Überprüfung ausländischer Investitionen in der Union

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Stärkung der Forschungssicherheit

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Von Christophe Préault, Redaktionsleiter von Touteleurope.eu

Bei der Wahl zum Europäischen Parlament 2024 hat die rechtsextreme französische Partei Rassemblement National die Umfragen weit übertroffen und das beste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt. Zudem erhielt sie mehr als ein Drittel der Stimmen der unter 35-Jährigen. Unser heutiger Gast ist Christophe Préault, Redaktionsleiter von Touteleurope.eu. Er analysiert den Erfolg des Rassemblement National und seines erst 28 Jahre alten Parteiführers Jordan Bardella, der aus einem Pariser Vorort stammt und auf Tiktok allgegenwärtig ist.

 

Von Christophe Préault, Redaktionsleiter von Touteleurope.eu

Bei der Wahl zum Europäischen Parlament 2024 hat die rechtsextreme französische Partei Rassemblement National die Umfragen weit übertroffen und das beste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt. Zudem stimmten mehr als ein Drittel der unter 35-Jährigen für sie. Unser heutiger Gast ist Christophe Préault, Redaktionsleiter von Touteleurope.eu. Er analysiert den Erfolg des Rassemblement National und seines erst 28 Jahre alten Parteiführers Jordan Bardella, der aus einem Pariser Vorort stammt und auf Tiktok allgegenwärtig ist.

Bei der Wahl zum Europäischen Parlament im Juni 2024 erzielte der Rassemblement National (RN) ein in seiner Geschichte beispielloses Ergebnis und vereinigte fast ein Drittel der Wählerstimmen (31,4 %) auf sich. Die rechtsextreme Partei steht in fast allen Alters-, Gesellschafts- und Berufsgruppen an der Spitze und mischt somit die politischen Karten neu. Das gilt vor allem für junge Menschen: 32 % der 25- bis 34-Jährigen stimmten für die Liste von Jordan Bardella und bei den 18- bis 24-Jährigen legte sie im Vergleich zur Europawahl 2019 um mehr als 10 Prozentpunkte (26 %) zu.

Diese Attraktivität des RN für die Jugend ist auf mehrere Faktoren zurückzuführen. Da ist zuerst einmal Bardellas Persönlichkeit. Der Spitzenkandidat bei der Europawahl und Vorsitzende seiner Partei tritt ganz anders auf als traditionelle Politiker. In den Augen junger Menschen spricht er Klartext, ist aufrecht und wirkt in einer von Misstrauen gegenüber der Politik geprägten Zeit ehrlich. Auch mit seinem persönlicher Werdegang können sich viele identifizieren: Er stammt aus der Mittelschicht, ist in einem Pariser Vorort (Seine-Saint-Denis) aufgewachsen, war auf keiner Eliteschule und hat kein Universitätsdiplom, sondern nur das Abitur in der Tasche. Damit kommt er bei diesen Jugendlichen aus einfacheren Verhältnissen, die sich Fragen über ihre Zukunft stellen und sich vernachlässigt oder sogar vergessen fühlen, gut an.

Bei den 18- bis 34-Jährigen hat er auch deshalb so großen Erfolg, weil er selbst jung ist. Mit 28 Jahren kennt er die Codes dieser Generation genau und weiß sie einzusetzen. Interessanterweise verkörperte 2017 Emmanuel Macron diesen Triumph der Jugend, wenn auch in einer anderen Gesellschaftsschicht.

So schlägt der RN aus der Persönlichkeit seines Spitzenkandidaten und aus seinem weitgehend in den sozialen Medien gepflegten Image Kapital. Jordan Bardella ist auf Tiktok allgegenwärtig. In seiner Wahlkampfstrategie spielt dieses Videoportal in einer Zeit, in der sich junge Menschen nicht mehr über klassische Mediennetze informieren, eine wichtige Rolle. Seine Beliebtheit dort wächst (1,6 Millionen Follower). Er spricht nicht über eine Reform der EU-Verträge, die Ukraine oder den Grünen Deal. Nein, er setzt vor allem seinen Alltag in Szene, gratuliert zum Muttertag, filmt sich in seinem Büro und wenn er unterwegs ist. Er schließt sich Trends an und spricht über angesagte Themen. Sogar mit Gamern, den jungen (und weniger jungen) Videospiel-Begeisterten, ist er auf Augenhöhe.

Die zunehmende Kluft zwischen den jungen Generationen und der traditionellen politischen Welt stärkt sein Image, seine Positionierung und den populistischen Diskurs, während sich die Sorgen der Wähler seit der Europawahl 2019 gewandelt haben. Der Kampf der Jugend für Umweltfragen von 2019 hat sich auf andere Themen verlagert, die gleichermaßen bewegend, aber näher an ihrem Alltag sind. Heute geben die (mit der Einwanderung verknüpfte) Unsicherheit und die Kaufkraft Anlass zur Sorge. Die rechtsextreme Partei nährt sich von dieser Wut und macht sich das Gefühl einer Generation zunutze, die sich für benachteiligt hält. Die politische Klasse insgesamt hat den Auswirkungen der COVID-19-Krise von 2020 nicht ausreichend Rechnung getragen. Durch die COVID-19-Pandemie sind die bereits zuvor für junge Menschen in Frankreich und Europa auf dem Arbeitsmarkt bestehenden Ungleichheiten dramatisch deutlich geworden und haben sich weiter verschärft. Dasselbe gilt für den Zugang zu Bildung. In einer Zeit, in der die vollständige Digitalisierung als Allheilmittel gilt, ist es noch schwieriger geworden, zu studieren oder auch nur eine Ausbildung zu absolvieren.

Also: Anstatt sich um den RN zu sorgen, gilt es, sich zunächst mit seinen Wählern zu befassen, insbesondere mit der Jugend aus der Mittelschicht. Sie braucht klare, konkrete Antworten, die ihren Bedenken Rechnung tragen: zunehmende Gewalt in der Gesellschaft, Abbau öffentlicher Dienste im ländlichen Raum, Schwierigkeiten bei der Arbeitssuche oder bei der Wahl der Ausbildung und das Gefühl einer außer Kontrolle geratenen Einwanderung. Für die traditionellen politischen Parteien heißt das, einen Schritt zurückzutreten und sich um diejenigen zu kümmern, die man nicht auf dem Radar hat, die man nicht beachtet, weil sie politikfern und unengagiert sind. In diesem Kampf ist die Europäische Union trotz zahlreicher Programme für Jugend, Bildung und Beschäftigungsförderung sowie gegen Prekarität kaum sichtbar. Sicherlich bietet Erasmus durch die Förderung der Mobilität unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen (Auszubildende, Arbeitslose usw.) und die Vermittlung neuer Erfahrungen eine erste Antwort, aber das ist natürlich heute längst nicht genug. Eine Lösung zu finden, heißt auch, sich die richtige Frage in Bezug auf die Migrationssteuerung zu stellen, dem zentralen Thema unserer Zeit, das die Gesellschaft spaltet. Ein Thema, das trotz des vor Kurzem angenommenen europäischen Migrations- und Asylpakets weiter die Gemüter erregt.

Christophe Préault ist Journalist und Redaktionsleiter von Touteleurope.eu, einer Informationswebsite mit Artikeln über Arbeitsweise und Politik der Europäischen Union. Er verfügt über langjährige Erfahrung mit aktuellen Themen, insbesondere Europa- und Wirtschaftsfragen. Der Absolvent des Institut d'études politiques in Bordeaux und des Europastudiengangs an der École nationale d’administration (ENA) leitet heute die Redaktion von Touteleurope.eu und moderiert regelmäßig Debatten und Konferenzen zu europäischen Themen.

Die Stimme junger Menschen muss in Europa Gewicht haben

Das neu gewählte Europäische Parlament wird im Juli zu seiner ersten Plenarsitzung zusammentreten. Zwar hat die prodemokratische Mehrheit Bestand, doch ist der Aufstieg rechtsextremer und euroskeptischer Kräfte nach der Europawahl vom Juni besorgniserregend. Bemerkenswert ist auch die wachsende Anziehungskraft rechtsextremer Parteien auf die jüngere Generation, die offensichtlich nicht gegen diesen Trend immun ist. Die demokratischen Kräfte müssen jetzt erst recht ihre Verantwortung wahrnehmen, zusammenarbeiten und sich klar zu einem starken Europa bekennen, in dem die Stimme junger Menschen Gewicht hat.

Die Stimme junger Menschen muss in Europa Gewicht haben

Das neu gewählte Europäische Parlament wird im Juli zu seiner ersten Plenarsitzung zusammentreten. Zwar hat die prodemokratische Mehrheit Bestand, doch ist der Aufstieg rechtsextremer und euroskeptischer Kräfte nach der Europawahl vom Juni besorgniserregend. Bemerkenswert ist auch die wachsende Anziehungskraft rechtsextremer Parteien auf die jüngere Generation, die offensichtlich nicht gegen diesen Trend immun ist. Die demokratischen Kräfte müssen jetzt erst recht ihre Verantwortung wahrnehmen, zusammenarbeiten und sich klar zu einem starken Europa bekennen, in dem die Stimme junger Menschen Gewicht hat.

Wenn wir ein widerstandsfähiges, nachhaltiges und zukunftsgewandtes Europa wollen, müssen wir junge Menschen stärker in die Politikgestaltung der EU einbeziehen. Wir müssen unsere Anstrengungen verdoppeln, um der Jugend mehr Mitsprache bei den auf EU-Ebene übernommenen Verpflichtungen zu geben. Die Stimme junger Leute darf nicht nur am Wahltag zählen! Der EWSA spricht sich dafür aus, jungen Menschen systematisch und regelmäßig Gelegenheit zu geben, ihre Standpunkte vorzubringen. 

Den EWSA für junge Menschen – auch aus den Bewerberländern – zu öffnen, ist eine der Prioritäten meiner Amtszeit. Seit Mai 2024 unterzieht der EWSA als erste EU-Institution seine politischen Empfehlungen einem Jugendtest, mit dem Vorschläge daraufhin abgeklopft werden, ob sie für junge Menschen von Nutzen sind. Durch die Anwendung des Jugendtests in unseren Stellungnahmen achten wir darauf, dass die Sichtweise junger Menschen ihren Niederschlag in den Maßnahmen findet, dass die Folgen für junge Menschen bedacht werden und dass wir mögliche nachteilige Wirkungen, die die Politik auf sie haben könnte, abfangen. 

Vor der Einführung des Jugendtests haben wir seine Praxistauglichkeit in einem Pilotprojekt erprobt. Wir haben junge Leute aus der gesamten EU und anderen Ländern eingeladen, an unseren Sitzungen teilzunehmen und an den Stellungnahmen mitzuarbeiten. Es war wunderbar zu sehen, mit wieviel Eifer, Engagement und Sachkenntnis sie zu Werke gingen und welch brillante Ideen sie hervorbrachten. Wir haben jetzt zu Bewerbungen für die Teilnahme am offiziellen EWSA-Jugendtest aufgerufen. Die Frist endete am 30. Juni. Ich möchte allen Jugendvertreterinnen und -vertretern, die am Pilotprojekt teilgenommen haben, und den Mitgliedern der Ad-hoc-Gruppe „Jugend“ des EWSA für ihren Einsatz bei der praktischen Einführung des Jugendtests danken. 

Die EU braucht junge Menschen. Deshalb sollten die EU-Institutionen unserem Beispiel folgen, um ein Europa zu schaffen, in dem die Jugend mitredet. Während sich das Europäische Parlament im kommenden Monat neu konstituiert und die Europäische Kommission sich auf ihre nächste Amtszeit im Herbst vorbereitet, wird der EWSA weiter darauf dringen, dass wir mehr in junge Menschen investieren: Es ist Zeit für den nächsten Schritt! 

Zu Beginn des Sommers möchte ich bei dieser Gelegenheit allen Kolleginnen und Kollegen herzlich danken, die es möglich gemacht haben, dass unser Ausschuss einen weiteren wichtigen Meilenstein erreicht hat.

Oliver Röpke 

Präsident des EWSA

In dieser Ausgabe: 

  • Schluss mit der Ausbeutung von Praktikantinnen und Praktikanten (von Nicoletta Merlo) 
  • Die Jugend in der EU im Fokus: Die wegweisende Jugendtest-Initiative des EWSA gewinnt an Dynamik 
  • Wie der Rassemblement National in Frankreich aus den Stimmen der Jugend Kapital schlägt (von Christophe Préault, Touteleurope.eu)
  • Wie kann man die Generation TikTok erreichen? (von Rieke Smit, Social News Daily/ #UseTheNews)
     

In dieser Ausgabe: 

  • Schluss mit der Ausbeutung von Praktikantinnen und Praktikanten (von Nicoletta Merlo) 
  • Die Jugend in der EU im Fokus: Die wegweisende Jugendtest-Initiative des EWSA gewinnt an Dynamik 
  • Wie der Rassemblement National in Frankreich aus den Stimmen der Jugend Kapital schlägt (von Christophe Préault, Touteleurope.eu)
  • Wie kann man die Generation TikTok erreichen? (von Rieke Smit, Social News Daily/ #UseTheNews) 
     

von Nicoletta Merlo 

Praktika bieten jungen Menschen die Möglichkeit, die Arbeitswelt kennenzulernen, sich beruflich zu orientieren und Erfahrung zu sammeln. Sie sind in ganz Europa nicht zuletzt auch dank des Programms „Europäische Jugendgarantie“ sehr populär geworden. Die Empfehlung des Rates zu einem Qualitätsrahmen für Praktika aus dem Jahr 2014 umfasst wichtige Leitlinien für die Mitgliedstaaten, wie sie dieses Instrument umsetzen können.

von Nicoletta Merlo 

Praktika bieten jungen Menschen die Möglichkeit, die Arbeitswelt kennenzulernen, sich beruflich zu orientieren und Erfahrung zu sammeln. Sie sind in ganz Europa nicht zuletzt auch dank des Programms „Europäische Jugendgarantie“ sehr populär geworden. Die Empfehlung des Rates zu einem Qualitätsrahmen für Praktika aus dem Jahr 2014 umfasst wichtige Leitlinien für die Mitgliedstaaten, wie sie dieses Instrument umsetzen können. 

Leider kam es im Laufe der Zeit zu Missbräuchen und Verzerrungen bei der Durchführung von Praktika: Immer öfter werden junge Praktikantinnen und Praktikanten ausgebeutet und ersetzen als billige Arbeitskräfte ohne Zugang zu angemessenen Garantien und sozialem Schutzersetzen die bisherigen Beschäftigten. 

Deshalb unterstützt der EWSA das Ziel der Europäischen Kommission, den Qualitätsrahmen für Praktika in ganz Europa zu verbessern, insbesondere was die Stärkung der Lern- und Ausbildungsinhalte und die Bekämpfung des Missbrauchs von Praktika angeht. 

In den beiden Kommissionsvorschlägen – eine aktualisierte Empfehlung des Rates und eine Richtlinie – werden jedoch nicht alle Fragen behandelt, und es gibt eine Reihe problematischer Aspekte: 

  • Sie beziehen sich unterschiedslos auf alle Formen von Praktika, so dass den Unterschieden zwischen den verschiedenen Arten von Praktika und ihrem Zweck sowie ihren unterschiedlichen Ausprägungen in den Mitgliedstaaten nicht angemessen Rechnung getragen wird; 
  • weder sind die notwendigen Maßnahmen zur Verhinderung des Missbrauchs von Praktika im Vorfeld noch verbindliche Vorschriften zur Anhebung der Qualitätsstandards vorgesehen; 
  • zudem ist der Anwendungsbereich des Richtlinienvorschlags lediglich auf diejenigen Praktikantinnen und Praktikanten beschränkt, die als Beschäftigte gelten bzw. in einem Arbeitsverhältnis stehen. Dies ist in weniger als der Hälfte der Mitgliedstaaten der Fall, so dass der Kreis der Nutznießer begrenzt ist und die gewünschten Ergebnisse womöglich nicht erreicht werden. 

Ich bin der Meinung, dass zur Verbesserung der Qualität von Praktika zunächst Mindestqualitätskriterien für jede Art von Praktika festgelegt werden sollten, um den Rückgriff der Arbeitgeber auf Praktika im Vorfeld zu begrenzen. Diese Kriterien sollten grundlegende Garantien mit einem deutlichen Schwerpunkt auf Schulungen sowie der Bekämpfung jeglicher Missbrauchsfälle anhand geeigneter Maßnahmen umfassen und hierfür auch gründlichere Kontrollen vorsehen. 

Darüber hinaus müssen alle jungen Menschen einen gleichberechtigten Zugang zur Praktikumserfahrung haben und unbezahlte Praktika deshalb abgeschafft werden. Auch wenn nicht generell von einem Lohn gesprochen werden kann, da Praktikantinnen und Praktikanten nicht als Beschäftigte und Praktika zumeist nicht als Beschäftigungsverhältnis angesehen werden, bedarf es dennoch einer obligatorischen Vergütung, die sich nicht nur an den jeweiligen Aufgaben und Verantwortlichkeiten orientiert, sondern auch allen damit verbundenen Kosten für die Praktikantinnen und Praktikanten Rechnung trägt. 

Schließlich sollte – wenn es um die Umsetzung der Vorschriften auf nationaler Ebene sowie die Überwachung und Kontrolle der Nutzung dieses Instruments geht – die Rolle der Sozialpartner stärker berücksichtigt werden.

von Rieke Smit, Redakteurin bei Social News Daily/ #UseTheNews

Unser heutiger Gast ist die junge Journalistin Rieke Smit von #UseTheNews, eine Initiative der deutschen Nachrichtenagentur DPA rund um den Nachrichtenkonsum und die Förderung der Medienkompetenz der Genration Z. Angesichts von Statistiken, nach denen weniger als ein Drittel der 18- bis 24-Jährigen sich für Nachrichten interessiert und 23 % von ihnen sich ausschließlich über TikTok informieren, geht es Rieke um die Frage, wie die Generation Z nicht nur auf TikTok, sondern auch über andere Social-Media-Plattformen erreicht werden kann – und wie ihr Interesse für wichtige Nachrichten geweckt werden kann, die unmittelbare Auswirkungen auf ihr Leben haben.

von Rieke Smit, Redakteurin bei Social News Daily/ #UseTheNews

Unser heutiger Gast ist die junge Journalistin Rieke Smit von #UseTheNews, eine Initiative der deutschen Nachrichtenagentur DPA rund um den Nachrichtenkonsum und die Förderung der Medienkompetenz der Genration Z. Angesichts von Statistiken, nach denen weniger als ein Drittel der 18- bis 24-Jährigen sich für Nachrichten interessiert und 23 % von ihnen sich ausschließlich über TikTok informieren, geht es Rieke um die Frage, wie die Generation Z nicht nur auf TikTok, sondern auch über andere Social-Media-Plattformen erreicht werden kann – und wie ihr Interesse für wichtige Nachrichten geweckt werden kann, die unmittelbare Auswirkungen auf ihr Leben haben.

Wir verlieren eine ganze Generation – so scheint es zumindest. Wir erreichen die Gen Z nicht mehr mit Nachrichten. Weniger als ein Drittel der 18- bis 24-Jährigen sind an Nachrichten interessiert. Bei den unter 18-Jährigen sieht es noch schlechter aus. 

Dies ist im Allgemeinen kein neues Phänomen. Mittlerweile ist Nachrichtenmüdigkeit und -vermeidung in aller Munde. Hinzu kommt die zunehmende Bedeutung von Influencern und Plattformen mit ihren Videoclips für ein junges Publikum, worauf auch im aktuellen Digital News Report des Reuters Institute for the Study of Journalism hingewiesen wird. 

Der Nachrichtenkonsum junger Menschen geht stetig zurück, weil es ihnen schwer fällt, vertrauenswürdige Nachrichten auf Plattformen wie TikTok zu finden, aber auch, weil sie zu den Nachrichten keinen Bezug haben. So drückte es – symptomatisch für diesen alarmierenden Trend – ein 16-jähriges Mädchen in einer unserer #UseTheNews-Studien aus. Damit drängt sich die Frage auf: Wie können wir die Generation TikTok erreichen? 

Zunächst einmal müssen wir mit Nachrichten, Beiträgen und Hintergrundinformationen auf den Plattformen sein, auf denen sie ohnehin schon sind. Als Nächstes müssen wir jungen Menschen zeigen, warum es für sie so wichtig ist, auf dem Laufenden zu bleiben. Hierdurch bauen wir gleichzeitig – quasi als „Nebenwirkung“ – ihre Medienkompetenz aus. 

Dies ist auch das Ziel von #UseTheNews und des Social News Daily-Redaktionsteams, das dieses Jahr zum „Jahr der Nachricht“ ausrief, um die Gesellschaft und Demokratie durch eine bessere Nachrichtenkompetenz – insbesondere bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen – zu stärken. 

Hierfür bringt Social News Daily (SND) seine Nachrichten auf TikTok, Instagram und YouTube. Nachrichten auf Social Media? Wie kann das gehen? Das geht mit genau den Methoden, mit denen andere schon lange erfolgreich sind: Man kann sich schminken, kochen oder spazierengehen, und währenddessen über ernste Themen sprechen. Und genau das tun wir beim SND – und zwar mit Nachrichten. 

Wir versuchen, uns so gut wie möglich an die Zuschauergewohnheiten anzupassen. Wir verpacken komplexe Themen in 40-Sekunden-Videos und sagen auch, warum diese für 16-Jährige relevant sind. 

Darüber hinaus setzen wir „Clickbait“-Techniken ein, jedoch ohne journalistische Standards außer Acht zu lassen. Warum? Auf TikTok haben Sie nur zwei Sekunden, um Aufmerksamkeit zu erregen. Wenn Ihr Video in diesem kleinen Zeitraum kein Interesse weckt, sieht es sich niemand weiter an. Daher beginnen wir direkt mit einer provokativen Frage oder einem speziellen Teaser, um so zunächst Aufmerksamkeit zu erregen und dann am Ende des Videos Antworten zu geben. Die jungen Menschen schauen sich so das ganze Video und damit auch den journalistischen Inhalt an. Und das ist alles?

Reicht es aus, als Medienportal auf Social Media zu sein? Die kurze Antwort lautet nein. Es muss mehr Berührungspunkte zwischen jungen Menschen und Journalistinnen und Journalisten geben, damit das Vertrauen in die Medien gestärkt und Journalismus transparent wird. Beispielsweise sollen Lehrkräfte ermutigt werden, Medienkompetenz in der Schule zu fördern oder den Kontakt zwischen Klassenzimmer und Redaktion zu intensivieren, wie wir es mit unseren Modellprojekten und Newscamps von #UseTheNews tun. 

Wir müssen dort sein, wo die jungen Menschen sind: in Schulen, auf Festivals und Social Media, um mit ihnen über Falschmeldungen, die Medien und ihre Bedeutung reden zu können. Nur so kann die Gen Z wieder mit Nachrichten erreicht werden. 

Social News Daily auf TikTok: https://www.tiktok.com/@social.news.daily 

#UsetheNews auf Instagram: https://www.instagram.com/usethenews2024/?hl=de 

Als Redakteurin vom Dienst ist Rieke für den Redaktionsalltag von Social News Daily (SND) zuständig. Sie ist seit 2021 in verschiedenen Rollen für #UseTheNews tätig und nun für die Planung, Koordinierung sowie die Abnahmen von Beiträgen bei SND verantwortlich. Nach ihrem Bachelor und Master mit Schwerpunkt Journalismus und humanitäre Hilfe hat sie ein Volontariat in der FUNKE Zentralredaktion absolviert.

#UseTheNews, eine Initiative der deutschen Nachrichtenagentur DPA, erforscht die Nachrichtenkompetenz junger Menschen. Mithilfe des Leibniz-Instituts für Medienforschung werden im News Literacy Lab und im Rahmen des Social News Desks innovative Nachrichtenformate entwickelt. Parallel dazu stellt #UseTheNews Workshops und Materialien für Lehrkräfte zur Verfügung. Das Projekt wird von einer ganzen Reihe von Partnern aus den Bereichen Medien, Bildung und Forschung unterstützt. Das Kuratorium besteht aus bekannten Persönlichkeiten aus Medienwelt und Politik.

Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern

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Pflegende Angehörige

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20 Jahre nach dem EU-Beitritt Sloweniens lud der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) führende Persönlichkeiten aus Politik und Zivilgesellschaft aus Anlass dieses symbolträchtigen Jubiläums nach Ljubljana ein. Die fundamentalen Vorteile der EU-Mitgliedschaft wurden hervorgehoben, und es wurde bestätigt, dass die Zukunft des Westbalkan in der EU liegt.

20 Jahre nach dem EU-Beitritt Sloweniens lud der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) führende Persönlichkeiten aus Politik und Zivilgesellschaft aus Anlass dieses symbolträchtigen Jubiläums nach Ljubljana ein. Die fundamentalen Vorteile der EU-Mitgliedschaft wurden hervorgehoben, und es wurde bestätigt, dass die Zukunft des Westbalkan in der EU liegt. 

Auf der Konferenz „Die Erfolgsgeschichte der EU-Erweiterung geht weiter – Vorteile für die Staaten des Westbalkans im Vorfeld des Beitritts“, die vom EWSA in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und der Open Society Foundation (Westbalkan) veranstaltet wurde, kamen die notwendigen Reformen zur Sprache, die für Fortschritte auf dem Weg zum Beitritt erforderlich sind – ausdrücklich eingeschlossen davon ist der Schutz der Grundwerte der EU. 

An der Konferenz nahmen Präsident Oliver Röpke, die slowenische Außenministerin Tanja Fajon, der slowenische Arbeitsminister Luka Mesec und die Generalsekretärin des Regionalen Kooperationsrates, Majlinda Bregu, teil. 

Für EWSA-Präsident Oliver Röpke ist klar: „Der Platz des Westbalkans ist in der EU, und unsere Familie ist ohne diese Länder nicht vollständig. Sie können sich darauf verlassen, dass der EWSA weiter daran arbeiten wird, und deshalb wird er auch im September das Gipfeltreffen der Zivilgesellschaft zur Erweiterung abhalten.“ 

Die slowenische Außenministerin Tanja Fajon erklärte: „Ich glaube, dass wir in der heutigen geopolitischen Lage mehr denn je aufeinander angewiesen sind. In diesem Prozess brauchen wir die Zivilgesellschaft. Sie muss die Politik und die Regierung dazu anhalten, sich auf die EU zuzubewegen.“ 

Luka Mesec, slowenischer Minister für Arbeit, Familie, Soziales und Chancengleichheit, erklärte: „Slowenien und die Länder des Westbalkans haben eine lange gemeinsame Geschichte. Unser gemeinsames Haus ist die Europäische Union, daher werde ich mich in der slowenischen Regierung dafür einsetzen, den Beitritt der Länder des westlichen Balkans zur Europäischen Union zu erleichtern.“ (mt)