Im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) wird die ausdrucksstarke Fotoausstellung „Eindrucksvolle Begegnungen: Der Kampf gegen Energiearmut in Bildern“ (Powerful Encounters: Picturing an end to energy poverty) mit den Arbeiten der Fotografin Miriam Strong gezeigt. Die in Partnerschaft mit Friends of the Earth organisierte Ausstellung erzählt, wie von Energiearmut betroffene Menschen in ganz Europa aktiv werden, gemeinsam handeln und ihr Schicksal in die Hand nehmen. Die auf Initiative der Gruppe Organisationen der Zivilgesellschaft im EWSA organisierte Ausstellung ist vom 4. bis 16. Dezember im JDE-Gebäude des EWSA in Brüssel (Rue Belliard 99-101) zu sehen.

Bei der Eröffnungsveranstaltung betonten der für Kommunikation zuständige Vizepräsident des EWSA, Aurel Laurenţiu Plosceanu, und der Vorsitzende der Gruppe Organisationen der Zivilgesellschaft im EWSA, Séamus Boland, das Engagement des EWSA für die Beseitigung von Armut, die Förderung erschwinglicher Energie und eines systemischen Wandels sowie die Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele. 

In seinen Ausführungen ging Herr Boland auf die steigenden Lebenshaltungskosten und die zunehmende Armut in Europa ein und machte deutlich, dass eine entschlossene politische Reaktion seitens der neuen Europäischen Kommission und des neuen Europäischen Parlaments erforderlich sei. „Die erste EU-Strategie zur Bekämpfung der Armut und der Deal für eine saubere Industrie, die von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihren politischen Leitlinien für die neue Europäische Kommission angekündigt wurden, müssen nachhaltige Lösungen für die Realität vor Ort liefern“, erklärte Boland.

Laia Segura, Aktivistin für Energiegerechtigkeit, und Yvonne Lemmen, Kommunikationsbeauftragte von Friends of the Earth, betonten, dass diese Fotoausstellung vor Augen führt, wie Menschen mit Energiearmut umgehen und für ihr Recht auf angemessenen und klimaresilienten Wohnraum mit erschwinglicher und sauberer Energieversorgung kämpfen. Weitere Informationen finden Sie hier.

von Stefano Mallia, Vorsitzender der Gruppe Arbeitgeber

Donald Trump hat die US-Wahlen gewonnen und wird zum zweiten Mal Präsident der Vereinigten Staaten werden. Das Wahlergebnis ist eindeutig und muss respektiert werden. Aber wie geht es nun weiter?

Die EU und die USA sind nach wie vor enge geo- und handelspolitische Partner, da ihre Beziehungen auf dem Grundsatz der Gegenseitigkeit beruhen. In unserer heutigen vernetzten Welt ist kein Platz für Abschottung und Protektionismus, die der Zusammenarbeit und dem wirtschaftlichen Wohlstand auf beiden Seiten und auch weltweit schaden.

Die EU und die USA sind füreinander jeweils der größte Handelspartner. Der bilaterale Handel zwischen der EU und den USA hat mit mehr als 1,6 Billionen EUR im Jahr 2023 und bilateralen Investitionen in Höhe von mehr als 5 Billionen EUR einen historischen Höchststand erreicht. Die USA sind für die EU eine wichtige Quelle ausländischer Direktinvestitionen, die in Europa auf rund 3,6 Billionen USD geschätzt werden. Die Investitionen der EU in den USA belaufen sich auf etwa 3 Billionen USD. Diese gegenseitigen Investitionen stärken die wirtschaftliche Verflechtung und schaffen Millionen von Arbeitsplätzen auf beiden Seiten des Atlantiks.

Aus diesem Grund ist es wichtig, weiter an unseren guten Beziehungen zu arbeiten. Durch die Verhängung von Zöllen auf EU-Waren, wie sie Donald Trump schon einmal vorgeschlagen hatte, und die Einführung von Zöllen in Höhe von 10 % bis 20 % auf Einfuhren aus allen Ländern, einschließlich der EU, geraten wir in eine Sackgasse. Deshalb fordern wir einen offeneren Dialog und eine zukunftsorientierte Agenda für die Zusammenarbeit.

Der EU-US-Handels- und Technologierat fördert den Dialog über kritische Themen wie künstliche Intelligenz und Halbleiter. Dieser Dialog muss gestärkt und aufgewertet werden, gleichzeitig muss die EU aber auch bei ihren politischen Reformen vorankommen, sich zusammenraufen und nach Wegen für die bestmögliche Zusammenarbeit mit den USA suchen.

Wir müssen uns auch auf ein Szenario vorbereiten, in dem wir in wichtigen Fragen wie dem Klimawandel und der Ukraine möglicherweise einen Alleingang machen müssen. Ein solches Szenario ist gar nicht so abwegig, daher sollten wir uns allmählich daran gewöhnen.

Die nächste Kommission muss eine Kommission der Erweiterung sein. Bei der Erweiterung geht es nicht um die Frage, ob sie kommt, sondern wie sie gelingt – so lautet die Schlussfolgerung des vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) veranstalteten hochrangigen Forums zur Erweiterung. An dem Forum nahmen EWSA-Präsident Oliver Röpke, der EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte Nicolas Schmit sowie Ministerinnen und Minister aus den EU-Mitgliedstaaten und den Beitrittskandidatenländern teil.

Der EWSA veranstaltete gemeinsam mit der Europäischen Kommission ein hochrangiges Forum zur Erweiterung, das im Rahmen seiner Plenartagung im Oktober stattfand. Mehr als 140 Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft aus den Beitrittskandidatenländern kamen hier erstmals zusammen. Ihr wichtigstes Anliegen: Die Zivilgesellschaft und die Sozialpartner, die beim Beitrittsprozess häufig außen vor bleiben, müssen maßgeblich am Erweiterungsprozess der EU beteiligt werden.

Oliver Röpke erklärte: „Es geht nicht nur um die Erweiterung der EU – es geht darum, die künftigen Mitgliedstaaten darauf vorzubereiten, aktiv an der Gestaltung der EU mitzuwirken, und dafür zu sorgen, dass sie für die Bewältigung der künftigen Herausforderungen gut gerüstet sind. Durch die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft sowie Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften schaffen wir die notwendige Grundlage für ein inklusiveres und stärkeres Europa.“

In der Debatte wurde hervorgehoben, dass die derzeitige Dynamik in Bezug auf die Erweiterung aufrechterhalten werden muss, da die Kommission 2024-2029 beim Abschluss des Erweiterungsprozesses eine entscheidende Rolle spielen wird.

Zentrale Bedeutung wurde auch einer schrittweisen, verlässlichen und leistungsbezogenen Integration zugewiesen, bei der Fortschritte anerkannt und mit echten Beitrittsperspektiven honoriert werden.

Nicolas Schmit unterstrich die wichtige Aufgabe der Zivilgesellschaft: „Ein gut funktionierender zwei- und dreigliedriger sozialer Dialog und die Einbeziehung der Sozialpartner sind Teil unserer sozialen Marktwirtschaft und somit auch im Rahmen des Beitritts unerlässlich.“

Rolf Schmachtenberg, Staatssekretär im deutschen Bundesministerium für Arbeit und Soziales, sagte: „Beschäftigungsbezogene und soziale Aspekte sind der Schlüssel für einen erfolgreichen Beitritt zur EU. Wer das Leben aller Bürgerinnen und Bürger verbessern, Chancen bieten und soziale Ungleichheiten bekämpfen will, braucht wirksame beschäftigungspolitische Maßnahmen, gute Arbeitsbedingungen und funktionierende Sozialsysteme mit starken Sozialpartnern.“

In der Aussprache wies Naida Nišić, montenegrinische Ministerin für Arbeit, Beschäftigung und sozialen Dialog, auf die Bedeutung des hochrangigen Forums als Plattform für den Dialog hin, die Montenegro die Bewertung seiner Fortschritte ermöglicht.

Niki Kerameos, griechische Ministerin für Arbeit und soziale Sicherheit, betonte: „Es war eine große Ehre, an dieser wichtigen Debatte über die Erweiterung der EU und den entscheidenden Beitrag teilnehmen zu können, den die Sozialpartner zur Gestaltung der künftigen rechtlichen Rahmenbedingungen im Bereich Arbeit und Soziales in Europa leisten.“

Olta Manjani, stellvertretende albanische Ministerin für Wirtschaft, Kultur und Innovation, erklärte: „Albanien erhöht seine Präsenz in den Institutionen, Ausschüssen und Arbeitsgruppen der EU; die Einrichtung des Gemischten Beratenden Ausschusses mit dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss ist Teil dieser Bemühungen.“

Der EWSA hat sich stets für die Erweiterung der EU eingesetzt. Im Jahr 2024 startete er mit der Initiative der Erweiterungskandidatenmitglieder (EKM) ein Pilotprojekt, über das sich die Zivilgesellschaft in den Kandidatenländern aktiv in die Arbeit des EWSA einbringen kann. Die Initiative zeigt, wie der Erweiterungsprozess durch die aktive Einbeziehung der Zivilgesellschaft aus den Kandidatenländern gestärkt wird.  (mt)