EWSA warnt vor der Gefahr eines „grünen“ Handelskriegs

Seit Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls wurden in verschiedenen Ländern und Gebieten weltweit Emissionshandelssysteme (ETS) umgesetzt. Das EU-EHS ist das älteste und größte Emissionshandelssystem. Es wird derzeit im Einklang mit dem EU-Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 überarbeitet. In seiner auf der September-Plenartagung verabschiedeten Stellungnahme bietet der EWSA einen Kurzüberblick über das EU-EHS und die weiteren Emissionshandelssysteme weltweit und umreißt die Ansätze für die Regulierung des Handels im Rahmen des neuen Deals für CO₂-Märkte.

In seiner Stellungnahme bekräftigt der EWSA seine Unterstützung für den europäischen Grünen Deal, fordert die Kommission auf, lokale CO₂-Märkte zu beobachten, um die besten Praktiken zu identifizieren, die bei der Überarbeitung des EHS nützlich sein könnten, und wägt die Vor- und Nachteile eines EU-CO₂-Ausgleichsmechanismus für Umwelt und Handel ab.

Der EWSA zeigt sich in dieser Stellungnahme insbesondere angesichts des asymmetrischen CO₂-Preisniveaus zwischen verschiedenen Ländern und Märkten besorgt. Faire Wettbewerbsbedingungen zwischen der Industrie in der EU und in anderen Gebieten könnten sowohl durch die Entwicklung unterschiedlicher Emissionshandelssysteme wie auch durch die Konkurrenz von Drittmärkten in Ländern mit weniger ehrgeizigen Klimapolitiken beeinträchtigt werden. Daher fordert der EWSA die Kommission auf, in den kommenden Monaten ein CO₂‑Grenzausgleichssystem vorzulegen, das die meisten CO₂-intensiven Sektoren in der EU vor Importen aus Drittländern ohne oder mit weniger ehrgeizigen Klimapolitiken schützen soll. Der EWSA plädiert für die Umsetzung von CO₂-Grenzausgleichssystemen im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO), um das Entflammen eines Handelskriegs zu verhindern. (dgf)