Den jungen Menschen in Albanien wird bei der Heranführung ihres Landes an die EU eine immens wichtige Rolle zukommen. Ihre Offenheit für den Wandel und ihre Begeisterung für die EU wird jedoch häufig nicht so unterstützt, dass sie sich in substanzieller Weise an Programmen, Projekten und Entscheidungsprozessen beteiligen können. Es bedarf einer umfassenden Koordinierung der Interessenträger, die sich auf junge Menschen konzentriert, schreibt unser Überraschungsgast Dafina Peci, Exekutivdirektorin des Nationalen Jugendkongresses Albaniens. 

Dafina Peci wurde 2016 Exekutivdirektorin des Nationalen Jugendkongresses Albaniens, dessen Präsidentin sie zuvor für zwei Jahre war. Seit 2017 unterrichtet Frau Peci an der politikwissenschaftlichen Fakultät der Universität Tirana. Sie war Mitglied der Arbeitsgruppe zur Einrichtung des Regionalbüros für Jugendzusammenarbeit (RYCO) und vertrat Albanien anschließend im RYCO-Lenkungsausschuss sowie als Jugendvertreterin in dessen Verwaltungsrat. Sie hat einen Bachelor-Abschluss in Politikwissenschaften und internationalen Beziehungen und einen Master-Abschluss in Regionalpolitik und Sicherheitspolitik. Im Rahmen ihrer postgradualen Studien spezialisierte sie sich auf Sicherheit nach Konflikten und den Aufbau von Friedens- und Vermittlungseinrichtungen.

von Dafina Peci, Exekutivdirektorin des Nationalen Jugendkongresses Albaniens 

Junge Menschen sind nicht nur die Spitzenpolitiker von morgen, sondern ihre Mitarbeit wird bereits hier und heute dringend gebraucht. Ihr Enthusiasmus, ihre Fantasie und ihr Wille, großartige Ideen zu verwirklichen, sind entscheidend für den gesellschaftlichen Fortschritt. Das aktive Engagement junger Menschen fördert demokratische Werte, den sozialen Fortschritt und die persönliche Entwicklung. Es vermittelt den Entscheidungsträgern wichtige Erkenntnisse über die Probleme, die angepackt werden müssen. 

Albaniens Jugend sieht die EU-Integration sehr positiv, doch leider wird ihre Begeisterung nicht durch geeignete Informationen, Kenntnisse oder Mittel unterstützt, die ihre Teilhabe ermöglichen würden. 

Albanien könnte viel gewinnen, wenn seine Jugend befähigt würde, sich wirklich an Programmen und Projekten zu beteiligen. Dies würde jungen Albanern dabei helfen, ihre Bedürfnisse und Prioritäten zum Ausdruck zu bringen und aktiv den von ihnen gewünschten Wandel herbeizuführen. 

Der Nationale Jugendkongress Albaniens bemüht sich sehr darum, zu erfassen, was das zivilgesellschaftliche Engagement und die Teilhabe junger Menschen für den Wandel der Gesellschaft auszurichten vermag. Um die Aktivitäten junger Menschen und ihre Beteiligung am Prozess der EU-Integration Albaniens zu verbessern, müssten den gewonnenen Erkenntnissen unbedingt auch konkrete Maßnahmen folgen. Das beginnt bei starken Partnerschaften, bei denen die Jugend besonders berücksichtigt wird, und reicht über Investitionen in die Jugend als wertvoller Teil der Gesellschaft bis hin zur Förderung größerer Synergien zwischen allen einschlägigen Interessenträgern. Dies sind meines Erachtens entscheidende Punkte. 

Partnerschaft mit jungen Menschen und der Zivilgesellschaft zur Förderung der EU-Integration Albaniens

Junge Menschen sind nicht nur die Hoffnung, auf die wir bauen, sondern sie sind auch unsere wichtigsten Treiber des Wandels, die Albanien nach vorne bringen – und zwar nicht nur in eine bessere Zukunft, sondern auch in eine lebenswerte Gegenwart. Die Jugend hat den Mut, die Ideale und den Willen, selbst unerreichbar erscheinende Ideen zum Leben zu erwecken. Jugendliche, die sich aktiv in die Gesellschaft einbringen, fördern nicht nur ihre persönliche und soziale Entwicklung, sondern machen dadurch auch unsere Gesellschaft demokratischer. Außerdem eröffnet ihr Engagement den Entscheidungsträgern wertvolle Perspektiven zu Themen und Tendenzen, die entschlossenes Handeln erfordern. Die Stärkung der Handlungskompetenz und das Engagement junger Menschen durch eine aktive Beteiligung an Aktivitäten und Programmen, die ihren Bedürfnissen und Zielen entsprechen, würden Albanien entscheidend voranbringen. 

Teilhabe gehört nicht nur als ein grundlegendes Konzept zu den Menschenrechten. Sie ist auch ein praktisches Mittel zur Förderung einer aktiven Bürgerschaft für alle. Die Beteiligung an Wahlen durch Stimmabgabe oder Kandidatur um Wahlämter sind unabdingbare Bestandteile des demokratischen Lebens. Doch bei der Teilhabe junger Menschen im Alltag geht es um weitaus mehr. Das Recht auf Teilhabe und die Möglichkeiten dazu sind zwar Voraussetzungen für eine aktive Bürgerschaft. Es braucht aber auch die Mittel, die Räume, die Instrumente und erforderlichenfalls die finanzielle Unterstützung, um Einfluss auf die Entscheidungsfindung nehmen und sich an Maßnahmen und Aktivitäten beteiligen zu können, die eine Gesellschaft stärker und widerstandsfähiger machen. 

In diesem Sinne ist der Ausbau der Netze zivilgesellschaftlicher Organisationen entscheidend, um zusätzliche Orte für die Einbeziehung und Befähigung junger Menschen zu schaffen. Zivilgesellschaftliche Organisationen können durch Zusammenarbeit bewährte Verfahren finden, voneinander lernen, Informationen austauschen, und neue Ideen entdecken, und sie können Netze knüpfen und Synergien schaffen. Darüber hinaus können sie auf diese Weise zusätzliche Mittel für die Schwerpunkte ihrer gemeinsamen Arbeit mobilisieren und Strategien und Programme koordinieren. Junge Menschen werden durch die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen gestärkt, was auch dazu beiträgt, die Vertretung und die Teilhabe junger Bevölkerungsgruppen an der Gesellschaft zu verbessern. 

Die jungen Menschen könnten viel Potenzial und Innovationskraft in die albanische Gesellschaft einbringen, indem sie den Weg für soziales, kulturelles und wirtschaftliches Wachstum bereiten. In diesem Sinne hoffe ich, dass sich die Erweiterung konkretisiert und zu einem Weckruf für die Jugend und die Zivilgesellschaft wird. 

Es bleibt noch viel zu tun, und weitere Anstrengungen sind erforderlich, damit die echte und aktive Beteiligung junger Menschen an der Gesellschaft gestärkt wird und sie dementsprechend vertreten sind und in Führungspositionen gelangen können. Die Einbeziehung junger Menschen ist nicht möglich ohne die Schaffung und Förderung von Räumen für den Zugang zu Informationen sowie den Dialog und den Wissensaustausch mit Gleichaltrigen, Interessenträgern und Entscheidungsträgern.

Mit dem EU-Jugendtest sollen junge Menschen stärker an der Politikgestaltung beteiligt werden. Nach Ablauf der Bewerbungsfrist für die Teilnahme am EU-Jugendtest im EWSA erläuterte uns die Vorsitzende der Ad-hoc-Gruppe „Jugend“ des EWSA, Katrīna Leitāne, nun, was dieser Test den ausgewählten Jugendorganisationen bringen wird, die an der Arbeit des Ausschusses mitwirken sollen.

Von Katrīna Leitāne, Vorsitzende der Ad-hoc-Gruppe „Jugend“ des EWSA

Junge Menschen sind mit ihren Interessen bei der Politikgestaltung weltweit unterrepräsentiert, jedoch bereit, willens und in der Lage, einen Beitrag zu leisten. Durch die Einbeziehung der Sichtweisen junger Menschen in die Arbeit des EWSA wird die europäische Politik repräsentativer und krisenfester. Als Haus der europäischen Zivilgesellschaft sollte der EWSA die maßgebliche EU-Institution für die Vertretung der Standpunkte junger Menschen sein. 

Seit einigen Jahren arbeitet der EWSA daran, die Stimme junger Europäerinnen und Europäer besser in seine Arbeit und in den Beschlussfassungsprozess der EU zu integrieren. Die Ad-hoc-Gruppe „Jugend“ des EWSA wurde vor einem Jahr eingerichtet, um der Beteiligung junger Menschen einen offiziellen Rahmen zu geben. Mit der im September 2022 veröffentlichten Stellungnahme zum EU-Jugendtest hat sich der EWSA als erste EU-Institution zu dessen Umsetzung verpflichtet. Im April 2024 ist dem EWSA mit der Annahme des Verfahrens zur Anwendung des EU-Jugendtests im EWSA ein weiterer wichtiger Schritt gelungen. 

Der Jugendtest ist ein Instrument, mit dem junge Menschen stärker an der Politikgestaltung beteiligt und ihre Interessen durchgehend berücksichtigt werden sollen. Vorgesehen sind dafür Konsultationen, Folgenabschätzungen und Abhilfemaßnahmen. Im EWSA bedeutet dies, dass Jugendvertreterinnen und -vertreter bei ausgewählten Stellungnahmen mit EWSA-Mitgliedern zusammenarbeiten. Dazu werden Jugendvertreterinnen und -vertreter an Sitzungen und Anhörungen teilnehmen, schriftliche Beiträge abgeben und die Stellungnahmen gegebenenfalls auch weiterverfolgen. Pro Stellungnahme wird im Namen aller interessierten Jugendorganisationen ein Jugendvertreter mitarbeiten. 

Die Initiative befindet sich derzeit in der Phase der Umsetzung. Im Juni dieses Jahres wurde ein offener Aufruf an Jugendorganisationen veröffentlicht, sich für die Teilnahme zu bewerben; im EWSA gingen über 100 Bewerbungen ein. Die in Frage kommenden Jugendorganisationen werden regelmäßig über neue Stellungnahmen informiert und gefragt, ob sie an Stellungnahmen mitarbeiten möchten. Die endgültige Entscheidung, welche Stellungnahmen für den EU-Jugendtest im EWSA vorgeschlagen werden, liegt bei den Vorständen der Fachgruppen bzw. der CCMI. 

Die Ad-hoc-Gruppe „Jugend“ konnte bei der Ausarbeitung der Verfahren auf Erfahrungen mit einem sehr erfolgreichen Pilotprojekt zurückgreifen. Dabei hatten alle Fachgruppen und die CCMI des EWSA eine Stellungnahme ausgewählt und insgesamt 20 Jugendvertreterinnen und -vertreter mit Erfolg einbinden können. Thematisch war das Spektrum der Stellungnahmen sehr breit und reichte vom Europäischen Semester bis zur Verteidigung der Demokratie. 

Die Ad-hoc-Gruppe „Jugend“ des EWSA arbeitet daran, den besten Weg für eine sinnvolle Einbeziehung von Jugendorganisationen zu finden. Nun geht es darum, die Initiative umzusetzen und regelmäßig zu überprüfen und zu verbessern.

Weitere Informationen erhalten Sie auf unserer Website EU Youth Test at the EESC oder beim Sekretariat: youtheesc@eesc.europa.eu. 

von der Gruppe Arbeitnehmer 

In großen multinationalen Unternehmen gibt es derzeit mehr als 1 200 europäische Betriebsräte (EBR). Sie sorgen für Demokratie am Arbeitsplatz, denn sie haben bei länderübergreifenden Angelegenheiten Anspruch auf Unterrichtung und Anhörung durch die Unternehmensleitung. Darunter fallen Sachverhalte wie die aktuelle wirtschaftliche und finanzielle Lage sowie absehbare Entwicklungen bei Stellenplanung, Investitionen oder neuen Arbeitsverfahren. Vereinbarungen aushandeln dürfen europäische Betriebsräte nicht. 

Da die überwiegend am Hauptsitz getroffenen Entscheidungen von Unternehmen für das gesamte Unternehmen gelten, gewinnen die europäischen Betriebsräte zunehmend an Bedeutung. Sie helfen Arbeitnehmervertretern, Unternehmensentscheidungen besser nachzuvollziehen. Gleichzeitig können Unternehmen auf der Grundlage einer entsprechenden Unterrichtung und Anhörung ihre Entscheidungen so gestalten, dass sie in allen Ländern reibungslos umgesetzt werden können. 

Allerdings wurden in der geltenden EBR-Richtlinie (aus dem Jahr 2009) sowie bei ihrer Umsetzung gravierende Mängel festgestellt. Vor allem haben viele europäische Betriebsräte nicht die Möglichkeit, vor Gericht zu gehen, wenn ihre Rechte missachtet werden. Eine Untersuchung zu früheren Gerichtsverfahren und -entscheidungen hat ergeben, dass gerade im Zusammenhang mit den Definitionen der Begriffe „Unterrichtung“, „Anhörung“, „länderübergreifend“ und „Vertraulichkeit“ sowie in Bezug auf das Recht des Europäischen Betriebsrats auf Hinzuziehung von Sachverständigen (z. B. durch einen Rechtsbeistand oder Gewerkschaftsvertreter) Rechtsunsicherheit besteht. Ferner müssen einige inzwischen veraltete Vorschriften an aktuelle Gegebenheiten weltweit angepasst werden. 

Die Unternehmen und ihre Beschäftigten stehen vor vielschichtigen Herausforderungen: Digitalisierung, Klimaschutz, demografische Entwicklung, Fachkräfte. Diese Veränderungen können einschneidende Folgen haben und die Wettbewerbsfähigkeit eines Unternehmens sowie die soziale Sicherheit und die Produktivität der Arbeitnehmer beeinträchtigen. Studien belegen, dass wirksame Rechte der Unterrichtung und Anhörung bzw. Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer die Tragfähigkeit der Entscheidungen von Unternehmen und deren Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Europäische Betriebsräte können also bei der Umsetzung von Strategien für einen gerechten Übergang eine entscheidende Rolle spielen. 

Deshalb muss die Richtlinie überarbeitet werden, denn nur so kann für Rechtssicherheit und ordnungsgemäß funktionierende europäische Betriebsräte gesorgt werden. Im Rahmen einer zügigen und reibungslosen Überarbeitung sollten die Mängel der Richtlinie beseitigt und die europäischen Betriebsräte für die Zukunft gerüstet werden. Der EWSA hat in seiner Stellungnahme den Vorschlag der Kommission bewertet und den Gesetzgebern eine Reihe konkreter Vorschläge zur Verbesserung der Richtlinie unterbreitet.

Der EWSA hat ein neues Programm für den Ausbau seiner Beziehungen zu den nationalen Wirtschafts- und Sozialräten (WSR) auf den Weg gebracht. Diese Initiative soll einen regelmäßigeren Austausch über vorrangige Themen, geplante Stellungnahmen und Berichte sowie über bewährte Verfahren ermöglichen.

Der erste Austausch dieser Art hatte im März mit Katrīna Leitāne, der Vorsitzenden der Ad-hoc-Gruppe „Jugend“ des EWSA, im französischen Wirtschafts-, Sozial- und Umweltrat (ESEC) stattgefunden. Dort ging es zwei Tage lang um jugendpolitische Maßnahmen. Was dabei herauskam: Neue Anregungen und Vorschläge zur Förderung der Jugendagenda auf europäischer und nationaler Ebene, zur durchgängigen Berücksichtigung der Erwartungen junger Menschen in der Arbeit des EWSA und zur Kontaktaufnahme und Vernetzung mit Partnern, die in einem anderen Mitgliedstaat am gleichen Thema arbeiten. 

In diesem Video berichtet Katrīna Leitāne über ihre Eindrücke von ihrem Arbeitsbesuch und ihrem fruchtbaren Austausch mit dem ESEC in Frankreich. 

Weitere Informationen zu dem Austauschprogramm finden Sie auf unserer Website. 

Bei Fragen und für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an das Sekretariat des Referats Beziehungen zu den nationalen WSR und zur Zivilgesellschaft (CSS) (EESC-ESCS-relations@eesc.europa.eu).

Der EWSA ist sich bewusst, wie wichtig es ist, die Sichtweise junger Menschen in der EU-Politik zu berücksichtigen, und hat die Jugendorganisationen nachdrücklich zur Beteiligung am EWSA-Jugendtest aufgefordert. Diese Initiative soll jungen Menschen bei der Politikgestaltung mehr Gehör verschaffen. 

In seiner Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen hat der EWSA die Jugendorganisationen unlängst gebeten, sich bis zum 30. Juni 2024 für die Teilnahme am EWSA-Jugendtest zu bewerben. Die ausgewählten Organisationen werden sodann festlegen, auf welche Stellungnahmen des EWSA sie Einfluss nehmen möchten. Sie werden an den einschlägigen Sitzungen und Anhörungen teilnehmen sowie schriftliche Beiträge übermitteln. In Frage kommen Organisationen, die demokratisch gegründet wurden, die Grundsätze der Europäischen Menschenrechtskonvention achten und deren Aktivitäten bzw. Entscheidungsgremien von jungen Menschen geleitet werden. 

Im vergangenen Jahr hat der EWSA diesen Test als Pilotprojekt durchgeführt und es Jugendvertretern aus ganz Europa ermöglicht, sich an den Diskussionen über wichtige Themen wie Demokratie, gemeinsame Agrarpolitik und das Engagement junger Menschen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu beteiligen. Nach dem Erfolg dieses Pilotprojekts wurde der Jugendtest zu einem ständigen Instrument, und der EWSA ruft die anderen EU-Institutionen nun zu vergleichbaren Maßnahmen auf. 

In einer Plenardebatte äußerten sich Jugendvertreter unlängst sehr positiv über diese Initiative, die ihre Einbeziehung über die üblichen jugendzentrierten Themen wie die Klimakrise hinaus gewährleistet. 

EWSA-Präsident Oliver Röpke würdigte die Initiative als zentrales politisches Engagement für die Jugend und betonte, dass junge Menschen beständig in den Beschlussfassungsprozess der EU einbezogen werden müssen. Er wies darauf hin, dass Wahlen nicht die einzige Gelegenheit für junge Menschen sein sollten, sich Gehör zu verschaffen, und dass der Jugendtest ihren regelmäßigen Beitrag zur EU-Politik gewährleistet. 

Katrīna Leitāne, Vorsitzende der Ad-hoc-Gruppe Jugend des EWSA, verwies auf die Fortschritte bei der Integration der Jugend in die Beschlussfassung der EU und unterstrich, dass sich der Jugendtest als vitale Initiative durch die gesammelten Erfahrungen weiterentwickeln wird. Elias Dray, Vizepräsident des Europäischen Jugendforums, lobte den EWSA für seine Führungsrolle und ermutigte die Jugendorganisationen, sich der Initiative anzuschließen und ihre Positionen in künftige EWSA-Stellungnahmen einzubringen. 

Die albanische Ministerin für Jugend und Kinder, Bora Muzhaqi, nahm ebenfalls an der EWSA-Plenartagung teil. Ihr Land will ein Vorbild in der Jugendpolitik werden und zeigen, wie wichtig es ist, dass es in Behörden und Regierungen Personen gibt, die sich ausschließlich um die Belange junger Menschen kümmern. „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir mit unserer heutigen Arbeit – mit der Jugend und für die Jugend – unsere jungen Menschen für die Zukunft rüsten... Wir befähigen sie zu einer Führungsrolle in der Gegenwart, damit sie einen nachhaltigen und ökologisch vielfältigen Planeten von den früheren Generationen übernehmen können.“

Der EWSA unterhält ausgezeichnete Arbeitsbeziehungen zu Albanien; dies verdeutlicht die Schlüsselrolle der transnationalen Partnerschaft bei der Förderung der Beteiligung junger Menschen auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen.

Der EWSA setzt sich seit September 2022, als er eine Stellungnahme zum EU-Jugendtest verabschiedete, für diese Initiative ein. Die laufenden Bemühungen des EWSA, darunter die jährliche Veranstaltung „Your Europe, Your Say!“, zeigen sein Engagement für eine stärkere Beteiligung junger Menschen am EU-Beschlussfassungsprozess. 

Die Empfehlungen der diesjährigen Veranstaltung, die im März 2024 stattfand, richten sich an die künftigen Entscheidungsträger der EU und sind online verfügbar. (ks)

Die Europäische Kommission hat das Ziel vorgeschlagen, die Nettotreibhausgasemissionen bis 2040 um 90 % zu senken und bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) billigte dieses Ziel auf seiner Plenartagung im Mai und betonte, dass es mit den wissenschaftlichen Empfehlungen zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 °C in Einklang steht. 

Der EWSA bietet seine Unterstützung an und hebt hervor, wie wichtig es ist, einen fairen Beitrag zu den weltweiten Klimaschutzbemühungen zu leisten und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass die europäische Industrie im Zuge der Umstellung auf eine CO₂-arme Wirtschaft wettbewerbsfähig bleibt. Teppo Säkkinen, Berichterstatter für die Stellungnahme „Klimaziel der EU für 2040“, betonte, dass die Stromversorgung bis 2040 CO₂-frei sein muss, um die Dekarbonisierung der Industrie, des Verkehrs und des Gebäudesektors voranzutreiben, und plädiert für tatsächliche Emissionssenkungen durch eine schrittweise Abkehr von fossilen Brennstoffen. 

Der EWSA warnt aufgrund von Risiken wie Waldbränden und Schädlingen vor einer übermäßigen Abhängigkeit vom CO₂-Abbau und fordert ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Emissionssenkungen und CO₂-Abbau. Die EU-Klimapolitik sollte sich in einem nächsten Schritt auf Investitionen konzentrieren und für den Aufbau einer starken Wirtschaft, eine größere Energieversorgungssicherheit und die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze sorgen. Ausschlaggebend hierfür sind die Verwirklichung des für 2030 vorgegebenen Ziels einer Emissionsreduktion um 55 % und die Umsetzung des Pakets „Fit für 55“. 

Der EWSA plädiert für eine CO₂-freie Stromerzeugung bis 2040, gefolgt von einer dekarbonisierten Wärme- und Kälteversorgung. Saubere und erschwingliche Energie ist eine Grundvoraussetzung für die Dekarbonisierung der Bereiche Industrie, Gebäude und Verkehr. 

Der EWSA schlägt zudem vor, im Dialog mit den Landwirtinnen und Landwirten sowie den Interessenträgern ein Emissionsreduktionsziel für den Agrar- und Lebensmittelsektor festzulegen, mit dem die Ernährungssicherheit gewährleistet und den unterschiedlichen natürlichen Gegebenheiten in der EU Rechnung getragen wird. 

Zur Erreichung des für 2040 gesteckten Ziels sind der Rückhalt in der Öffentlichkeit und eine Einbindung der Interessenträger wichtig. Der EWSA empfiehlt daher, im Rahmen der Festlegung von Zielen und der Konzipierung von Maßnahmen einen umfassenden Dialog insbesondere mit den Sozialpartnern, der Zivilgesellschaft und den Bürgerinnen und Bürgern zu führen. 

Im Zusammenhang mit der laufenden Ausarbeitung des Legislativvorschlags zum Klimaziel für 2040 durch die EU betont der EWSA, dass ein umfassender Check-up der Wettbewerbsfähigkeit im Hinblick auf andere große Volkswirtschaften durchgeführt werden muss, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit und die industrielle Basis Europas aufrechtzuerhalten und gleichzeitig hohe Umwelt- und Sozialstandards sicherzustellen. (ks)

Der EWSA verabschiedete auf seiner Plenartagung im Mai zwei Stellungnahmen, in denen er die entscheidende Rolle der Kohäsionspolitik – des wichtigsten Finanzierungsinstruments der EU für die regionale Entwicklung – bei künftigen Erweiterungen hervorhebt. Der EWSA fordert unter anderem, Durchsetzungsinstrumente in den Beitrittsverträge vorzusehen, um bei möglichen Herausforderungen nach dem Beitritt, etwa in den Bereichen Migration und Rechtsstaatlichkeit, gewappnet zu sein. 

In seinen jüngsten Empfehlungen betont der EWSA, wie wichtig es ist, zivilgesellschaftliche Organisationen zu integrieren und zu stärken, damit der Kohäsionsfonds wirksam eingesetzt werden kann. Der Erfolg der Kohäsionspolitik bemisst sich nicht nur anhand der wirtschaftlichen Investitionen, sondern es zählen auch die territorialen und sozialen Ergebnisse. Für die Verwirklichung des Zusammenhalts ist außerdem die Verbesserung der Verwaltungskapazitäten der Behörden von entscheidender Bedeutung. 

In der Plenardebatte mit der für Kohäsion und Reformen zuständigen Kommissarin Elisa Ferreira und dem Präsidenten des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR), Vasco Alves Cordeiro, wurde die Bedeutung der Heranführungshilfe und der Stärkung der zivilgesellschaftlichen Organisationen hervorgehoben. 

EWSA-Präsident Oliver Röpke und andere Redner unterstrichen die Notwendigkeit einer soliden Kohäsionspolitik, um die Herausforderungen der EU-Erweiterung zu bewältigen und eine Fragmentierung der EU zu verhindern. Die maßgeschneiderte Hilfe für die Bewerberländer ist für Frieden und Wohlstand entscheidend; wichtige Empfehlungen wurden unter anderem zur Verbesserung der Bildung, zur Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Organisationen und zur Nutzung von Sondermechanismen für Länder wie die Ukraine abgegeben. 

Der EWSA wies auch auf die umfassenderen Auswirkungen der Erweiterung auf die derzeitigen Mitgliedstaaten hin und unterstrich, dass die betroffenen Regionen zusätzliche Mittel benötigen. Im 9. Kohäsionsbericht wird dazu aufgerufen, sich an neue Herausforderungen anzupassen, indem in KMU investiert, die lokalen Verwaltungen gestärkt und faire Beschäftigungsmöglichkeiten gefördert werden. Eine dynamische Kohäsionspolitik ist für die Erschließung des wirtschaftlichen Potenzials der EU und die wirksame Integration neuer Mitgliedstaaten entscheidend (tk).

Die Nuklearmedizin und die Versorgung mit Radioisotopen müssen für die Europäische Union oberste Priorität haben, wenn für alle Patientinnen und Patienten in Europa gleichberechtigter Zugang zur Krebsbehandlung gewährleistet werden soll. 

Die EU und die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass Mittel für medizinisch genutzte radiologische und nukleare Technologien zur Verfügung stehen. Gleichzeitig sollten sie ihre Zusammenarbeit intensivieren, um rechtliche Hindernisse für die Versorgung mit Radioisotopen zu beseitigen und ihre Abhängigkeit von Drittländern in Bezug auf Rohstoffe zu verringern. 

Deshalb betont der EWSA in seiner auf der Plenartagung im Mai verabschiedeten Stellungnahme „Europas Plan gegen den Krebs und die Sicherheit der Versorgung mit medizinischen Radioisotopen“, dass bei der Krebsbekämpfung nichts unversucht gelassen werden darf. 

Die Berichterstatter Alena Mastantuono und Philippe Charry vertreten beide nachdrücklich die Auffassung, dass mutige politische Entscheidungen und vernünftige Rechtsvorschriften nötig sind, um eine bessere Versorgung mit Radioisotopen in Europa zu gewährleisten und der steigenden Nachfrage der Patienten gerecht zu werden. 

Jedes Jahr profitieren bis zu zehn Millionen Patientinnen und Patienten in der EU von nuklearmedizinischen Bildgebungsverfahren für die Diagnose verschiedener Krankheiten, beispielsweise von Krebs oder Herzerkrankungen. Radiologie- und Nukleartechnologien, bei denen Radioisotope zum Einsatz kommen, sind für die Krebsbekämpfung in jeder Behandlungsphase unerlässlich, von der Früherkennung über die Diagnose und Behandlung bis hin zur Palliativversorgung. (mp)