Am 27. Februar unterzeichneten der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA), Oliver Röpke, und die Präsidentin des Europäischen Parlaments (EP), Roberta Metsola, eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Vorfeld der Europawahl.

Ziel der Partnerschaft ist es, die Zusammenarbeit zwischen den beiden Institutionen zu vertiefen, um für die Europawahl zu werben, die Wahlbeteiligung – insbesondere bei Nichtwählern und Erstwählern – zu steigern und der Verbreitung von Falschinformationen entgegenzuwirken.

Unter anderem haben die beiden Institutionen vereinbart, ihre Zusammenarbeit bei der Öffentlichkeitsarbeit zur Europawahl zu intensivieren, sich in Bezug auf die Organisation von Veranstaltungen wie des Tags der offenen Tür oder der Woche der Zivilgesellschaft abzusprechen und Informationen für die Plattformen „gemeinsamfuer.eu“ und „Was tut Europa für mich“ bereitzustellen.

EWSA-Präsident Oliver Röpke sagte: „Die Europawahl ist eine Bewährungsprobe für die europäische Demokratie. Der EWSA bietet der Zivilgesellschaft eine Plattform, über die sie sich für diese Demokratie einsetzen kann. Ich begrüße die heutige Vereinbarung mit dem Europäischen Parlament, die es uns ermöglicht, im Vorfeld der Europawahl eine aktivere Rolle zu spielen und auf die Wählerinnen und Wähler zuzugehen, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Der EWSA und das Europäische Parlament sind in diesem Unterfangen Partner und Verbündete.“

In der Vereinbarung werden konkrete Bereiche festgelegt, in denen die Zusammenarbeit zwischen dem EWSA und dem EP im Vorfeld der Europawahl 2024 fortgesetzt und intensiviert werden soll. (kn/ll)

Wir haben mit dem georgisch-französischen Journalisten Régis Genté über die Themen gesprochen, die bei der Europawahl ganz oben rangieren: das Erstarken des Rechtsextremismus, die Wahlmüdigkeit junger Wählerinnen und Wähler und Desinformation. Régis Genté ist ein politischer Experte für den postsowjetischen Raum und berichtet für Qualitätsmedien wie Radio France Internationale, France 24 TV und Le Figaro.

EWSA info: Glauben Sie, dass das Erstarken rechtsextremer Parteien in Europa den Ausgang der Europawahl bestimmen wird?

Ich bin zwar wahrlich kein Experte, was rechtsextreme Parteien in Europa betrifft. Aber wenn ich mir die Ergebnisse der aktuellen Umfragen bei uns (in Frankreich) anschaue, kann ich nur feststellen, dass die Rechtsextremen tatsächlich Oberwasser haben. Bei der Europawahl haben die europäischen Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, den Politikern zu zeigen, was sie von der Lage im eigenen Land halten, oder ihnen diesbezüglich einen Denkzettel zu erteilen. Das bedeutet, dass es für sie an erster Stelle um die politische Lage im eigenen Land geht. Wie es um Europa steht, ist zweitrangig. Also ja, die rechtsextremen Parteien werden den Ausgang dieser Wahl wahrscheinlich mitbestimmen, denn das Verhältnis zwischen staatlicher Souveränität und europäischer Integration steht zunehmend zur Debatte.

Sind junge Menschen Ihrer Meinung nach motiviert, zur Europawahl zu gehen?

Als einfacher Bürger, der 22 Jahre seines Lebens in einem Land des postsowjetischen Raums verbracht hat und auch recht oft mit jungen Menschen spricht, würde ich sagen: Sie sind nicht gerade motiviert. Und in Georgien, wo ich lebe, sieht es nicht viel anders aus. Dort sind die jungen Menschen zwar politisiert, aber sie sind weder für eine Regierungs- noch für eine Oppositionspartei. Sie wollen das politische Leben ihres Landes mitgestalten. Aber weil sie sich von keiner Partei oder deren Spitzenpolitikern wirklich vertreten fühlen, gehen sie nicht zur Wahl. Ich finde diese Haltung sehr interessant und respektiere sie, weil so eine politische Neugestaltung angestoßen werden kann, die über die repräsentative Demokratie und Parteipolitik hinausgeht. Aber bis es soweit ist, wird die politische Landschaft weiter von Politikern und verschiedenen politischen Kräften bestimmt, und die jungen Menschen bleiben außen vor.

Wie stark kann Desinformation die Wähler vor der Europawahl beeinflussen?

Desinformation hat dann Erfolg, wenn der Adressat, also in diesem Fall Europa, schwach ist. Probleme entstehen nicht durch russische Desinformation. Desinformation macht sich bestehende Probleme zunutze. Uns allen ist bewusst, dass sich unsere Gesellschaften derzeit in einer schweren politischen und moralischen Krise befinden. Diese Krise bietet leider einen fruchtbaren Nährboden, auf dem sich Desinformation wirkungsvoll entfalten kann. Allerdings denke ich, dass uns das als Europäer und Weltbürger inzwischen nicht mehr unvorbereitet trifft, da wir Erfahrungen im Umgang mit Nachrichten in den sozialen Medien gesammelt haben. In den letzten zehn Jahren haben wir einiges dazugelernt. Wir können Nachrichten von Plattformen der sozialen Medien inzwischen etwas besser einordnen, weil wir wissen, dass sie Brutstätten von Manipulation und Desinformation sind. Wir sollten nicht zu pessimistisch sein, denn so sind wir auch schon Opfer von Desinformation geworden. Die Gesellschaft ist nicht mehr so naiv, und die Menschen wissen inzwischen, dass Länder und andere politische Akteure soziale Netzwerke zur Manipulation der öffentlichen Meinung missbrauchen können. Meines Erachtens ist nur eine Minderheit in den sozialen Medien aktiv. Die überwiegende Mehrheit der Durchschnittsbevölkerung, gebildete Menschen, melden sich dort oft gar nicht zu Wort. Und diese große Mehrheit glaubt auch nicht jeden Unsinn, der in den sozialen Medien verbreitet wird.

Am 20. März verabschiedete der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) eine Entschließung, in der er die europäischen Bürgerinnen und Bürger aufrief, von ihrem demokratischen Wahlrecht Gebrauch zu machen und bei der kommenden Europawahl ihre Stimme abzugeben.

„Wir haben schwierige Zeiten hinter uns, aber niemand kann leugnen, dass die EU Frieden, Demokratie, wirtschaftlichen Wohlstand und sozialen Fortschritt für ihre Mitgliedstaaten sowie ihre Bürgerinnen und Bürger garantiert. Dank der Union haben wir die Freiheit, in jedem der EU-Länder zu arbeiten, zu studieren und Geschäfte zu tätigen“, erklärt der EWSA in seiner Entschließung.

„Nationalismus, Populismus und nationale Alleingänge sind nicht die Antwort. Gemeinsames Handeln, Zusammenarbeit und Konvergenz hingegen durchaus“, betont EWSA und fügt hinzu, dass kein EU-Land Herausforderungen wie steigende Inflation, Kriege, Migration oder den Klimanotstand allein bewältigen kann.

Die Entschließung wurde auf der März-Plenartagung des EWSA im Anschluss an die Debatte Die Europawahl 2024 aus Sicht der Zivilgesellschaft verabschiedet, an der Aktivisten der Zivilgesellschaft und Vertreter der nationalen Wirtschafts- und Sozialräte Frankreichs und Bulgariens teilnahmen.

Der EWSA erklärte, dass er sein Netz, das mindestens 90 Millionen Menschen in der gesamten EU umspannt, mobilisieren möchte, um dafür zu sorgen, dass die Europäerinnen und Europäer ihre Stimme abgeben und darüber entscheiden, wer sie in den nächsten fünf Jahren im Europäischen Parlament vertreten soll.

EWSA-Präsident Oliver Röpke betonte auf der Plenartagung, dass die Organisationen, denen die EWSA-Mitglieder angehören, in der Zivilgesellschaft ihres jeweiligen Landes tief verwurzelt sind: „Wir können jeden und jede erreichen, wir können und müssen die Menschen zur Stimmabgabe bewegen, ja wir sind sogar moralisch dazu verpflichtet.“

Der EWSA hat sich mit dem Europäischen Parlament zusammengeschlossen, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Vor allem in bestimmten Mitgliedstaaten fällt diese in der Regel sehr viel niedriger aus als bei nationalen Parlamentswahlen.

Der EWSA-Präsident betonte, dass vor dem Hintergrund des Rückgangs der Demokratie weltweit und in einigen Mitgliedstaaten bei der Europawahl 2024 besonders viel auf dem Spiel steht.

„Diese Wahl ist keine Wunderwaffe, mit der wir alle unsere Probleme lösen, unsere Ängste besänftigen oder die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger zerstreuen können. Doch sie bietet eine legitime Möglichkeit, unsere Wünsche zu äußern, eine bessere Zukunft einzufordern und die Entscheidungsträger zur Rechenschaft zu ziehen“, erklärte Röpke.

Auf der Plenartagung haben die drei Berichterstatter der Entschließung, die EWSA-Mitglieder Christa Schweng, Cinzia del Rio und Ioannis Vardakastanis, die jeweils die Gruppen Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Organisationen der Zivilgesellschaft vertreten, einstimmig an die Europäerinnen und Europäer appelliert, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und Vertreterinnen und Vertreter zu wählen, die für ein vereintes, demokratisches, nachhaltiges und soziales Europa einstehen.

Der EWSA wird im Juli eine weitere Entschließung zu den Forderungen der Zivilgesellschaft an das neu gewählte Europäische Parlament und die neue Europäische Kommission verabschieden.(ll)

In einer gemeinsamen Reaktion auf die Verschiebung der Wasserresilienz-Initiative durch die Europäische Kommission richteten Vertreter des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA), der Gruppe des Europäischen Parlaments (EP) zum Thema Wasser und des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) einen offenen Brief an Exekutiv-Vizepräsident Maroš Šefčovič, in dem sie die Kommission zu einer umfassenden Wasserpolitik auffordern und ihren Vorschlag für einen europäischen Blauen Deal bekräftigen.

Das Schreiben spiegelt die gemeinsame Sorge dieser Institutionen über den Aufschub der Initiative zur Resilienz der Wasserversorgung wider. Sie sehen darin ein alarmierendes Signal für den mangelnden Willen der EU, sich der immer drängender werdenden wasserpolitischen Herausforderungen in Europa anzunehmen. Die drei Institutionen vertreten die Zivilgesellschaft, die Bürgerinnen und Bürger beziehungsweise die Regionen und Kommunen der EU.

Sie schlagen einen ganzheitlichen, kooperativen Ansatz vor, durch den das Thema Wasser in allen Politikbereichen berücksichtigt wird. Es geht ihnen um einen gleichberechtigten sozialen Zugang, den Zugang für Landwirte, Industrie und Infrastruktur sowie um die sozialen, wirtschaftlichen und umweltbezogenen Aspekte von Wasser.

Diese Umorientierung soll über bestehende fragmentierte Ansätze hinausgehen und eine eigenständige Wasserpolitik fördern, die umfassender und wirkungsvoller ist. In diesem interinstitutionellen Aufruf wird die Kommission nachdrücklich aufgefordert, ihre Arbeit an der Initiative zur Resilienz der Wasserversorgung fortzusetzen und Wasser in der kommenden Mandatsperiode (2024-2029) zu einer Top-Priorität der EU zu machen.

Den Volltext des Schreibens finden Sie hier. (gb)

Um die Bemühungen der Zivilgesellschaft zur Eindämmung der lautlosen Epidemie psychischer Störungen in der EU sichtbar zu machen, hat der EWSA eine Broschüre mit einer Reihe von Einsendungen für den Preis der Zivilgesellschaft zum Thema psychische Gesundheit veröffentlicht. Die Broschüre finden Sie hier.