Knapp zwei Monate vor der bevorstehenden Europawahl gewinnt in der europäischen Politik das Thema Desinformation und ihr negativer Einfluss auf die Wahlergebnisse immer mehr an Brisanz.
Knapp zwei Monate vor der bevorstehenden Europawahl gewinnt in der europäischen Politik das Thema Desinformation und ihr negativer Einfluss auf die Wahlergebnisse immer mehr an Brisanz.
Seit Jahren geben Desinformation und ihre schädlichen Auswirkungen sowohl der Öffentlichkeit im Allgemeinen als auch Politikerinnen und Politikern im Besonderen Anlass zur Sorge. Unsere demokratische Gesellschaft und weltoffene Lebensweise werden in Frage gestellt. Mithilfe sozialer Medien und Algorithmen orchestrieren rechtsextreme und andere extremistische Kräfte in der EU sowie Autokratien in Drittländern Desinformationskampagnen, die sich gegen das europäische Aufbauwerk richten. Ihre Instrumente sind in erster Linie technischer Natur.
Um die Demokratie zu schützen und Desinformation erfolgreich zu bekämpfen, bedarf es einer breit angelegten Strategie. Helfen können dabei bestehende Technologien. Die Maßnahmen im digitalen Kampf gegen Desinformation, hybride Bedrohungen und Cybersicherheit müssen wirksam gebündelt werden, damit Synergien entstehen und die Sicherheit erhöht werden kann, ohne dabei die Rechtsstaatlichkeit zu gefährden.
Außerdem müssen die Entwicklung und Anwendung von Algorithmen geregelt werden, damit die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, bestimmten Merkmalen von Algorithmen zuzustimmen oder sie abzulehnen. Zudem muss ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den Grundrechten der Menschen einerseits und den Rechten des geistigen Eigentums der Unternehmen andererseits hergestellt werden. Es ist jedoch nicht hinnehmbar, dass Technologieunternehmen aus Manipulation und Hetze Profit schlagen. Private Interessen dürfen das öffentliche Interesse nicht überlagern.
Im Rahmen einer öffentlichen, pluralistischen und unabhängigen Berichterstattung in allen EU-Sprachen müssen in den Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene faktisch unbestreitbare Nachrichten verbreitet werden.
Zur Debatte steht nun die Einrichtung eines europäischen öffentlichen Nachrichtensenders, der auf verschiedenen Plattformen präsent ist, redaktionell unabhängig arbeitet und allen europäischen Bürgerinnen und Bürgern die Informationen zugänglich macht, die sie benötigen, um fundierte Entscheidungen treffen zu können. Weitere notwendige Schritte sind die von der UNESCO vorgeschlagene Einstufung des Journalismus als europäisches öffentliches Gut sowie bessere Möglichkeiten für den Schutz von Journalistinnen und Journalisten.
Mit Blick auf einen kompetenten und mündigen Umgang der Öffentlichkeit mit Medien sollte Finnland, das das kreative Denken bei seinen Bürgerinnen und Bürgern fördert, als leuchtendes Vorbild dienen. Dazu sind Instrumente erforderlich, die die Medien- und Kulturkompetenz sowie das Demokratiebewusstsein auf sämtlichen Bildungsebenen stärken und sich an alle Altersgruppen und auch an sämtliche Minderheiten richten.
Demokratie ist die Regierung des Volkes durch das Volk. Der beste Weg, sie zu schützen, ist, dass die Menschen ihr Verlangen nach einem Leben in einer Demokratie zum Ausdruck bringen.
Anhand des europäischen Sozialmodells, das auf sozialer und regionaler Inklusion und Kohäsion sowie Gleichheit und Solidarität beruht, lässt sich den Menschen am wirksamsten (und nachvollziehbarsten) vermitteln, dass ihr allgemeines Wohlergehen und Demokratie miteinander verknüpft sind, und es daher in ihrem eigenen Interesse liegt, sich für die Bekämpfung von Desinformation einzusetzen.
Zum Schutz der Demokratie bedarf es umgehend eines tiefergehenden Ansatzes, einer ganzheitlichen Strategie und einer besseren europäischen Regulierung der zahlreichen Facetten des Problems der Desinformation. All diese Aspekte werden in der Stellungnahme TEN/830 behandelt.
Heute erscheint in unserer Rubrik „Ich gehe wählen. Du auch?“ der Artikel eines ungarischen Journalisten. Der Chefredakteur von Klubrádió, Mihály Hardy, vermittelt einen Eindruck von der Stimmung, die in Ungarn im Vorfeld der Wahlen herrscht. Klubrádió, der letzte große unabhängige Radiosender in Ungarn, sendet rund um die Uhr Nachrichten und Hintergrundanalysen zu Zeitgeschehen und Kultur. Dank seiner Popularität und durch Crowdfunding konnte der Sender überleben, obwohl ihm von der ungarischen Medienbehörde die Frequenz entzogen wurde.
Heute erscheint in unserer Rubrik „Ich gehe wählen. Du auch?“ der Artikel eines ungarischen Journalisten. Der Chefredakteur von Klubrádió, Mihály Hardy, vermittelt einen Eindruck von der Stimmung, die in Ungarn im Vorfeld der Wahl herrscht. Klubrádió, der letzte große unabhängige Radiosender in Ungarn, sendet rund um die Uhr Nachrichten und Hintergrundanalysen zu Zeitgeschehen und Kultur. Dank seiner Popularität und durch Crowdfunding konnte der Sender überleben, obwohl ihm von der ungarischen Medienbehörde die Frequenz entzogen wurde.
Der EWSA hat eine Entschließung verabschiedet, in der er die Europäerinnen und Europäer aufruft, an den Europawahlen teilzunehmen. Die drei Berichterstatter für die Entschließung sind die EWSA-Mitglieder Christa Schweng, Cinzia del Rio und Ioannis Vardakastanis (die jeweils die Gruppen Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Organisationen der Zivilgesellschaft des EWSA vertreten). Sie hoffen, dass die Europäer von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machen und Abgeordnete wählen werden, die sich für ein geeintes, demokratisches, nachhaltiges und soziales Europa einsetzen. In unserer Kolumne „Eine Frage an...“ haben wir die drei Berichterstatter gefragt, was bei dieser Wahl auf dem Spiel steht und warum jeder im Juni von seinem Stimmrecht Gebrauch machen sollte.
Der EWSA hat eine Entschließung verabschiedet, in der er die Europäerinnen und Europäer aufruft, an den Europawahlen teilzunehmen. Die drei Berichterstatter für die Entschließung sind die EWSA-Mitglieder Christa Schweng, Cinzia del Rio und Ioannis Vardakastanis (die jeweils die Gruppen Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Organisationen der Zivilgesellschaft des EWSA vertreten). Sie hoffen, dass die Europäer von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machen und Abgeordnete wählen werden, die sich für ein geeintes, demokratisches, nachhaltiges und soziales Europa einsetzen. In unserer Kolumne „Eine Frage an...“ haben wir die drei Berichterstatter gefragt, was bei dieser Wahl auf dem Spiel steht und warum jeder im Juni von seinem Stimmrecht Gebrauch machen sollte.
Christa Schweng, ehemalige EWSA-Präsidentin und Mitglied der Gruppe Arbeitgeber des EWSA
Bei den Europawahlen entscheiden die Europäerinnen und Europäer darüber, wer in den nächsten fünf Jahren an der Spitze der Europäischen Union stehen wird. Angesichts des Angriffskriegs gegen die Ukraine, der sich direkt vor unserer Haustür abspielt, finden die Wahlen diesmal in einem sich dramatisch verändernden geopolitischen Kontext statt. Länder, die uns bereits in der Vergangenheit nicht wohlgesonnen waren, bilden neue Bündnisse und feinden unsere Lebensweise an. Der Zustand der Demokratie ist gelinde gesagt besorgniserregend, denn weltweit sind die Demokratien in die Defensive geraten. Der Rechtsstaat und die Pressefreiheit – um nur zwei der gängigsten Indikatoren zu nennen – sind in Bedrängnis geraten. Europaweit erleben wir immer häufiger Angriffe auf liberale Demokratien. In mehreren Mitgliedstaaten beobachten wir, dass die zentralen europäischen Werte untergraben, der zivilgesellschaftliche Raum ausgehöhlt und die Medienfreiheit eingeschränkt werden.
Desinformation und Falschmeldungen spalten unsere Gesellschaft und führen zu Misstrauen und Hass.
Die EU gründet sich auf gemeinsame Werte: Demokratie, Schutz der Menschenrechte, Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit, Toleranz, Gerechtigkeit, Nichtdiskriminierung, Gleichheit, Solidarität und demokratische Teilhabe. Diese Werte sollten niemals als selbstverständlich betrachtet werden – sie müssen kontinuierlich gestärkt, verteidigt und geschützt werden.
Die Europawahlen sind Gelegenheit, zu zeigen, dass uns die Demokratie und unsere Grundwerte am Herzen liegen. Deshalb ist es wichtig, dass wir Europäer unser Stimmrecht nutzen.
Cinzia del Rio, Mitglied der Gruppe Arbeitnehmer
Wir appellieren an die Bürgerinnen und Bürger, für Europa, für das europäische Projekt und für ein stärker integriertes und solidarischeres Europa zu stimmen. Die Europäische Union gründet auf Werten, Grundsätzen, Rechtsstaatlichkeit, Rechten und Teilhabe. Diese Prinzipien sind nicht verhandelbar, da sie die Grundlagen unserer Demokratie bilden und Schlüsselelemente unseres Modells für integratives und nachhaltiges Wachstums sind. Wir müssen das Fundament unserer Demokratie absichern.
Europa steht heute vor neuen Herausforderungen:
In dem fragmentierten und konfliktgeprägten geopolitischen Kontext müssen wir uns auf neue wirtschaftliche und politische Global Player und Wettbewerber einstellen.
Europa muss den ökologischen, digitalen und demografischen Wandel sowie den technologischen Wandel, Innovationen und die Entwicklung von KI mit einem auf den Menschen ausgerichteten Ansatz gestalten. Gleichzeitig muss darauf geachtet werden, dass junge Menschen in diese Prozesse einbezogen werden.
Europa braucht eine neue gemeinsame Industriepolitik und neue gemeinsame Finanzinstrumente.
Europa braucht soziale Investitionen, um die europäische Säule sozialer Rechte vollständig umzusetzen, den sozialen Zusammenhalt zu verbessern, hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen und Armut, Ungleichheiten und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen.
Kein europäisches Land schafft dies im Alleingang. Wir fordern die Bürgerinnen und Bürger auf, mit ihrer Stimme für eine stärkere Integration der Europäischen Union zu sorgen. Helfen Sie uns bei unserem Einsatz für einen dauerhaften Frieden und den Erhalt unseres Wirtschafts- und Sozialmodells.
Ioannis Vardakastanis, Mitglied der Gruppe Organisationen der Zivilgesellschaft
Die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament sind für die Zukunft der Union und den gesamten Kontinent von großer Bedeutung. Es geht um das, was die EU im Kern ausmacht: unsere Einheit, die Demokratie, die Wettbewerbsfähigkeit, die Nachhaltigkeit und die soziale Gerechtigkeit. Es ist entscheidend, dass die EU-Bürger von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, denn das Parlament gestaltet die EU von morgen.
Die EU ist ein Symbol für Zusammenarbeit und Chancen, und sie arbeitet für Frieden, Demokratie, Inklusivität und Wohlstand. Die steigenden Lebenshaltungs- und Energiekosten, der Klimawandel und die Konflikte verunsichern die Menschen immer mehr, weshalb einheitliche gesamteuropäische Antworten auf diese Herausforderungen gefunden werden müssen.
Der Nationalismus kann keine Antworten geben. Was wir brauchen, sind Zusammenarbeit, Solidarität und ein wirksamer zivilgesellschaftlicher Dialog, um diese Probleme zu lösen und unsere demokratischen Werte zu schützen. Die EU muss außerdem eine globale Führungsrolle übernehmen und Frieden, die multilaterale Ordnung und den Umweltschutz fördern. Der Übergang zu einer digitalen und grünen Wirtschaft ist unerlässlich. Inklusivität ist dabei von entscheidender Bedeutung. Allen Bürgerinnen und Bürgern muss die Chance gegeben werden, sich an der Gestaltung unserer Zukunft zu beteiligen. Als Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses setzen wir uns für diese Grundsätzen ein. Denken Sie daran, dass Sie mit Ihrer Stimme die Zukunft unserer Union mitgestalten! Lassen Sie uns gemeinsam für eine demokratische, wettbewerbsfähige, nachhaltige und soziale EU eintreten. Ihre Stimme ist wichtig – nutzen Sie sie für eine bessere Zukunft Europas!
Der Wortlaut der Entschließung ist auf der EWSA-Website zur Europawahl zu finden.
In dieser Ausgabe lassen wir Carlos Trindade zu Wort kommen, EWSA-Mitglied und Berichterstatter für die Stellungnahme „Schutz der Demokratie vor Desinformation“. Im Vorfeld der Europawahl zeigt er auf, wie Desinformation der Demokratie schaden kann, und beschreibt, wie sie zu bekämpfen ist, wenn wir denn in einer Demokratie leben wollen.
In dieser Ausgabe lassen wir Carlos Trindade zu Wort kommen, EWSA-Mitglied und Berichterstatter für die Stellungnahme „Schutz der Demokratie vor Desinformation“. Im Vorfeld der Europawahl zeigt er auf, wie Desinformation der Demokratie schaden kann, und beschreibt, wie sie zu bekämpfen ist, wenn wir denn in einer Demokratie leben wollen.
Bewerbungen für die zum dritten Mal verliehenen EU-Bio-Preise können ab sofort bis spätestens 12. Mai 2024 eingereicht werden.
Mit den EU-Bio-Preisen werden verschiedene Akteure der gesamten Bio-Wertschöpfungskette ausgezeichnet, die innovative, nachhaltige und inspirierende Projekte mit konkretem Nutzen für die Produktion und den Verbrauch von Bio-Erzeugnissen ins Leben gerufen haben.
Die Preisverleihung findet am 23. September 2024 – dem EU-Bio-Tag – statt.
„Freiheit ist nur ein anderes Wort dafür, nichts mehr zu verlieren zu haben“, heißt es in einem bekannten Country-Song von 1969. Der Text stammt von Kris Kristofferson, und die Coverversionen reichen von Janis Joplin bis Kenny Rogers. „Me and Bobby McGee“ heißt der Titel. Doch die Zeile aus diesem Song hat mit der Freiheit im heutigen Europa wenig zu tun: Denn wenn wir uns nicht für die Freiheit einsetzen, haben wir jede Menge zu verlieren. Vor allem in Ungarn.
„Freiheit ist nur ein anderes Wort dafür, nichts mehr zu verlieren zu haben“, heißt es in einem bekannten Country-Song von 1969. Der Text stammt von Kris Kristofferson, und die Coverversionen reichen von Janis Joplin bis Kenny Rogers. „Me and Bobby McGee“ heißt der Titel. Doch die Zeile aus diesem Song hat mit der Freiheit im heutigen Europa wenig zu tun: Denn wenn wir uns nicht für die Freiheit einsetzen, haben wir jede Menge zu verlieren. Vor allem in Ungarn.
An gute Dinge gewöhnen sich die Menschen schnell. Sie verschwenden keinen zweiten Gedanken daran, wie großartig es eigentlich ist, dass es in Europa Freiheiten wie die Reisefreiheit, die Pressefreiheit, die Beschäftigungsfreiheit oder die Bildungsfreiheit gibt. Bei Menschen, die wie ich aus der Generation der Babyboomer stammen, ist das anders. Ich wurde Ende der 1950er Jahre geboren, als Ungarn noch Mitglied des Warschauer Pakts war. Meine Generation erinnert sich an den langen Weg zur Freiheit, vom Fall der Berliner Mauer bis 2004, als Ungarn schließlich Teil der EU, der Familie freier Nationen, wurde. Vom Ende des Kommunismus bis zu dem Tag, an dem unser Land zusammen mit Tschechien, der Slowakei und Polen der EU beitreten konnte, mussten 14 Jahre vergehen. Jetzt denke ich oft daran, dass wieder 14 Jahre vergangen sind. Während die frühen Neunziger wegweisende Jahre der bürgerlichen Freiheiten und der Pressefreiheit waren, ist Ungarn in den letzten 14 Jahren zurückgefallen und immer tiefer in einen Sumpf aus Populismus, Autokratie und konstitutioneller Diktatur abgeglitten. Was für ein Kontrast!
Die Regierung in Budapest hat den gemeinsamen europäischen Werten fast offen den Krieg erklärt. In ihrer Logik ist „Brüssel“ das Feindbild, die EU der Leibhaftige selbst – und das nun schon seit fast 14 Jahren. In diesem Klima ist es äußerst schwierig, Unterstützung für proeuropäische Ideen zu gewinnen, ganz gleich, ob es sich um die Opposition (was davon übrig ist) oder die Zivilgesellschaft und nichtstaatliche Organisationen (auch hier: was davon übrig ist) handelt. Wir geben natürlich dennoch nicht auf! Wir lassen die europäischen Werte nicht vor die Hunde gehen, nur weil ein paar ungarische Politiker beschlossen haben, in einem Takt zu tanzen, der von anderer Stelle vorgegeben wird, möglicherweise vom Kreml.
Aktuelle Umfragen in Ungarn ergeben, dass die mit der Europäischen Union und den gemeinsamen europäischen Werten verbundenen Vorteile nach wie vor von nahezu 68-70 % der Wahlberechtigten unterstützt und geschätzt werden. Die große Frage ist allerdings, ob diese Menschen auch am 9. Juni 2024 zahlreich zur Europawahl erscheinen. In Ungarn findet diese Wahl am selben Tag wie die Kommunalwahlen statt. Da die Unzufriedenheit im Lande wächst, stehen die Chancen nicht schlecht. Denn jeder Protestwähler, der gegen die Politik der Regierung stimmt, ist gleichzeitig eine Stimme für Europa.
Mihály Hardy ist ein ungarischer Journalist. Er ist Chefredakteur von Klubrádió.
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hat auf Ersuchen des belgischen EU-Ratsvorsitzes wichtige Empfehlungen vorgelegt, um den sozialen Zusammenhalt zu stärken, die Schulden in den Griff zu bekommen und den Investitionen in die Gesundheitsversorgung und die Beschäftigung in Europa Vorrang einzuräumen. Er äußerte sich besorgt darüber, dass Haushaltszwänge die Bekämpfung von Armut und Klimawandel verlangsamen könnten.
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hat auf Ersuchen des belgischen EU-Ratsvorsitzes wichtige Empfehlungen vorgelegt, um den sozialen Zusammenhalt zu stärken, die Schulden in den Griff zu bekommen und den Investitionen in die Gesundheitsversorgung und die Beschäftigung in Europa Vorrang einzuräumen. Er äußerte sich besorgt darüber, dass Haushaltszwänge die Bekämpfung von Armut und Klimawandel verlangsamen könnten.
Seine Empfehlungen formulierte der EWSA in der Stellungnahme „Förderung eines langfristigen inklusiven Wachstums durch Reformen und Investitionen“ , die auf der März-Plenartagung unter Teilnahme von Nicolas Schmit, Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, und der belgischen Ministerin der Pensionen und der Sozialen Eingliederung, Karine Lalieux, verabschiedet wurde.
In der Stellungnahme wird betont, dass bestehende Rahmen wie das Europäische Semester und die europäische Säule sozialer Rechte aufeinander abgestimmt werden müssen. Die Rednerinnen und Redner in der hochrangigen Debatte betonten die Notwendigkeit, das soziale Europa voranzubringen und dringende Fragen wie das geschlechtsspezifische Rentengefälle und die digitale Inklusion anzugehen. Die hochrangige Konferenz zur europäischen Säule sozialer Rechte, die demnächst in Belgien stattfinden wird, zeugt von der Entschlossenheit, die Umsetzung dieses Instruments weiter zu fördern.
In den Vorschlägen des Ausschusses werden die effiziente Nutzung der Finanzmittel, die Einbeziehung der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft in die Entscheidungsprozesse sowie die Bedeutung der Gewährleistung eines gerechten grünen und digitalen Wandels hervorgehoben. Zu den zentralen Themen gehören Inklusivität ebenso wie die Maximierung der Wirkung von Sozialinvestitionen bei gleichzeitiger Förderung der wirtschaftlichen Stabilität und des sozialen Zusammenhalts in der EU. (tk)
Unser Überraschungsgast in dieser Ausgabe ist Professor Danuta Hübner, Mitglied des Europäischen Parlaments, von der Fraktion der Europäischen Volkspartei. Sie nennt die Gründe, warum die Europawahl 2024 ein „Kampf um Europa“ sein wird und warum die Parteien eine große Verantwortung dafür tragen, dass ihre potenziellen Wählerinnen und Wähler tatsächlich zur Wahl gehen. 2024 können wir es uns nicht leisten, andere darüber entscheiden zu lassen, wer uns im europäischen Beschlussfassungsprozess vertreten wird, weil diesmal einfach zu viel auf dem Spiel steht.
Unser Überraschungsgast in dieser Ausgabe ist Professor Danuta Hübner, Mitglied des Europäischen Parlaments, von der Fraktion der Europäischen Volkspartei. Sie nennt die Gründe, warum die Europawahl 2024 ein „Kampf um Europa“ sein wird und warum die Parteien eine große Verantwortung dafür tragen, dass ihre potenziellen Wählerinnen und Wähler tatsächlich zur Wahl gehen. 2024 können wir es uns nicht leisten, andere darüber entscheiden zu lassen, wer uns im europäischen Beschlussfassungsprozess vertreten wird, weil diesmal einfach zu viel auf dem Spiel steht.
Cinzia del Rio, Mitglied der Gruppe Arbeitnehmer
