Die legitimen Interessen der EU in der europäischen Arktis lassen sich am besten gemeinsam im Rahmen einer EU-Arktisstrategie verteidigen, mit der die Beteiligung der Zivilgesellschaft an allen relevanten Entscheidungen gestärkt wird. Auch eine enge Zusammenarbeit mit Grönland ist ein wesentlicher Punkt für nachhaltige Investitionen in der Arktis. Anders sind Wohlstand und Widerstandsfähigkeit in der Region nicht zu gewährleisten.

Der EWSA hat im Januar die Initiativstellungnahme Erarbeitung der Arktisstrategie der Europäischen Union im Dialog mit der Zivilgesellschaft vorgelegt, in der hervorgehoben wird, wie wichtig die Arktis für Europas strategische Autonomie, Widerstandsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit ist.

EWSA-Mitglied Anders Ladefoged, Berichterstatter für die Stellungnahme, erklärte: „Mit unserer aktuellen Stellungnahme zur Arktispolitik der EU wird eine zivilgesellschaftliche Perspektive aufgezeigt, wie die EU ihre Politik für diese Region gestalten könnte. Dies wäre sowohl im eigenen Interesse wichtig, aber auch ein Beitrag zu Widerstandsfähigkeit und Wohlstand für die Menschen, die in dieser Region leben.“

Der EWSA unterstützt und fördert außerdem die umfassende Konsultation und Zusammenarbeit mit den indigenen Völkern in der Arktis. In diesem Zusammenhang erklärte Christian Moos, EWSA-Mitglied und Ko-Berichterstatter für die Stellungnahme: „Die beste Möglichkeit zur Verteidigung der Interessen der europäischen Arktisanrainerstaaten ist ein gemeinsames Vorgehen, sowohl als Zusammenarbeit zwischen den nördlichen Mitgliedstaaten der EU als auch über eine europäische Arktisstrategie, in deren Rahmen die Beteiligung der Zivilgesellschaft sichergestellt und die Rechte der lokalen und indigenen Bevölkerung gewahrt werden müssen.“

Mit Blick sowohl auf die Herausforderungen als auch auf die Chancen im Zusammenhang mit dem raschen Wandel in der Region befindet sich Grönland, auf dessen Situation in der Stellungnahme ebenfalls eingegangen wird, in einer ähnlichen Lage wie die europäische Arktis.

Diesbezüglich äußerte sich Christian Moos: „Eine stärkere europäische Zusammenarbeit, auch in Grönland, ist für nachhaltige Investitionen in die europäische Arktis ein zentraler Aspekt. Nur so kann sich diese Region wirtschaftlich entwickeln und resilient werden.“

Einer der Schwerpunkte der Menschen in Grönland liegt auf der Stärkung ihrer Selbstbestimmung als Nation. Dies findet seinen Ausdruck in dem Motto „Nichts über uns ohne uns“ (lat. „Nihil de nobis, sine nobis“). Die EU wird jedoch als enger Verbündeter wahrgenommen, mit dem die Grönländer gemeinsame Werte wie Menschenrechte und den sozialen Dialog teilen. (at)

Die EU muss sich stärker auf die Wettbewerbspolitik konzentrieren, um ihre globale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, die Produktivität zu steigern und sicherzustellen, dass der Binnenmarkt eine tragende Säule wirtschaftlicher Stärke bleibt.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) verabschiedete auf seiner Januar-Plenartagung die Stellungnahme „Die Wettbewerbspolitik als Herzstück der Wettbewerbsfähigkeit der EU“. Darin fordert er eine stärkere Integration der nationalen Volkswirtschaften und intelligentere Strategien für staatliche Beihilfen, um das wirtschaftliche Potenzial Europas zu erschließen und wichtige globale Herausforderungen wie Digitalisierung, Klimawandel und Resilienz zu bewältigen.

Der EWSA betont, dass die Wettbewerbspolitik für die Förderung von Innovation, Nachhaltigkeit und Wirtschaftswachstum entscheidend ist. „Kein erfolgreicher Wettbewerb ohne Wettbewerbsfähigkeit“, so die Berichterstatterin Isabel Yglesias. „Mit gestrafften Verfahren, flexiblen Instrumenten und ausreichenden Ressourcen kann mit der Wettbewerbspolitik der Wohlstand für Unternehmen und Bürger in der EU gefördert werden.“

Mit den neuen Wettbewerbsregeln der EU wie dem Gesetz über digitale Märkte und der Verordnung über drittstaatliche Subventionen werden bereits Marktverzerrungen bekämpft und die Stellung der EU in der Welt gestärkt. Der EWSA fordert jedoch weitere Maßnahmen, um die Bewertung von Zusammenschlüssen zu modernisieren und eine wirksamen Kontrolle innovationsgetriebener Fusionen zu gewährleisten, selbst wenn sie unterhalb der derzeitigen Schwellenwerte für die EU-Fusionskontrolle liegen.

In der Stellungnahme wird die entscheidende Rolle staatlicher Beihilfen bei der Unterstützung des ökologischen und des digitalen Wandels hervorgehoben. Unzureichend koordinierte Subventionen gefährden jedoch die Produktivität und das Wachstum. Studien zufolge könnte eine bessere Koordinierung innerhalb der EU die Produktivität um über 30 % steigern. Der EWSA empfiehlt daher, die Subventionen in den Mitgliedstaaten anzugleichen, um die europäischen Wertschöpfungsketten zu stärken und Ineffizienz zu vermeiden.

Die wichtigen Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) und der vorgeschlagene Europäische Fonds für Wettbewerbsfähigkeit sollten in einer gesamteuropäischen Perspektive konzipiert werden, um industrielle Innovationen in großem Maßstab zu fördern. Mit diesen Instrumenten muss sichergestellt werden, dass die Vorteile gerecht auf die gesamte Union verteilt und Nachhaltigkeit und Resilienz gefördert werden.

Laut EWSA bedarf es für eine weltweite Führungsrolle der EU

• einer stärkeren Integration, um falsch zugewiesene Subventionen zu verringern und die Produktivität zu steigern;
• strengerer Vorschriften zum Schutz europäischer Innovationen bei Übernahmen durch ausländische Unternehmen;
• vereinfachter und schnellerer Verfahren für Wettbewerb und staatliche Beihilfen zur Steigerung der Effizienz und
• einer ausgewogenen Fusionspolitik, die Innovation, Nachhaltigkeit und Infrastrukturinvestitionen fördert. (ll)

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) fordert Änderungen an den EU-Beihilfevorschriften, um den Bedürfnissen sozialwirtschaftlicher Einrichtungen, die bei der Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen eine entscheidende Rolle spielen, besser Rechnung zu tragen.

In seiner auf der Januar-Plenartagung verabschiedeten Stellungnahme „Unterstützung sozialwirtschaftlicher Einrichtungen im Einklang mit den Vorschriften über staatliche Beihilfen: Überlegungen zu den Vorschlägen aus dem Bericht von Enrico Letta“ weist der EWSA darauf hin, dass nach den geltenden Bestimmungen diese Unternehmen nicht hinreichend unterstützt werden können. Sozialwirtschaftliche Unternehmen reinvestieren ihre Gewinne häufig in Maßnahmen zur Erreichung sozialer Ziele, anstatt sie an Investoren auszuschütten.

„Wir wollen stärker für die Vorteile einer wirksamen Regulierung des Wettbewerbs und staatlicher Beihilfen sowohl für sozialwirtschaftliche Unternehmen als auch für das gesamte System der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse sensibilisieren“, so Berichterstatter Giuseppe Guerini.

Sozialwirtschaftliche Einrichtungen, deren Spektrum von Genossenschaften über Gegenseitigkeitsgesellschaften bis hin zu Stiftungen reicht, beschäftigen in der EU insgesamt mehr als 11 Mio. Menschen, was 6,3 % der erwerbstätigen Bevölkerung entspricht. Sie sind in Bereichen wie Sozial - und Gesundheitsdienste, erneuerbare Energien und Armutsbekämpfung tätig. Trotz ihres Beitrags sehen sich viele mit systemischen Hindernissen konfrontiert, wenn es darum geht, langfristiges Investitionskapital oder öffentliche Aufträge zu erhalten. Der derzeitige Rechtsrahmen wird nämlich häufig ihrem gemeinnützigen oder solidarischen Charakter nicht gerecht.

In der Stellungnahme des EWSA wird unter anderem betont, dass die Behörden die bestehenden Instrumente wie die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) und den Rahmen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) nicht in ausreichendem Maße nutzen.

Aus diesem Grund fordert der Ausschuss im Einklang mit Empfehlungen des Letta-Berichts über den Binnenmarkt eine Vereinfachung und Modernisierung der übermäßig komplexen und veralteten Vorschriften der AGVO zur Förderung der Beschäftigung benachteiligter Arbeitnehmer und von Arbeitnehmern mit Behinderungen.

Der EWSA begrüßt zwar die jüngste Anpassung der De-minimis-Höchstbeträge auf 300 000 EUR für normale Unternehmen und auf 750 000 EUR für DAWI-Erbringer, stellt jedoch auch fest, dass mit den stärker maßgeschneiderten Instrumenten wie der AGVO oder spezifischen DAWI-Bestimmungen den Bedürfnissen sozialwirtschaftlicher Einrichtungen in Bereichen wie Gesundheits- und Sozialdienstleistungen besser entsprochen würde. (ll)

von Stefano MALLIA, Vorsitzender der Gruppe Arbeitgeber

Die europäische Wirtschaft muss wieder in Gang kommen, denn sie wird den Kurs der EU in den nächsten fünf Jahren bestimmen. Die Europäische Kommission hat darauf am 29. Januar mit einem wichtigen, überfälligen Schritt reagiert: dem Kompass für Wettbewerbsfähigkeit.

Arbeitgeber in der EU fordern seit langem eine übergeordnete Agenda für Wettbewerbsfähigkeit. Mit dem Kompass wurden nun drei Handlungsschwerpunkte formuliert: Die Innovations- und Produktivitätslücke soll geschlossen werden, Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit sollen Hand in Hand gehen und Abhängigkeiten im Interesse sicherer Lieferketten abgebaut werden. Das ist in jeder Hinsicht zu begrüßen, denn nur so kann Europa auf dem Weltmarkt bestehen, Fachkräfte gewinnen bzw. als Arbeitsmarkt attraktiv bleiben und Innovationen fördern.

Der Erfolg des Kompasses wird jedoch letztlich davon abhängen, ob konkrete Maßnahmen formuliert und fristgerecht umgesetzt werden. Wichtige Initiativen wie das Omnibus-Vereinfachungspaket, der Deal für eine saubere Industrie und die horizontale Strategie zur Vertiefung des Binnenmarkts werden dabei eine entscheidende Rolle spielen. Aber mit aufpolierten Strategien und schicken Überschriften allein werden sich die kommenden Herausforderungen nicht bewältigen lassen.

So gilt es an erster und vordringlichster Stelle, den Rechtsrahmen zu vereinfachen. Der Verwaltungsaufwand muss reduziert werden, es muss für zügigere Abläufe und mehr Flexibilität gesorgt werden. EU-Unternehmen kämpfen schon viel zu lange mit überkomplizierten Vorgaben und schleppenden Entscheidungsverfahren. Der Check-up der Wettbewerbsfähigkeit muss endlich praktisch umgesetzt werden, damit das Wachstum von Unternehmen durch neue Rechtsvorschriften und Regelungen nicht länger ausgebremst, sondern beflügelt wird.

Im Kompass liegt das Hauptaugenmerk zu Recht darauf, dass Innovationen durch eine robuste Kapitalmarktunion gefördert und strukturelle Hindernisse ausgeräumt werden müssen, damit Europa sein Potenzial in den Bereichen technologieintensive Innovationen, saubere Energie und fortgeschrittene Fertigung erschließen kann und ein günstiges Geschäftsumfeld für Start-ups und Scale-ups entsteht.

Dass die Kapitalmarktunion nie vollendet wurde, sollte ein Weckruf sein, denn noch mehr Aufschub können wir uns wirklich nicht leisten. Der Kompass ermöglicht zwar eine bessere Abstimmung nationaler Investitionen, doch ein klarer Plan für andere gemeinsame Mittelquellen ist darin nicht vorgesehen. Aber die Welt wird nicht auf uns warten.

Das Rennen läuft. Wir müssen jetzt maximal beschleunigen, denn im Wettbewerb zu bestehen, ist nicht allein ein ökonomisches Gebot: Es ist die Grundlage des gemeinsamen Wohlstands für alle. Und europäische Unternehmen sind und bleiben Teil der Lösung. 

Junge Menschen im Mittelmeerraum müssen in alle Etappen der Politikgestaltung und Umsetzung einbezogen werden. Sie sind nicht nur für die Politik, sondern auch für das gesellschaftliche Leben ein wichtiger Faktor, wie in einer Debatte des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) hervorgehoben wurde.

In der auf der Plenartagung des EWSA im Januar debattierten und verabschiedeten Stellungnahme Beteiligung junger Menschen am sozialen und zivilen Dialog im Mittelmeerraum wurden erstmals die Beiträge von Jugendvertretern aus der Region berücksichtigt. So waren acht Jugendvertreter an ihrer Ausarbeitung beteiligt.

In der Debatte betonte die für den Mittelmeerraum zuständige EU-Kommissarin Dubravka Šuica die Bedeutung junger Menschen für den Wohlstand, die Stabilität und die Widerstandsfähigkeit der Region. „Die Zukunft des Mittelmeerraums liegt in den Händen der jungen Menschen. Für eine gemeinsame und nachhaltige Zukunft müssen wir direkt mit den jungen Generationen zusammenarbeiten und dafür sorgen, dass sich unsere Politik und Prioritäten an ihren Sichtweisen orientieren. Gemeinsam werden wir den neuen Pakt für den Mittelmeerraum gestalten und in Bildung, Beschäftigung und Wachstum investieren.“

EWSA-Präsident Oliver Röpke sagte seine Unterstützung für den neuen Pakt von Kommissionsmitglied Šuica zu, in dem es um Investitionen, Nachhaltigkeit und Migration geht. Er wies darauf hin, dass die Zivilgesellschaft aktiv in die Gestaltung dieses Pakts eingebunden werden muss. „Für die Zukunft der Region ist das Engagement junger Menschen von entscheidender Bedeutung, und der EWSA ist entschlossen, dafür zu sorgen, dass ihre Stimmen bei der Politikgestaltung und Entscheidungsfindung gehört werden. Gemeinsam mit der Union für den Mittelmeerraum und der Anna-Lindh-Stiftung setzen wir uns für einen friedlichen und florierenden Mittelmeerraum ein.“

Die Präsidentin der Anna-Lindh-Stiftung, Prinzessin Rym Ali, betonte die Bedeutung des Beitrags der Jugendvertreter zu der Stellungnahme, da die Zusammenarbeit mit jungen Menschen nicht nur wichtig, sondern auch dringend notwendig und ergiebig ist. „Es steht so viel auf dem Spiel. Ohne das Engagement junger Menschen, ohne konkrete Möglichkeiten für eine gleichberechtigte Teilhabe, gibt es keine Lösungen für die Zukunft. Sie müssen mitentscheiden können“, sagte sie.

Eliane El Haber, Jugendvertreterin für die Stellungnahme und Beraterin beim UNESCO-Jugend- und Studentennetzwerk für das Nachhaltigkeitsziel Nr. 4, begrüßte die Initiative des EWSA, junge Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen – regionaler und kultureller Art sowie bezüglich Geschlecht und Bildung – aktiv einzubeziehen.