vollständige Erklärung finden Sie hier: https://europa.eu/!cH83Bj