Der EWSA wird ein aktiver und engagierter Partner des deutschen EU Ratsvorsitzes sein

In einem Meinungsaustausch über die Prioritäten des deutschen Ratsvorsitzes mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, begrüßte der EWSA die sehr ehrgeizigen Ziele und erklärte sich zur Zusammenarbeit bereit.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) wird die Bemühungen des deutschen EU-Ratsvorsitzes, Europa nach den verheerenden Auswirkungen der COVID-19-Krise wieder auf den Pfad der konjunkturellen Erholung zu führen, nach Kräften unterstützen und seinen Teil zum Aufbau einer besseren und widerstandsfähigeren Union beitragen, die gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern rechenschaftspflichtig ist.

Die Prioritäten des deutschen Ratsvorsitzes – der dreizehnte seit der Unterzeichnung der Römischen Verträge und wahrscheinlich der bislang schwierigste – wurden von Peter Altmaier, deutscher Bundesminister für Wirtschaft und Energie, vorgestellt. Er wandte sich per Videoschaltung an das Plenum des EWSA.

EWSA-Präsident Luca Jahier begrüßte Minister Altmaier herzlich und erklärte, dass in dieser beispiellosen Krise, wenn alle Augen auf den deutschen Ratsvorsitz, aber auch auf die EU gerichtet sind, auf den EWSA als aktiver und engagierter Partner gezählt werden kann.

Es könnte nicht mehr auf dem Spiel stehen. Aber ebenso hoch sind die Erwartungen, dass der deutsche Ratsvorsitz einen Konsens über die Bewältigung der Pandemie und ihrer Auswirkungen erzielen und dabei Europa widerstandsfähiger und zukunftssicher machen wird. Sie können auf uns zählen: Der EWSA wird seinen Beitrag zum Motto des deutschen Ratsvorsitzes leisten: „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“. Dieses Motto fasst die Vision einer EU zusammen, die zum Nutzen ihrer Bürger handelt, so Jahier.

Deutschland, das den EU-Ratsvorsitz am 1. Juli von Kroatien übernahm, stellte ein Programm vor, das sich unmittelbar auf die Überwindung der COVID-19-Pandemie und die Gestaltung der wirtschaftlichen und sozialen Erholung der EU konzentriert.

Bundesminister Altmaier erläuterte dem Plenum: Uns allen ist klar, dass wir diese Pandemie nur dann wirksam bekämpfen können, wenn wir zusammenarbeiten. Wir können nur dann auf einen Erfolg hoffen, wenn die EU und ihre Mitgliedstaaten an einem Strang ziehen, wenn wir mit den Schwächeren solidarisch sind und wenn wir uns weigern, uns spalten zu lassen. Daher ist die Bewältigung dieser Krise unsere oberste Priorität. Wir wollen echte Solidarität für unsere Bürgerinnen und Bürger sicherstellen. Wir wollen, dass sie dies sehen und selbst erfahren können.

Die zügige Annahme eines überarbeiteten und ehrgeizigen mehrjährigen Finanzrahmens und des Aufbauplans „Next Generation EU“, wie von der Kommission vorgeschlagen, um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern, wäre der erste Schritt in diese Richtung. Nach Ansicht von Peter Altmaier würde dies zeigen, dass das Ziel darin besteht, so bald wie möglich Hilfe zur Verfügung zu stellen und die tiefste Krise, unter der unsere Volkswirtschaften in unserem Leben gelitten haben, zu bewältigen.

Luca Jahier zufolge setze der EWSA große Hoffnungen in die Führungsrolle Deutschlands, um zu einem tragfähigen und anspruchsvollen Kompromiss über den aufgestockten EU-Haushalt zu gelangen und die Gefahr eines Rückschritts in puncto der von der EU in den letzten Monaten an den Tag gelegten Ambitionen und Entschlossenheit zu bannen.

Es wird erwartet, dass Deutschland neben den Verhandlungen über den MFR auch andere dringende Fragen wie den Klimaschutz und den Europäischen Grünen Deal, den digitalen Wandel, die Rechtsstaatlichkeit und die Rolle Europas in der Welt in Angriff nimmt. Daneben müssten während des deutschen Vorsitzes auch die künftigen Beziehungen der EU zum Vereinigten Königreich definiert werden.

Nach Aussage von Peter Altmaier wird der deutsche Ratsvorsitz der Ökologisierung der europäischen Industrie und Wirtschaft große Bedeutung beimessen. Gleichzeitig sollen ein hohes Maß an Industrietätigkeit und die industrielle Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten aufrechterhalten werden.

Wir glauben, dass der Grüne Deal eine grüne Wirtschaft braucht, und wir müssen uns als fähig erweisen, den Wandel unserer Wirtschaft und Industrie herbeizuführen. Wir möchten während unseres Ratsvorsitzes dazu beitragen, dass Klimaneutralität bis 2050 Wirklichkeit wird, betonte Altmaier.

Der deutsche Ratsvorsitz möchte sich auch auf die Stärkung und Konsolidierung des europäischen Binnenmarktes und auf zukunftsorientierte Sektoren wie Digitalisierung und Biotechnologie konzentrieren. Er wird sich damit befassen, die europäischen Märkte offen zu halten, einen gesunden Wettbewerb zu fördern und die Widerstandsfähigkeit der europäischen Lieferketten zu erhöhen.

Der EWSA wird in verschiedenen Bereichen mit dem deutschen Ratsvorsitz zusammenarbeiten. Er wurde bereits um Stellungnahmen zu zehn Themen einschließlich Plattformökonomie, nachhaltige Lieferketten und menschenwürdige Arbeit im internationalen Handel, gemeinnützige Sozialunternehmen als wesentliche Säule eines sozialen Europas sowie Digitalisierung und Nachhaltigkeit ersucht.

Luca Jahier betonte, dass der Dialog zwischen der Zivilgesellschaft und den politischen Entscheidungsträgern ein zentraler Bestandteil der Erholung sowie der Bemühungen um den Aufbau einer widerstandsfähigen und besseren EU sei, und begrüßte, dass eine Einigung über die Konferenz zur Zukunft Europas zu den Prioritäten des deutschen Ratsvorsitzes gehöre.

Die Unionsbürgerinnen und -bürger sollten an der Gestaltung der Zukunft unserer Union beteiligt sein. Wir müssen eine bessere und effizientere Union für unsere Bürger schaffen. Das lässt sich am besten dadurch erreichen, indem wir ihnen Gehör schenken, so Jahier.

Für den EWSA hat die Konferenz zur Zukunft Europas hohe Priorität, und er wird dabei voraussichtlich eine strategische und zentrale Rolle spielen. Die ursprünglich während des kroatischen Ratsvorsitzes vorgesehene Konferenz wurde aufgrund der Pandemie verschoben. Von Deutschland und Frankreich vorgeschlagen, ist sie als eine wichtige demokratische Übung geplant, bei der die Unionsbürger aufgefordert werden, die wichtigsten Prioritäten und Herausforderungen zu erörtern. Dabei sollen Mängel in der Steuerung der EU behoben und eine Richtung für die Zukunft Europas vorgegeben werden.

In der Aussprache mit Bundesminister Altmaier erklärten die EWSA-Mitglieder, dass sich die rasche Annahme des aufgestockten langfristigen EU-Haushalts als für die Zukunft der EU entscheidend erweisen könnte. Ferner wurde über Migration und andere dringende Fragen gesprochen.

Der amtierende Vorsitzende der Gruppe Arbeitgeber des EWSA, Stefano Mallia‚ erklärte: Wir sind davon überzeugt, dass die Prioritäten des deutschen EU-Ratsvorsitzes gut gewählt sind, um die aktuellen Herausforderungen wie die Erholung von der COVID-19-Krise, den Brexit und die weitere Integration des Binnenmarkts zu bewältigen. Der von Frankreich und Deutschland vorgeschlagene Aufbaufonds ist genau der mutige und zukunftsorientierte Ansatz, den wir zur Ankurbelung der europäischen Wirtschaft brauchen. Wir benötigen außerordentliche, beispiellose wirtschaftliche Maßnahmen und eine echte, bedingungslose Einigkeit Europas über den nächsten EU-Haushalt. Wie umfassend wir uns in den kommenden Tagen und Wochen über den MFR und den Aufbaufonds einigen, wird zweifellos entscheidend dafür sein, ob die EU gestärkt aus der COVID-19-Krise hervorgeht oder nicht.

Oliver Röpke‚ Vorsitzender der Gruppe der Arbeitnehmer des EWSA, erklärte in deren Namen, dass die europäischen Arbeitnehmer ihr Bestes tun werden, um zum Erfolg des deutschen Ratsvorsitzes beizutragen. Er betonte, ein ehrgeiziger Aufbaufonds sei von grundlegender Bedeutung.

Die kommenden Wochen und Monate werden für den künftigen Weg Europas aus dieser Krise, der eine besonders große Solidarität erfordert, von entscheidender Bedeutung sein. Es ist äußerst wichtig, dass der Aufbaufonds nicht nur Darlehen, sondern auch Zuschüsse gewährt. Wenn ordnungsgemäß konzipiert, ist dieses Übereinkommen eine Investition in die Zukunft. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass der kommende Aufbauplan und der nächste Haushalt dazu beitragen, Ungleichheiten und Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten abzubauen.

Arno Metzler, Vorsitzender der Gruppe Vielfalt Europa des EWSA, die zivilgesellschaftliche Organisationen vertritt, sagte: Wir in der Zivilgesellschaft glauben, dass das Migrationsproblem am Herkunftsort, also an der Wurzel angegangen werden muss. Wir drängen auf regionale und lokale Partnerschaften, um das Potenzial und die Kreativität der Zivilgesellschaft in diese Bemühungen einzubeziehen.