Nur wenn die EBI mehr Wirkung zeigt, kann sie die Kluft zwischen der EU und ihren Bürgerinnen und Bürgern wieder schließen

Der 10. Tag der Europäischen Bürgerinitiative fand ausnahmsweise online und an zwei Tagen statt. EWSA-Präsidentin Christa Schweng, die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Věra Jourová und der Vizepräsident des Europäischen Parlaments Pedro Silva Pereira bewerteten den Stand der Umsetzung dieses einzigartigen Instruments der partizipativen Demokratie.

Frau Schweng betonte in ihren einleitenden Bemerkungen, entscheidend für jedes partizipative Verfahren sei dessen Wirkung: „Bleibt es ohne Wirkung, dann werden die Bürgerinnen und Bürger womöglich enttäuscht, desinteressiert und frustriert. Nur wenn die EBI mehr Wirkung zeigt, kann sie ein entscheidendes Instrument werden, um die Kluft zwischen der EU und ihren Bürgerinnen und Bürgern wieder zu schließen.“

Seit 2012 haben nur sechs Bürgerinitiativen die erforderliche Mindestschwelle an Unterschriften erreicht, zudem war ihre Wirkung recht begrenzt und setzte erst spät ein. Es gibt jedoch Grund zu Optimismus, denn 2021 traten die ersten beiden Rechtsakte in Kraft, die durch eine EBI angeregt wurden: die Trinkwasserrichtlinie als Reaktion auf die Bürgerinitiative Right2Water und die sogenannte Transparenzverordnung infolge der Bürgerinitiative Verbot von Glyphosat.

In ihrer Videobotschaft verwies Frau Jourová auf die Veränderungen und Verbesserungen durch die im Januar 2020 in Kraft getretene neue EBI-Verordnung. Sie betonte auch, dass die tatsächlichen Auswirkungen von EBI über den Erlass von Rechtsvorschriften hinausgehen: „Selbst Initiativen, die nicht die letzten formalen Verfahrensschritte erreichen, können vielfältige Auswirkungen haben. Sobald die Bürgerinnen und Bürger eine EBI starten, bringen sie das Thema, das ihnen am Herzen liegt, in die Öffentlichkeit. Hierdurch werden die Menschen sensibilisiert und Wirkungen erzielt.“

Herr Silva Pereira erklärte, im Europäischen Parlament werde noch darüber beraten, wie die EBI bekannter gemacht und verbessert werden könnte: „Es muss auf jeden Fall gewährleistet sein, dass eine Bürgerinitiative, die bis zur letzten Phase gekommen ist, gewissenhaft geprüft und angemessen berücksichtigt wird.“ (na)