Auf der Plenartagung des EWSA im April betonten Maive Rute, für den Binnenmarkt zuständige stellvertretende Generaldirektorin der Kommission, und EWSA-Präsident Oliver Röpke, dass die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU für die Steigerung des Wachstums unserer Wirtschaft und des Wohlergehens unserer Gesellschaft unabdingbar ist.

Nach Ansicht von Rute ist keine Zeit zu verlieren. Die EU müsse unverzüglich handeln, wenn sie gegenüber den übermächtigen Wirtschaftsgiganten der Welt aufholen und bestehen wolle.

Zum Stand der Wettbewerbsfähigkeit der EU erklärte sie: „Was wir brauchen, ist ein radikaler Wandel. Auf guten Willen zu vertrauen reicht für die Verwirklichung des Binnenmarkts nicht aus – er muss durchgesetzt werden. Es gilt, unsere Waren und Technologien zu exportieren, aber nicht unsere Arbeitsplätze. Unsere Industrien müssen wettbewerbsfähig sein, und Investitionen müssen in Europa getätigt werden.“

Die Wettbewerbsfähigkeit sei ein Eckpfeiler des wirtschaftlichen Erfolgs der EU, der Wachstum, Innovation und Wohlstand fördere und gleichzeitig ihren globalen Einfluss und ihre Widerstandsfähigkeit stärke, betonte Röpke und fügte hinzu: „Bei Diskussionen über die europäische Wettbewerbsfähigkeit müssen wir die Menschen in den Mittelpunkt stellen und dafür sorgen, dass niemand zurückgelassen wird. Letztlich geht es darum, wie die Wettbewerbsfähigkeit sich auf das Wohlergehen, die Chancen und den Wohlstand des Einzelnen und der Gemeinschaften auswirkt. Deshalb muss den Bedürfnissen, Rechten und Anliegen der Menschen bei solchen Diskussionen stets Vorrang eingeräumt werden.“

Auf der Plenartagung wurde auch die von der Berichterstatterin Emilie Prouzet und dem Ko-Berichterstatter Stefano Palmieri erarbeitete Stellungnahme „Langfristige Strategie für Wettbewerbsfähigkeit“ verabschiedet. (mp)

Jede zehnte Frau lebt in bitterer Armut. Jede dritte Frau macht Gewalterfahrungen. Weltweit, auch in der EU, sind zunehmend Rückschritte bei den Rechten der Frauen zu beobachten. Kurz vor der Europawahl und der Bildung einer neuen Europäischen Kommission kommt es im Hinblick auf die Stärkung der Rolle von Frauen und Mädchen entscheidend auf eine kontinuierliche institutionelle und zivilgesellschaftliche Unterstützung an.

Am 25. April führte der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) auf seiner Plenartagung eine Debatte mit einigen der wichtigsten Organisationen, die sich in der EU für die Gleichstellung der Geschlechter einsetzen, um die Aufmerksamkeit darauf zu lenken, dass die Rechte der Frauen auch in der nächsten EU-Legislaturperiode dringend gefördert werden müssen.

Am Vortag hatte das Europäische Parlament grünes Licht für die erste EU-Richtlinie zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt gegeben. Im Mittelpunkt der Debatte standen die Schlussfolgerungen der 68. Tagung der Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau. Die UN-Frauenrechtskommission ist das weltweit wichtigste internationale Forum für die Bewertung der Fortschritte bei der Verwirklichung der Geschlechtergleichstellung. Dieses Jahr stand die Armut von Frauen im Mittelpunkt.

Als Beitrag zur 68. Tagung der Frauenrechtskommission, die im März in New York stattfand, hatte der EWSA eine Erklärung zu „Armut aus der Perspektive der Geschlechtergleichberechtigung“ mit zehn Aktionspunkten für die Stärkung der wirtschaftlichen Stellung und den sozialen Schutz von Frauen vorgelegt.

„Da Armut nicht geschlechtsneutral ist, darf auch unsere Reaktion auf Armut nicht geschlechtsneutral sein. Gewalt gegen Frauen wirkt sich auf das ihr Armutsrisiko und ihre Fähigkeit zur gleichberechtigten Teilhabe am Arbeitsmarkt aus. Daher begrüße ich das Ergebnis der Abstimmung im Europäischen Parlament über die allererste EU-Richtlinie zum Schutz von Frauen vor geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt“, erklärte EWSA-Präsident Oliver Röpke.

Durch ein konzertiertes Vorgehen auf allen Ebenen ist es während der Amtszeit der aktuellen EU-Kommission gelungen, verschiedene Meilensteine zu erreichen, wie die Entgelttransparenz-Richtlinie und die Strategie für Pflege und Betreuung der EU, erklärte Lanfranco Fanti, Mitglied des Kabinetts der EU-Kommissarin für Gleichheitspolitik Helena Dalli.

In der Debatte wurden eine Ratsformation für die Gleichstellung der Geschlechter, ein EU-Koordinator für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen sowie die Beibehaltung des Ressorts Gleichheitspolitik auch in der neuen EU-Kommission gefordert.

„Wir brauchen politische Unterstützung seitens der EU“, erklärte Florence Raes, Direktorin von UN Women Brussels. Trotz realer Fortschritte bei der Gleichstellung werden die Rechte der Frauen in beispiellosem Ausmaß untergraben, und es besteht zunehmend die Gefahr, dass das Thema Gleichstellung aus der Prioritätenliste verdrängt wird.

„Wenn man eine Frau ist und zudem einer Minderheit angehört, hat man es nicht leicht. Wir dürfen nicht vergessen, dass Gleichheit allein nicht mehr ausreicht: Es braucht auch Intersektionalität“, sagte Ilaria Todde, Direktorin für Interessenvertretung des Netzes EuroCentralAsian Lesbian* Community.

„Gewalt gegen Frauen ist weltweit tief in patriarchalischen Strukturen verwurzelt. Wir begrüßen daher die Annahme der allerersten EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“, erklärte Mary Collins, Direktorin der Europäischen Frauenlobby. (ll)

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) erörterte auf seiner April-Plenartagung das Paket zur Mobilität von Fachkräften. Diese Initiative umfasst eine Reihe neuer Maßnahmen, welche die Europäische Union für Fachkräfte aus Drittländern attraktiver machen und die Binnenmobilität erleichtern sollen.

Gastrednerin Ylva Johansson, EU-Kommissarin für Inneres, bat den EWSA um Unterstützung dabei, die Mitgliedstaaten und die Organisationen der Zivilgesellschaft für dieses innovative Vorhaben zu gewinnen und so zu einer effektiven Politik für Arbeitsmigration beizutragen.

Eine der grundlegenden Maßnahmen des Pakets zur Mobilität von Fachkräften bildet die Initiative „Talentpool“, das erste freiwillige Vermittlungsinstrument auf EU-Ebene: Interessierte Mitgliedstaaten können Arbeitgeber aus der EU mit Arbeitsuchenden aus Drittländern zusammenbringen.

EWSA-Präsident Oliver Röpke: „Die EU steht aufgrund des Übergangs zu einer grünen und digitalen Wirtschaft sowie der demografischen Herausforderungen vor einem gravierenden Arbeits- und Fachkräftemangel. Hierbei kann das Paket zur Mobilität von Fachkräften eines der Instrumente zur Linderung dieser Probleme darstellen.“

Die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, forderte für die Arbeitsmigration einen Team-Europa-Ansatz mit einer umfassenderen europäischen Dimension. „Die Arbeitsmigration fällt in erster Linie in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, und dies wird auch so bleiben. Wir müssen jedoch einen Team-Europa-Ansatz entwickeln, bei dem die EU-Institutionen, die Mitgliedstaaten und die Organisationen der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten, um neue Initiativen zu verwirklichen und die Umsetzung der Maßnahmen zur Arbeitskräftemobilität zu erleichtern.“

EWSA-Mitglied Tatjana Babrauskienė, Berichterstatterin für die auf dieser Plenartagung verabschiedete Stellungnahme zum Paket zur Mobilität von Fachkräften, betonte: „Der EU-Talentpool muss ein praktisches, benutzerfreundliches und verlässliches Instrument sein, das für Arbeitnehmer und Arbeitgeber attraktiv ist. Zugleich muss damit eine faire und ethische legale Arbeitsmigration unterstützt werden.“ (at) 

Die Fachgruppe Außenbeziehungen (REX) des EWSA traf mit ihren serbischen und montenegrinischen Partnern im Rahmen des jeweiligen Gemischten Beratenden Ausschusses (GBA) zusammen. Dieses gemeinsame Gremium ermöglicht es den zivilgesellschaftlichen Organisationen beider Seiten, die Beitrittsverhandlungen des jeweiligen Landes zu verfolgen, Fragen von gemeinsamem Interesse zu erörtern und auf problematische Punkte hinzuweisen, die auf dem Weg zum EU-Beitritt gelöst werden müssen.

Am 5. April 2024 empfing der EWSA die serbischen Mitglieder des Gemischten Beratenden Ausschusses in Brüssel, um den aktuellen Stand der Beziehungen zwischen der EU und Serbien sowie der Beitrittsverhandlungen mit der EU zu erörtern. Weitere Themen waren die Chancen, die sich Serbien mit dem neuen Wachstumsplan und der Reform- und Wachstumsfazilität für den Westbalkan eröffnen, die Situation nach den dortigen Wahlen sowie ein Überblick über den Stand der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Serbien.

An der Veranstaltung nahm auch der neu ernannte Leiter der Mission der Republik Serbien bei der EU, Danijel Apostolović, teil, der darauf hinwies, dass eine engere Zusammenarbeit in allen für die Beitrittsverhandlungen Serbiens relevanten Fragen im beidseitigen Interesse liegt.

Der für Kommunikation zuständige Vizepräsident des EWSA, Laurențiu Plosceanu, betonte die Bedeutung dieser Zusammenkünfte, da sie die Einbindung zivilgesellschaftlicher Vertreter sicherstellen und damit in Serbien zu einer positiveren Wahrnehmung eines EU-Beitritts beitragen. 

Das Treffen endete mit der Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung, die den EU-Organen sowie den lokalen Gebietskörperschaften und der Regierung in Serbien übermittelt werden soll.

Einen Video über das Treffen finden Sie hier.

Am 13. Mai wurde das Mitglied des GBA „EU-Serbien“ Nataša Vučković zur neuen Präsidentin der Europäischen Vereinigung für lokale Demokratie (ALDA) gewählt. Der EWSA wurde auf der Generalversammlung der ALDA in Barcelona von Herrn Plosceanu vertreten, der Frau Vučković zu ihrer Wahl gratulierte. 

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In der 18. Sitzung des Gemischten Beratenden Ausschusses „EU-Montenegro“, die am 16. April in Podgorica stattfand, wurde den EU-Organen klar signalisiert, dass Montenegro fest entschlossen ist, bis 2028 der 28. EU-Mitgliedstaat zu werden.

Die Mitglieder des GBA riefen ihre Organisationen, die nationalen Behörden und die EU-Organe dazu auf, sich nach Kräften dafür einzusetzen, dass Montenegro die Zwischenkriterien im Bereich der Rechtsstaatlichkeit erfüllt. Die Vorlage des Berichts zur Bewertung der Zwischenkriterien bis Juni ist ein entscheidender Schritt im EU-Beitrittsprozess, durch den es möglich wird, weitere Kapitel vorläufig abzuschließen.

Der Ko-Vorsitzende des EWSA, Decebal-Ștefăniță Padure, erklärte: „Die montenegrinischen Behörden sollten ihre ehrgeizigen Ziele umsetzen, und die organisierte Zivilgesellschaft sollte in jeden Schritt der Beitrittsverhandlungen einbezogen werden“. Die Ko-Vorsitzende der montenegrinischen Seite, Gordana Đurović, rief alle Beteiligten auf, die diesbezüglichen Bemühungen mitzutragen, damit die Kommission bis Juni einen positiven Bericht vorlegen kann.

Der Verhandlungsführer Dr. Predrag Zenović wies auf die wichtige Rolle und die konkrete Unterstützung der Zivilgesellschaft im Verhandlungsprozess hin. Für eine Mitgliedschaft Montenegros in der EU sprächen sich 80 % der Bevölkerung aus.

Die EU-Botschafterin in Montenegro, Oana Cristina Popa, stellte fest, dass Montenegro wohl endlich die notwendige Stabilität gefunden hat, um sich auf den EU-Beitritt als zentrale strategische Priorität konzentrieren zu können: „Wir werden uns alle darum bemühen, diese Gelegenheit nicht ungenutzt verstreichen zu lassen“.

Am Ende des Treffens wurde eine gemeinsame Erklärung angenommen, die dem Stabilitäts- und Assoziationsausschuss, dem Parlamentarischen Stabilitäts- und Assoziationsausschuss, dem Europäischen Auswärtigen Dienst, der Europäischen Kommission und der Regierung von Montenegro vorgelegt werden soll. (at)