Die nächste Kommission muss eine Kommission der Erweiterung sein. Bei der Erweiterung geht es nicht um die Frage, ob sie kommt, sondern wie sie gelingt – so lautet die Schlussfolgerung des vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) veranstalteten hochrangigen Forums zur Erweiterung. An dem Forum nahmen EWSA-Präsident Oliver Röpke, der EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte Nicolas Schmit sowie Ministerinnen und Minister aus den EU-Mitgliedstaaten und den Beitrittskandidatenländern teil.

Der EWSA veranstaltete gemeinsam mit der Europäischen Kommission ein hochrangiges Forum zur Erweiterung, das im Rahmen seiner Plenartagung im Oktober stattfand. Mehr als 140 Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft aus den Beitrittskandidatenländern kamen hier erstmals zusammen. Ihr wichtigstes Anliegen: Die Zivilgesellschaft und die Sozialpartner, die beim Beitrittsprozess häufig außen vor bleiben, müssen maßgeblich am Erweiterungsprozess der EU beteiligt werden.

Oliver Röpke erklärte: „Es geht nicht nur um die Erweiterung der EU – es geht darum, die künftigen Mitgliedstaaten darauf vorzubereiten, aktiv an der Gestaltung der EU mitzuwirken, und dafür zu sorgen, dass sie für die Bewältigung der künftigen Herausforderungen gut gerüstet sind. Durch die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft sowie Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften schaffen wir die notwendige Grundlage für ein inklusiveres und stärkeres Europa.“

In der Debatte wurde hervorgehoben, dass die derzeitige Dynamik in Bezug auf die Erweiterung aufrechterhalten werden muss, da die Kommission 2024-2029 beim Abschluss des Erweiterungsprozesses eine entscheidende Rolle spielen wird.

Zentrale Bedeutung wurde auch einer schrittweisen, verlässlichen und leistungsbezogenen Integration zugewiesen, bei der Fortschritte anerkannt und mit echten Beitrittsperspektiven honoriert werden.

Nicolas Schmit unterstrich die wichtige Aufgabe der Zivilgesellschaft: „Ein gut funktionierender zwei- und dreigliedriger sozialer Dialog und die Einbeziehung der Sozialpartner sind Teil unserer sozialen Marktwirtschaft und somit auch im Rahmen des Beitritts unerlässlich.“

Rolf Schmachtenberg, Staatssekretär im deutschen Bundesministerium für Arbeit und Soziales, sagte: „Beschäftigungsbezogene und soziale Aspekte sind der Schlüssel für einen erfolgreichen Beitritt zur EU. Wer das Leben aller Bürgerinnen und Bürger verbessern, Chancen bieten und soziale Ungleichheiten bekämpfen will, braucht wirksame beschäftigungspolitische Maßnahmen, gute Arbeitsbedingungen und funktionierende Sozialsysteme mit starken Sozialpartnern.“

In der Aussprache wies Naida Nišić, montenegrinische Ministerin für Arbeit, Beschäftigung und sozialen Dialog, auf die Bedeutung des hochrangigen Forums als Plattform für den Dialog hin, die Montenegro die Bewertung seiner Fortschritte ermöglicht.

Niki Kerameos, griechische Ministerin für Arbeit und soziale Sicherheit, betonte: „Es war eine große Ehre, an dieser wichtigen Debatte über die Erweiterung der EU und den entscheidenden Beitrag teilnehmen zu können, den die Sozialpartner zur Gestaltung der künftigen rechtlichen Rahmenbedingungen im Bereich Arbeit und Soziales in Europa leisten.“

Olta Manjani, stellvertretende albanische Ministerin für Wirtschaft, Kultur und Innovation, erklärte: „Albanien erhöht seine Präsenz in den Institutionen, Ausschüssen und Arbeitsgruppen der EU; die Einrichtung des Gemischten Beratenden Ausschusses mit dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss ist Teil dieser Bemühungen.“

Der EWSA hat sich stets für die Erweiterung der EU eingesetzt. Im Jahr 2024 startete er mit der Initiative der Erweiterungskandidatenmitglieder (EKM) ein Pilotprojekt, über das sich die Zivilgesellschaft in den Kandidatenländern aktiv in die Arbeit des EWSA einbringen kann. Die Initiative zeigt, wie der Erweiterungsprozess durch die aktive Einbeziehung der Zivilgesellschaft aus den Kandidatenländern gestärkt wird.  (mt)

Der EWSA fordert die Europäische Union nachdrücklich auf, ihre Investitionen in sichere Konnektivität, widerstandsfähige Infrastruktur und Lieferketten zu erhöhen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit im Bereich der sich rasch entwickelnden KI mit allgemeinem Verwendungszweck sicherzustellen. Dies ist wichtig, um den Nutzen generativer KI im Einklang mit den Werten, dem Bedarf und den Grundrechten der EU zu maximieren.

In seiner Sondierungsstellungnahme „Künstliche Intelligenz – weitere Schritte“, in der es vor allem um die zentralen Aspekte der KI mit allgemeinem Verwendungszweck geht, betont der EWSA, dass das europäische KI-Gesetz angesichts der Dynamik und Komplexität der KI laufend aktualisiert werden muss. Obwohl KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck sehr technisch und überwiegend im Business-to-Business-Kontext relevant sind, dürfen ihre indirekten Auswirkungen auf Arbeitnehmer und Verbraucher nicht außer Acht gelassen werden.

„Wir halten es für sehr wichtig, dass jegliche KI, die wir hier in Europa verwenden, auch auf europäischen Werten beruht. Dazu gehören natürlich Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, aber auch Transparenz, Glaubwürdigkeit und Vertrauenswürdigkeit. Diese Schlüsselfaktoren müssen gegeben sein, damit KI-Systeme den Menschen zugutekommen“, erklärte Sandra Parthie, Berichterstatterin für die von der Europäischen Kommission und dem ungarischen EU-Ratsvorsitz angeforderte Stellungnahme.

Der EWSA unterstützt zwar das KI-Gesetz, betont jedoch, dass es genau überwacht und angepasst werden muss, sollte es die Innovationsfähigkeit von KI-orientierten Unternehmen in der EU beeinträchtigen. Dies kann der Fall sein, wenn Unsicherheit darüber besteht, wie das KI-Gesetz anzuwenden ist, oder wenn es sich als zu komplex erweist und Investoren und Innovatoren deshalb den europäischen Markt meiden.

Um der starken Dominanz großer Digitalunternehmen aus Drittstaaten auf dem europäischen Markt entgegenzuwirken, fordert der EWSA, Instrumente der EU-Wettbewerbspolitik zu mobilisieren, um kritisches Verhalten oder die Nichteinhaltung von EU-Standards zu verhindern.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen in Innovationen investieren, um starke Netze für die Herstellung und Verbesserung von KI-Produkten aufzubauen und den Nutzen der KI für die Menschen und die Wirtschaft zu erhöhen. Der Verzicht auf die Entwicklung und Nutzung von KI mit allgemeinem Verwendungszweck könnte zu schwindender Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen sowie sinkenden Verkäufen, dem Abbau von Arbeitsplätzen, wirtschaftlicher Stagnation und Armut führen.

„Wir haben ausgezeichnete Unternehmen und Forscher und verfügen über weltweit führende Forschungseinrichtungen. Diese müssen wir viel stärker unterstützen als bisher. Wir müssen in der EU attraktive Arbeitsplätze schaffen, um gute Fachkräfte anzuziehen. Wir brauchen eine ‚KI made in Europe‘“, stellte Frau Parthie abschließend fest. (ll)

Die Mitgliedstaaten der EU sollten mit Blick auf die Zivilgesellschaft in allen Bereichen der Entsorgung radioaktiver Abfälle ein inklusives Engagement, Offenheit und Transparenz erleichtern. Dies gilt sowohl dort, wo bereits Lagerstätten vorhanden sind, als auch dort, wo Lagerstätten zur Erschließung in Frage kommen//erschlossen werden könnten, insbesondere da//zumal in den nächsten zehn Jahren und darüber hinaus immer mehr radioaktive Abfälle anfallen werden.

In der auf der Plenartagung im Oktober verabschiedeten Stellungnahme bezieht der EWSA eindeutig Position: Verfügbare Finanzmittel sollten eingesetzt werden, um zivilgesellschaftliche Gruppen und insbesondere die in der Nähe kerntechnischer Anlagen lebende lokale Bevölkerung besser in die Lage zu versetzen, sich unabhängig an Projekten und Studien zur Bewertung der Einbindung und der Transparenz bei der Entsorgung radioaktiver Abfälle zu beteiligen.

Der EWSA empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten darüber Bericht erstatten, wie bei der Entsorgung radioaktiver Abfälle die Praxis der Beteiligung der Öffentlichkeit am Entscheidungsprozess aussieht und wie Transparenz umgesetzt wird. „Der Ausschuss fordert die Mitgliedstaaten auf, Schritte zu unternehmen, damit mit Blick auf den Umgang mit radioaktiven Abfällen die Entwicklung des Umweltzustands, der öffentlichen Gesundheit und der sozioökonomischen Bedingungen überwacht und regelmäßig offengelegt wird“, erklärt die Berichterstatterin der Stellungnahme, Alena Mastantuono.

Die Mitgliedstaaten sollten sich ihrer Verantwortung stellen und die Entsorgung radioaktiver Abfälle, unabhängig von deren Art, Abklingzeiten und Gefahrengrad, nicht künftigen Generationen überlassen.

Da ein Großteil der abgebrannten Brennelemente wiederverwertet werden kann, sollten spaltbare Materialien wiederaufbereitet und so der Bedarf an Natururan für den Betrieb von Kernkraftwerken verringert werden. Durch die Anwendung von Strategien der Kreislaufwirtschaft könnten die Mitgliedstaaten die Menge der zu entsorgenden Abfälle auf ein Minimum begrenzen.

„Die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, dass bei den Kostenschätzungen für Stilllegungen kerntechnischer Anlagen und die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle zeitbedingte Kostensteigerungen berücksichtigt werden. Zudem sollten sie sicherstellen, dass die Mittel zur Deckung der tatsächlichen Kosten ausreichen“, so Ko-Berichterstatter Christophe Quarez. (mp)

Das enorme Potenzial der Geothermie ist in Europa bisher weitgehend unerschlossen. Deshalb sollte die Europäische Union dringend auf eine europäische Geothermiestrategie hinarbeiten, um die Vorteile dieser Energiequelle nutzen zu können.

Der EWSA hat sich auf seiner Oktober-Plenartagung beim Thema Energie klar positioniert. In einer von Zsolt Kükedi und Thomas Kattnig erarbeiteten Stellungnahme betont der EWSA, dass die geothermische Energieerzeugung mit extrem geringen Treibhausgasemissionen verbunden ist und somit eine Schlüsselrolle bei der Energiewende der EU spielen kann, da sie sie einerseits weniger abhängig von fossilen Brennstoffen macht und andererseits die Dekarbonisierung vorantreibt.

„Die Geothermie kann einen wichtigen Beitrag zur Verwirklichung des von der EU bis 2050 angestrebten Ziels der Klimaneutralität leisten“, so Zsolt Kükedi. „Die Europäische Kommission sollte umgehend eine umfassende Strategie erarbeiten, damit das bisher nicht ausgeschöpfte Potenzial der Geothermie als Energieressource erschlossen werden kann“, fügte Thomas Kattnig hinzu.

Der EWSA weist darauf hin, dass Investitionen in Geothermiekraftwerke nur mit finanzieller Unterstützung der nationalen Ebene realisierbar sein werden. Gerade für Erstinvestitionen und die Minderung der damit verbundenen Risiken sind öffentliche Fördermittel und Anreize unverzichtbar.

Im Übrigen können Geothermieprojekte auch durch Änderungen der Energiepolitik oder -finanzierung wirtschaftlich attraktiver werden.

Der Bau von Geothermiekraftwerken ist mit Risiken verbunden, die es insbesondere im Hinblick auf die Umweltauswirkungen genau einzugrenzen gilt. Daher muss hierbei die ortsansässige Bevölkerung einbezogen werden, um die gesellschaftliche Akzeptanz zu erhöhen.

Schlussendlich bringt die Geothermie für die Umwelt und das Klima jedoch weitaus mehr Vorteile, als Risiken mit ihr verbunden sind, da es sich im Hinblick auf die Landnutzung, die Ressourcennutzung und die Abhängigkeit von Einfuhren um eine der besten erneuerbaren Energiequellen handelt. (mp)