Die EU kann Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit nur dann wirksam vermitteln, wenn sie sich auf gemeinschaftsbasierte Werte und die Veranschaulichung von Einzelschicksalen konzentriert.

Der EWSA fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, sich um eine bessere Vermittlung von Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit in der Öffentlichkeit zu bemühen. In einer im Dezember verabschiedeten Stellungnahme plädiert der EWSA dafür, vor allem auf Fairness und Gerechtigkeit zu setzen und denen Gehör zu verschaffen, die selbst Menschenrechtsverletzungen erfahren haben.

Manche mögen Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte als Begriffe wahrnehmen, die allzu abstrakt, wirklichkeitsfern, fachtheoretisch und legalistisch sind. Darin sieht der EWSA eine echte Gefahr, die von der EU angegangen werden muss.

Cristian Pîrvulescu, Berichterstatter für die EWSA-Stellungnahme „Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit vermitteln“, erklärte: „Eine fehlende klare Kommunikation und gezielte Bildung auf europäischer und nationaler Ebene spielt den Feinden der Demokratie in die Karten. Wir fordern mehr Unterstützung für Aktivitäten zur Sensibilisierung der Zivilgesellschaft sowie Lehrpläne, in denen mehr Gewicht auf diese Themen gelegt wird.“

Ko-Berichterstatter José Antonio Moreno Díaz betonte: „Die Menschen können ihre Grundrechte nicht verteidigen, wenn sie nicht wissen, was diese Rechte überhaupt beinhalten. EU-Akteure, Institutionen, die Mitgliedstaaten und die Zivilgesellschaft können durch die Umsetzung abstrakter Konzepte in sinnvolle, praktische Inhalte etwas bewirken und zur Schaffung einer gemeinsamen europäischen Kultur der Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit beitragen.“
 
In der EWSA-Stellungnahme wird argumentiert, dass der Schutz der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit nur in einem Wohlfahrtsstaat möglich sind. Es besteht ein wechselseitiger Zusammenhang: Wenn der Wohlfahrtsstaat nicht mehr funktioniert, kann es dazu führen, dass die Gesellschaft mit dem Konzept der Rechtsstaatlichkeit nichts mehr anfangen kann. Dieser Zusammenhang wird im Rahmen der europäischen Säule sozialer Rechte anerkannt, die ein wesentliches politisches Instrument für eine inklusivere Union darstellt.

Der EWSA fordert alle EU-Institutionen auf, keinerlei Toleranz gegenüber Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten an den Tag zu legen. Dabei sollte sich die EU weiterhin auf die von der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht formulierte Definition von Rechtsstaatlichkeit stützen, mit der die Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit klar umschrieben werden.  (gb)