von Karel Lannoo

Europas mangelnde Wettbewerbsfähigkeit zu beklagen und eine massive Deregulierung auf EU-Ebene zu fordern, gehört heute quasi zum guten Ton. Doch wie dramatisch die Wirtschaftslage ist, ist abgesehen von den Umständen auch davon abhängig, wie der zur Bewertung herangezogene Nominal- und Referenzwert der Wettbewerbsfähigkeit definiert wird.

Hinzu kommt, dass Wettbewerbsfähigkeit oft mit Deregulierung gleichgesetzt wird. Das ist ebenso falsch wie die Annahme, alle Probleme durch einen Vereinfachungsmarathon lösen zu können. Wenn man die Debatte steuern, das heißt die Kontrolle über den Diskurs nicht verlieren und dem Lager der Euroskeptiker überlassen will, muss man zunächst einmal dafür sorgen, dass die Parameter stimmen.

Die Wettbewerbsfähigkeit erlebt gerade ihr politisches Revival. Wir dürfen dabei allerdings nicht vergessen, dass sie schon immer Teil der Politik war und auf der politischen Bühne nur in den Hintergrund gerückt ist. Mit der Strategie von Lissabon, die vom Europäischen Rat von Lissabon im März 2000 förmlich angenommen wurde, wollte die EU „zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt [werden] – einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen“. Der Europäischen Kommission war die Wettbewerbsfähigkeit bereits in den Jahren unter Jacques Delors ein zentrales Anliegen. Man ziehe nur den berühmten Artikel von Paul Krugman aus dem Jahr 1994 heran: Er bezeichnet sie dort als „gefährliche Obsession“. Jacques Delors war zu jener Zeit in Sorge über die bei wachsendem Konkurrenzdruck seitens der USA und Japans steigenden Arbeitslosenzahlen in Europa. Sein Lösungsvorschlag war ein Programm für Infrastruktur- und High-Tech-Investitionen, was uns heute also irgendwie bekannt vorkommt.

Auch die Vereinfachung der Rechtsvorschriften ist ein altes Thema auf der politischen Tagesordnung. Die sogenannten SLIM-Initiativen – zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt – wurden schon 1996, als die EU noch nur 15 Mitgliedstaaten hatte, aus der Taufe gehoben. Kommissionsmitglied Charles McCreevy (2004-2009) sprach sich für eine „Rechtsetzungspause“ 2005/2006 aus. Bis dann die Finanzkrise ausbrach. Unter der Juncker-Kommission wurde Vizepräsident Frans Timmermans mit einem Programm für bessere Rechtsetzung beauftragt. All diese Versuche sind absolut lobenswert. Doch statt an den Symptomen herumzudoktern, wäre es zielführender, bei den Ursachen für die Komplexität der Rechtsvorschriften anzusetzen: den Beschlussfassungsverfahren und der fehlenden Durchsetzung. Das ist bei 27 Mitgliedstaaten natürlich leichter gesagt als getan.

Bei Wettbewerbsfähigkeit geht es – zumindest nach der Definition im Draghi-Bericht – eher um Produktivität und BIP-Wachstum. Je nachdem, welche Kennzahl angesetzt wird, kann sich ein sehr anderes Bild ergeben. Wettbewerbsfähigkeit lässt sich jedoch auch auf andere Weise bestimmen. Man könnte die innere Wettbewerbsfähigkeit und die Wettbewerbsfähigkeit nach außen vergleichen. Die innere Wettbewerbsfähigkeit der EU scheint schwach, da die Produktivität im Vergleich zu den USA zurückgeht. Was die Wettbewerbsfähigkeit nach außen betrifft, hat die EU jedoch einen Handels- und Leistungsbilanzüberschuss aufzuweisen, bei den USA prangt hingegen ein riesiges Handels- und Leistungsbilanzdefizit. Das übrigens – außer vielleicht Präsident Trump – niemanden zu stören scheint.

Auch die Haushaltslage der EU ist im Vergleich zu den USA oder sogar Japan viel stabiler – für einen genauen Vergleich mit China liegen nicht die benötigten Daten vor. Das Haushaltsdefizit der EU lag 2024 bei etwa 3,5 % des BIP. In den USA fiel es mit 6,4 % fast doppelt so hoch aus. Dass die USA diese Schulden finanzieren können, liegt an der Sonderstellung des Dollars auf den internationalen Märkten. Allerdings beginnen die Märkte angesichts der auseinanderlaufenden mittelfristigen Zinsentwicklung zwischen der EU und den USA inzwischen an der Wirtschaftskraft der USA zu zweifeln. Zurzeit liegt der Zinssatz für Kredite mit sechsmonatiger Laufzeit für den USD bei 4,8 %, während er in der Eurozone bei 2,5 % liegt (Euribor).

Außerdem sind die Energiepreise in der EU aufgrund der Preismachenschaften von Putin seit Mitte 2021 viel höher als in den USA, was Wettbewerbsnachteile für das verarbeitende Gewerbe und insbesondere für Deutschland bedeutet. Derzeit sind die Energiepreise in der EU mindestens 50 % höher als in den USA.

Auch die Energiepolitik kann als Beispiel in der Regulierungsdebatte herangezogen werden, denn ist das Problem wirklich eine übermäßige Regulierung? Oder liegt es vielmehr darin, dass die EU zwar einen Binnenmarkt für die Energieverteilung hat, nicht aber für die Energieerzeugung. Diese unterliegt nämlich weiterhin der Kontrolle der Mitgliedstaaten. Das führt in Ländern mit Überschüssen bei der Energieerzeugung (wie Schweden) zu dem Problem, dass ihre Kosten aufgrund der Engpässe in der Energieerzeugung anderer Länder (wie Deutschland) in die Höhe getrieben werden.

Auch im digitalen Sektor könnte man sich fragen, ob Deregulierung nicht die bessere Alternative wäre. Wollen wir Meinungsfreiheit à la USA, wo Inhalte grundsätzlich nicht moderiert werden? Wollen wir wirklich den oligopolistischen Markt, den wir heute haben?

Worauf ich mit meinen Überlegungen hinaus will, ist Folgendes: Die Debatte über Wettbewerbsfähigkeit und Deregulierung muss mit äußerster Vorsicht geführt werden, sonst droht ein Schwarz-Weiß-Denken, das eine solide Wirtschaftspolitik unmöglich macht.

Von Giuseppe Guerini,
Gruppe Organisationen der Zivilgesellschaft des EWSA

Im vergangenen Jahr haben die Europäische Kommission und der Europäische Rat Mario Draghi und Enrico Letta beauftragt, Berichte über die Wettbewerbsfähigkeit der EU bzw. über die Stärkung des Binnenmarkts auszuarbeiten. Diese Berichte enthalten eine ehrgeizige politische Agenda für die Europäische Union. Sie dienen als Fahrplan und als Maßstab für die Bewertung des Engagements und der Fähigkeiten der Institutionen und politischen Entscheidungsträger, die Zukunft der EU zu gestalten.

Anhand dieser Berichte kann ermittelt werden, wie wirksam Institutionen und Entscheidungsträger auf die komplexen Herausforderungen von heute reagieren.

Die Stellungnahme des EWSA zu den Berichten ist ein wertvolles Instrument zur Bewertung der ersten Schritte im neuen politischen Zyklus. Zunächst rief die Europäische Kommission am 29. Januar den Kompass für Wettbewerbsfähigkeit ins Leben. Dieser enthält mehrere Vorschläge mit hoher Priorität, die auch in unserer Stellungnahme hervorgehoben werden, wie etwa das Aufholen des Wettbewerbsrückstands, die Vollendung des Binnenmarkts, die Vereinfachung der Vorschriften ohne Deregulierung und die Anerkennung, dass die Wettbewerbsfähigkeit von Menschen und Kompetenzen abhängt.

Über den Wettbewerbsrückstand hinaus mangelt es jedoch auch an konkreten Maßnahmen. Bislang hat die Kommission strategische Dokumente, Mitteilungen und Zusagen vorgelegt, konkrete Maßnahmen sind jedoch auf Monate noch nicht in Sicht. Laut EWSA-Stellungnahme zeigt diese Verzögerung, dass die EU-Organe und die Mitgliedstaaten auch eine Debatte über die grundlegenden Regeln der EU und die Relevanz der geltenden Verträge für die Bewältigung der aktuellen Herausforderungen – die schnelles Handeln erfordern – anstoßen müssen.

Rasch zu handeln darf jedoch nicht auf Kosten der Qualität gehen. Die Europäische Kommission, die dies 2020 mit der zügigen Umsetzung der Initiative „NextGenerationEU“ unter Beweis gestellt hat, sollte heute dieselbe Flexibilität zeigen.

Zur Verwirklichung dieser Ziele bedarf es eines vielschichtigen Ansatzes. Die zeitnahe Vollendung des Binnenmarkts ist entscheidend. Sie muss jedoch mit einem starken Engagement für ökologische Nachhaltigkeit, wirtschaftlichen Wohlstand sowie sozialen und territorialen Zusammenhalt – den Schlüsselfaktoren der Wettbewerbsfähigkeit – einhergehen.

Diese Vision erfordert auch eine kohärente Industriepolitik, die über fragmentierte nationale Ansätze hinausgeht und durch strategische Anreize im Steuer- und Zollbereich unterstützt wird. Gleichzeitig müssen durch eine intelligentere Regulierung und gestraffte Verwaltungsverfahren unbedingt auch der Verwaltungsaufwand und die Befolgungskosten verringert werden, um ein dynamischeres Unternehmensumfeld zu fördern.

Im Energiesektor gilt es, die Preisunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten und anderen globalen Volkswirtschaften zu verringern. Dies erfordert verstärkte Investitionen in erneuerbare Energien, um für einen wettbewerbsfähigeren und nachhaltigeren Energiemarkt zu sorgen.

Zur Unterstützung dieser Ziele muss die EU auch eine gemeinsame Politik für europäische öffentliche Güter mit klaren strategischen Prioritäten entwickeln, um ihre Rolle auf der internationalen Bühne zu stärken.

Der EWSA überwacht auch weiterhin die Umsetzung dieser Maßnahmen und wird dafür sorgen, dass die Stimme der europäischen Zivilgesellschaft gehört und berücksichtigt wird.

von Matteo Carlo Borsani,
Gruppe Arbeitgeber des EWSA

Wir müssen dringend Maßnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen des Letta-Berichts und des Draghi-Berichts ergreifen, so die erste und wichtigste Empfehlung aus der einschlägigen Stellungnahme des EWSA. Dies sollte meines Erachtens für alle Aspekte gelten, denn bei den beiden Berichten darf keine Rosinenpickerei betrieben werden. Sie müssen als Ganzes umgesetzt werden, ohne die Vorschläge und das Augenmerk selektiv auf die eigenen Komfortzonen zu beschränken und die kritischsten und besonders umstrittenen Fragen wie Investitionen auszuklammern. 

Beim Draghi-Bericht, dessen Schwerpunkt ganz klar auf der Wettbewerbsfähigkeit der EU liegt, halte ich die Empfehlungen zur EU-Industriepolitik für besonders wichtig. Dies gilt insbesondere für den Nachdruck, der auf die Notwendigkeit einer Industriepolitik gelegt wird, mit der der derzeitige fragmentierte Ansatz überwunden werden kann. Gegenwärtig gibt es nämlich 27 nationale Industriepolitiken, die nicht immer aufeinander abgestimmt sind. Vor diesem Hintergrund kann nur im Rahmen eines gesamteuropäischen Vorgehens eine ausgewogene Kombination aus steuerlichen, regulatorischen, handelspolitischen/zollpolitischen Maßnahmen und finanziellen Anreizen (die die jüngste Industriepolitik der USA und Chinas ausmachen) zum Wohl des Binnenmarkts gelingen.

Dies muss jedoch mit einem radikalen Abbau des bürokratischen Aufwands für die Unternehmen einhergehen, weshalb ich insbesondere Lettas Forderung nach einem schnellen und weitreichenden Binnenmarkt begrüße. Letta spricht sich insbesondere für die Straffung des Verwaltungsaufwands, die Vereinfachung der Verwaltungsverfahren und weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), aus. In diesem Zusammenhang begrüßt der EWSA in seiner Stellungnahme den Vorschlag der Kommission, den Meldeaufwand für alle Unternehmen um 25 % zu verringern, dabei aber ein Reduktionsziel von mindestens 50 % für KMU festzulegen. Lettas Empfehlung für einen Mechanismus zur Unterstützung der Mitgesetzgeber bei einer dynamischen Folgenabschätzung sollte weiterentwickelt und berücksichtigt werden. Der EWSA unterstützt aber auch nachdrücklich die Idee eines Check-up der Wettbewerbsfähigkeit während des laufenden Gesetzgebungsverfahrens.

Da die künstliche Intelligenz Arbeitsplätze verändert, muss weiterhin eine auf den Menschen ausgerichtete KI gefördert und für eine Politik geworben werden, die ein Gleichgewicht zwischen einer starken Entwicklung der KI in Europa, sozialer Gerechtigkeit und Arbeitnehmerrechten herstellt – so lautet die Schlussfolgerung einer hochrangigen Debatte im EWSA.

Auf seiner Januar-Plenartagung führte der EWSA eine Debatte über den Einsatz künstlicher Intelligenz am Arbeitsplatz, in der unter anderem EWSA-Präsident Oliver Röpke, die Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Roxana Mînzatu und die stellvertretende polnische Ministerin für Familie, Arbeit und Sozialpolitik Katarzyna Nowakowska das Wort ergriffen.

Oliver Röpke eröffnete die Aussprache und erklärte: „Künstliche Intelligenz gehört zu den wichtigsten transformativen Trends unserer Zeit; sie birgt ein immenses Potenzial und bringt zugleich große Herausforderungen mit sich. In der heutigen Debatte wurde bekräftigt, dass die Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte das Rückgrat der KI-Politik bilden müssen.“

Roxana Mînzatu betonte: „Bei unseren Diskussionen über KI, insbesondere am Arbeitsplatz, sollten wir darüber nachdenken, wie wir unsere Investitionen in Forschung und Innovation ankurbeln und die Entwicklung europäischer Unternehmen in diesem Bereich erleichtern können, damit unseren Technologien europäische Daten und europäische Werte zugrunde liegen. Durch die Wahrung unserer Werte wie soziale Rechte und Gleichheit stellen wir sicher, dass europäische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einer Welt mit oder ohne KI die gleichen Rechte haben, dass diese Rechte geschützt sind und die Kontrolle durch den Menschen gewährleistet ist.“

Katarzyna Nowakowska wies darauf hin, dass künstliche Intelligenz in der Arbeitswelt enorme Möglichkeiten zur Steigerung der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit für Unternehmen bietet, jedoch auch Fragen nach ihren potenziellen Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Beschäftigung, Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer, Arbeitsbedingungen, die allgemeine Qualität des Arbeitsplatzes und die Rolle des sozialen Dialogs aufwirft.

Verabschiedung der Stellungnahme zur arbeitnehmerfreundlichen künstlichen Intelligenz und der beigefügten Gegenstellungnahme

Nach der Plenardebatte verabschiedete der EWSA die von Berichterstatterin Franca Salis-Madinier verfasste Initiativstellungnahme „Arbeitnehmerfreundliche künstliche Intelligenz: Ansätze zur Nutzung des Potenzials und Eindämmung der Risiken von KI bei beschäftigungs- und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen“. Die Stellungnahme wurde mit 142 gegen 103 Stimmen bei 14 Enthaltungen verabschiedet. Sie erhielt keine Unterstützung durch die Gruppe Arbeitgeber des EWSA, die eine Gegenstellungnahme einreichte.

In der Stellungnahme betont der EWSA, dass der soziale Dialog und die Beteiligung der Arbeitnehmer entscheidend zur Wahrung der Grundrechte der Arbeitnehmer und zur Verbreitung „vertrauenswürdiger“ KI in der Welt der Arbeit beitragen. Geltende Vorschriften sollten die Lücken beim Schutz der Arbeitnehmerrechte am Arbeitsplatz schließen und sicherstellen, dass der Mensch bei allen Interaktionen zwischen Mensch und Maschine die Kontrolle behält.

Die Gegenstellungnahme der Gruppe Arbeitgeber wurde der Stellungnahme beigefügt. Die Mitglieder der Gruppe erklärten, dass die EU ihrer Ansicht nach bereits über die Instrumente verfügt, um die KI-Revolution zu bewältigen, und dass der bestehende Rechtsrahmen den reibungslosen Einsatz von KI gewährleistet. (lm)

Am 13./14. März 2025 veranstaltet der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) seine jährliche Jugendplenartagung Your Europe, Your Say! (YEYS) mit mehr als 130 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus ganz Europa und darüber hinaus. An dieser einzigartigen Veranstaltung nehmen Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe, Vertreterinnen und Vertreter von Jugendorganisationen und Delegierte nationaler Jugendräte im Alter von 16 bis 25 Jahren aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten, neun Kandidatenländern und dem Vereinigten Königreich teil.

Mit einer Reihe von Workshops, Podiumsdiskussionen und Debatten wird die Veranstaltung jungen Menschen eine Plattform bieten, um aktiv zur Gestaltung der Zukunft Europas beizutragen. Das Thema der diesjährigen Jugendplenartagung lautet „Jungen Menschen eine Stimme geben“. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden sich dabei wichtigen Themen wie Nachhaltigkeit, soziale Inklusion, digitaler Wandel usw. widmen.

Die Ergebnisse dieser Debatten und die gewonnenen Erkenntnisse werden in die zweite Woche der Zivilgesellschaft der EWSA einfließen und auch auf dem vom Europäischen Parlament in Straßburg organisierten Europäischen Jugendevent (EYE) im Juni 2025 bekannt gemacht werden.

Mit der Veranstaltung soll hervorgehoben werden, wie wichtig es ist, dass das Engagement junger Menschen in bürgerschaftlichem Handeln, partizipativer Demokratie und der Gestaltung der europäischen Politik seinen Ausdruck findet.

Seien Sie gespannt auf die Ergebnisse und Initiativen dieser wichtigen Veranstaltung. (kc)

von Maria Nikolopoulou

Den bevorstehenden Internationalen Frauentag und die kommende 69. Tagung der UN-Kommission für die Rechtsstellung der Frau (UNCSW69) in New York möchte ich zum Anlass nehmen, um über die Fortschritte bei der Gleichstellung der Geschlechter zu reflektieren und diese zu einzuordnen. Dies ist auch der richtige Zeitpunkt, um in die Zukunft zu blicken und den weiteren Weg zu ebnen.

Beim Rechtsrahmen sind Verbesserungen zu verzeichnen: So sind mehr Frauen erwerbstätig, ihre Einkommen sind ebenso wie ihr Bildungsniveau gestiegen, sie sind stärker politisch vertreten und haben mehr Führungspositionen inne. Es wurden also Fortschritte erzielt, aber nur schleppend und nicht in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen.

Solange jedoch strukturelle Ungleichheiten und Geschlechterstereotypen fortbestehen und es zu Rückschritten bei den Frauenrechten kommt, werden Frauen im öffentlichen Bereich, in der Politik und in der MINT-Bildung unterrepräsentiert sein, sie werden online und offline Gewalt ausgesetzt sein und keinen Zugang zu Ressourcen und Kapital für unternehmerische Initiative haben. Zudem werden Frauen stärker unter Zeit- und Geldmangel leiden, und es wird noch allzu lange dauern, bis das Lohn- und Rentengefälle ausgeglichen werden kann.

Weitere Fortschritte hängen ganz entscheidend von beruflicher Aus- und Weiterbildung, Finanzierung und Engagement ab. Wir brauchen Ressourcen, um die Kompetenzen von Frauen für einen fairen digitalen und grünen Wandel zu stärken, nationale Aktionspläne zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen zu finanzieren und all jene zu schulen, die mit Überlebenden von Gewalt arbeiten.

Wir müssen unternehmerische Projekte finanzieren und erschwingliche, zugängliche und hochwertige Betreuungsdienste für Kinder und ältere Menschen schaffen, um Frauen bei der von ihnen geleisteten unbezahlten Betreuungs- und Pflegearbeit zu entlasten. Ferner brauchen wir ein entschlossenes Engagement für die Schaffung sicherer Räume, eine stärkere Einbeziehung von Frauen in gesetzgebende Versammlungen auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene, ihre aktive Einbindung in gewaltfreie Konfliktbeilegung und Friedenskonsolidierung sowie die Förderung gleichstellungsorientierter Ansätze im Rahmen dieser Bemühungen.

Eine breit angelegte europäische Strategie für die Agenda 2030 würde uns darüber hinaus helfen, die Gleichstellung der Geschlechter zu einem zentralen Bestandteil unserer Politik zu machen. Die Ziele für nachhaltige Entwicklung müssen als Ganzes und nicht einzeln angegangen werden.

In der EU werden „gute“ Fortschritte gemacht. Den Männern, Frauen und Mädchen in der EU, die sich in den kommenden Jahren für eine wirksame Gleichstellung der Geschlechter einsetzen werden, reicht dies aber nicht. Als Vertreter der Zivilgesellschaft müssen wir bei den politischen Entscheidungsträgern stärker darauf dringen, diese Anliegen rasch voranzubringen.

Im Vorfeld des Internationalen Frauentags am 8. März und der 69. Tagung der UN-Kommission für die Rechtsstellung der Frau (UNCSW69) – dem weltweit wichtigsten Gremium zur Förderung von Frauenrechten – schreibt EWSA-Mitglied Maria Nikolopoulou, Berichterstatterin für die Stellungnahme Beitrag des EWSA zu den Prioritäten der EU auf der UNCSW69, über die Fortschritte der EU bei der Gleichstellung der Geschlechter. Viele Verbesserungen verdienen zwar Anerkennung, doch haben Frauen noch lange nicht die gleichen Rechte wie Männer. Zahlreiche Lücken müssen noch geschlossen werden, und es sind noch viele Kämpfe auszutragen.

Im Vergleich zu seinen globalen Wettbewerbern wie den Vereinigten Staaten steht der Euroraum vor gewaltigen Problemen: niedrige Arbeitsproduktivität, sinkende Wettbewerbsfähigkeit und eine nachlassende Wirtschaftsdynamik. Um diesen Trend umzukehren, fordert der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) ein unverzügliches und koordiniertes Handeln.

In seiner Stellungnahme zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets 2025 entwirft der EWSA einen Plan zur Ankurbelung des Wachstums durch die Vertiefung des Binnenmarkts, den Abbau der Bürokratie und die Gewährleistung tragfähiger öffentlicher Finanzen. Gleichzeitig muss sich die Politik um transformative Trends wie künstliche Intelligenz (KI) und die Folgen einer alternden Bevölkerung kümmern.

Nach externen Schocks wie der COVID-19-Pandemie und der Energiekrise steht das Euro-Währungsgebiet nun vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen. Zwar wurden Stabilisierungsbemühungen unternommen, doch erfordern Probleme wie Unsicherheit in der Binnenwirtschaft, demografische Verschiebungen und ein zunehmender Druck auf die öffentlichen Finanzen tiefgreifende Reformen.

Der EWSA schlägt einen dreistufigen Ansatz für mehr Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit vor: Vertiefung des Binnenmarktes, Koordinierung der Industriepolitik und Abbau von Bürokratie. Die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ist entscheidend. Sie erfordert ausgewogene Rahmenbedingungen, eine stärkere Zusammenarbeit in der EU und Bemühungen zur Erschließung bislang ungenutzter Einnahmequellen. Ein Schwachpunkt sind nach wie vor die Investitionen. Mehr Risikokapital und eine innovationsfreundliche Politik könnten hier helfen.

Sehr wichtig ist auch die Widerstandsfähigkeit der Arbeitsmärkte, die Flexibilität, gerechte Löhne, Reformen der sozialen Sicherheit und KI-gestützte Kompetenzentwicklung brauchen. Der EWSA betont, dass EU und Mitgliedstaaten hier gemeinsam in der Verantwortung stehen, und spricht sich daher für eine verstärkte politische Koordinierung aus. Mit entschlossenen Maßnahmen und strategischen Investitionen kann der Euroraum eine resiliente, wettbewerbsfähige und nachhaltige Wirtschaft für die Zukunft aufbauen. (tk) 

Während draußen der Frühling nur zögerlich Einzug hält, läutet der EWSA den März mit einer Reihe interessanter Veranstaltungen ein, bei denen junge Menschen und die Zivilgesellschaft im Mittelpunkt stehen.

Auftaktveranstaltung ist die 16. Ausgabe der Jugendplenartagung „Your Europe, Your Say!“ (YEYS) am 13./14. März 2025 mit knapp 100 jungen Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus Jugendorganisationen, nationalen Jugendräten und Sekundarschulen sowie 37 Lehrkräften aus den EU-Mitgliedstaaten, Kandidatenländern und dem Vereinigten Königreich. Sie alle werden in diesem einzigartigen Rahmen gemeinsam über das Europa beraten, in dem sie leben wollen.

Ihre Empfehlungen könnten in die nur wenige Tage später stattfindende zweite Woche der Zivilgesellschaft des EWSA einfließen und als Grundlage für Diskussionen über Jugendthemen dienen. Außerdem könnten sie hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern der europäischen Institutionen übermittelt werden.

Nach ihrem vielversprechenden Start im Jahr 2024 findet die Woche der Zivilgesellschaft dieses Jahr vom 17. bis zum 21. März statt und steht unter dem Motto Stärkung des Zusammenhalts und der Beteiligung in polarisierten Gesellschaften. Soziale Instabilität, der Konjunkturrückgang und weitverbreitete Unzufriedenheit, insbesondere bei Menschen, die sich ungehört und zurückgelassen fühlen, spalten die Gesellschaft zunehmend.

Vor dem Hintergrund dieser dringenden Anliegen wird die Woche der Zivilgesellschaft 2025 ein breites Spektrum zivilgesellschaftlicher Interessenträger aus Europa und darüber hinaus zusammenbringen und eine einzigartige Plattform für wichtige Debatten, den Austausch bewährter Verfahren und die Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Lösungen zur Förderung des sozialen Zusammenhalts und zur Stärkung des demokratischen Engagements bieten.

In diesem Jahr stehen drei wichtige Initiativen auf der Tagesordnung: die Kontaktgruppe „Europäische Organisationen und Netze der Zivilgesellschaft“ (Podiumsdiskussionen der Kontaktgruppe des EWSA), die über eine europäische Strategie für die Zivilgesellschaft zur Förderung eines engeren Zusammenhalts beraten wird, die Europäische Bürgerinitiative (EBI) und ihre Rolle bei der Bekämpfung der Polarisierung sowie die Verleihung des Preises der Zivilgesellschaft. Mit dem 15. Preis der Zivilgesellschaft werden herausragende zivilgesellschaftliche Initiativen ausgezeichnet, die sich gegen die gefährliche Polarisierung in den europäischen Gesellschaften starkmachen. Der Preis geht dieses Jahr an die zivilgesellschaftliche Organisation „Diversity“ aus Belgien, „Reporter of Hope“ aus Frankreich und das Diskussionsforum „Slovenská debatná asociácia“ aus der Slowakei. Einzelheiten zur Aufteilung des Preises werden während der Zeremonie bekannt gegeben.

Im Rahmen unserer Woche der Zivilgesellschaft werden sich die organisierte Zivilgesellschaft und die Bürgerinnen und Bürger zu aktuellen wichtigen Themen äußern können: von den wachsenden Herausforderungen des Klimawandels über die steigenden Lebenshaltungskosten und die zunehmenden Einkommensunterschiede bis hin zu den Ergebnissen der Wahlen 2024 weltweit – alles Faktoren, die einen Nährboden für eine sich vertiefende Polarisierung bieten.

Nehmen Sie an diesem konstruktiven Austausch teil. Reden Sie mit und tragen Sie zum Wandel bei. Unsere Stimmen können etwas bewirken. Wir können uns Gehör verschaffen, wenn wir gemeinsam und proaktiv auftreten und bereit sind, zu einem kohärenteren und partizipativeren Europa beizutragen. Lassen Sie sich diese Gelegenheit nicht entgehen und melden Sie sich jetzt an.

Laurentiu Plosceanu

Vizepräsident für Kommunikation