Instrumentalisierung von Migranten und Flüchtlingskrise in der Ukraine erfordern migrationspolitischen Neuanfang

Die staatlich geförderte Instrumentalisierung von Migranten mit dem Ziel, die EU zu destabilisieren, und der beispiellose Zustrom von Flüchtlingen infolge des Ukraine-Kriegs machen eine Überarbeitung der europäischen Migrationspolitik erforderlich. Nach Auffassung des EWSA muss eine gemeinsame Reaktion auf die Flüchtlingskrise auf der solidarischen Aufgabenteilung zwischen den Mitgliedstaaten beruhen. Gleichzeitig gilt es, die Sicherheit der Migranten und ihre Menschenrechte zu gewährleisten. 

In seiner im Juni verabschiedeten Stellungnahme zum Thema betont der EWSA, dass die Reaktion der EU auf die Instrumentalisierung von Migranten in eine gemeinsame und kohärente Migrationspolitik eingebettet sein muss. 

Die angestrebte spezifische Verordnung in diesem Bereich sollte Verfahren zur solidarischen Aufgabenteilung zwischen den Mitgliedstaaten vorsehen. 

Gerade jetzt zeigt sich angesichts des Kriegs in der Ukraine und der massiven Flüchtlingsströme, dass die Migration Auswirkungen auf sämtliche Mitgliedstaaten hat. Deshalb sollte das neue Migrations- und Asylpaket neu gestaltet werden, um den für die Entwicklung einer rationalen und auf Rechten beruhenden EU-Asyl- und Migrationspolitik notwendigen Systemwandel herbeizuführen. 

„Jetzt muss der Ruf Europas als Ort, an dem humanitäre Hilfe geleistet und die Einhaltung der Menschenrechte sichergestellt wird, weiter gestärkt werden“, so Stefano Palmieri, Berichterstatter für die EWSA-Stellungnahme.

In Bezug auf „hybride Bedrohungen“ durch Drittstaaten mit Ziel, die Einheit der EU auf die Probe zu stellen, betont Pietro Vittorio Barbieri, Ko-Berichterstatter für die EWSA-Stellungnahme, dass die Bedrohung nicht von den Menschen ausgeht, die vielmehr Opfer entsprechender Taktiken sind. 

Nach Ansicht des EWSA sind die betroffenen Migranten in hohem Maße gefährdet und schutzbedürftig, wobei die humanitäre Hilfe für diese Menschen mit den Standards des EU-Rechts und den etablierten Verfahren zur Unterstützung Schutzbedürftiger unbedingt in Einklang stehen muss. Der EWSA empfiehlt eine gerechte, vollständige und sofortige Anerkennung der Rechte instrumentalisierter Migranten und damit die Vermeidung von Grauzonen und administrativen Unwägbarkeiten. (at)