von Krzysztof Balon, Berichterstatter für die EWSA-Stellungnahme „Ein horizontaler EU-Ansatz zur Förderung der Solidarität zwischen den Generationen in Europa“

Im Vertrag über die Europäische Union heißt es: „Die Union fördert die Solidarität zwischen den Generationen.“

Altersdiskriminierung, Vorurteile gegenüber bestimmten Altersgruppen und demografische Trends in Verbindung mit zahlreichen Krisen spalten die europäischen Gesellschaften und behindern echte Inklusion und Teilhabe. Davon sind nicht nur ältere Generationen betroffen, denn irgendwann werden auch die heute jungen Menschen die Auswirkungen zu spüren bekommen.

Gleichzeitig ist es aber möglich, durch den generationenübergreifenden Dialog und positive Einflüsse auf die wirtschaftliche Entwicklung die Bedürfnisse der verschiedenen Generationen nachhaltig abzudecken und so die Demokratie und den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Der generationenübergreifende Dialog könnte ähnlich wie der zivile Dialog funktionieren.

Wir brauchen also einen neuen politischen Ansatz für die Solidarität zwischen den Generationen – und zwar sofort!

Der EWSA fordert die Europäische Kommission daher auf, ein Grünbuch zur Solidarität zwischen den Generationen vorzulegen. Hierin sollten auch Vorschläge aus der EWSA-Stellungnahme „Förderung der Solidarität zwischen den Generationen in Europa“ aufgegriffen werden, u. a. in Bezug auf den Arbeitsmarkt, die Rentensysteme sowie die Gesundheits- und Pflegedienste. Die Mitgliedstaaten wiederum werden aufgefordert, bewährte Verfahren in diesen Bereichen auszutauschen. Zur Unterstützung dieser Bemühungen sollte die Solidarität zwischen den Generationen als Ziel in die Verordnungen über den Europäischen Sozialfonds 2027–2034 aufgenommen werden.

Die Organisationen der Zivilgesellschaft und die Sozialpartner spielen eine Schlüsselrolle bei der Gestaltung und Umsetzung konkreter Strategien. Der EWSA sollte sich für die Einrichtung eines Forums für generationenübergreifende Solidarität starkmachen, das als Plattform für den Austausch von Informationen und Erfahrungen sowie für die Entwicklung neuer Ideen in enger Zusammenarbeit mit den Organisationen der Zivilgesellschaft und anderen einschlägigen Interessenträgern dient. In Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission könnte das Forum auch die Umsetzung und Entwicklung des Konzepts zur Förderung der Solidarität zwischen den Generationen in der gesamten EU überwachen.

Organisationen der Zivilgesellschaft, Einzelpersonen und Privatunternehmen können ab sofort ihre gemeinnützigen Projekte für den EWSA-Preis einreichen. Er ist dieses Jahr dem Engagement gegen die gefährliche Polarisierung in den europäischen Gesellschaften gewidmet.

Der Europäische Wirtschaft- und Sozialausschuss (EWSA) lobt den Preis der Zivilgesellschaft zum 15. Mal aus. Im Rahmen der diesjährigen Preisverleihung sollen wirkungsvolle, innovative und kreative gemeinnützige Initiativen und Aktivitäten in der Europäischen Union gewürdigt werden, die sich gegen die gefährliche Polarisierung in den europäischen Gesellschaften richten.

Der Preis ist mit insgesamt 50 000 EUR dotiert und wird unter höchstens fünf Preisträgern aufgeteilt. Einsendeschluss für die Bewerbungen ist der 7. November 2024 um 10.00 Uhr (Ortszeit Brüssel). Die Preisverleihung findet voraussichtlich in der Woche der Zivilgesellschaft des EWSA im März 2025 statt.

Bewerben können sich alle zivilgesellschaftlichen Organisationen, die in der Europäischen Union amtlich registriert und auf lokaler, regionaler, nationaler oder europäischer Ebene tätig sind. Einzelpersonen mit Wohnsitz in der EU sowie in der EU registrierte oder tätige Unternehmen sind ebenfalls teilnahmeberechtigt, sofern ihre Projekte ausschließlich gemeinnützig sind.

Grundsätzlich sind nur Initiativen und Projekte zugelassen, die in der EU durchgeführt werden. Sie müssen bereits abgeschlossen sein oder noch laufen. Genaue Erklärungen zu den einzelnen Anforderungen und das Online-Bewerbungsformular finden Sie auf der Website des EWSA zum Preis der Zivilgesellschaft.

Die für den Preis vorgeschlagenen Aktivitäten und/oder Initiativen können sich auf ein breites Spektrum an Themen erstrecken, z. B.: Ermittlung der individuellen und kollektiven Faktoren gefährlicher Polarisierung, Förderung der Transparenz im Zusammenhang mit der Finanzierung von Organisationen, Maßnahmen gegen die Einschränkung der Medienvielfalt, Förderung freier, unabhängiger Medien und einer vielfältigen Medienlandschaft sowie Bekämpfung von Desinformation und Fake News.

Mit seinem Preis der Zivilgesellschaft will der EWSA dafür sensibilisieren, dass die Zivilgesellschaft einen wichtigen Beitrag zur Herausbildung einer europäischen Identität und zur Unionsbürgerschaft leistet. Sie trägt so zur Förderung der gemeinsamen Werte bei, die der europäischen Integration zugrunde liegen. Der Preis ist jedes Jahr einem anderen Thema gewidmet, das für die EU von besonderer Bedeutung ist. (lm) 

Nach der Ernennung eines neuen Kommissionsmitglieds für den Zuständigkeitsbereich Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit fordert der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) mehr Engagement der EU im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte.

Auf der EWSA-Plenartagung im September fand eine Debatte über das Thema Demokratie statt. Im Einzelnen ging es um die Frage, wie die EU entschiedener gegen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit und die Aushöhlung der Demokratie vorgehen könnte. In diesem Rahmen wurde auch über die von Kommissionspräsidentin von der Leyen angekündigte und seit langem erwartete Plattform der Zivilgesellschaft gesprochen.

Seit 2016 setzt sich der EWSA bereits für eine solche Plattform ein. Sie soll der Zivilgesellschaft eine stärkere Stimme bei der Gestaltung der EU-Politik verleihen und Organisationen einen dringend benötigten Rahmen für Kontakte mit den Institutionen der EU und Unterstützung bei Entscheidungen zu wichtigen Themen wie Unabhängigkeit der Justiz und demokratische Freiheiten bieten.

Joachim Herrmann von der Generaldirektion Justiz der Europäischen Kommission stellte den neuesten Bericht zur Rechtsstaatlichkeit vor, in dem jetzt auch die Beitrittsländer der EU und die Auswirkungen auf den Binnenmarkt Berücksichtigung finden.

Kevin Casas-Zamora vom Internationalen Institut für Demokratie und Wahlhilfe lobte die Bemühungen der EU, warnte jedoch vor Rückschritten in der Demokratie und forderte eine stärkere Einbeziehung der Zivilgesellschaft und detailliertere Berichte über die Rechtsstaatlichkeit. Alexandrina Najmowicz vom Europäischen Bürgerforum forderte klarere Empfehlungen und ein Frühwarnsystem, um eine weitere Schwächung der Demokratie zu verhindern.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Debatte warnten vor Selbstgefälligkeit und betonten die Notwendigkeit, sich mit den wachsenden Problemen autoritärer Tendenzen, der Bedrohung der Unabhängigkeit der Justiz und des schrumpfenden zivilgesellschaftlichen Raums auseinanderzusetzen. Dass die Frage der Demokratie angesichts aktueller Probleme wie Migration und Sicherheit hintangestellt wird, sieht Jerzy Pomianowski, Leiter des Europäischen Fonds für Demokratie, als Gefahr, die sich rächen könnte, und forderte, 5 % der Entwicklungshilfe für demokratische Programme bereitzustellen.

In der Debatte wurde deutlich, dass die Zivilgesellschaft bei der Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit unverzichtbar ist. Außerdem wurde eine stärkere Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Politikgestaltung der EU eingefordert. Die Einrichtung der Plattform der Zivilgesellschaft ist in Verbindung mit einem erneuten Bekenntnis zu den Grundrechten für die Zukunft der Demokratie der EU von zentraler Bedeutung. (gb)

Auf seiner Oktober-Plenartagung verabschiedete der EWSA die von seinen Mitgliedern Christa Schweng, Cinzia Del Rio und Ioannis Vardakastanis erarbeitete Entschließung „Kursbestimmung für eine demokratischere EU: eine Entschließung für die nächste Legislaturperiode“.

Angesichts der zahlreichen aktuellen Krisen fordert der EWSA das neue Europäische Parlament und die neue Kommission nachdrücklich auf, sich auf die Vielfalt der Vertretung im EWSA zu stützen, um die Europäische Union zu stärken.

In der neuen Legislaturperiode sollte der Fokus darauf liegen, die internationale Stellung der EU zu stärken, das institutionelle Gefüge der EU zu festigen, die gemeinsamen Werte Europas sicher zu verankern und in der Wirtschaft die Weichen für eine nachhaltige Zukunft mit einem modernen, inklusiven Sozialmodell zu stellen, wie es für Fortschritt, Einheit und Wettbewerbsfähigkeit unerlässlich ist.

In der Entschließung fordert der Ausschuss die Organe der EU auf, ein Sicherheitskonzept mit sechs Punkten aufzustellen für eine Europäische Union, die

• ihre Bürgerinnen und Bürger vor externen Bedrohungen schützt;
• die Menschen vor internen Gefahren, insbesondere im Zusammenhang mit Gesundheitsrisiken, dem demografischem Wandel und Armut schützt und Sorge für einen barrierefreien, universellen Sozialschutz und Wohlergehen in ganz Europa trägt;
• eine wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft gewährleistet, die auf Ökosystemen fußt, die Produktivität, Innovation, hochwertige Arbeitsplätze und Vollbeschäftigung garantieren;
• eine widerstandsfähige Wirtschaft für alle schafft;
• zur Bewältigung der aktuellen und anstehenden Herausforderungen sowie des tiefgreifenden Wandels den Dialog und die Teilhabe der Sozialpartner, der organisierten Zivilgesellschaft und der Öffentlichkeit gewährleistet;
• Schutz vor den aktuellen und künftigen Risiken von Klimawandel, Umweltverschmutzung und Verlusten an biologischer Vielfalt bietet.

Die Entschließung ist das Ergebnis der Woche der Zivilgesellschaft, die der EWSA im März 2024 zum allerersten Mal durchgeführt hat, um zu sondieren, was Europäerinnen und Europäer aller Altersgruppen, die Sozialpartner und Organisationen der Zivilgesellschaft denken. (mp)

Am Dienstag, den 17. September, wurde im EWSA der mit dem LUX-Publikumsfilmpreis ausgezeichnete Film „Das Lehrerzimmer“ gezeigt.

Der Film des deutschen Regisseurs İlker Çatak thematisiert anhand der Herausforderungen, denen sich eine Lehrerin gegenübersieht, die umfassenderen Probleme innerhalb des Bildungssystems. Nach der Vorführung fand eine Diskussion statt, die von dem für Kommunikation zuständigen Vizepräsidenten des EWSA Laurenţiu Plosceanu moderiert wurde. Dabei beleuchteten die Redner Jan Wilker und Tatjana Babrauskienė die verschiedenen Themen des Films und ihre Bedeutung für aktuelle soziale Fragen.

„Das Lehrerzimmer“ wurde im Rahmen einer Reihe von Filmvorführungen gezeigt, die der EWSA in Zusammenarbeit mit dem LUX-Publikumspreis des Europäischen Parlaments als Ausdruck seines Engagements für die Förderung und Stärkung des Dialogs über dringende soziale Themen veranstaltet. 

Am 20. September legten der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) und der Rat für Wirtschaft, Soziales und Kultur (ECOSOCC) der Afrikanischen Union (AU) auf dem UN-Zukunftsgipfel in New York eine Gemeinsame Erklärung vor, worin der entscheidende Beitrag der Zivilgesellschaft zur Bewältigung globaler Herausforderungen und zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung hervorgehoben wird.

In dieser Erklärung wird im Einklang mit der Vereinbarung zwischen dem EWSA und dem ECOSOCC eine gemeinsame Vision für eine fairere, inklusivere und gerechtere Welt dargelegt. Die Partnerschaft zwischen EWSA und ECOSOCC soll als Vorbild für neue Bündnisse und Initiativen dienen.

Präsident Röpke erklärte: „Bei dieser Erklärung handelt es sich um weit mehr als bloße Worte, sie ist ein nachdrückliches Bekenntnis zu unseren gemeinsamen Werten Demokratie, Inklusivität und Nachhaltigkeit. Angesichts der dringenden weltweiten Herausforderungen fordern wir einen stärkeren Multilateralismus, bei dem die Bürgerbeteiligung im Mittelpunkt steht.“

In der Gemeinsamen Erklärung wird betont, dass

• mithilfe einer umfassenden Strategie raschere Fortschritte bei der Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele herbeigeführt werden müssen;
• ein gerechter Übergang zur Klimaneutralität gefördert werden muss, wobei darauf hingewiesen wird, wie wichtig es ist, im Zuge der Umstellung auf eine klimaneutrale Wirtschaft für angemessene Arbeitsplätze zu sorgen und die Armut zu bekämpfen;
• zur besseren Unterstützung einer nachhaltigen Entwicklung, insbesondere in gefährdeten Ländern, das weltweite Finanzsystem umfassend reformiert werden muss;
• eine geschlechtergerechte Politik mit gleichstellungsorientierten Klimamaßnahmen und Entwicklungsprogrammen erforderlich ist;
• der Zivilgesellschaft eine zentrale Rolle bei der Reform der globalen Ordnungspolitik, u. a. der Entscheidungsgremien der Vereinten Nationen, eingeräumt werden muss und
• die Einbeziehung junger Menschen und die Förderung der digitalen Innovation wichtige Motoren der künftigen Weltordnungspolitik sind.

Die Partnerschaft zwischen dem EWSA und dem ECOSOCC wurde mit der Unterzeichnung einer Vereinbarung am 17. Juli 2024 in Accra (Ghana) besiegelt. Mit dieser Vereinbarung wird die Zusammenarbeit in Schlüsselfragen wie nachhaltige Entwicklung, Klimapolitik und Einbindung der Zivilgesellschaft gestärkt. Darin werden Maßnahmen festgelegt wie regelmäßige Treffen, gemeinsame Beiträge zu den Gipfeltreffen EU-AU und die Schaffung eines ständigen Mechanismus für die Beteiligung der Zivilgesellschaft.

Die Zusammenarbeit spiegelt das Engagement beider Institutionen für die Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen und eine inklusive Governance wider. In der Vereinbarung, deren Schwerpunkt auf einer bedeutenderen Rolle der Zivilgesellschaft in der Partnerschaft Afrika-EU liegt, wird betont, dass für die sich weltweit stellenden Herausforderungen, darunter auch der Klimawandel und die demokratische Resilienz, gemeinsame Lösungen gefunden werden müssen.

EWSA und ECOSOCC wollen in ganz Afrika die Zivilgesellschaft stärken. (at)