Russlands Vorgehen in der Ukraine sollte als Ökozid nach EU-Recht gelten

Der Krieg in der Ukraine hinterlässt schwere grenzüberschreitende Umweltschäden, die Anlass zu großer Besorgnis geben. Der EWSA fordert, das Vorgehen Russlands zu einer Straftat nach EU-Recht zu machen, und betont, dass Umweltschutz zugleich auch der Gewährleistung der Grundrechte dient.

Die Ökosysteme der Ukraine haben durch die weitreichende Zerstörung von Wäldern und die Verschmutzung von Luft und Wasser stark gelitten. Die reiche biologische Vielfalt, die Ökosysteme, die menschliche Gesundheit und die landwirtschaftliche Produktion sind dadurch bedroht. Der EWSA spricht sich gemeinsam mit dem Europäischen Parlament dafür aus, Ökozid als Straftat nach EU-Recht einzustufen, um Russland zur Rechenschaft zu ziehen und künftige Umweltkatastrophen zu vermeiden.

Berichterstatterin Ozlem Yildirim erklärte: „Der EWSA betont, dass der Umweltschutz unter dem Gesichtspunkt der Wahrung der Grundrechte in der EU und darüber hinaus dringend verbessert werden muss. Diese Notwendigkeit wird durch die schweren Umweltschäden, die der Ukraine-Krieg hinterlässt, noch verschärft.“

Der Ausschuss fordert außerdem, diese Auswirkungen zu messen und zu dokumentieren, um Rechtsschutz, Rechenschaftspflicht und einen gerechten Wiederaufbau nach dem Krieg im Einklang mit internationalen Standards zu gewährleisten.

Das Recht auf eine gesunde Umwelt ist untrennbar mit dem sozialen und wirtschaftlichen Wohlergehen verbunden, da viele Arbeitsplätze von einem gesunden Klima abhängen. Der EWSA fordert die EU-Mitgliedstaaten und die EU-Institutionen auf, die bestehenden Rechtsinstrumente und Bemühungen zum Schutz des Rechts auf eine gesunde Umwelt zu verstärken, gerade auch in Anbetracht des fragilen Zustands der Ökosysteme, der durch den Konflikt in der Ukraine deutlich geworden ist. (ks)