Nahezu die Hälfte der über drei Millionen Praktikantinnen und Praktikanten in der EU erhält keinerlei Vergütung, und fast ein Drittel hat keinen Zugang zum Sozialschutz

Der EWSA führte im Juli eine hochrangige Debatte über die Frage, wie die EU-Rechtsvorschriften über Praktika verbessert werden können. Zivilgesellschaftliche und Jugendorganisationen hatten nämlich ein Ende der weit verbreiteten Praxis gefordert, dass Praktikanten weder für ihre Arbeit bezahlt werden noch Zugang zu sozialem Schutz bzw. zu sonstigen Arbeits- und Sozialrechten haben.

In der Debatte der Plenartagung, an der auch der EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, teilnahm, begrüßte der EWSA die jüngsten Vorschläge der Kommission zur Verbesserung der Praktika in Europa, nämlich die Praktikumsrichtlinie und den verstärkten Qualitätsrahmen für Praktika.

Gleichwohl forderte der EWSA die beiden gesetzgebenden Organe zur Nachbesserung der Vorschläge auf, damit Praktika weder zur Beschäftigung billiger Arbeitskräfte noch anstelle von Arbeitsplätzen für Berufseinsteiger missbraucht werden. Der EWSA betonte, dass Praktikanten angemessen vergütet und ihre durch das Praktikum entstehenden Lebenshaltungskosten gedeckt werden müssen.

EWSA-Präsident Oliver Röpke erklärte: „Praktika haben einen großen Anteil daran, dass junge Menschen unmittelbar Arbeitserfahrung sammeln können. Wir müssen dafür sorgen, dass keinem jungen Menschen diese Chancen aufgrund finanzieller Zwänge verwehrt sind. Deshalb müssen Praktika angemessen vergütet werden. Wir müssen gegen die Ausbeutung von Praktikantinnen und Praktikanten in Europa vorgehen, und ich danke der Kommission für ihre Vorschläge zur Verwirklichung dieses Ziels.“

EU-Kommissar Schmit erklärte: „Praktika können für junge Menschen eine hervorragende Möglichkeit sein, eine erste Arbeitserfahrung zu sammeln, neue Kompetenzen zu erwerben und sich zu vernetzen. Dabei muss es sich jedoch um hochwertige Praktika handeln. Hieraus folgt die Forderung, dass sie ein klares Lernziel aufweisen, vergütet werden und die Praktikanten Mentoring und Beratung für einen leichteren Übergang in die Arbeitswelt erhalten.“

In seiner Stellungnahme Praktikumsrichtlinie und verstärkter Qualitätsrahmen für Praktika betont der EWSA die Schlüsselrolle der zuständigen Behörden bei der Bekämpfung regulärer, als Praktika getarnter Beschäftigungsverhältnisse. Die Sozialpartner können – im Einklang mit den bestehenden Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten – maßgeblich zu diesen Bemühungen beitragen.

„Die Verbesserung des Qualitätsrahmens für Praktika in ganz Europa ist überaus wichtig, insbesondere was die Stärkung der Lern- und Ausbildungsinhalte und die Bekämpfung des Missbrauchs von Praktika angeht. Wir fordern die Kommission daher zur Verbesserung ihrer Vorschläge auf, damit diese Ziele erreicht werden“, erklärte Berichterstatterin Nicoletta Merlo. (ll)

Der EWSA spricht sich dafür aus, bereits zum jetzigen Zeitpunkt an die Auswirkungen der EU-Erweiterung auf die Landwirtschaft zu denken. Die Erweiterung findet vor dem Hintergrund erheblicher globaler Herausforderungen statt, zu denen geopolitische Veränderungen, Klimawandel und neue Ansätze in der Energie- und Umweltpolitik gehören. Der EWSA betont, wie wichtig die gründliche Vorbereitung und die Einhaltung der Grundwerte der EU beim Beitritt neuer Mitgliedstaaten sind. 

Auf seiner Juli-Plenartagung verabschiedete der EWSA eine Stellungnahme, in der er auf die Komplexität des Erweiterungsprozesses aufmerksam macht und Vorbereitung, Nachhaltigkeit sowie eine ausgewogene Unterstützung sowohl für die Landwirtschaft in den Mitgliedsländern als auch in den Kandidatenländern anmahnt. Die Erweiterung soll helfen, die strategische Autonomie der EU zu stärken und die Umweltauswirkungen der Landwirtschaft zu verringern. In der Vergangenheit führten Erweiterungen zuweilen zu uneinheitlichen Ergebnissen. Häufig profitierten Großbetriebe stärker als kleinere Höfe. 

Der Berichterstatter für die Stellungnahme, Stoyan Tchoukanov, weist darauf hin, dass die Erweiterungen in der Vergangenheit zwar im Allgemeinen erfolgreich waren, aber die ländlichen Gebiete und die Kleinbauern mitunter das Nachsehen hatten. Er plädiert für eine umsichtige Lenkung des landwirtschaftlichen Systems, um Verwerfungen zu vermeiden. 

Um der Gefahr der Desinformation entgegenzutreten und eine reibungslose Integration zu gewährleisten, spricht sich der EWSA für eine umfassende Datenerhebung und eine Überwachung der Agrarreformen aus. Die Kandidatenländer müssen die Entwicklungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nachvollziehen, in der nunmehr Ökosystemleistungen stärker als traditionelle Unterstützungsleistungen gewichtet werden. Durch die Erweiterung gewinnt die EU bedeutende Agrarflächen hinzu. Alleine der Beitritt der Ukraine wird dazu führen, dass sich die landwirtschaftlich genutzte Fläche um ein Viertel vergrößern wird. 

Der EWSA empfiehlt eine schrittweise Integration, flankiert durch entsprechende Haushaltsmittel zur Unterstützung der am stärksten betroffenen landwirtschaftlichen Teilbereiche und insbesondere der KMU. Bei künftigen Reformen der GAP sollte der Schwerpunkt auf der Nachhaltigkeit liegen, indem Flächenzahlungen von Anreizen nach Maßgabe der erzielten ökologischen und gesellschaftlichen Vorteile abgelöst werden. 

Der EWSA fordert einen behutsamen und gut unterstützten Erweiterungsprozess, von dem alle Mitgliedstaaten profitieren können. Angesichts der zunehmenden geopolitischen Spannungen muss dafür gesorgt werden, dass die Landwirtschaft in der EU nachhaltig und gerecht bleibt.

Der EWSA kritisiert den Plan der Europäischen Kommission für fortgeschrittene Werkstoffe, da es an Finanzmitteln, quantifizierbaren Zielen und Nachhaltigkeitsindikatoren mangelt. In seiner Stellungnahme zu der entsprechenden Mitteilung der Kommission spricht er sich für eine umfassende Strategie aus, um die EU in diesem wichtigen Sektor international an die Spitze zu bringen. 

„Fortgeschrittene Werkstoffe sind für die Industrie, das Wirtschaftswachstum und die Nachhaltigkeit in der EU von großer Bedeutung. Wir brauchen Nachhaltigkeitsindikatoren in allen Produktionsprozessen und müssen dafür sorgen, dass die erforderlichen Kompetenzen und qualifizierte Arbeitskräfte zur Verfügung stehen“, so Anastasis Yiapanis, Berichterstatter für die Stellungnahme. 

Nach Ansicht des Ausschusses fehlt es dem Plan der Kommission an Ehrgeiz und spezifischen Zielen, die erforderlich sind, um die industrielle Führungsrolle der EU zu sichern. Ko-Berichterstatter Gerardo Luis Arroyo Herranz hob hervor, dass der Plan weder quantifizierbare Ziele noch Fristen oder zentrale Leistungsindikatoren enthält. Der EWSA fordert einen ganzheitlichen, strategischen Ansatz, um die Fähigkeiten der EU im Bereich der fortgeschrittenen Werkstoffe zu verbessern, und schlägt vor, die Gesundheitsversorgung aufgrund ihrer erheblichen wirtschaftlichen Bedeutung als weiteren strategischen Bereich aufzunehmen. 

Eine der zentralen Empfehlungen lautet, zu einer Kreislaufwirtschaft überzugehen, um die Abhängigkeit von Rohstoffen zu verringern. Dies erfordert eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Industrie, Wissenschaft und politischen Entscheidungsträgern, erhebliche Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie den Aufbau von Kompetenzen. „Ohne ausreichend qualifizierte Arbeitskräfte kann jede Maßnahme scheitern. Die EU muss Weiterbildungs- und Umschulungsprogramme sowie Initiativen zur beruflichen Bildung durchführen“, erklärte Arroyo Herranz. 

Der EWSA hält die im Rahmen von Horizont Europa für fortgeschrittene Werkstoffe vorgeschlagenen 250 Mio. EUR für unzureichend. Zur Förderung von Investitionen und Innovation fordert er umfangreichere Finanzmittel, steuerliche Anreize und weniger Bürokratie. Ein wichtiges Anliegen ist auch die Sicherung einer stabilen Versorgung mit kritischen Rohstoffen. 

Der EWSA spricht sich für eine Stärkung der inländischen Kapazitäten der EU und eine Diversifizierung der Quellen aus, unter anderem durch Partnerschaften mit Südkorea und den Vereinigten Staaten sowie langfristige Verträge mit kleineren Ländern, um mögliche Versorgungsunterbrechungen aufzufangen. (gb)

Die Europawahl hat gezeigt, dass die proeuropäische Mehrheit noch steht. Doch die Wähler überall in der EU fordern dringend politische und legislative Antworten auf die im Wahlkampf angesprochenen Probleme. Sonst besteht die Gefahr, dass die proeuropäische Mehrheit an Rückhalt verliert und sich die Bürgerinnen und Bürger zunehmend von der politischen Mitte abwenden. 

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) veranstaltete auf seiner Juli-Plenartagung eine Debatte über den Stand der Demokratie in Europa, an der die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, und die Vertreter der Fraktionen des neu gewählten Europäischen Parlaments teilnahmen. 

Nach Worten von EWSA-Präsident Oliver Röpke war „die Europawahl vom Juni ein Weckruf. Wir müssen nach diesem Wahlergebnis über den heutigen Stand der Demokratie nachdenken. Wir sind geschlossen der Überzeugung, dass die Europäische Union die einzige Antwort ist, denn sie schafft eine Form der Demokratie, die das Leben in ganz Europa spürbar verbessert.“ 

Um den Rückhalt für die Demokratie in Europa zu stärken, muss die EU beweisen, dass die Politik nach wie vor die wichtigste Triebkraft für einen positiven Wandel in Gesellschaft und Gemeinschaft ist, so Roberta Metsola. „Arbeitgeber, Arbeitnehmer und die Zivilgesellschaft sind für das europäische Aufbauwerk – in allen europäischen Gemeinden, Städten und Regionen – von entscheidender Bedeutung. Denn hier beginnt Europa, hier wird Demokratie gelebt.“

In der Aussprache mit den Vertretern der Fraktionen erklärte Željana Zovko, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), der größten Fraktion im Europäischen Parlament, dass die in der vorangegangenen Mandatsperiode begonnenen Maßnahmen fortgesetzt werden sollen. Laut Ana Catarina Mendes, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der Sozialdemokraten (S&D), muss der Schwerpunkt auf die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte und die Armutsbekämpfung gelegt werden. Dan Barna, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Renew Europe, forderte die neue Europäische Kommission nachdrücklich auf, die Rechtsstaatlichkeit mithilfe der vorhandenen Instrumente wirksamer zu verteidigen. Kira-Marie Peter-Hansen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der Grünen/EFA betonte, dass der Grüne Deal Dreh- und Angelpunkt der EU-Politik bleiben muss. Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Fraktion Die Linke, erklärte, dass sie die neue Kommission auffordern werden, die durch hohen Wohnkosten verursachte Krise anzugehen. (mt)