Der Krieg in der Ukraine dominiert auch die Agenda des schwedischen EU-Ratsvorsitzes 2023

Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte: Schweden wird während seines Ratsvorsitzes von Januar bis Juni 2023 als Krisenmanager gefragt sein.

Im Rahmen der Debatte auf der EWSA-Plenartagung am 25. Januar 2023 sicherte EWSA-Präsidentin Christa Schweng dem schwedischen Ratsvorsitz die uneingeschränkte Unterstützung des EWSA zu: „Schweden übernimmt den Vorsitz in schweren Zeiten, denn an den Grenzen der EU tobt ein verheerender Krieg. Der EWSA begrüßt diese Prioritäten angesichts Russlands Aggression gegen die Ukraine, da wir nicht zulassen dürfen, dass unsere Sicherheit oder unsere Werte kompromittiert werden. Wir stehen an der Seite der Ukraine.“

Die schwedische Ministerin für EU-Angelegenheiten Jessika Roswall erklärte, dass der schwedische Ratsvorsitz einer engen Zusammenarbeit mit den Organen und Institutionen der EU, einschließlich des EWSA, große Bedeutung beimesse und sich auf einen engen Kontakt und offenen Dialog freue.

Sie ging auf die oberste Priorität des Ratsvorsitzes ein und unterstrich: „Schweden übernimmt den Vorsitz in einer Zeit historischer Herausforderungen für die Union. Der brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine wird auch weiterhin die europäische Agenda beherrschen.“

Der schwedische Vorsitz werde sich für den Erhalt der europäischen Einheit einsetzen und wolle die Union umweltfreundlicher, sicherer und freier machen. Schwerpunkte werden dabei sein:

• Sicherheit
• Wettbewerbsfähigkeit
• grüner Wandel und Energiewende
• demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit (mp)