In einer Sitzung des EWSA am 15. Dezember in Stockholm erläuterte der schwedische Staatssekretär für EU-Angelegenheiten, Christian Danielsson, die politischen Zielvorstellungen des künftigen schwedischen EU-Ratsvorsitzes, der den EWSA um Beiträge zu sechs zentralen Themen ersucht hat.

Unterstützung für die Ukraine und Schwerpunkt auf dem ökologischen Wandel und der Wettbewerbsfähigkeit der EU – u. a. auf diese Themen wird sich der schwedische Vorsitz im Rat der Europäischen Union (Januar bis Juni 2023) konzentrieren.

In einer Sitzung des EWSA-Präsidiums am 15. November 2022 in Stockholm betonte EWSA-Präsidentin Christa Schweng, dass die EU angesichts aller bevorstehenden Herausforderungen nur dann erfolgreich sein kann, wenn die europäischen Organisationen der Zivilgesellschaft ständig beteiligt werden.

„Angesichts der düsteren Aussichten für die Wirtschaft in Europa müssen wir die richtigen und vor allem klare Prioritäten setzen“, erklärte sie. „Für unsere Volkswirtschaften, unsere Gesellschaften und unsere Demokratien ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Erholung sichergestellt und die Unternehmen und die Menschen, die unter der hohen Inflation und insbesondere den hohen Energiepreisen leiden, unterstützt werden.“

Christian Danielsson, Staatssekretär bei der schwedischen Ministerin für EU-Angelegenheiten, führte aus: „Zweifellos sind Prioritäten wichtig. Die größte Aufgabe des Ratsvorsitzes ist aber der Ratsvorsitz selbst. Nämlich Fortschritte und Ergebnisse zu erzielen, die den Bürgerinnen und Bürgern, den Mitgliedstaaten und Europa zugutekommen. Dafür werden wir unser Bestes geben.“

Danielsson betonte, dass der schwedische Ratsvorsitz der Ukraine weiter humanitäre Hilfe leisten wird. Ein weiterer Schwerpunkt sei die Steigerung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft.

Konkret wird sich der schwedische Ratsvorsitz darauf konzentrieren,

• die Klimawende zu beschleunigen
• die Wettbewerbsfähigkeit der EU für die Arbeitsplätze der Zukunft zu stärken
• die Grundwerte der EU zu verteidigen
• die Sicherheit der EU-Bürgerinnen und -Bürger zu gewährleisten und die Rolle der EU in der Welt zu stärken
• die organisierte Kriminalität zu bekämpfen

Der schwedische Ratsvorsitz möchte sich das Fachwissen des EWSA zunutze machen und hat ihn um Sondierungsstellungnahmen zu folgenden Themen ersucht:

• 30 Jahre Binnenmarkt: weitere Verbesserung der Funktionsweise
• Umstellung auf ein zukunftsfähiges Verkehrssystem
• Die Rolle junger Menschen im ökologischen Wandel
• Vorteile des modernen Industrieholzbaus
• Stärkung der digitalen Wettbewerbsfähigkeit der EU
• Entwicklung von Fähigkeiten und Kompetenzen im Zeichen des ökologischen und digitalen Wandels

Weitere Informationen finden Sie in der jüngsten Broschüre des EWSA „Die Tätigkeiten des EWSA während des schwedischen EU-Ratsvorsitzes“ auf unserer Website. Die Broschüre liegt auf EN, SV, FR und DE vor. (mp/dm)