EWSA fordert eine bessere und harmonisierte Einlagensicherung unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit zur Stärkung des EU-Bankensystems

Nach den jüngsten Bankenkrisen in den USA und dem Fall Credit Suisse hat der EWSA den Vorschlag der Kommission zur Reform des Rahmens für das Krisenmanagement im Bankensektor und für die Einlagensicherung (CMDI) geprüft. Der Ausschuss fordert unter anderem, die Interessen kleinerer und lokaler Banken sowie der Einleger und Steuerzahler zu schützen und das CMDI-Paket mit der anstehenden Reform der Verordnung über staatliche Beihilfen abzustimmen.

Die spanische Regierung hatte den EWSA ersucht, sich mit diesem Thema zu befassen und den gesetzgebenden Organen und dem spanischen EU-Ratsvorsitz politische Empfehlungen dazu vorzulegen. Der Vorschlag der Kommission zur Reform des CMDI zielt darauf ab, die verbleibenden Risiken im europäischen Bankensektor in Angriff zu nehmen, die Vollendung der Bankenunion weiter voranzutreiben und den EU-Binnenmarkt im Interesse der Einleger und Steuerzahler zu stärken.

„Der EWSA weiß, wie wichtig Schnelligkeit, Flexibilität und Zusammenarbeit bei der Reaktion auf Bankenkrisen sind und dass dabei gleichzeitig Einleger und Steuerzahler geschützt werden müssen“, erklärte EWSA-Berichterstatter Giuseppe Guerini. „Der Kommissionsvorschlag ist ein Schritt zur Vollendung der Bankenunion, die für eine vollständige Konsolidierung des EU-Finanzsystems und die Verringerung der Marktfragmentierung von großer Bedeutung ist.“

In seiner Stellungnahme betont der EWSA, dass die Harmonisierung der Einlagensicherung und die Bewertung von Abwicklungs- und Insolvenzalternativen für den Schutz der Interessen von Einlegern und die Erhaltung des vielfältigen europäischen Bankensystems entscheidend sind. (tk)