Demokratie als Leitmotiv für das Programm des neuen EWSA-Präsidenten

Präsident Röpke will den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) zur wichtigsten Anlaufstelle in Sachen demokratischer Dialog machen und die Türen für die EU-Beitrittsländer öffnen.

Zum 34. Präsidenten in der 65-jährigen Geschichte des EWSA wurde der Österreicher Oliver Röpke gewählt. Der ehemalige Leiter des Brüsseler Büros des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) und bisherige Vorsitzende der Gruppe Arbeitnehmer des EWSA wird die EU-Institution zur Vertretung der organisierten Zivilgesellschaft in den nächsten zweieinhalb Jahren leiten.

Gemeinsam mit ihm werden der Pole Krzysztof Pater als Vizepräsident für Haushalt und der Rumäne Aurel Laurenţiu Plosceanu als Vizepräsident für Kommunikation an der Spitze des EWSA stehen. Die EWSA-Präsidentschaft wechselt jeweils zur Hälfte der Mandatsperiode. Oliver Röpke übernimmt das Amt von seiner österreichischen Kollegin Christa Schweng, die dem EWSA in der ersten Hälfte der Mandatsperiode 2020-2025 vorstand.

Oliver Röpke ist als Verfechter der Arbeitnehmerrechte entschlossen, die Position des EWSA als Forum für den Dialog zwischen einem breiten Spektrum von Akteuren zu festigen und entscheidend zur Gestaltung der EU-Politik sowie zur Wiederherstellung des Vertrauens der Bürger in das Projekt Europa beizutragen.

„In meiner Amtszeit werde ich die einzigartige Position des EWSA als Schnittstelle zwischen den Bürgerinnen und Bürgern, der Zivilgesellschaft und den EU-Institutionen stärken und dafür sorgen, dass unser Ausschuss als echte Plattform für eine offene und inklusive Debatte fungiert. Ich werde auf unsere Partner im Westbalkan und in der östlichen Nachbarschaft zugehen, um die Zusammenarbeit mit ihnen zu vertiefen. Und ich werde mit jungen Menschen zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass wir die inklusive, wohlhabende und demokratische Welt der Zukunft aufbauen, in der sie leben wollen“, erklärte der Präsident.

Für seine Präsidentschaft wählte Oliver Röpke das Motto „Unser Einsatz für die Demokratie, unser klares Bekenntnis zu Europa“. Die vier Säulen seines Grundsatzprogramms spiegeln seine Vision eines sozialeren und repräsentativeren Europas wider, das auch auf seine Nachbarn zugeht und sie dabei unterstützt, den Weg in eine stabilere, wohlhabendere und friedlichere Zukunft zu ebnen. Die Arbeitsschwerpunkte umfassen den Einsatz für die Demokratie in der EU und in Drittstaaten sowie ein klares Bekenntnis zu Europa, wobei die Repräsentativität des EWSA gestärkt und die Qualität seiner Öffentlichkeitsarbeit und Prospektivarbeiten verbessert werden soll.

Das Grundsatzprogramm umfasst eine Reihe von Maßnahmen, die der neue Präsident in seiner Amtszeit ergreifen möchte. Dazu gehören u. a. die Ernennung von Ehrenmitgliedern aus den EU-Beitrittsländern, die in die laufende Konsultationstätigkeit des EWSA einbezogen werden sollen, sowie eine umfassende Beteiligung des EWSA an Kampagnen und Aktivitäten zur Erhöhung der Wahlbeteiligung bei den Europawahlen 2024. Ein weiterer Schwerpunkt wird auf der Einbeziehung der Unionsbürgerinnen und -bürger sowie insbesondere junger Menschen im Rahmen von Bürgerforen und anderen Formen der Beteiligung liegen. (ll)