20 Jahre nach dem EU-Beitritt Sloweniens lud der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) führende Persönlichkeiten aus Politik und Zivilgesellschaft aus Anlass dieses symbolträchtigen Jubiläums nach Ljubljana ein. Die fundamentalen Vorteile der EU-Mitgliedschaft wurden hervorgehoben, und es wurde bestätigt, dass die Zukunft des Westbalkan in der EU liegt.
20 Jahre nach dem EU-Beitritt Sloweniens lud der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) führende Persönlichkeiten aus Politik und Zivilgesellschaft aus Anlass dieses symbolträchtigen Jubiläums nach Ljubljana ein. Die fundamentalen Vorteile der EU-Mitgliedschaft wurden hervorgehoben, und es wurde bestätigt, dass die Zukunft des Westbalkan in der EU liegt.
An der Konferenz nahmen Präsident Oliver Röpke, die slowenische Außenministerin Tanja Fajon, der slowenische Arbeitsminister Luka Mesec und die Generalsekretärin des Regionalen Kooperationsrates, Majlinda Bregu, teil.
Für EWSA-Präsident Oliver Röpke ist klar: „Der Platz des Westbalkans ist in der EU, und unsere Familie ist ohne diese Länder nicht vollständig. Sie können sich darauf verlassen, dass der EWSA weiter daran arbeiten wird, und deshalb wird er auch im September das Gipfeltreffen der Zivilgesellschaft zur Erweiterung abhalten.“
Die slowenische Außenministerin Tanja Fajon erklärte: „Ich glaube, dass wir in der heutigen geopolitischen Lage mehr denn je aufeinander angewiesen sind. In diesem Prozess brauchen wir die Zivilgesellschaft. Sie muss die Politik und die Regierung dazu anhalten, sich auf die EU zuzubewegen.“
Luka Mesec, slowenischer Minister für Arbeit, Familie, Soziales und Chancengleichheit, erklärte: „Slowenien und die Länder des Westbalkans haben eine lange gemeinsame Geschichte. Unser gemeinsames Haus ist die Europäische Union, daher werde ich mich in der slowenischen Regierung dafür einsetzen, den Beitritt der Länder des westlichen Balkans zur Europäischen Union zu erleichtern.“ (mt)
Nahezu die Hälfte der Praktikantinnen und Praktikanten in der EU sind unentgeltlich beschäftigt und viele werden gar in „Scheinpraktika“ als billige Arbeitskräfte eingesetzt, ohne Zugang zu sozialem Schutz oder anderen Rechten. Der jüngste Vorschlag der Europäischen Kommission zur Verbesserung der Qualität von Praktika in der EU wurde zwar als Schritt in die richtige Richtung begrüßt, jedoch als nicht weitreichend genug kritisiert. Wir haben die Berichterstatterin für die Stellungnahme „Praktikumsrichtlinie/verstärkter Qualitätsrahmen für Praktika“, Nicoletta Merlo, gebeten, den Standpunkt des EWSA zu dem Kommissionsvorschlag sowie seine Empfehlungen zur Verbesserung der Qualität von Praktika und zur Gewährleistung ihrer Zugänglichkeit für alle – und nicht nur für junge Menschen, die es sich leisten können – zu erläutern.
Nahezu die Hälfte der Praktikantinnen und Praktikanten in der EU sind unentgeltlich beschäftigt und viele werden gar in „Scheinpraktika“ als billige Arbeitskräfte eingesetzt, ohne Zugang zu sozialem Schutz oder anderen Rechten. Der jüngste Vorschlag der Europäischen Kommission zur Verbesserung der Qualität von Praktika in der EU wurde zwar als Schritt in die richtige Richtung begrüßt, jedoch als nicht weitreichend genug kritisiert. Wir haben die Berichterstatterin für die Stellungnahme „Praktikumsrichtlinie/verstärkter Qualitätsrahmen für Praktika“, Nicoletta Merlo, gebeten, den Standpunkt des EWSA zu dem Kommissionsvorschlag sowie seine Empfehlungen zur Verbesserung der Qualität von Praktika und zur Gewährleistung ihrer Zugänglichkeit für alle – und nicht nur für junge Menschen, die es sich leisten können – zu erläutern.
Den jungen Menschen in Albanien wird bei der Heranführung ihres Landes an die EU eine immens wichtige Rolle zukommen. Ihre Offenheit für den Wandel und ihre Begeisterung für die EU wird jedoch häufig nicht so unterstützt, dass sie sich in substanzieller Weise an Programmen, Projekten und Entscheidungsprozessen beteiligen können. Es bedarf einer umfassenden Koordinierung der Interessenträger, die sich auf junge Menschen konzentriert, schreibt unser Überraschungsgast Dafina Peci, Exekutivdirektorin des Nationalen Jugendkongresses Albaniens.
Den jungen Menschen in Albanien wird bei der Heranführung ihres Landes an die EU eine immens wichtige Rolle zukommen. Ihre Offenheit für den Wandel und ihre Begeisterung für die EU wird jedoch häufig nicht so unterstützt, dass sie sich in substanzieller Weise an Programmen, Projekten und Entscheidungsprozessen beteiligen können. Es bedarf einer umfassenden Koordinierung der Interessenträger, die sich auf junge Menschen konzentriert, schreibt unser Überraschungsgast Dafina Peci, Exekutivdirektorin des Nationalen Jugendkongresses Albaniens.
Dafina Peci wurde 2016 Exekutivdirektorin des Nationalen Jugendkongresses Albaniens, dessen Präsidentin sie zuvor für zwei Jahre war. Seit 2017 unterrichtet Frau Peci an der politikwissenschaftlichen Fakultät der Universität Tirana. Sie war Mitglied der Arbeitsgruppe zur Einrichtung des Regionalbüros für Jugendzusammenarbeit (RYCO) und vertrat Albanien anschließend im RYCO-Lenkungsausschuss sowie als Jugendvertreterin in dessen Verwaltungsrat. Sie hat einen Bachelor-Abschluss in Politikwissenschaften und internationalen Beziehungen und einen Master-Abschluss in Regionalpolitik und Sicherheitspolitik. Im Rahmen ihrer postgradualen Studien spezialisierte sie sich auf Sicherheit nach Konflikten und den Aufbau von Friedens- und Vermittlungseinrichtungen.
von Dafina Peci, Exekutivdirektorin des Nationalen Jugendkongresses Albaniens
Junge Menschen sind nicht nur die Spitzenpolitiker von morgen, sondern ihre Mitarbeit wird bereits hier und heute dringend gebraucht. Ihr Enthusiasmus, ihre Fantasie und ihr Wille, großartige Ideen zu verwirklichen, sind entscheidend für den gesellschaftlichen Fortschritt. Das aktive Engagement junger Menschen fördert demokratische Werte, den sozialen Fortschritt und die persönliche Entwicklung. Es vermittelt den Entscheidungsträgern wichtige Erkenntnisse über die Probleme, die angepackt werden müssen.
von Dafina Peci, Exekutivdirektorin des Nationalen Jugendkongresses Albaniens
Junge Menschen sind nicht nur die Spitzenpolitiker von morgen, sondern ihre Mitarbeit wird bereits hier und heute dringend gebraucht. Ihr Enthusiasmus, ihre Fantasie und ihr Wille, großartige Ideen zu verwirklichen, sind entscheidend für den gesellschaftlichen Fortschritt. Das aktive Engagement junger Menschen fördert demokratische Werte, den sozialen Fortschritt und die persönliche Entwicklung. Es vermittelt den Entscheidungsträgern wichtige Erkenntnisse über die Probleme, die angepackt werden müssen.
Albaniens Jugend sieht die EU-Integration sehr positiv, doch leider wird ihre Begeisterung nicht durch geeignete Informationen, Kenntnisse oder Mittel unterstützt, die ihre Teilhabe ermöglichen würden.
Albanien könnte viel gewinnen, wenn seine Jugend befähigt würde, sich wirklich an Programmen und Projekten zu beteiligen. Dies würde jungen Albanern dabei helfen, ihre Bedürfnisse und Prioritäten zum Ausdruck zu bringen und aktiv den von ihnen gewünschten Wandel herbeizuführen.
Der Nationale Jugendkongress Albaniens bemüht sich sehr darum, zu erfassen, was das zivilgesellschaftliche Engagement und die Teilhabe junger Menschen für den Wandel der Gesellschaft auszurichten vermag. Um die Aktivitäten junger Menschen und ihre Beteiligung am Prozess der EU-Integration Albaniens zu verbessern, müssten den gewonnenen Erkenntnissen unbedingt auch konkrete Maßnahmen folgen. Das beginnt bei starken Partnerschaften, bei denen die Jugend besonders berücksichtigt wird, und reicht über Investitionen in die Jugend als wertvoller Teil der Gesellschaft bis hin zur Förderung größerer Synergien zwischen allen einschlägigen Interessenträgern. Dies sind meines Erachtens entscheidende Punkte.
Partnerschaft mit jungen Menschen und der Zivilgesellschaft zur Förderung der EU-Integration Albaniens
Junge Menschen sind nicht nur die Hoffnung, auf die wir bauen, sondern sie sind auch unsere wichtigsten Treiber des Wandels, die Albanien nach vorne bringen – und zwar nicht nur in eine bessere Zukunft, sondern auch in eine lebenswerte Gegenwart. Die Jugend hat den Mut, die Ideale und den Willen, selbst unerreichbar erscheinende Ideen zum Leben zu erwecken. Jugendliche, die sich aktiv in die Gesellschaft einbringen, fördern nicht nur ihre persönliche und soziale Entwicklung, sondern machen dadurch auch unsere Gesellschaft demokratischer. Außerdem eröffnet ihr Engagement den Entscheidungsträgern wertvolle Perspektiven zu Themen und Tendenzen, die entschlossenes Handeln erfordern. Die Stärkung der Handlungskompetenz und das Engagement junger Menschen durch eine aktive Beteiligung an Aktivitäten und Programmen, die ihren Bedürfnissen und Zielen entsprechen, würden Albanien entscheidend voranbringen.
Teilhabe gehört nicht nur als ein grundlegendes Konzept zu den Menschenrechten. Sie ist auch ein praktisches Mittel zur Förderung einer aktiven Bürgerschaft für alle. Die Beteiligung an Wahlen durch Stimmabgabe oder Kandidatur um Wahlämter sind unabdingbare Bestandteile des demokratischen Lebens. Doch bei der Teilhabe junger Menschen im Alltag geht es um weitaus mehr. Das Recht auf Teilhabe und die Möglichkeiten dazu sind zwar Voraussetzungen für eine aktive Bürgerschaft. Es braucht aber auch die Mittel, die Räume, die Instrumente und erforderlichenfalls die finanzielle Unterstützung, um Einfluss auf die Entscheidungsfindung nehmen und sich an Maßnahmen und Aktivitäten beteiligen zu können, die eine Gesellschaft stärker und widerstandsfähiger machen.
In diesem Sinne ist der Ausbau der Netze zivilgesellschaftlicher Organisationen entscheidend, um zusätzliche Orte für die Einbeziehung und Befähigung junger Menschen zu schaffen. Zivilgesellschaftliche Organisationen können durch Zusammenarbeit bewährte Verfahren finden, voneinander lernen, Informationen austauschen, und neue Ideen entdecken, und sie können Netze knüpfen und Synergien schaffen. Darüber hinaus können sie auf diese Weise zusätzliche Mittel für die Schwerpunkte ihrer gemeinsamen Arbeit mobilisieren und Strategien und Programme koordinieren. Junge Menschen werden durch die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen gestärkt, was auch dazu beiträgt, die Vertretung und die Teilhabe junger Bevölkerungsgruppen an der Gesellschaft zu verbessern.
Die jungen Menschen könnten viel Potenzial und Innovationskraft in die albanische Gesellschaft einbringen, indem sie den Weg für soziales, kulturelles und wirtschaftliches Wachstum bereiten. In diesem Sinne hoffe ich, dass sich die Erweiterung konkretisiert und zu einem Weckruf für die Jugend und die Zivilgesellschaft wird.
Es bleibt noch viel zu tun, und weitere Anstrengungen sind erforderlich, damit die echte und aktive Beteiligung junger Menschen an der Gesellschaft gestärkt wird und sie dementsprechend vertreten sind und in Führungspositionen gelangen können. Die Einbeziehung junger Menschen ist nicht möglich ohne die Schaffung und Förderung von Räumen für den Zugang zu Informationen sowie den Dialog und den Wissensaustausch mit Gleichaltrigen, Interessenträgern und Entscheidungsträgern.
Mit dem EU-Jugendtest sollen junge Menschen stärker an der Politikgestaltung beteiligt werden. Nach Ablauf der Bewerbungsfrist für die Teilnahme am EU-Jugendtest im EWSA erläuterte uns die Vorsitzende der Ad-hoc-Gruppe „Jugend“ des EWSA, Katrīna Leitāne, nun, was dieser Test den ausgewählten Jugendorganisationen bringen wird, die an der Arbeit des Ausschusses mitwirken sollen.
Mit dem EU-Jugendtest sollen junge Menschen stärker an der Politikgestaltung beteiligt werden. Nach Ablauf der Bewerbungsfrist für die Teilnahme am EU-Jugendtest im EWSA erläuterte uns die Vorsitzende der Ad-hoc-Gruppe „Jugend“ des EWSA, Katrīna Leitāne, nun, was dieser Test den ausgewählten Jugendorganisationen bringen wird, die an der Arbeit des Ausschusses mitwirken sollen.
Von Katrīna Leitāne, Vorsitzende der Ad-hoc-Gruppe „Jugend“ des EWSA
Junge Menschen sind mit ihren Interessen bei der Politikgestaltung weltweit unterrepräsentiert, jedoch bereit, willens und in der Lage, einen Beitrag zu leisten. Durch die Einbeziehung der Sichtweisen junger Menschen in die Arbeit des EWSA wird die europäische Politik repräsentativer und krisenfester. Als Haus der europäischen Zivilgesellschaft sollte der EWSA die maßgebliche EU-Institution für die Vertretung der Standpunkte junger Menschen sein.
Von Katrīna Leitāne, Vorsitzende der Ad-hoc-Gruppe „Jugend“ des EWSA
Junge Menschen sind mit ihren Interessen bei der Politikgestaltung weltweit unterrepräsentiert, jedoch bereit, willens und in der Lage, einen Beitrag zu leisten. Durch die Einbeziehung der Sichtweisen junger Menschen in die Arbeit des EWSA wird die europäische Politik repräsentativer und krisenfester. Als Haus der europäischen Zivilgesellschaft sollte der EWSA die maßgebliche EU-Institution für die Vertretung der Standpunkte junger Menschen sein.
Seit einigen Jahren arbeitet der EWSA daran, die Stimme junger Europäerinnen und Europäer besser in seine Arbeit und in den Beschlussfassungsprozess der EU zu integrieren. Die Ad-hoc-Gruppe „Jugend“ des EWSA wurde vor einem Jahr eingerichtet, um der Beteiligung junger Menschen einen offiziellen Rahmen zu geben. Mit der im September 2022 veröffentlichten Stellungnahme zum EU-Jugendtest hat sich der EWSA als erste EU-Institution zu dessen Umsetzung verpflichtet. Im April 2024 ist dem EWSA mit der Annahme des Verfahrens zur Anwendung des EU-Jugendtests im EWSA ein weiterer wichtiger Schritt gelungen.
Der Jugendtest ist ein Instrument, mit dem junge Menschen stärker an der Politikgestaltung beteiligt und ihre Interessen durchgehend berücksichtigt werden sollen. Vorgesehen sind dafür Konsultationen, Folgenabschätzungen und Abhilfemaßnahmen. Im EWSA bedeutet dies, dass Jugendvertreterinnen und -vertreter bei ausgewählten Stellungnahmen mit EWSA-Mitgliedern zusammenarbeiten. Dazu werden Jugendvertreterinnen und -vertreter an Sitzungen und Anhörungen teilnehmen, schriftliche Beiträge abgeben und die Stellungnahmen gegebenenfalls auch weiterverfolgen. Pro Stellungnahme wird im Namen aller interessierten Jugendorganisationen ein Jugendvertreter mitarbeiten.
Die Initiative befindet sich derzeit in der Phase der Umsetzung. Im Juni dieses Jahres wurde ein offener Aufruf an Jugendorganisationen veröffentlicht, sich für die Teilnahme zu bewerben; im EWSA gingen über 100 Bewerbungen ein. Die in Frage kommenden Jugendorganisationen werden regelmäßig über neue Stellungnahmen informiert und gefragt, ob sie an Stellungnahmen mitarbeiten möchten. Die endgültige Entscheidung, welche Stellungnahmen für den EU-Jugendtest im EWSA vorgeschlagen werden, liegt bei den Vorständen der Fachgruppen bzw. der CCMI.
Die Ad-hoc-Gruppe „Jugend“ konnte bei der Ausarbeitung der Verfahren auf Erfahrungen mit einem sehr erfolgreichen Pilotprojekt zurückgreifen. Dabei hatten alle Fachgruppen und die CCMI des EWSA eine Stellungnahme ausgewählt und insgesamt 20 Jugendvertreterinnen und -vertreter mit Erfolg einbinden können. Thematisch war das Spektrum der Stellungnahmen sehr breit und reichte vom Europäischen Semester bis zur Verteidigung der Demokratie.
Die Ad-hoc-Gruppe „Jugend“ des EWSA arbeitet daran, den besten Weg für eine sinnvolle Einbeziehung von Jugendorganisationen zu finden. Nun geht es darum, die Initiative umzusetzen und regelmäßig zu überprüfen und zu verbessern.
In großen multinationalen Unternehmen gibt es derzeit mehr als 1 200 europäische Betriebsräte (EBR). Sie sorgen für Demokratie am Arbeitsplatz, denn sie haben bei länderübergreifenden Angelegenheiten Anspruch auf Unterrichtung und Anhörungdurch die Unternehmensleitung. Darunter fallen Sachverhalte wie die aktuelle wirtschaftliche und finanzielle Lage sowie absehbare Entwicklungen bei Stellenplanung, Investitionen oder neuen Arbeitsverfahren. Vereinbarungen aushandeln dürfen europäische Betriebsräte nicht.
In großen multinationalen Unternehmen gibt es derzeit mehr als 1 200 europäische Betriebsräte (EBR). Sie sorgen für Demokratie am Arbeitsplatz, denn sie haben bei länderübergreifenden Angelegenheiten Anspruch auf Unterrichtung und Anhörung durch die Unternehmensleitung. Darunter fallen Sachverhalte wie die aktuelle wirtschaftliche und finanzielle Lage sowie absehbare Entwicklungen bei Stellenplanung, Investitionen oder neuen Arbeitsverfahren. Vereinbarungen aushandeln dürfen europäische Betriebsräte nicht.
Da die überwiegend am Hauptsitz getroffenen Entscheidungen von Unternehmen für das gesamte Unternehmen gelten, gewinnen die europäischen Betriebsräte zunehmend an Bedeutung. Sie helfen Arbeitnehmervertretern, Unternehmensentscheidungen besser nachzuvollziehen. Gleichzeitig können Unternehmen auf der Grundlage einer entsprechenden Unterrichtung und Anhörung ihre Entscheidungen so gestalten, dass sie in allen Ländern reibungslos umgesetzt werden können.
Allerdings wurden in der geltenden EBR-Richtlinie (aus dem Jahr 2009) sowie bei ihrer Umsetzung gravierende Mängel festgestellt. Vor allem haben viele europäische Betriebsräte nicht die Möglichkeit, vor Gericht zu gehen, wenn ihre Rechte missachtet werden. Eine Untersuchung zu früheren Gerichtsverfahren und -entscheidungen hat ergeben, dass gerade im Zusammenhang mit den Definitionen der Begriffe „Unterrichtung“, „Anhörung“, „länderübergreifend“ und „Vertraulichkeit“ sowie in Bezug auf das Recht des Europäischen Betriebsrats auf Hinzuziehung von Sachverständigen (z. B. durch einen Rechtsbeistand oder Gewerkschaftsvertreter) Rechtsunsicherheit besteht. Ferner müssen einige inzwischen veraltete Vorschriften an aktuelle Gegebenheiten weltweit angepasst werden.
Die Unternehmen und ihre Beschäftigten stehen vor vielschichtigen Herausforderungen: Digitalisierung, Klimaschutz, demografische Entwicklung, Fachkräfte. Diese Veränderungen können einschneidende Folgen haben und die Wettbewerbsfähigkeit eines Unternehmens sowie die soziale Sicherheit und die Produktivität der Arbeitnehmer beeinträchtigen. Studien belegen, dass wirksame Rechte der Unterrichtung und Anhörung bzw. Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer die Tragfähigkeit der Entscheidungen von Unternehmen und deren Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Europäische Betriebsräte können also bei der Umsetzung von Strategien für einen gerechten Übergang eine entscheidende Rolle spielen.
Deshalb muss die Richtlinie überarbeitet werden, denn nur so kann für Rechtssicherheit und ordnungsgemäß funktionierende europäische Betriebsräte gesorgt werden. Im Rahmen einer zügigen und reibungslosen Überarbeitung sollten die Mängel der Richtlinie beseitigt und die europäischen Betriebsräte für die Zukunft gerüstet werden. Der EWSA hat in seiner Stellungnahme den Vorschlag der Kommission bewertet und den Gesetzgebern eine Reihe konkreter Vorschläge zur Verbesserung der Richtlinie unterbreitet.
