Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) veranstaltete vom 4. bis 7. März zum allerersten Mal die Woche der Zivilgesellschaft, an der über 800 Vertreterinnen und Vertreter von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Jugendgruppen teilnahmen, um über die bevorstehende Europawahl und die Zukunft der EU zu beraten. Die Ergebnisse der Debatten fließen in eine vom EWSA im Juli zu verabschiedende Entschließung ein, in der die Zivilgesellschaft ihre Erwartungen an die künftige Führung des Europäischen Parlaments und der Kommission formuliert.
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) veranstaltete vom 4. bis 7. März zum allerersten Mal die Woche der Zivilgesellschaft, an der über 800 Vertreterinnen und Vertreter von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Jugendgruppen teilnahmen, um über die bevorstehende Europawahl und die Zukunft der EU zu beraten. Die Ergebnisse der Debatten fließen in eine vom EWSA im Juli zu verabschiedende Entschließung ein, in der die Zivilgesellschaft ihre Erwartungen an die künftige Führung des Europäischen Parlaments und der Kommission formuliert.
Befähigung der Bürgerinnen und Bürger, sich in EU-Fragen einzubringen und ihre demokratischen Rechte auszuüben;
Ermittlung von Bedrohungen für die demokratischen Werte wie Desinformation und Politikverdrossenheit sowie Umsetzung entsprechender Gegenmaßnahmen;
Konsultation der Zivilgesellschaft, um deren Empfehlungen in künftige EU-Pläne einfließen zu lassen.
Im Mittelpunkt der von den zivilgesellschaftlichen Organisationen formulierten Forderungen an die künftige EU-Spitze stehen in erster Linie eine bürgernahe Regierungsführung, inklusive politische Maßnahmen und eine nachhaltige Zukunft für alle Europäerinnen und Europäer.
Bekämpfung von Falschinformation
Im Vorfeld der Europawahl äußerten sich Jugendvertreter und Journalisten besorgt über die zunehmende Verbreitung von Falschinformationen und die immer stärkere Polarisierung im Internet und betonten die Notwendigkeit eines soliden Rechtsrahmens. So fordern die Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft eine Zusammenarbeit zwischen Regierungen, Schulen und Technologieunternehmen, um digitale Kompetenzen und damit ein wissenstarkes und inklusives Online-Umfeld zu fördern.
Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen und des Planeten
Die Vertreter der Zivilgesellschaft drangen darauf, von den rein wachstumsorientierten hin zu ganzheitlichen Ansätzen überzugehen, bei denen Wohlergehen, Wohlstand und Umweltgrenzen im Vordergrund stehen. Im Einklang damit sprachen sich Jugendorganisationen für eine Richtlinie zur Nachhaltigkeit von Unternehmen aus und schlugen Sondersteuern auf umweltschädliche Güter vor.
Außerdem hoben die Teilnehmer die Rolle der EU beim digitalen Wandel hervor und forderten diese auf, eine ethische Führungsrolle im Bereich der Künstlichen Intelligenz zu übernehmen und die Bürgerinnen und Bürger besser über dieses Thema aufzuklären. Ziel sollte es sein, ein verantwortungsvolles Wirtschaftswachstum zu gewährleisten und den Bürgerinnen und Bürgern zu befähigen, sich in der sich wandelnden technologischen Landschaft zurechtzufinden.
Stärkung der Handlungskompetenz junger Menschen
Die Vertreter der Zivilgesellschaft forderten eindringlich, jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, die Zukunft Europas mitzugestalten. Sie plädierten für einen „Jugendtest“, bei dem die Auswirkungen aller politischen Maßnahmen der EU auf die jüngeren Generationen bewerten werden. Konkret schlugen Jugendgruppen eine „Jugendquote“ für die Wahl zum Europäischen Parlament vor, um für eine bessere Vertretung junger Menschen zu sorgen.
Stärkung der Demokratie
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer forderten eine widerstandsfähigere und inklusivere Demokratie sowie insbesondere einen strukturierten zivilgesellschaftlichen Dialog auf allen Regierungsebenen. Dieser Dialog soll in Verbindung mit dem Aufbau von Kapazitäten auch die Zivilgesellschaft in den EU-Kandidatenländern stärken und so ein sicheres und förderliches Umfeld schaffen, in dem die Zivilgesellschaft in Europa florieren kann.
Konsultieren alleine reicht nicht aus
Im Rahmen der Woche der Zivilgesellschaft wurden die Stärken und Schwächen der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) aufgezeigt. Die mit EBI erzielten Erfolge wurden zwar gewürdigt, jedoch sei die Reaktion der EU-Organeunzureichend. Auf EBI müssten substanzielle Antworten folgen, zudem sollten stärkere Partnerschaften gefördert und die Bürgerbeteiligung durch den Austausch bewährter Verfahren gestärkt werden.
Ausblick
Diese Empfehlungen werden in eine vom EWSA zu verabschiedende Entschließung einfließen, in der die Erwartungen der Zivilgesellschaft an das nächste Europäische Parlament und die nächste Kommission dargelegt werden. (gb)
In unserer neuen, bis Juni 2024 durchgehend erscheinenden Rubrik „Ich gehe wählen.Du auch?“ widmen sich unsere Gäste der Frage, wie die Europawahl abläuft und warum man daran teilnehmen sollte. Gast ist dieses Mal Konstantina Manoli, eine 19-jährige Studentin aus Griechenland und Teilnehmerin der diesjährigen Jugendplenartagung „Your Europe Your Say“.
In unserer neuen, bis Juni 2024 durchgehend erscheinenden Rubrik „Ich gehe wählen.Du auch?“ widmen sich unsere Gäste der Frage, wie die Europawahl abläuft und warum man daran teilnehmen sollte. Gast ist dieses Mal Konstantina Manoli, eine 19-jährige Studentin aus Griechenland und Teilnehmerin der diesjährigen Jugendplenartagung „Your Europe Your Say“.
Auf der wichtigsten Jugendveranstaltung des EWSA, die erstmals während der Woche der Zivilgesellschaft stattfand, kamen mehr als 100 junge Menschen aus der EU, den Kandidatenländern und dem Vereinigten Königreich zu lebhaften Debatten über die Demokratie und die Zukunft Europas zusammen.
Konstantina Manoli studiert Fremdsprachen, Übersetzen und Dolmetschen an der Ionischen Universität in Griechenland. Sie widmet sich mit Begeisterung den Sprachen und interessiert sich besonders für politische Diskussionen und globale Fragen.
In dieser Ausgabe möchte ich von der zentralen Veranstaltung des EWSA berichten: der Anfang März von ihm organisierten und ausgerichteten Woche der Zivilgesellschaft.
In dieser Ausgabe möchte ich von der zentralen Veranstaltung des EWSA berichten: der Anfang März von ihm organisierten und ausgerichteten Woche der Zivilgesellschaft.
Diese Veranstaltung bot dem EWSA weniger als 100 Tage vor der Europawahl eine hervorragende Gelegenheit, Menschen aus allen gesellschaftlichen Gruppierungen zu einem Austausch über ihre Anliegen und Vorstellungen für die Zukunft Europas zusammenzubringen. An diesem Gedankenaustausch waren mehr als 800 Vertreter von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Jugendgruppen beteiligt. Sie nutzten dieses Forum, um ihre wichtigsten Anliegen und Erwartungen an die nächste EU-Führungsspitze auf den Punkt zu bringen. Daraus ergab sich eine klare Botschaft, die ich gerne weitergebe: Die Menschen wollen mehr Demokratie, eine stärkere Teilhabe der Jugend, weniger Falschmeldungen und eine Wirtschaft, die allen zugutekommt. Europa kann es sich nicht leisten, die Stimme der Zivilgesellschaft, die sich für unsere Demokratien stark macht, zu ignorieren.
Die Erkenntnisse, die im Rahmen der Woche der Zivilgesellschaft gewonnenen wurden, werden auch in eine Entschließung des EWSA zur Europawahl einfließen. Einen ersten Eindruck von der Woche der Zivilgesellschaft erhalten Sie auf der Website des EWSA.
Vorbereitung auf die Wahl heißt auch, unsere Beziehungen zum Europäischen Parlament zu intensivieren. Am 27. Februar habe ich mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola eine Vereinbarung über eine vertiefte Zusammenarbeit unterzeichnet. Der EWSA und das Parlament leisten beide Überzeugungsarbeit für die Europawahlen, um auf eine stärkere Wahlbeteiligung insbesondere bei Nichtwählern und Erstwählern hinzuwirken und gegen die Manipulation von Informationen vorzugehen. Der EWSA wird sein großes unionsweites Netz mobilisieren, damit die darin vertretenen Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Organisationen der Zivilgesellschaft ihre Rolle umfassend zur Geltung bringen können. Die Vereinbarung ist für eine positive Dynamik im Vorfeld der Europawahl 2024 von zentraler Bedeutung.
Der EWSA hat sich auf die Fahnen geschrieben, zivilgesellschaftliche Organisationen nicht nur in der Europäischen Union, sondern auch im Ausland zu stärken. Im Februar wurde offiziell die Initiative für Erweiterungskandidatenmitglieder (EKM-Initiative) ins Leben gerufen. Sie markiert einen Wendepunkt in der Geschichte des EWSA, denn damit werden Vertreter aus Bewerberländern in die Arbeit des EWSA einbezogen. Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Věra Jourová, der montenegrinische Premierminister Milojko Spajić und der albanische Ministerpräsident Edi Rama haben die Initiative bei der Auftaktveranstaltung ausdrücklich begrüßt. Insgesamt wurden aus dem Kreis von Experten der Zivilgesellschaft 131 Erweiterungskandidatenmitglieder ausgewählt, die in den kommenden Monaten an der Arbeit des Ausschusses teilnehmen werden. Das gemeinsame Ziel besteht in einer schrittweisen Annäherung der Kandidatenländer an die EU, sodass sie mit fortschreitenden Verhandlungen immer stärker in die EU integriert werden.
Eine lebendige Zivilgesellschaft und ein starker sozialer Dialog sind für gut funktionierende Demokratien unabdingbar. Die Aufnahme der Bewerberländer ist für die Demokratie in Europa ein logischer Schritt in die richtige Richtung.
Für unsere Rubrik „Eine Frage an...“ haben wir Florian Marin, EWSA-Mitglied und Berichterstatter für die EWSA-Stellungnahme „Wälder in der EU – neuer EU-Rahmen für Waldmonitoring und Strategiepläne“, gebeten, uns die Forderungen des EWSA an diesen Rahmen angesichts der Bedeutung der Wälder für die Verwirklichung der Klima- und Nachhaltigkeitsziele der EU zu erläutern.
Für unsere Rubrik „Eine Frage an...“ haben wir Florian Marin, EWSA-Mitglied und Berichterstatter für die EWSA-Stellungnahme „Wälder in der EU – neuer EU-Rahmen für Waldmonitoring und Strategiepläne“, gebeten, uns die Forderungen des EWSA an diesen Rahmen angesichts der Bedeutung der Wälder für die Verwirklichung der Klima- und Nachhaltigkeitsziele der EU zu erläutern.
Unser Gastautor ist EWSA-Mitglied Christian Moos, der auch Berichterstatter für die Stellungnahme zu dem Paket zur Verteidigung der Demokratie ist. Er listet für uns die Gründe auf, warum der EWSA den Vorschlag der Kommission nicht unterstützt. Das Paket hatte für einige Aufregung gesorgt, als es im Dezember 2023 endlich veröffentlich wurde.
Unser Gastautor ist EWSA-Mitglied Christian Moos, der auch Berichterstatter für die Stellungnahme zu dem Paket zur Verteidigung der Demokratie ist. Er listet für uns die Gründe auf, warum der EWSA den Vorschlag der Kommission nicht unterstützt. Das Paket hatte für einige Aufregung gesorgt, als es im Dezember 2023 endlich veröffentlich wurde.
Die Wahrnehmung des Stimmrechts ist zweifellos ein effektives Instrument der Meinungsäußerung und politischen Einflussnahme. Wir alle stimmen ja generell bei Wahlen für die Kandidaten, die uns, unsere Überzeugungen und unsere Wertesysteme unserer Ansicht nach am besten vertreten. Gleichwohl ist den meisten und insbesondere uns jungen Menschen oftmals nicht bewusst, welche Macht wir durch unsere Stimmabgabe ausüben.
Die Wahrnehmung des Stimmrechts ist zweifellos ein effektives Instrument der Meinungsäußerung und politischen Einflussnahme. Wir alle stimmen ja generell bei Wahlen für die unserer Ansicht nach besten Kandidaten, um uns, unsere Überzeugungen und unsere Wertesysteme zu vertreten. Gleichwohl ist den meisten und insbesondere uns jungen Menschen oftmals nicht bewusst, welche Macht wir durch unsere Stimmabgabe ausüben.
Wir bekunden leidenschaftlich, dass wir die Welt verändern und eine bessere Zukunft für uns alle und für die nächsten Generationen gestalten wollen. Irgendwo auf halber Strecke geben wir jedoch auf: Wir haben den Eindruck, dass unsere Meinungen, unsere Werte und unsere Ideale nichts mehr gelten oder dass wir machtlos sind.
Als junge Frau aus Griechenland kenne ich dieses Gefühl nur zu gut. Ich kenne die Enttäuschung, wenn unsere Stimme ungehört bleibt, wenn unsere Rechte missachtet werden, und die Hilflosigkeit, wenn wir offenbar nichts mehr tun können. Manchmal läuft es trotz aller Anstrengungen nicht wie geplant. Wenn uns dann nur das hohle Echo unserer vergeblichen Bemühungen bleibt, vergessen wir oftmals eine grundlegende Wahrheit: Unsere Macht liegt in unserer Stimme! Wie sagte Barack Obama einmal: Jede Stimme zählt!
Leider ist dies wohl nicht nur meine persönliche Erfahrung als Griechin, junger Mensch oder Frau. Tatsächlich kennen viele Menschen unabhängig von Alter, ethnischer Zugehörigkeit, Geschlecht, Religion oder persönlicher Situation dieses Gefühl.
Wählen ist unsere kollektive Stimme zur Gestaltung der Zukunft, die wir uns wünschen. Wenn wir die Dinge selbst in die Hand nehmen, können wir dafür sorgen, dass unsere Träume und Werte in die Entscheidungen zur Gestaltung unserer Gesellschaft einfließen. Wir müssen wählen gehen: Unsere Stimme öffnet die Tür zu einer Zukunft, die junge Menschen selbstbestimmt gestalten.
Wir sollten uns an die weisen Worte von John Lewis erinnern: „Wenn nicht wir, wer dann? Wenn nicht jetzt, wann dann?“
Nach Ansicht des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses sollte der neue EU-Rahmen für Waldmonitoring nachhaltig, kosteneffizient und praktisch handhabbar sein. Er sollte zudem zeitnah, sicher, dynamisch, inklusiv und partizipativ sein, um eine enge Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Praxis sowie eine bessere Planung und faktenbasierte Politikgestaltung zu ermöglichen.
Nach Ansicht des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses sollte der neue EU-Rahmen für Waldmonitoring nachhaltig, kosteneffizient und praktisch handhabbar sein. Er sollte zudem zeitnah, sicher, dynamisch, inklusiv und partizipativ sein, um eine enge Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Praxis sowie eine bessere Planung und faktenbasierte Politikgestaltung zu ermöglichen.
Es ist äußerst wichtig, für Komplementarität zu sorgen und eine Doppelerhebung von Daten zu vermeiden, die bereits aufgrund bestehender Rechtsvorschriften, beispielsweise zu Klima- und Luftpolitik sowie biologischer Vielfalt und im Zuge der Gemeinsamen Agrarpolitik, erhoben werden.
Angesichts des Klimawandels werden neben Daten zur Entwicklung des ländlichen Raums, zur Kreislaufwirtschaft und zur Wissenschaft langfristige Daten benötigt. Insbesondere bei der Erhebung von Ergänzungsdaten in allen EU-Mitgliedstaaten ist Interoperabilität zu gewährleisten und sicherzustellen, dass die Erhebung mit derselben Granularität, Technologie und Häufigkeit erfolgt. Stets sollte auf die Verringerung des Verwaltungsaufwands und die Vermeidung übermäßiger Bürokratie, z. B. bei mehrfacher Datenerhebung und -berichterstattung, geachtet werden. Walddaten zu wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Aspekten müssen gleich gewichtet werden.
Die Bedeutung der Achtung des privaten Eigentumsrechts und des Eigentums an Daten, insbesondere im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips, kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Bei der forstwirtschaftlichen Dateninfrastruktur muss das öffentliche Interesse im Vordergrund stehen.
In jedem EU-Mitgliedstaat, der Nutzen aus Wäldern zieht, sollte ein langfristiger Waldplan bestehen, der andere Wald- und Holzstrategien ergänzt und mit den Nachhaltigkeitszielen übereinstimmt. Neben der Berücksichtigung des Partnerschaftsprinzips und der Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Ausarbeitung und Umsetzung langfristiger Waldpläne gilt es, soziale und wirtschaftliche Aspekte unter Berücksichtigung der vielfältigen Werte der Wälder in die Struktur der Waldpläne einzubeziehen.
Die Rolle des Ständigen Forstausschusses, dem einschlägige Akteure der Zivilgesellschaft angehören sollten, muss gestärkt werden.
Die Sorge vor bösartigem Einfluss aus feindlich gesinnten Staaten wie Russland ist mehr als berechtigt. Günstige Kredite für rechtsextreme Parteien, Aufsichtsratsposten für abgehalfterte Spitzenpolitiker, lukrative Aufträge für windige Unternehmer und auch die Finanzierung angeblicher Nichtregierungsorganisationen sind und waren keine Einzelfälle.
Die Sorge vor bösartigem Einfluss aus feindlich gesinnten Staaten wie Russland ist mehr als berechtigt. Günstige Kredite für rechtsextreme Parteien, Aufsichtsratsposten für abgehalfterte Spitzenpolitiker, lukrative Aufträge für windige Unternehmer und auch die Finanzierung angeblicher Nichtregierungsorganisationen sind und waren keine Einzelfälle.
Deshalb ist es richtig, dass wir mit Blick auf die Europawahlen sehr wachsam sein müssen. Trotz mancher guten Empfehlungen an die Mitgliedstaaten kommt das Paket zur Verteidigung der Demokratie aber viel zu spät. Die Kommission hatte es erst spät auf den Weg gebracht und dann im Frühsommer 2023 um mehr als ein halbes Jahr verschoben, weil die Kritik an dem Rechtsetzungsvorschlag, den das Paket beinhalten sollte, sehr laut und vor allem einhellig war.
Das im Dezember veröffentlichte Paket bestätigte dann aber die schlimmsten Befürchtungen. Die vorgeschlagene Richtlinie würde Nichtregierungsorganisationen, die Gelder von Regierungen aus Drittstaaten wie etwa den USA erhalten, stigmatisieren. Allein schon der Vorschlag dient autoritären Regierungen als Rechtfertigung, die mit ihren „foreign agents laws“ jede demokratische Opposition mundtot zu machen versuchen.
Abgesehen davon sind die Definitionen der Richtlinie unscharf und die Schlupflöcher für die tatsächlichen Agenten Moskaus riesengroß. Warum, so fragen sich die Vertreter der organisierten europäischen Zivilgesellschaft, sieht die Kommission kein allgemeines, alle Interessenvertreter erfassendes Transparenzregister vor, das kompatibel mit den bereits auf nationaler Ebene bestehenden Gesetzen wäre und für alle Akteure eine rechtsklare und rechtssichere Grundlage schafft?
Die Kommission sollte diesen Richtlinienentwurf zurückziehen und ihre Nachfolgerin 2025 einen umfassenderen Ansatz wählen, der den Feinden der Demokratie nicht in die Hände spielt.
Unser Überraschungsgast ist Bruno Kaufmann. Er ist Botschafter der Europäischen Bürgerinitiative, die Bürgern ein einzigartiges Instrument an die Hand gibt, mit dessen Hilfe sie im Idealfall neue EU-Rechtsvorschriften vorschlagen können. Er erläutert, warum die Europäische Bürgerinitiative so wichtig ist und, wenn sie Erfolg hat, einmal als eine der bemerkenswertesten demokratischen Errungenschaften seit der Einführung des allgemeinen und gleichen Wahlrechts im 20. Jahrhundert gelten könnte.
Unser Überraschungsgast ist Bruno Kaufmann. Er ist Botschafter der Europäischen Bürgerinitiative, die Bürgern ein einzigartiges Instrument an die Hand gibt, mit dessen Hilfe sie im Idealfall neue EU-Rechtsvorschriften vorschlagen können. Er erläutert, warum die Europäische Bürgerinitiative so wichtig ist und, wenn sie Erfolg hat, einmal als eine der bemerkenswertesten demokratischen Errungenschaften seit der Einführung des allgemeinen und gleichen Wahlrechts im 20. Jahrhundert gelten könnte.
Bruno Kaufmann ist ein schwedisch-schweizerischer Politikwissenschaftler und Journalist. Seine Publikationen zur modernen direkten und repräsentativen Demokratie wurden in mehr als 40 Sprachen übersetzt. Er berichtet für den internationalen Dienst SWI swissinfo.ch der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRF) als globaler Demokratiekorrespondent aus Nordeuropa. Bruno ist Mitgründer und Vorstandsmitglied von Organisationen zur Förderung der Demokratie, wie dem Initiative and Referendum Institute Europe, Democracy International und dem Globalen Forum für moderne direkte Demokratie. Er ist Direktor für internationale Zusammenarbeit der Schweizer Demokratie Stiftung.
