Prioritäten der polnischen EU-Ratspräsidentschaft: die europäische Sicherheit stärken und die Einheit Europas wahren

Hauptanliegen des amtierenden polnischen EU-Ratsvorsitzes sind die Einheit Europas, Fortschritte und schnelle Entscheidungen

Auf der Februar-Plenartagung erörterten die EWSA-Mitglieder in einer Debatte mit der polnischen Unterstaatssekretärin für Angelegenheiten der Europäischen Union Magdalena Sobkowiak-Czarnecka die Prioritäten des polnischen EU-Ratsvorsitzes.

In Bezug auf die äußere Sicherheit der EU und insbesondere auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hob Frau Sobkowiak-Czarnecka hervor, dass es Ziel des polnischen Ratsvorsitzes ist, die Hilfe für die Ukraine aufrechtzuerhalten und die Einheit innerhalb der EU zu wahren. Das 16. Paket von Sanktionen gegen Russland bezeichnete sie als einen der ersten Erfolge des polnischen Ratsvorsitzes.

EWSA-Präsident Oliver Röpke betonte, dass Polen den rotierenden EU-Ratsvorsitz in einer von geopolitischen Spannungen und Energiekrisen geprägten Zeit großer Herausforderungen übernommen hat:

„In der heutigen Debatte hat sich erneut gezeigt, wie wichtig Stabilität, Resilienz und Einheit für die Gestaltung der Zukunft der EU sind. Die Prioritäten des polnischen Ratsvorsitzes stimmen eng mit unseren gemeinsamen Bestrebungen überein, insbesondere mit der Stärkung eines multidimensionalen Sicherheitsansatzes. In einer Zeit globaler Unsicherheit bleibt unser Engagement für entschlossenes und kooperatives Handeln unerschütterlich.“

Unter dem Motto „Sicherheit, Europa!“ befasst sich die polnische EU-Ratspräsidentschaft mit sieben sicherheitspolitischen Dimensionen: der äußeren, inneren, wirtschaftlichen, Lebensmittel-, Energie-, Gesundheits- und Informationssicherheit.

In den letzten Monaten war die Zusammenarbeit zwischen dem EWSA und dem polnischen Ratsvorsitz eng und produktiv. So hat der EWSA 15 Sondierungsstellungnahmen erarbeitet, die bereits verabschiedet wurden oder in Kürze verabschiedet werden. (mp)